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Verkehrsunfall: Zusammenprall von Linksüberholer und Linksabbieger

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Das OLG Frankfurt (22 U 225/13) hat sich zur nicht untypischen Kollision zwischen Linksabbieger und Linksüberholer geäußert:

Die Betriebsgefahr eines nach links in einen Wirtschaftsweg abbiegenden Traktors kann vollständig zurücktreten, wenn aufgrund der örtlichen Umstände (Unterführung, potentieller Gegenverkehr) nicht mit dem Überholen nachfolgender Fahrzeuge gerechnet werden muss und sich das Überholen als grob verkehrswidrig darstellt.

Allerdings ist dies bei weitem keine einheitliche Rechtsprechung – es gibt zahlreiche entgegenstehende Entscheidungen! Beachten Sie auch, dass es eine grundsätzliche Vermutung zu Lasten des Linksabbiegers bei einem Verkehrsunfall gibt:

Der Senat geht zwar mit der überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers spricht, wenn es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug kommt (Senat 28.8.12 – 22 U 148/11 -; vgl. nur KG NZV 2006, 309; NZV 2007, 408; Martis/Enslin, MDR 2008, 117; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, Rz. 161 ff.).

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Verkehrsunfall mit Linksabbieger: Abbiegender muss sich an linker Fahrbahnseite einordnen

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Ein Autofahrer, der nach links abbiegen will, muss rechtzeitig den linken Fahrtrichtungsanzeiger setzen und sich möglichst weit nach links zur Fahrbahn- bzw. Straßenmitte einordnen. Zudem muss er vor dem Einordnen nach links und nochmals beim Abbiegen nach links auf den nachfolgenden Verkehr achten, um dessen Gefährdung auszuschließen.

Dies musste sich ein Traktorfahrer vorhalten lassen, der nach links abbiegen wollte. Dabei hatte er zwar den Fahrtrichtungsanzeiger betätigt, war aber mit dem Traktor vor dem Linksabbiegen ganz nach rechts bis an den Fahrbahnrand herangefahren. Links neben ihm war die Breite eines Fahrstreifens frei. Als der hinter dem Traktor fahrende Pkw-Fahrer überholen wollte, kam es zum Zusammenstoß der Fahrzeuge.
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Verkehrsunfall mit Linksabbieger: Ausnahmsweise haftet entgegenkommender Fahrer bei Unfall in voller Höhe

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Bei einem Unfall zwischen einem von der Vorfahrtstraße nach links abbiegenden Autofahrer und einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug kann trotz Vorfahrt die vollständige Haftung dem entgegenkommenden Fahrer auferlegt werden. Dies ist der Fall, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 48 km/h vorsätzlich überschreitet und außerdem grob fahrlässig unter Alkoholeinfluss mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,89 Promille fährt.
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Rotlichtverstoß: Rote Ampel überfahren durch Spurwechsel auf der Kreuzung

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Wer bei Grünlicht auf der Geradeaus-Fahrspur in eine Kreuzung fährt und dort auf die durch Rotlicht gesperrte Abbiegespur wechselt, begeht objektiv einen Rotlichtverstoß. Bei unklarer Verkehrsführung kann aber ein so genanntes “Augenblicksversagen” in Betracht kommen, das das Fehlverhalten entschuldigt.
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Verkehrsunfall: Lichthupe kein Zeichen für Verzicht auf Vorrang

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Ein wartepflichtiger Linksabbieger darf aus dem Signal der Lichthupe des entgegenkommenden, bevorrechtigten Fahrzeuges nicht auf einen Vorfahrt – Verzicht schließen, selbst dann nicht, wenn das entgegenkommende Fahrzeug die Geschwindigkeit verringert hat.
Den Ausführungen des OLG zufolge handelt es sich bei der Lichthupe um ein Warnzeichen und nicht um ein Verständigungszeichen. Mit Bezug auf den BGH führt das OLG aus, dass selbst ein kurzes Anhalten nicht als Verzicht gewertet werden kann, da hier häufig lediglich aus Vorsicht gehalten wird.

OLG Hamm, Urteil 21.9.1999 – 27U76/99 | NZV 2000, Heft 10