Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Sinne des UWG

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Immer wieder wird diskutiert, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist – gerade Laien fühlen sich schnell ungerecht behandelt und sehen verfrüht eine „klare rechtsmissbräuchlichkeit“, dabei findet man immer wieder die gleichen Mythen, die fälschlicherweise pauschalisiert verbreitet werden. Abmahnungen sind nicht alleine deswegen Rechtsmissbräuchlich, nur weil diese in extrem hoher Zahl, mit einer gewissen „Systematik“ ausgesprochen werden. Vielmehr wäre es befremdlich, wenn bei einer Vielzahl von Rechtsverstößen nicht zugleich auch eine Vielzahl von Ahndungen möglich wäre.

Gleichwohl kann sich die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen und damit „unwirksamen“ Abmahnung speziell im Wettbewerbsrecht ergeben, wenn eine gehäufte Anzahl von Abmahnungen vorliegt, besonders wenn keine Relation mehr zum eigentlichen geschäftsmäßigen bzw. wirtschaftlichen Tätigwerden besteht. Ein kleiner Überblick.

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Prozessrecht: Unterbrechung des Prozesses bei Löschung einer Limited und möglicher Wiedereintragung

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Der BGH (VII ZR 112/14) hat zur Löschung einer englischen Limited festgestellt, dass bei möglicher Weiterführung der Limited lediglich eine Prozessunterbrechung in Betracht kommt:

Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie – vorbehaltlich einer Weiterführung als Rest-, Spalt- oder Liquidationsgesellschaft oder als Einzelunternehmer – nicht mehr partei- oder prozessfähig. (…) Mit der Löschung im englischen Register hat die Beklagte ihre Rechtsfähigkeit und dadurch ihre Partei- und Prozessfähigkeit verloren. Zwar führt die Löschung der Limited nicht zu einer Gesamtrechtsnachfolge, weil etwaiges (Aktiv-) Vermögen – vorbehaltlich im Ausland belegenen Vermögens, welches von dem Heimfallrecht nicht erfasst wird – der englischen Krone zufällt (…) Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften ist jedoch wegen vergleichbarer Interessenlage geboten, wenn die Wiedereintragung der Limited betrieben wird oder betrieben werden kann. § 239 ZPO bezweckt den Stillstand des Verfahrens im Falle einer Rechtsnachfolge, damit sich die Parteien auf diese Veränderung einstellen können (Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 239 ZPO Rn. 1) und dient der Prozessökonomie. § 241 ZPO schützt die Partei, die die Prozessfähigkeit verloren hat, bis zur Neuordnung ihrer gesetzlichen Vertretung.

Ist die Limited gelöscht, wird aber deren Wiedereintragung betrieben oder kann dies noch geschehen, ist der Wegfall der Rechts-, Partei- und Prozessfähigkeit gegebenenfalls nur vorübergehend. Solange nicht feststeht, ob der Prozess nach Wiedereintragung fortgesetzt werden kann, ist ein Verfahrensstillstand prozessökonomisch und interessengerecht.

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BRExit: Beispiele rechtlicher Auswirkungen

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Am 24. Juni 2016 stand fest, dass die britische Bevölkerung abgestimmt hat, die EU zu verlassen. Naturgemäß drehen sich erste Diskussionen um finanzielle und faktische Auswirkungen. Doch bieten sich im Detail Aspekte, die schnell zeigen, dass in rechtlicher Hinsicht nicht nur grosse Unternehmen umdenken müssen. Ich möchte dies kurz an willkürlich ausgewählten Beispielen aufzeigen:

