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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Zusammenprall von Linksüberholer und Linksabbieger

Das OLG Frankfurt (22 U 225/13) hat sich zur nicht untypischen Kollision zwischen Linksabbieger und Linksüberholer geäußert: Die Betriebsgefahr eines nach links in einen Wirtschaftsweg abbiegenden Traktors kann vollständig zurücktreten, wenn aufgrund der örtlichen Umstände (Unterführung, potentieller Gegenverkehr) nicht mit dem Überholen nachfolgender Fahrzeuge gerechnet werden muss und sich das Überholen als grob verkehrswidrig darstellt. […]

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall mit Linksabbieger: Abbiegender muss sich an linker Fahrbahnseite einordnen

Ein Autofahrer, der nach links abbiegen will, muss rechtzeitig den linken Fahrtrichtungsanzeiger setzen und sich möglichst weit nach links zur Fahrbahn- bzw. Straßenmitte einordnen. Zudem muss er vor dem Einordnen nach links und nochmals beim Abbiegen nach links auf den nachfolgenden Verkehr achten, um dessen Gefährdung auszuschließen. Dies musste sich ein Traktorfahrer vorhalten lassen, der […]

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall mit Linksabbieger: Ausnahmsweise haftet entgegenkommender Fahrer bei Unfall in voller Höhe

Bei einem Unfall zwischen einem von der Vorfahrtstraße nach links abbiegenden Autofahrer und einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug kann trotz Vorfahrt die vollständige Haftung dem entgegenkommenden Fahrer auferlegt werden. Dies ist der Fall, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 48 km/h vorsätzlich überschreitet und außerdem grob fahrlässig unter Alkoholeinfluss mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,89 […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Rotlichtverstoß: Rote Ampel überfahren durch Spurwechsel auf der Kreuzung

Wer bei Grünlicht auf der Geradeaus-Fahrspur in eine Kreuzung fährt und dort auf die durch Rotlicht gesperrte Abbiegespur wechselt, begeht objektiv einen Rotlichtverstoß. Bei unklarer Verkehrsführung kann aber ein so genanntes “Augenblicksversagen” in Betracht kommen, das das Fehlverhalten entschuldigt.

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Lichthupe kein Zeichen für Verzicht auf Vorrang

Ein wartepflichtiger Linksabbieger darf aus dem Signal der Lichthupe des entgegenkommenden, bevorrechtigten Fahrzeuges nicht auf einen Vorfahrt – Verzicht schließen, selbst dann nicht, wenn das entgegenkommende Fahrzeug die Geschwindigkeit verringert hat. Den Ausführungen des OLG zufolge handelt es sich bei der Lichthupe um ein Warnzeichen und nicht um ein Verständigungszeichen. Mit Bezug auf den BGH […]

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall und Vorfahrtsrecht eines zu schnell Fahrenden

Wenn ein entgegenkommender Verkehrsteilnehmer mit überhöhter Geschwindigkeit auf einen Linksabbieger zufährt, so wird ihm das zustehende Vorfahrtsrecht nicht genommen. (OLG Zweibrücken 1.3.2000, AZ : 1 U 135/99)