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Zivilrecht & ZPO

BGH II ZR 12/73 – Lotteriefall

Der Lotteriefall ist ein schöner Klassiker, der zeigt, wie selbst im einfachsten Alltag plötzlich immense Summen als Streitsumme entstehen können. Es geht hier um die Frage, wann man mit Rechtsbindungswillen handelt – und wann es sich nur um eine Gefälligkeit handelt. Der Sachverhalt ist zwar lang, aber einfach: In einer Tippgemeinschaft vergisst einer der Teilnehmer […]

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Zivilrecht & ZPO

Vorsicht: Schreiben von Harrington Greaves Associates

Eine mir ganz neue Masche wurde uns heute morgen zur Kenntnis gegeben: Per Einschreiben kam Post (angeblich) aus Kanada (es sind auch Exemplare aus Shanghai unterwegs), von “Harrington Greaves Associates”. Anders als der Name suggeriert, ist es aber keine Anwaltskanzlei, sondern eine “Privatzentrale” (was auch immer das sein soll”. Hinweis zum Einschreiben: Man muss nicht […]

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Zivilrecht & ZPO

Lotto-Tippgemeinschaft: Auf Beweise achten!

Beim Landgericht Hildesheim (4 O 343/08) klagte jemand auf einen Anteil des erheblichen Gewinns einer Lotto-Tippgemeinschaft. Der Kläger trug vor, an der Tippgemeinschaft zum Zeitpunkt des Gewinns  beteiligt gewesen zu sein – die Tippgemeinschaft wollte davon nichts wissen. Letztlich unterlag der Kläger vor dem Landgericht und wurde auch vom OLG Celle (16 U 25/10) nicht […]

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ALGII: Lottogewinn ist anrechenbares Einkommen

Die Arbeitplus hat zu Recht einen Lottogewinn als Einnahme angerechnet und Arbeitslo sengeld-II-Leistungen entsprechend reduziert. Dies entschied die 13. Kammer des Sozial gerichts Detmold auf die Klage eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers, der die Auffassung vertrat, dieser Lottogewinn dürfe nicht als Einkommen angerechnet werden. Er habe schließlich nur gewinnen können, weil er seit dem Jahr 2001 dieses Los […]

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Zusatz

OLG Koblenz ermöglicht einzelnen Gesellschaft Angebot von Lottospielen

Seit dem 1.1.2009 ist das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Dieses Verbot gilt auch für Lottospiele. Trotzdem wird einer in Hamburg ansässigen Gesellschaft die Vermittlung durch eine Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz technisch wieder ermöglicht. Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 20. Januar 2009, 1 W 6/09