  • Im Datenschutz etwa ist zu sehen, dass das Vereinigte Königreich (UK) zukünftig als Drittland nach Art.45 der Datenschutzgrundverordnung einzustufen wäre. Es kommt für die Zulässigkeit von Datenübermittlungen dorthin dann darauf an, ob die EU-Kommission feststellt, dass UK ein angemessenes Schutzniveau bietet.
  • Spannend ist auch das Markenrecht: Zum einen werden sich viele einer Unionsmarke (früher: Gemeinschaftsmarke) bedienen, um EU-weiten Schutz zu erlangen, hier wird recht schnell zu sehen sein, dass der rechtliche Boden mit dem Verlassen der EU entzogen wird. Man wird sich also aktiv um einen markenrechtlichen Schutz bemühen müssen.
  • Was ich im Markenrecht spannender finde ist die Erschöpfung: Bekanntlich gilt mit dem Erschöpfungsgrundsatz, dass keine marken- oder urheberrechtlichen Ansprüche an willentlich und wissentlich in den europäischen Wirtschaftsraum eingebrachten Waren besteht. Wenn nun aber der Wirtschaftsraum innerhalb der geographischen Grenzen endet, bieten sich schnell Streitfälle an, wenn etwa in England Produkte gekauft werden und später in Deutschland wieder verkauft werden. Die Importproblematik wird an dieser Stelle zumindest faktisch etwas sensibilisiert, auch wenn an Touristen gedacht wird.
  • Dagegen auf der Hand liegt, dass englische Limited, die in Deutschland recht beliebt sind, diskussionswürdig werden. Hintergrund ist, dass im Gesellschaftsrecht eigentlich die „Sitztheorie“ gilt, derzufolge das Recht des Landes der (faktischen) Niederlassung ausschlaggebend ist. Wenn als eine Limited in London einen Briefkasten hat, die Verwaltung aber faktisch in Deutschland stattfindet, dann ist eigentlich deutsches Recht anzuwenden und etwa „die Verwaltung“ als OHG etc. zu qualifizieren, was erhebliche Haftungsrisiken aufwirft. Bisher war diese Wertung nicht möglich, der EUGH hatte den BGH in die Schranken gewiesen und darauf hingewiesen, dass die Sitztheorie die Niederlassungsfreiheit unzulässig einschränkt. Mit Verlassen der EU dürfte aber fraglich sein, ob es hierbei verbleibt – vielleicht gibt es einen Bestandsschutz, vielleicht (und aus meiner Sicht wahrscheinlicher) wäre die Niederlassung aus dem HGB zu streichen und es folgt eine unfreiwillige Verselbstständigung samt voller Haftung.
  • Viele Rechtsgebiete, etwa im Verbraucherrecht oder Wettbewerbsrecht, sind über Richtlinien harmonisiert, was heisst, dass durch Gesetze auf der Insel Richtlinien in nationalem Recht umgesetzt wurden. Das ändert sich auch mit dem Austritt nicht, erst einmal geht es also nicht um eine Zäsur in der Rechtslage. Doch es ist abzusehen, dass durch Rechtsprechung, die nicht mehr durch den EUGH gebunden ist, eine abweichende Auslegung entsteht, somit das materielle Recht sich schleichend wandelt. Sofort nicht mehr anzuwenden wären aber die Verordnungen, etwa die ROM-Verordnungen zu anzuwendendem Recht, so dass wieder die alten Grundsätze im Internationalen Privatrecht zu berücksichtigen wären – dies gilt auch bei Auswanderern hinsichtlich anzuwendenden Erbrechts, da die inzwischen in Kraft getretene Erbrechts-VO ebenfalls keine Anwendung finden würde.

Dazu auch: Beitrag im Shopbetreiber-Blog

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Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit bei einer englischen Limited

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Bisher war durchaus umstritten, wie mit der Limited in Deutschland im Fall der Insolvenz umzugehen ist: Gilt hier §64 GmbhG, der eine Antragspflicht für den Geschäftsführer mit weitreichender Haftung vorsieht oder nicht? Nun endlich konnte sich der EUGH (C‑594/14) in einem Vorlageverfahren zu dieser Frage äußern und stellt fest:

Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen der Anwendung einer nationalen Vorschrift wie § 64 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf den Direktor einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, nicht entgegen.

Das bedeutet also, es gibt keine europarechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des §64 GmbHG bei derartigen Limited. Entsprechend müssen sich Geschäftsführer derartiger Unternehmen mit dieser Haftungsproblematik auseinandersetzen.

Dazu bei uns: Zur Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung: Ein kurzer Überblick

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Zur Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung: Ein kurzer Überblick

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Unter Umständen muss seitens eines Unternehmens ein Insolvenzantrag gestellt werden. Wer das nicht tut, obwohl er es muss, riskiert eine Strafbarkeit wegen so genannter „Insolvenzverschleppung“ nach §15a InsO. Immer wieder gibt es hierzu in den Medien falsche Berichte oder auch Ängste von Betroffenen wegen falscher Vorstellungen.

Zur Insolvenzverschleppung im Folgenden in aller Kürze einige grundsätzliche Ausführungen.
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Abmahnung & Facebook-Impressum: Nun Abmahnung wegen gewerblichem Facebook-Accounts! (Update)

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Nun, es hat was: Erneut trudelt bei mir eine Abmahnung ein wegen angeblich verletzter Kennzeichenpflichten auf Facebook, diesmal aber gibt es eine Änderung: Es wird nicht bemängelt, dass gar kein Impressum vorhanden ist, sondern vielmehr, dass ein Account (also keine Facebook-Seite) durch eine Firma angelegt wurde, wobei der Account keinen Hinweis darauf enthält, dass der Account als Gewerbetreibender geführt wird. Dass generell ein Impressum vermisst wird, wird nur in einem Nebensatz erwähnt.

