Domainrecht: Verwendung einer fremden Marke in Domain zur Abgrenzung – Abgrenzungsformulierung und beschreibende Nutzung

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Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 131/15) ging es um die Verwendung einer fremden Marke in Domain zur Abgrenzung und die Frage, wann eine Abgrenzungsformulierung und wann eine beschreibende Nutzung vorliegt. Hintergrund war, dass eine bekannte Marke „X“ Produkte wie Staubsauger anbietet, während dann jemand, der gebrauchte und als generalüberholt bezeichnete Staubsauger von X sowie Zubehör und Ersatzteile für Produkte von X angeboten hat, einen Online Shop unter „keine-X-vertretung.de“ bereit hielt.

Auf den ersten Blick mag es schwierig erscheinen, so ist zum einen zu sehen, dass grundsätzlich für die Benutzung eines Domainnamens ja anerkannt ist, dass in ihr eine kennzeichenmäßige Verwendung liegen kann, wenn der Verkehr darin keine bloße Adressbezeichnung, sondern den Hinweis auf das Unternehmen oder auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen sieht. Domainnamen, die zu einer aktiven, im geschäftlichen Verkehr verwendeten Homepage führen, kommt in der Regel neben der Adressfunktion eine kennzeichnende Funktion mit der Rechtsprechung des BGH zu.
Aber: Bei einer gewählten Domain kann es sich um eine Abgrenzungsformulierung und nicht um eine Bestimmungsangabe im Sinn des § 23 MarkenG handeln. So ist durchaus vertretbar, dass es an einer markenmäßigen Benutzung fehlen kann, wenn ein Zeichen genutzt wird, um sich in einer Domain ausschliesslich vom Zeicheninhaber abzugrenzen.

Das aber sah das OLG Köln vorliegend nicht gegeben an, schon alleine weil gerade diese Domain verwendet wurde um Produkte von X zu vertreten. Dabei kann eine negative Abgrenzung durchaus zulässig sein.
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Markenrecht: Markenmäßige Benutzung einer Marke in Meta-Tags

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Das OLG Frankfurt am Main (6 U 17/14) konnte sich zur markenmäßigen Benutzung einer Marke in Meta-Tags äußern und hat entschieden, dass eine fremde Marke, die aus der sprachunüblichen Darstellung eines Begriffs mit stark beschreibendem Anklang besteht markenmäßig benutzt wird, wenn sie als Metatag im Quelltext einer Internetseite verwendet wird verbunden mit der Folge, dass die Suchfunktion beeinflusst wird, wenn der Nutzer die Marke als Suchwort eingibt.

Dazu bei uns: Verwendung von Marken in Meta-Tags
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Urheberrecht: Zur Zulässigkeit einer Parodie

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Der EUGH (C-201/13) hat sich zur Zulässigkeit einer Parodie eines urheberrechtlich geschützten Werkes geäußert. Eine solche Parodie ist mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) dahingehend privilegiert, dass die Richtlinie vorsieht, dass die einzelnen Staaten eine grundsätzliche Zulässigkeit der Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Werke sim Zuge eine Karikatur oder Parodie erlauben können.
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Kritik an Unternehmen: Harte Meinung muss mit dem BGH geduldet werden

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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 39/14) hat sich recht umfassend zur Kritik von Unternehmen und der Frage, was genau Unternehmen hinnehmen müssen. Hier hat der Bundesgerichtshof erneut festgehalten, dass das „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ auch das Interesse des Unternehmers daran schützt, dass seine wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, geschwächt wird.

Aber: Es gilt daneben auch die Meinungsfreiheit, mit der eine Abwägung vorzunehmen ist. Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel daher auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist. Soweit es um die Abgrenzung zur unzulässigen Schmähkritik geht, kann diese nur unter engen Voraussetzungen erkannt werden.
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Abmahnung: Zur Verwendung von Marken auf T-Shirts („Fun-Shirts“)

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Immer wieder ist festzustellen, dass Online-Shops abgemahnt werden, weil T-Shirts angeboten werden, auf denen fremde Marken ohne Erlaubnis verwendet werden. Dabei geht es eher selten um Produktpiraterie. Ständig gibt es Fälle, in denen beliebte Begriffe, die rein als dekoratives Statement verwendet werden, als Marke eingetragen und dann später abgemahnt werden. Der Bundesgerichtshof hat hierzu eine eigene Rechtsprechung aufgestellt, die ein solches Abmahnverhalten durchaus erschwert. Aber auch daneben kann man sich recht schnell streiten.

Das Oberlandesgericht Köln (6 U 75/13) hatte sich mit diesem Thema zu beschäftigen und hat hierbei die bisherige Rechtsprechung anschaulich zusammen gefasst.
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Landgericht Köln zu „Scheiss RTL“-T-Shirts – Meinungs- und Kunstfreiheit light?

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Bisher ohne viele Kommentare ist die Entscheidung des Landgerichts Köln (33 O 719/11) im Volltext veröffentlich wurden, mit der einem Online-Shop-Betreiber untersagt wurde, T-Shirts herzustellen und zu vertreiben, auf denen der bekannte Schriftzug des Fernsehsenders RTL zu sehen war, verziert mit einem „Scheiss“. Mit Spannung war die Begründung erwartet worden, warum hier die Meinungs- und/oder Kunstfreiheit nicht gegriffen hat. Die Begründung des Landgerichts ist, höflich ausgedrückt, äusserst überraschend.

