Beschreibende Nutzung oder markenmässige Verwendung von Marken (am Beispiel “Fun-T-Shirts”)

Markenmässige Verwendung vs. dekorative oder beschreibende Nutzung von Marken am Beispiel von Marken auf T-Shirts: Immer wieder ist festzustellen, dass Online-Shops abgemahnt werden, weil T-Shirts angeboten werden, auf denen fremde Marken ohne Erlaubnis verwendet werden. Dabei geht es eher selten um Produktpiraterie. Ständig gibt es Fälle, in denen beliebte Begriffe, die rein als dekoratives Statement verwendet werden, als Marke eingetragen und dann später abgemahnt werden. Der Bundesgerichtshof hat hierzu eine eigene Rechtsprechung aufgestellt, die ein solches Abmahnverhalten durchaus erschwert. Aber auch daneben kann man sich recht schnell streiten.

Das Oberlandesgericht Köln (6 U 75/13) hatte sich mit diesem Thema zu beschäftigen und hat hierbei die bisherige Rechtsprechung anschaulich zusammen gefasst. Der Beitrag berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des BGH Ende 2019.

„Beschreibende Nutzung oder markenmässige Verwendung von Marken (am Beispiel “Fun-T-Shirts”)“ weiterlesen
   

Verwendung einer fremden Marke in Domain

Wann darf eine fremde Marke in einer Domain verwendet werden? Diese Frage beschäftigt Gerichte seit es Domains gibt, gleich ob es um schlichte Namen, Unternehmensnamen oder Marken geht. In diesem Beitrag gibt es einen Überblick über die Verwendung von Marken in Domains, wobei die Rechtsprechung inzwischen sehr umfangreich geworden ist.

„Verwendung einer fremden Marke in Domain“ weiterlesen
   

Urheberrecht: Zur Zulässigkeit einer Parodie

Der EUGH (C-201/13) hat sich zur Zulässigkeit einer Parodie eines urheberrechtlich geschützten Werkes geäußert. Eine solche Parodie ist mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) dahingehend privilegiert, dass die Richtlinie vorsieht, dass die einzelnen Staaten eine grundsätzliche Zulässigkeit der Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Werke sim Zuge eine Karikatur oder Parodie erlauben können.
„Urheberrecht: Zur Zulässigkeit einer Parodie“ weiterlesen

   

Kritik an Unternehmen: Harte Meinung muss mit dem BGH geduldet werden

Der Bundesgerichtshof hat sich recht umfassend zur Kritik von Unternehmen und der damit verbundenen Frage, was genau Unternehmen hinnehmen müssen, beschäftigt. So hat der Bundesgerichtshof immer wieder betont festgehalten, dass das “Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb” auch das Interesse des Unternehmers daran schützt, dass seine wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, geschwächt wird.

Aber: Es gilt daneben auch die Meinungsfreiheit, mit der eine Abwägung vorzunehmen ist. Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel daher auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist. Soweit es um die Abgrenzung zur unzulässigen Schmähkritik geht, kann diese nur unter engen Voraussetzungen erkannt werden.

Weitere Informationen bei uns dazu:

„Kritik an Unternehmen: Harte Meinung muss mit dem BGH geduldet werden“ weiterlesen
   

Landgericht Köln zu “Scheiss RTL”-T-Shirts – Meinungs- und Kunstfreiheit light?

Bisher ohne viele Kommentare ist die Entscheidung des Landgerichts Köln (33 O 719/11) im Volltext veröffentlich wurden, mit der einem Online-Shop-Betreiber untersagt wurde, T-Shirts herzustellen und zu vertreiben, auf denen der bekannte Schriftzug des Fernsehsenders RTL zu sehen war, verziert mit einem “Scheiss”. Mit Spannung war die Begründung erwartet worden, warum hier die Meinungs- und/oder Kunstfreiheit nicht gegriffen hat. Die Begründung des Landgerichts ist, höflich ausgedrückt, äusserst überraschend.

Das Landgericht hat als erstes eine markenmäßige Verwendung festgestellt, dies wohl auch zu Recht: Das bekannte Logo ist derart in den Vordergrund gestellt, dass zwar sicherlich ein beachtlicher Teil, aber eben nicht jeder auf Anhieb das “Scheiss” erkennt und damit im Gesamtbild eine Kritik erkennen würde. Vielmehr meint das Gericht, gerade im Alltag auf der Strasse wenn andere das T-Shirt tragen, könnten vorbeigehende Dritte mit einem flüchtigen Blick das “Scheiss” nicht erkennen und von einem RTL-T-Shirt ausgehen. Die markenmäßige Verwendung mag man insofern vielleicht kritisch sehen, sie wurde aber vom Landgericht nachvollziehbar begründet. Der Verkauf geschah offenkundig im geschäftlichen, jedenfalls nicht rein privaten Umfeld, was für die markenrechtliche Verwendung reicht.