Es mag auf den ersten Blick alles etwas befremdlich wirken: Das Schreiben des Rechtsanwalts Zarembski ist für meinen Geschmack etwas kurz gehalten, aber um ersten nachfragen zu begegnen – diesen Rechtsanwalt gibt es tatsächlich, die Abmahnung ist ernst zu nehmen. Dass namens einer Limited (bspartners Ltd. aus Gelsenkirchen mit Postfachanschrift) abgemahnt wird rundet den Gesamteindruck ab. Hierbei geht es grob gefasst übrigens um ein Unternehmen im Bereich Heizung&Solaranlagen, somit werden nur Konkurrenten in diesem Bereich mit Abmahnungen rechnen müssen und nicht jeder der eine entsprechende Facebook-Seite betreibt. Update: Nach aktuellen Informationen ist das benannte Unternehmen wohl sehr umfangreich aktiv, scheinbar auch im Bereich IT (?), siehe hier. Damit ist abzuwarten, ob es zukünftig zu erheblichen weiteren Abmahnungszahlen in diesem Bereich kommt.

Die Unterlassungserklärung sollte m.E. so unter keinen Umständen unterschrieben werden, da der zu unterlassende Verstoss meines Erachtens viel zu unkonkret gehalten ist, wenn man dort u.a. liest:

… es zu unterlassen … im geschäftlichen Verkehr / in Medien Werbeanzeigen für Infrarotheizungen ohne ein vollständiges Impressum zu veröffentlichen.

Fazit: Wer eine Abmahnung in dem Bereich erhält, muss sich beraten lassen. Jedenfalls zeigen die letzten Wochen, dass es sich zum neuen „Sport“ entwickelt zu haben scheint, auf Facebook Abmahnungen wegen (vermeintlichen) Impressumsverstößen auszusprechen. Dabei werden immer weitere Kreise gezogen, nach Facebook-Seiten sind nun auch gewerbliche Facebook-Accounts betroffen. Daher nochmals der Rat: Kümmern Sie sich um Ihr Impressum, nicht nur auf Facebook!

Hinweis: Sie finden bei uns die Übersicht zum Thema Impressumspflicht – beachten Sie dazu diesen Beitrag, der laufend aktualisiert wird.

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DTE Euro Payment legt Abtretungsvereinbarung i.S. Mein-Branchenverzeichnis.info vor

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Auf mein letztes Anschreiben an die DTE Euro Payment und Inkassierungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hannover, DTE, (siehe dazu hier) hat mir diese nun eine „Abtretungsvereinbarung“ zugestellt, aus der sich ergibt, dass die Forderungen der TM Marketing Service Limited nicht nur an eine andere Limited abgetreten wurden, sondern zugleich auch die DTE mit der Inkassierung beauftragt wurde.

Ich lasse an dieser Stelle offen, wie glaubhaft ich diese Abtretungsvereinbarung bewerte – jedenfalls bin ich gespannt, das hierzu vorhandene Original zu sehen.

Hinsichtlich des Inkasso ergibt sich inzwischen aus dem Schriftverkehr, das die DTE Euro Payment eine 100%ige Tochter der Tactrom Limited als Forderungsinhaber sein soll. Man will sich damit wohl auf den §2 III Nr.6 RDG zurück ziehen der eine Registrierung Überflüssig machen soll.

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Neues von der DTE Euro Payment

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Es gibt Neuigkeiten in Sachen „Rechungen der DTE Euro Payment“ bzw. „DTE Inkasso“. Mein letztes Schreiben an die DTE, die inzwischen in großer Schrift einen „gerichtlichen Mahnbescheid“ in Aussicht stellte, kam als unzustellbar zurück. Eine kurze Recherche ergab, dass die GmbH tatsächlich beim AG Hannover eingetragen ist auch wen man in Leipzig (bisher) seine Postanschrift führte.

Aber seltsamerweise finde ich im Rechtsdienstleistungsregister keine Registrierung zum Suchwort „DTE“. Eine solche ist m.E. nach dem Dienstleistungsgesetz aber zwingend nötig wenn man Inkasso-Dienstleistungen (wie hier) ausüben möchte. Die Tätigkeit ist damit m.E. unerlaubt ausgeübt und Bußgeld steht im Raum. Diesbezüglich habe ich auch die zuständige Anwaltskammer informiert, die üblicherweise solche Verstöße sanktioniert. Update: Die Sache wurde an die Staatsanwaltschaft Hannover weitergegeben.

Zur Forderung selbst, die ursprünglich angeblich von der inzwischen aufgelösten TM Marketing Service Ltd. begründet worden sein soll, nun aber namens einer „Tactrom Investments Limited“ geltend gemacht wird, findet man weiterhin nichts. Entsprechend „Ernst“ nehme ich die Angelegenheit dann auch.

Inhaltlich bleibt es dabei: Nicht einschüchtern lassen, nichts unterschreiben. 