Das Landgericht hat als erstes eine markenmäßige Verwendung festgestellt, dies wohl auch zu Recht: Das bekannte Logo ist derart in den Vordergrund gestellt, dass zwar sicherlich ein beachtlicher Teil, aber eben nicht jeder auf Anhieb das „Scheiss“ erkennt und damit im Gesamtbild eine Kritik erkennen würde. Vielmehr meint das Gericht, gerade im Alltag auf der Strasse wenn andere das T-Shirt tragen, könnten vorbeigehende Dritte mit einem flüchtigen Blick das „Scheiss“ nicht erkennen und von einem RTL-T-Shirt ausgehen. Die markenmäßige Verwendung mag man insofern vielleicht kritisch sehen, sie wurde aber vom Landgericht nachvollziehbar begründet. Der Verkauf geschah offenkundig im geschäftlichen, jedenfalls nicht rein privaten Umfeld, was für die markenrechtliche Verwendung reicht.

Dass als nächstes das Gericht eine Herabsetzung der Marke durch das „Scheiss“ erkennt, wird ebenfalls zu Recht mit nur 2-3 Sätzen begründet, da es – so das Landgericht korrekt – „auf der Hand liegt“.

Erst bei der Abwägung von Meinungs- und Kunstfreiheit setzt meine Kritik umfänglich ein. Dazu liest man beim Landgericht Köln nämlich alleine das hier:

Demgegenüber können sich die Beklagten nicht auf die grundgesetzlich garantierte Kunst- und Meinungsfreiheit berufen. Denn beide Grundrechte werden von Art. 5 GG nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre bzw. durch das ebenfalls geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter. Bei einer fallbezogenen Abwägung zwischen dem Grundrecht der Meinungs- und Kunstfreiheit und den von grundrechtsbeschränkenden Gesetzen geschützten Rechtsgütern des Markenschutzes sowie vor allem des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin stellt die hier streitgegenständliche Versehung der klägerischen Marke mit dem Zusatz „scheiß“ eine derart pauschale und ehrverletzende Herabwürdigung dar, dass diese nicht mehr von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt ist. Entgegen der Ansicht des Beklagten vermag die Kammer insbesondere eine „satirisch-kritische“ oder gar „humorvolle Auseinandersetzung mit deutschen Fernsehlandschaft und deren Auswüchsen“ in der plumpen Schmähung der klägerischen Marke nicht zu erkennen.

Was das Landgericht hier getan hat war keine Abwägung der grundrechtlich geschützten Freiheiten, sondern eine pauschale Feststellung: Für das Wort „Scheiss“ gibt es mit dem Landgericht Köln keine diskutierfähige Kunstfreiheit. Eine Abwägung findet kurzerhand gar nicht statt. Das ist nicht nur mit der Rechtsprechung des BGH nicht in Einklang zu bringen, der bei Unternehmen die besonders in der Öffentlichkeit steht auch eine besonders harsche Kritik erlaubt. Es widerspricht auch der Rechtsprechung des BVerfG (1 BvR 2272/04, „duchgeknallter Staatsanwalt“), das verlangt, im Einzelfall auch besonders barsche Kritik zuzulassen. Dabei wäre hier nochmals besonders zu berücksichtigen, dass es sich bei RTL um einen besonders kontrovers diskutierten Sender handelt, der auch noch besonderen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung entfaltet. All dies findet man beim Landgericht Köln aber nicht. Vielmehr beschränken sich die Richter darauf, ihr persönliches Empfinden („plump“) als Anlass zu nehmen, klare Vorgaben aus Karlsruhe zu missachten.

Es muss hier klar gestellt werden: Die Entscheidung aus Köln ist jedenfalls an diesem Punkt kritisch zu sehen und wohl mit höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zu halten. Das betrifft aber nur die viel zu kurze Abhandlung der Thematik Meinungs- und/oder Kunstfreiheit sowie die nicht vorgenommene Abwägung. Damit steht noch lange nicht fest, dass zwingend ein inhaltlich anderes Ergebnis zu finden wäre. Meines Erachtens ist dies ohnehin nur eine Etappe: Derart grundsätzliche Streitigkeiten gehen durch mindestens zwei Instanzen, mit weniger kalkuliert an nicht.

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Verwendung eines fremden Namens oder einer Marke in Title- oder Meta-Tag

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Man glaubt gar nicht, wie oft man sich um diesen Punkt streiten darf: Da wird ein fremder Name oder Firmenname in einem Meta-Tag oder dem Title-Tag („<title>“) genutzt und derjenige, der den Namen führt, möchte das nun unterbinden.

Dabei gibt es viele Gründe für dieses Verlangen – zum einen ist man mit einer kritischen Auseinandersetzung nicht einverstanden, oder man hat persönliche Differenzen und möchte mit dem anderen „nichts zu tun haben“. In jedem Fall läuft es aber auf eines hinaus: Dadurch, dass man die Nennung in Meta- oder Title-Tag untersagt, will man zumindest ein gutes Ranking des betroffenen Inhaltes bei Suchmaschinen verhindern.

Update: Das OLG Frankfurt untersagt die Verwendung von fremden Marken in Meta-tags zur Bewerbung von Konkurrenzprodukten, siehe unten.
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