BGH II ZR 12/73 – Lotteriefall

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Der Lotteriefall ist ein schöner Klassiker, der zeigt, wie selbst im einfachsten Alltag plötzlich immense Summen als Streitsumme entstehen können. Es geht hier um die Frage, wann man mit Rechtsbindungswillen handelt – und wann es sich nur um eine Gefälligkeit handelt. Der Sachverhalt ist zwar lang, aber einfach: In einer Tippgemeinschaft vergisst einer der Teilnehmer die Abgabe des Scheins und just genau dann, hätte der Schein (nachweislich) gewonnen. Jetzt wollen die anderen Teilnehmer von dem, der es vergessen hat, Schadensersatz.

Obwohl es eine sehr interessante Entscheidung (und ständiger Erst-Semesterstoff) ist, ist sie nicht in den amtlichen Bänden zu finden, sondern nur in der NJW 1974 ab Seite 1705. Ich habe einen Auszug davon hier aufgenommen.

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Vorsicht: Schreiben von Harrington Greaves Associates

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Eine mir ganz neue Masche wurde uns heute morgen zur Kenntnis gegeben: Per Einschreiben kam Post (angeblich) aus Kanada (es sind auch Exemplare aus Shanghai unterwegs), von „Harrington Greaves Associates“. Anders als der Name suggeriert, ist es aber keine Anwaltskanzlei, sondern eine „Privatzentrale“ (was auch immer das sein soll“.

Hinweis zum Einschreiben: Man muss nicht nervös sein, wenn der Brief per Einschreiben kommt – die Entgegennahme ist eine reine Zustellungsbeurkundung, hat aber hinsichtlich des Inhaltes des Briefes keine Relevanz. Man kann natürlich überlegen, die Annahme des Briefes zu verweigern. Wichtig ist mir der Hinweis, dass man bei einer Annahme (die man ja mit Unterschrift quittiert) möglichst mit einem Kürzel signiert und nicht mit seiner „echten“ Unterschrift, um den Absendern keine Unterschriftenprobe zu geben.

Das Schreiben beinhaltet das übliche Geschwafel in kleinster Schrift, in dem einige bekannte Personen dargestellt werden – letztlich mit dem Ziel, den Eindruck zu erwecken, man hätte etwas gewonnen. Und – ab jetzt ist es wieder die bekannte Masche – um den Gewinn zu erhalten soll man bitte 40 Euro bezahlen. Danach erhält man dann eine „Preisaufstellung“.

Der Spaß liegt in den letzten Zeilen des Schreibens, hinter dem Sternchen, das oben angebracht ist bei „wie werden sie beschenkt*?“. Am Ende liest man nämlich:

Das amerikanische Wörterbuch definiert „Schenkung“ als das, was jemandem gegeben wurde, als Besitz oder Freundschaft. Ein Geschenk, möglicherweise astrologisch verbunden, Talent oder Vorteile, die einmal erteilt, nicht entwendet werden können, was helfen kann, den Geheimkode Ihres Lebens zu entschlüsseln“

Die Passage ist, was den Sprachstil angeht, repräsentativ für das gesamte Schreiben und bedeutet nach meiner Einschätzung: Wer die 40 Euro bezahlt, bekommt eine „Aufstellung“ der er seine bisher unbekannten Talente entnehmen kann – und vielleicht noch ein zwei „astrologische Freunde“. Mein Rat: Wegwerfen und von den 40 Euro am Wochenende schön mit dem Partner ins Kino gehen.

Übrigens sollte man neben den 40 Euro nicht das Gefahrenpotential unterschätzen, wenn man hier tatsächlich seine gesamten Daten angibt – es steht zu befürchten, dass die angegebenen Daten danach weiter missbraucht werden. Auch hier gilt: Vorsicht. Daher am besten auch wegwerfen und nicht lange korrespondieren.

Im Ergebnis ist die Mache nicht neu, es ist die bekannte „Zahlen Sie was, damit sie gewinnen“-Masche. Aber interessant ist, dass hier per Übergabe-Einschreiben zugestellt wird, man den Empfang also quittiert. Das ist doch eine gewisse Investition seitens der Schreiber – und wirkt natürlich gleich viel offizieller. Es gilt weiterhin der Rat: Lassen Sie sich nicht verunsichern. Lottogewinne aus dem Nichts, ohne dass man Lotto gespielt hat, gibt es wenn überhaupt, dann nur im Fernsehen.

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Lotto-Tippgemeinschaft: Auf Beweise achten!

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Beim Landgericht Hildesheim (4 O 343/08) klagte jemand auf einen Anteil des erheblichen Gewinns einer Lotto-Tippgemeinschaft. Der Kläger trug vor, an der Tippgemeinschaft zum Zeitpunkt des Gewinns  beteiligt gewesen zu sein – die Tippgemeinschaft wollte davon nichts wissen. Letztlich unterlag der Kläger vor dem Landgericht und wurde auch vom OLG Celle (16 U 25/10) nicht gehört. Grund: Es war ihm nicht möglich, glaubhaft zu machen, wirklich zur Tippgemeinschaft gehört zu haben.

Insofern kann es nur einen Rat geben: Immer die Beweiskraft vor Augen haben. Gerade bei Tippgemeinschaften, die meistens in einem bestehenden sozialen Verbund existieren, sind die Beziehungen von Verhältnissen im Vertrauen geprägt. Das hindert bei formalen Fragen – andererseits muss man zwingend daran denken, dass im (unwahrscheinlichen) Gewinnfall eine Menge an Streitgründen vorhanden sind, die jede noch so gute Vertrauensbasis belasten.

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ALGII: Lottogewinn ist anrechenbares Einkommen

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Die Arbeitplus hat zu Recht einen Lottogewinn als Einnahme angerechnet und Arbeitslo sengeld-II-Leistungen entsprechend reduziert. Dies entschied die 13. Kammer des Sozial gerichts Detmold auf die Klage eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers, der die Auffassung vertrat, dieser Lottogewinn dürfe nicht als Einkommen angerechnet werden. Er habe schließlich nur gewinnen können, weil er seit dem Jahr 2001 dieses Los halte. Dement sprechend habe er seit dieser Zeit mehr investiert, als er letztendlich als Gewinn heraus bekommen habe. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht.
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OLG Koblenz ermöglicht einzelnen Gesellschaft Angebot von Lottospielen

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Seit dem 1.1.2009 ist das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Dieses Verbot gilt auch für Lottospiele. Trotzdem wird einer in Hamburg ansässigen Gesellschaft die Vermittlung durch eine Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz technisch wieder ermöglicht.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 20. Januar 2009, 1 W 6/09

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