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Arbeitsrecht

Feiertagsvergütung bei Zeitungszusteller


Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen, so das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2019 – 5 AZR […]

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Arbeitsrecht

Zum Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich der Arbeitsleistung


Dem Arbeitnehmer kann ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich seiner Arbeitsleistung zustehen, was das Landesarbeitsgericht Köln (9 Ta 176/17) sehr anschaulich zusammenfasst: Nach § 273 Abs. 1 BGB kann der Schuldner, der aus demselben Rechtsverhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat, sofern sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt, die geschuldete […]

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Verwaltungsrecht

Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld


Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Juni 2017 entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 5/16 R). 

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Arbeitsrecht

Überstunden im Arbeitsrecht: Vergütung von Überstunden


Überstunden: Gerne machen Arbeitnehmer – vor allem nach einer Kündigung – geltend, dass noch erbrachte Überstunden abzurechnen sind. Schnell wird dann darum gestritten, ob überhaupt Überstunden erbracht wurden. Erst kürzlich durfte ich für einen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht nochmals um diese Frage streiten, dabei mit einem (sich selbst vertretenden) Arbeitnehmer. Dieser kannte die notwendige Rechtsprechung […]

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Arbeitsrecht

Arbeitgeber trägt Beweislast für Lohnzahlung


Das LAG Mainz (11 Sa 245/10) stellte klar: Ein Arbeitgeber trägt die Beweislast, dass er den vereinbarten Lohn gezahlt hat. Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten sich um die Frage, ob Lohn gezahlt wurde – der Arbeitgeber wollte darauf verweisen, dass er in Bar gezahlt hat, konnte dazu aber nichts vorlegen. Das reichte dem Gericht so nicht. […]

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Arbeitsrecht Zivilrecht

Lohnzahlung: Arbeitgeber muss bei Kontoänderung auf neues Konto zahlen


Teilt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ein neues, konkret bestimmtes Girokonto mit, hat die Überweisung auf das alte, andere Konto keine Erfüllungswirkung. Hat der Arbeitgeber also gleichwohl auf das alte Konto gezahlt, muss er nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg das Gehalt ein zweites Mal an den Arbeitnehmer zahlen. Entscheidend ist das vor allem in […]

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Arbeitsrecht

Lohnzahlung: Zahlungsanspruch auch nach Ablauf der Berufsausbildungszeit?


Ein Berufsausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit. Es verlängert sich nicht automatisch bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, auch wenn die Abschlussprüfung erst nach Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit stattfindet.

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Empfohlen Verwaltungsrecht

Anrechnung von Zusatzeinkommen und ALG II


Übersicht zur Frage, was als Zusatzeinkommen auf ALGII angerechnet wird.

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Weiterbeschäftigung: Arbeitnehmer muss Weiterbeschäftigungsangebot annehmen


Wer seinen Arbeitgeber auf Weiterbeschäftigung verklagt, muss nach dessen erfolgreicher Verurteilung die Arbeit auf Aufforderung wieder aufnehmen. Etwas anderes gilt nur, wenn ihm dies aus besonderen Umständen unzumutbar ist.

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Arbeitsrecht

Trennung: Mitarbeitende Ehefrau hat Anspruch auf Arbeitslohn


Arbeitet ein Ehegatte im Unternehmen seines Partners mit, hat er Anspruch auf entsprechende Lohnzahlung.