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Domainrecht: Zur Haftung von Domain-Parking Anbietern wie Sedo

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Gerne wird um Domains gestritten bzw. um die Frage, ob eine Domain fremde Rechte verletzt. Dabei kommt es mitunter – wenn nicht gar regelmäßig – vor, dass eine im Streit stehende Domain gar nicht auf eine Webseite mit „echtem Inhalt“ verweist, sondern vielmehr „geparkt“ ist. Hintergrund zum Domain-Parking ist folgender: Es gibt Anbieter, die sich auf den Handel mit Domains spezialisiert haben, ich sehe da etwa Sedo.de. Wer möchte, bietet hier eine Domain zum Verkauf an und kann die Domain dabei auf eine Seite umleiten, die darauf verweist, dass die Domain zum Verkauf steht. Hier können dann auch Werbeanzeigen – etwa aus dem Google-Werbenetzwerk – eingeblendet werden. Vorteil der Werbeanzeigen: Es fliesst vielleicht etwas Geld obwohl die Domain brach liegt. Nachteil: Man bewegt sich im geschäftlichen Verkehr. Und: Wenn dann auch noch Werbeanzeigen für Konkurrenzangebote desjenigen gezeigt werden, der seine Namensrechte verletzt sieht, wird der sich erst recht wehren wollen.

Die Frage in dieser Situation ist dann oft: Kann man nicht nur den – sich gerne hinter einer ausländischen Limited versteckenden – Domaininhaber in Anspruch nehmen, sondern auch den Anbieter der Domain-Parking-Seite? Die Rechtsprechung gibt Antwort.
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BGHZ 50, 45 – Fräsmaschinenfall

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  1. Veräußert der Vorbehaltskäufer bei noch bestehendem Eigentumsvorbehalt des Lieferanten die Sache gemäß §§ 929,930 BGB zur Sicherung an einen gutgläubigen Dritten, so wird dieser mittelbarer Besitzer.
  2. Veräußert der mittelbare Besitzer dann die Sache gemäß §§ 929,931 BGB an einen gutgläubigen Vierten, so wird dieser Eigentümer schon mit dem Erwerb des mittelbaren Besitzes (§ 934 Halbsatz 1 BGB).

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Vorstellung: Rechtsformen der Unternehmen

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Ein im Regelfall unbeliebtes Thema mal schön aufbereitet: So kann man das Buch, das schon durch den etwas anders gewählten Titel auffällt, in einem kurzen Satz zusammenfassen. Auf jeden Fall ist es eine ausgezeichnete Idee, mit der der Autor hier das Thema angegangen ist, allerdings nicht für faule Studenten.

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Handelsregister: Zweigniederlassung einer britischen Kapitalgesellschaft ist eintragungsfähig

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Die Eintragung einer Zweigniederlassung einer im EU-Ausland gegründeten Gesellschaft kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Gesellschaft im Ausland keine Hauptniederlassung hat.

Vergeblich bemühte sich der Geschäftsführer einer in England gegründeten beschränkt haftenden Kapitalgesellschaft (Limited) um die Eintragung einer Zweigniederlassung ins deutsche Handelsregister. Amtsgericht und Landgericht lehnten dies ab, da sich die britische Firma für Herstellung und Vertrieb von Datenträgern in ihrem Mutterland nicht wirtschaftlich betätige und es deshalb an einer Hauptniederlassung im rechtlichen Sinn fehle. Der Antragsteller sah sich dadurch in seiner durch den EG-Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit verletzt.

Er erhielt erst beim Pfälzischen Oberlandesgericht (OLG) mit folgender Begründung Recht: Die Eintragung einer inländischen Filiale einer ausländischen Hauptniederlassung richte sich nach deutschem Handelsrecht, das jedoch in einem solchen Fall nach europäischem Gemeinschaftsrecht auszulegen sei. Nach bisheriger Rechtsauffassung setzt die Eintragung der Zweigniederlassung in Deutschland einen tatsächlichen effektiven Verwaltungssitz im Heimatstaat voraus. An dieser nationalen Rechtsprechung könne jedoch mit Rücksicht auf die Fortentwicklung des Niederlassungsrechts in der EU nicht mehr festgehalten werden. Die Eintragung des „Zweigs“ könne nun nicht mehr wegen fehlender Rechtsfähigkeit der englischen Stammgesellschaft als Limited abgelehnt werden. Die umfassende Niederlassungsfreiheit im Wirtschaftsraum der EU erfasse auch Fälle, in denen – wie hier – eine Gesellschaft wirksam nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet worden sei und dort Rechtsfähigkeit erlangt habe, ihren faktischen Sitz jedoch von Anfang an nur in Deutschland haben solle (OLG Zweibrücken, 3 W 21/03).

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