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Kaufrecht & Kaufvertrag Werkvertragsrecht

Einbauküche: Annahme einer Pauschalpreisvereinbarung


Es liegt in der Regel eine Pauschalpreisvereinbarung vor, wenn auf den Gesamtpreis, der sich aus der Zusammenrechnung der Einzelpositionen ergibt, ein Rabatt gewährt wird.

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Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht

Lockangebote: Zur Bewerbung von Waren mit begrenztem Vorrat


Beim Oberlandesgericht Hamm (4 U 69/15) ging es um die Frage, inwieweit das Bewerben eines Angebots wettbewerbswidrig ist, zu dem gar nicht genug Vorrat vorhanden ist („Lockangebot“). Vorliegend ist die Entscheidung bereits deswegen nicht überraschend, wenn man sieht, dass der Unternehmer schon gar keinen Vorrat des beworbenen Produkts bereit hielt. Darüber hinaus bietet das OLG […]

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Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht

Lieferzeit-Angabe mit „ca.“ ist kein Wettbewerbsverstoss


Das OLG München (29 W 1935/14) stellt zum Dauerbrenner Lieferzeit in Online-Shops fest: Die Angabe der Lieferzeit mit „ca. 2 – 4 Werktage“ ist ausreichend bestimmt im Sinne des § 308 Nr. 1 BGB (so auch Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage 2014, § 308 Rn. 8 a.E.; Wurmnest in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, […]

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AGB-Recht Kaufrecht & Kaufvertrag Verbraucherrecht

Unwirksame AGB: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln – AGB-Recht


Unwirksame AGB: Ein Überblick mit weiteren Nachweisen zu unwirksamen AGB.

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Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht

Abmahnung wegen Lieferzeit im Online-Shop: Wettbewerbsverstoss bei fehlerhafter oder fehlender Angaben Lieferzeiten


Abmahnung wegen Lieferzeit-Angabe: Eine fehlerhafte Angabe von Lieferzeiten in einem Online-Shop kann zu einer Abmahnung führen. Der Bundesgerichtshof (I ZR 314/02) hat bereits frühzeitig entschieden, dass der Verbraucher in der Regel davon ausgehen darf, daß die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, unabhängig davon, ob der Werbende die Ware selbst vorrätig hält oder sie bei […]

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Wettbewerbsrecht

Landgericht Bochum zur Lieferzeitangabe beim PKW-Verkauf


Immer wieder wird rund um die Angabe von Lieferzeiten gestritten und abgemahnt. Auch beim Landgericht Bochum (14 O 189/11) ging es darum, dass ein PKW beworben wurde mit „Verfügbarkeit sofort“ aber „Lieferzeit kann abweichen“. Die ausgesprochene Abmahnung deswegen war unbegründet, so das LG Bochum: Darüber hinaus ist die Abmahnung unbegründet, denn eine Irreführung des Verkehrs […]

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Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Finger weg vom Zusatz „Lieferzeit auf Anfrage“?


Bereits im März 2010 hat das OLG Hamm (4 U 167/08) festgestellt, dass die weit verbreitete Praxis, nicht bevorratete Waren in einem Shop mit dem Zusatz „Lieferzeit auf Anfrage“ anzubieten und bei Bedarf über einen Zwischenhändler zu beziehen, wettbewerbswidrig sein kann. Durch den Zusatz „Lieferzeit auf Anfrage“ findet laut OLG Hamm eine irreführung des Verbrauchers […]

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Geschädigter darf auf sein vor dem Verkehrsunfall bestelltes Neufahrzeug warten


Hat ein Geschädigter bereits vor einem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt und hält sich die voraussichtliche Lieferfrist in vertretbarem Rahmen, muss er zur Überbrückung der Zeit bis zur Lieferung kein Gebrauchtfahrzeug erwerben. Er kann in diesem Fall auch über die ansonsten übliche Zeit hinaus Ersatz für einen Mietwagen verlangen.

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Verkehrsunfall

Autoreparatur nach Verkehrsunfall: Lange Reparaturzeit und Hinweispflicht


Hinweispflicht bei langer Wartezeit wegen Ersatzteilmangels: Ist nach einem Verkehrsunfall ein zur Reparatur erforderliches Ersatzteil nicht zu beschaffen und steht deshalb eine monatelange Wartezeit im Raum, muss der Geschädigte den Schädiger vor der Entstehung eines ungewöhnlich hohen Nutzungsausfallschadens warnen. Zudem muss er eine Interimsreparatur vornehmen lassen, wenn diese im Verhältnis zum anstehenden Ausfallschaden deutlich geringeren […]

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Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht

Lieferfrist im Online-Shop als irreführende Werbung


Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, daß die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmißverständlich hingewiesen wird. BGH Urteil vom 7.4.2005, Az: I ZR 314/02

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Wettbewerbsrecht

Irreführende Werbung im Internet


Zur Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält Urteil BGH vom 16.12.2004, I ZR 222/02