Dass als nächstes das Gericht eine Herabsetzung der Marke durch das “Scheiss” erkennt, wird ebenfalls zu Recht mit nur 2-3 Sätzen begründet, da es – so das Landgericht korrekt – “auf der Hand liegt”.

Erst bei der Abwägung von Meinungs- und Kunstfreiheit setzt meine Kritik umfänglich ein. Dazu liest man beim Landgericht Köln nämlich alleine das hier:

Demgegenüber können sich die Beklagten nicht auf die grundgesetzlich garantierte Kunst- und Meinungsfreiheit berufen. Denn beide Grundrechte werden von Art. 5 GG nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre bzw. durch das ebenfalls geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter. Bei einer fallbezogenen Abwägung zwischen dem Grundrecht der Meinungs- und Kunstfreiheit und den von grundrechtsbeschränkenden Gesetzen geschützten Rechtsgütern des Markenschutzes sowie vor allem des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin stellt die hier streitgegenständliche Versehung der klägerischen Marke mit dem Zusatz „scheiß“ eine derart pauschale und ehrverletzende Herabwürdigung dar, dass diese nicht mehr von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt ist. Entgegen der Ansicht des Beklagten vermag die Kammer insbesondere eine „satirisch-kritische“ oder gar „humorvolle Auseinandersetzung mit deutschen Fernsehlandschaft und deren Auswüchsen“ in der plumpen Schmähung der klägerischen Marke nicht zu erkennen.

Was das Landgericht hier getan hat war keine Abwägung der grundrechtlich geschützten Freiheiten, sondern eine pauschale Feststellung: Für das Wort “Scheiss” gibt es mit dem Landgericht Köln keine diskutierfähige Kunstfreiheit. Eine Abwägung findet kurzerhand gar nicht statt. Das ist nicht nur mit der Rechtsprechung des BGH nicht in Einklang zu bringen, der bei Unternehmen die besonders in der Öffentlichkeit steht auch eine besonders harsche Kritik erlaubt. Es widerspricht auch der Rechtsprechung des BVerfG (1 BvR 2272/04, “duchgeknallter Staatsanwalt”), das verlangt, im Einzelfall auch besonders barsche Kritik zuzulassen. Dabei wäre hier nochmals besonders zu berücksichtigen, dass es sich bei RTL um einen besonders kontrovers diskutierten Sender handelt, der auch noch besonderen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung entfaltet. All dies findet man beim Landgericht Köln aber nicht. Vielmehr beschränken sich die Richter darauf, ihr persönliches Empfinden (“plump”) als Anlass zu nehmen, klare Vorgaben aus Karlsruhe zu missachten.

Es muss hier klar gestellt werden: Die Entscheidung aus Köln ist jedenfalls an diesem Punkt kritisch zu sehen und wohl mit höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zu halten. Das betrifft aber nur die viel zu kurze Abhandlung der Thematik Meinungs- und/oder Kunstfreiheit sowie die nicht vorgenommene Abwägung. Damit steht noch lange nicht fest, dass zwingend ein inhaltlich anderes Ergebnis zu finden wäre. Meines Erachtens ist dies ohnehin nur eine Etappe: Derart grundsätzliche Streitigkeiten gehen durch mindestens zwei Instanzen, mit weniger kalkuliert an nicht.

   

Verwendung eines fremden Namens oder Marke in Title- oder Meta-Tag

Man glaubt gar nicht, wie oft man sich um diesen Punkt streiten darf: Da wird ein fremder Name oder Firmenname in einem Meta-Tag oder dem Title-Tag (“<title>”) genutzt und derjenige, der den Namen führt, möchte das nun unterbinden.

Dabei gibt es viele Gründe für dieses Verlangen – zum einen ist man mit einer kritischen Auseinandersetzung nicht einverstanden, oder man hat persönliche Differenzen und möchte mit dem anderen “nichts zu tun haben”. In jedem Fall läuft es aber auf eines hinaus: Dadurch, dass man die Nennung in Meta- oder Title-Tag untersagt, will man zumindest ein gutes Ranking des betroffenen Inhaltes bei Suchmaschinen verhindern.

Update: Das OLG Frankfurt untersagt die Verwendung von fremden Marken in Meta-tags zur Bewerbung von Konkurrenzprodukten, siehe unten.

„Verwendung eines fremden Namens oder Marke in Title- oder Meta-Tag“ weiterlesen