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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Widerrufsrecht: Kein Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach Widerruf bei fehlender Belehrung

Der Bundesgerichtshof (I ZR 30/15) hat nunmehr – anlässlich eines Maklervertrages – klar gestellt, dass es keinen Wertersatz für eine erbrachte Dienstleistung gibt, wenn über die Möglichkeit des Wertersatzes nicht ausdrücklich hingewiesen wurde in dem Fall, dass die sofortige Ausführung gewünscht war. Diese Entscheidung bedeutet, dass bei einer fehlenden Belehrung nicht nur ein langes Widerrufsrecht […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Maklervertrag: Verbraucher haben ein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss über Fernkommunikationsmittel

Der Bundesgerichtshof (I ZR 68/15, bestätigt in I ZR 30/15) hat entschieden, dass bereits nach altem Recht ein Widerrufsrecht für Verbraucher auch bei Maklerverträgen existiert, wenn diese über Fernkommunikationsmittel zu Stande kommen. Insbesondere den Streit um die Frage ob die Ausnahme hinsichtlich derjenigen Verträge vorliegt, die für den Bau und den Verkauf von Immobilien geschlossen […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Maklerrecht: Makler der Exposé eines anderen Maklers übergibt hat nicht zwingend Provisionsanspruch

Der Bundesgerichtshof (I ZR 172/14) hat zu dem nicht seltenen Fall der Arbeit mit einem fremden Expose eines Maklers entschieden: Der Makler, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers übergibt, bringt damit grundsätzlich nicht zum Ausdruck, dass er im Erfolgsfall selbst eine Provision beansprucht. Will der Makler auch für solche Objekte eine Provision beanspruchen, […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Maklerrecht: Zum Vertragsschluss mit dem Makler – Provisionsanspruch auf Maklerprovision

Maklerprovision: Der Provisionsanspruch des Maklers entsteht nicht durch eine einfache Kontaktaufnahme – nicht einmal ein gemeinsamer Besichtigungstermin ist ausreichend!

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Internationale Zuständigkeit bei Zahlung von Maklerlohn

Der BGH (I ZR 88/14) hat sich zur Frage der internationalen Zuständigkeit bei der Zahlung von Maklerlohn geäußert und bietet zwar wenig neues, aber nochmal übersichtlich zusammengefasst die bisherige Rechtslage: Für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Ge- sichtspunkt des Erfüllungsortes […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Urteil: Widerrufsrecht beim Maklervertrag der online geschlossen wird

Ich hatte bereits erklärt, dass seit einiger Zeit eindeutig ein Widerrufsrecht bei Maklerveträgen besteht, die ausserhalb von Geschäftsräumen oder über Fernkommunikationsmittel zu Stande kommen. Nun hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-7 U 37/13) noch hinsichtlich der alten Rechtslage klar geäußert und erklärt, dass auch nach alter Rechtslage ein Widerrufsrecht für Verbraucher zuzugestehen war.

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Technologierecht & IT-Recht

Versicherungsmakler: Versicherung darf eigene Ansprechpartner benennen

Beim Oberlandesgericht Hamm (4 U 90/14) ging es um die Frage der Irreführung durch die Angabe einer regionalen Filialdirektion und Rufnummer des Kundenservices gegenüber maklerbetreuten Kunden. Hintergrund ist, dass Versicherungsmakler die – durchaus berechtigte – Sorge um ihre Kunden haben, wenn der Eindruck erweckt wird, dass der letztendliche Ansprechpartner zwingend bei der Versicherung zu finden […]

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Zivilrecht & ZPO

Maklerrecht: Zur Sittenwidrigkeit der Provision eines Maklers und zum Ausnutzen eines Informationsvorsprungs

Beim Landgericht Berlin (9 O 540/11) ging es um eingeklagten Maklerlohn und die Frage, ob der geforderte Lohn sittenwidrig war. Das Gericht bietet einige allgemein verständliche und brauchbare Ausführungen, die bekannt sein sollten.

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Zivilrecht & ZPO

Maklerrecht: Der Nachweismakler und die Zwangsversteigerung

Das Oberlandesgericht Jena (2 U 1014/13) hat entschieden, dass auch der Erwerb einer Immobilie im Zuge der Zwangsversteigerung zu einer Maklerprovision führen kann: Steht bei einer Immobilie der Zwangsversteigerungstermin unmittelbar bevor und existiert deshalb keine Möglichkeit mehr, mit dem Gläubiger in Verhandlungen zu treten, kann es sich bei der zwischen einem Makler und seinem Kunden […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

OLG Koblenz zum Nachweismakler

Beim Oberlandesgericht Koblenz (5 U 950/13) ging es um Maklerlohn, wobei der Makler eigentlich für die Vermittlung einen Lohn einklagen wollte – wohl zu seiner eigenen Überraschung wurde daraus am Ende eine Provision für ein Nachweisgeschäft. Dabei wurde der Maklervertrag hier erst nach dem Nachweis geschlossen: Die nach § 652 BGB dem Nachweismakler obliegende Leistung […]

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Widerrufsrecht und Immobilienmakler – Vom Umgang mit dem Widerrufsrecht beim Maklervertrag

Von einem “Schock für Immobilienmakler” ist in der Presse die Rede: Es geht um das “neue” Widerrufsrecht, das “den Makler seine Provision kosten kann”. Die Aufregung ist groß, aber nicht ganz unangebracht. Ein Blick auf das Thema mit Hinweisen für Makler.

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Wettbewerbsrecht: Abmahnung von Immobilienmaklern wegen Energieeinspar-Verordnung (EnEV)

Abmahnungen von Maklern wegen fehlender Energieverbrauchsangaben – Müssen Makler überhaupt die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllen, wenn ein Energieausweis vorliegt? Das Thema wird zunehmend brisanter, hierzu ein Überblick.

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Abmahnung von Immobilienmaklern: Informationspflichten von Maklern – Typische Fehler bei der Gestaltung von Werbeanzeigen bei Immobilien-Vermittlung

Es gehört zum Tagesgeschäft von Immobilien-Maklern, Werbeanzeigen zu schalten – zugleich handelt es sich um einen hart umkämpften Markt, so dass man nicht nur schnell gewillt ist, seine Anzeige ein wenig zu “frisieren”, sondern darüber hinaus auch genügend mitlesende Mitbewerber in den Startlöchern stehen, um Abzumahnen. Insoweit gehört die Abmahnung von Immobilienmaklern leider zum Tagesgeschäft.