Kategorien
Designrecht & Gebrauchsmuster Urheberrecht

Aktivlegitimation von Lizenznehmer und Rechteinhaber im Designrecht


Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 95/17) finden sich einige Zeilen zur Aktivlegitimation von Lizenznehmer und Rechteinhaber im Designrecht bei er Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs. Für das OLG ist es irrelevant, ob eine einfache oder eine ausschließliche Lizenz erteilt wird, da im Designrecht die Unterlassungsklage entweder von dem Rechteinhaber oder dem Lizenznehmer erhoben werden kann: „Dies folgt […]

Kategorien
Softwarerecht

Opensource: Kein Schadensersatz bei Verletzung der GPL


Wohl korrekt hat das Oberlandesgericht Hamm (4 U 72/16) entschieden, dass es keinen Schadensersatz im Zuge der Lizenzanalogie geben kann, wenn Software unter Verstoss gegen die Lizenzvorgaben der GPL (hier: GPLv2) verbreitet wurde. Hintergrund ist der von der GPL gewünschte Schutz der Anwender einseits und die Sicherstellung grösstmöglicher Verbreitung andererseits: In der GPLv2 findet sich […]

Kategorien
Urheberrecht

Schadensersatz bei Creative Commons Lizenzen: 50 Euro Lizenzschaden


Das Landgericht Köln (14 O 307/15) konnte sich, unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG Köln zur Frage der Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Verwendung von Lichtbildern äussern, die unter einer Creative Commons Lizenz lizenziert sind. Das Landgericht stellt sich durchaus dem OLG Köln entgegen, verweist auf die Rechtsprechung des BGH (insbesondere CT-Paradies, I ZR […]

Kategorien
Urheberrecht

Urheberrecht: Fehlende Urhebernennung bei Creative Commons Lizenz ist rechtswidrige Verwendung


Es ist nichts neues, führt aber immer wieder zu Diskussionen: Wenn Die Lizenzbedingungen einer Opensource-Lizenz nicht eingehalten werden ist das nicht ein schlichter Lizenzverstoss sondern das eingesetzte Werk wird dann ohne Lizenz, also ohne Nutzungsrecht, verwendet. Das LG Berlin (16 O 458/10) konnte dies in einem einstweiligen Verfügungsverfahren kurzum klarstellen: Sie hat das sich aus […]

Kategorien
Urheberrecht

Creative Commons Lizenz: Benennung des Urhebers per Mouse-Over reicht nicht aus


Das Landgericht München I (37 O 8778/14) hat entschieden, dass die nach der Creative Commons Lizenz notwendige Benennung des Urhebers nicht durch einen schlichten mouseover-Effekt erfüllt werden kann. Dabei hat das Gericht zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass es einerseits bereits genügend verbreitet Endgeräte gibt, die gar keine Maus mehr nutzen. Daneben ist das Bild […]

Kategorien
Urheberrecht

OLG-Köln zum Schadensersatz bei Verletzung der Creative Commons Lizenz


Urheberrechtsverletzung bei Creative Commons Lizenz und Schadensersatz: Das Oberlandesgericht Köln (6 W 72/16 und 6 U 131/17) hat seine frühere Rechtsprechung zum Schadensersatz bei Creative Commons Lizenzen bekräftigt: Den „objektiven Wert“ der Nutzung eines unter der Creative Commons Lizenz angebotenen urheberrechtlich geschützten Inhalt hat das OLG schon früher mit Null angesetzt (OLG Köln, 6 U […]

Kategorien
Softwarerecht Urheberrecht

Opensource-Software: Rechtswidriges Download-Angebot von nach GPLv2 lizenzierter Software


Beim Landgericht Bochum (I-8 O 294/15) ging es um eine Software die unter der GPLv2 lizenziert war. Eine Universität hatte diese frei zum Download gestellt, allerdings weder Quelltext noch Lizenztext dabei mit angeboten. Das aber löst Schadensersatzansprüche aus, auch wenn die Software grundsätzlich kostenlos und frei genutzt werden kann, was eben an die EInhaltung der […]

Kategorien
Urheberrecht

OLG Hamm: Grundsätze des Schadensersatzes & Streitwert bei Fotoklau


Eine Entscheidung des OLG Hamm verdeutlicht die rechtlichen Zusammenhänge beim „Fotoklau“.

Kategorien
Softwarerecht

Ermittlungsverfahren wegen des Kaufs von gebrauchter Software oder Productkeys


Kauf von gebrauchter Software oder Productkeys – droht ein Strafverfahren?

Kategorien
Markenrecht Softwarerecht

Abmahnung von Microsoft – Verkauf von Product Keys oder CoA


Der Verkauf von Software und Lizenzen geht mit vielen Tücken einher, alleine deswegen sind Abmahnungen bei Softwarehäusern und Softwareverkäufern ein dauerndes Thema. Gerade wer zwar geschäftlich aber nicht professionell agiert, begeht schnell Fehler, weil er mit laienhaften Verständnis Dinge falsch interpretiert. So möchte ich einleitend zusammenfassen, was aus meiner Sicht am Ende möglicherweise zu einer […]

Kategorien
Urheberrecht

Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber auf angemessene Vergütung


Es liegt inzwischen der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des An-spruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung vor. Aus dem Gesetzentwurf mit eigenen Anmerkungen dazu: Gestärkt wird zum einen die individualrechtliche Stellung der Kreativen: Das reformierte Recht betont den Grundsatz der angemessenen Beteiligung an […]

Kategorien
Urheberrecht

Gettyimages: Lizenzen im Überblick – Lizenzfrei und Lizenzpflichtig


Bei Gettyimages gibt man sich alle Mühe, ein differenziertes Lizenzmodell anzubieten und die vorhandenen Lizenzen nachvollziehbar zu machen. Gleichwohl muss ich immer wieder feststellen, dass es hier zu Missverständnissen kommt. Dies nicht zuletzt wegen der verunglückten Namenswahl, immerhin gibt es ja sogr „lizenzfreie“ Bilder. Doch hinter „Lizenzfrei“ steckt schlicht eine andere Art von Lizenz – […]

Kategorien
Urheberrecht

Urheberrecht: Nachweis der Nutzungsberechtigung im Streitfall


Im Fall des Streits um (nicht) erteilte Nutzungsrechte an einem urheberrechtlich geschützten Werk ist zu bedenken, dass die Rechtsprechung hier den Nachweis der „Rechtekette“ faktisch bis zum Urheber fordert. Wem dieser Nachweis nicht gelingt, der wird mit einer Klage wegen einer vermeintlichen Verletzung von Nutzungsrechten letztlich scheitern. Das Landgericht Köln () hat dies nochmals verdeutlicht.