Lockangebot: OLG Koblenz zur Zulässigkeit von Lockangeboten

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Beim OLG Koblenz (9 U 296/15) ging es um ein Lockangebot: Ab 18:00 Uhr sollte ein Staubsauber eines bestimmten Typs in einem Online-Shop günstig verfügbar sein, um 18:04 waren die verfügbaren Modelle bereits ausverkauft. Die Werbung war dabei mit dem Zusatz „NUR IN LIMITIETER STÜCKZAHL“ versehen, womit sich der Anbieter auch verteidigen wollte. Dem OLG reichte das nicht.
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Lockangebote: Zur Bewerbung von Waren mit begrenztem Vorrat

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Beim Oberlandesgericht Hamm (4 U 69/15) ging es um die Frage, inwieweit das Bewerben eines Angebots wettbewerbswidrig ist, zu dem gar nicht genug Vorrat vorhanden ist („Lockangebot“). Vorliegend ist die Entscheidung bereits deswegen nicht überraschend, wenn man sieht, dass der Unternehmer schon gar keinen Vorrat des beworbenen Produkts bereit hielt. Darüber hinaus bietet das OLG eine gute Zusammenfassung zum Thema Lockangebot.
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Das Ende der Lockvögel?

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Angeblich hat der Bundesgerichtshof (I ZR 183/09, „Irische Butter“) entschieden, dass „Lockangebote“ mit zeitlichen Grenzen zu versehen sind. So soll bei beworbenen Lebensmitteln gelten, dass diese mindestens einen ganzen Tag verfügbar sein müssen. Speziellere Artikel wie Flachbildmonitore sollten zumindest bis 14h verfügbar sein. Anderfalls handelt es sich um ein verbotenes Lockangebot. Nicht nur ich bin überrascht, wo doch der BGH gerade starre Laufzeiten vermeidet hat in der Vergangenheit. Denn im Einklang mit dem UWG ist vielmehr zu fragen, welcher Eindruck der Bevorratung beim durchschnittlichen Verbraucher geweckt wurde und ob das mit der Realität übereinstimmt. Und ich denke auch, dass hier eine Pressemitteilung der zuständigen Verbraucherzentrale unreflektiert von den Medien übernommen wurde – beim BGH selbst jedenfalls sind weder eine Pressemitteilung noch die Entscheidung aufzufinden.

Update: Die Entscheidung des BGH ist inzwischen erschienen und – wen wundert es – in Folge der gängigen Rechtsprechung ist dort zu lesen dass „nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung unlauter“ ist.

Insofern musste man von Anfang an skeptisch sein, ob der BGH wirklich nicht nur für diesen Fall, sondern allgemeinverbindliche bzw. verallgemeinerungsfähige Regeln aufgestellt hat. Ich hatte schon seinerzeit doch enorme Probleme mit dem Gedanken, dass der BGH vom Einzelhandel erwartet, dass jegliche beworbenen Lebensmittel auf 24h vorrätig sein sollten. Jedenfalls „echte Sonderangebote“ von Luxusartikeln wie Champagner wären damit eher schwierig auf finanziell sicherer Lage umzusetzen. Sehr zum Missfallen der Verbraucher.

Für den Verbraucher ist die Frage in konkreter Hinsicht übrigens eher unspektakulär: Auch wenn ein Verstoss gegen das UWG festgestellt wird, hat der Verbraucher deswegen keinen Anspruch auf Lieferung des beworbenen und nicht mehr verfügbaren Artikels. Es geht alleine um die Zulässigkeit der Werbung.

Zum Thema:

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Aus für falsche Lockangebote: Mehr Preistransparenz bei Flugtickets

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Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, dass Passagiere künftig über den tatsächlichen Flugpreis sowie über alle anfallenden Kosten wie Steuern, Flughafengebühren oder andere Abgaben informiert werden müssen. Auf diese Weise will das EP für mehr Preistransparenz bei Flugtickets sorgen und missverständlichen Preisauskünften entgegentreten. Bislang werden Flugpreise vielfach ohne Angaben diverser Kostenfaktoren veröffentlicht. (Pressemitteilung des EU-Parlamentes)

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