Unterrichtsausschluss wegen Rauchens einer E-Shisha auf dem Schulgelände

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (18 L 562/15) hat entschieden, dass das Rauchen einer E-Shisha auf dem Schulgelände Grund genug für einen zeitweisen Unterrichtsausschluss sein kann:

Durch das Rauchen einer E‑Shisha auf dem Schulgelände als Schüler einer 5. Klasse hat der Antragsteller gegen Vorschriften des Schulgesetzes verstoßen. (…)
Denn ausweislich der im Internet veröffentlichten Stellungnahme des Deutschen Krebsforschungszentrums (…) ist das E‑Shisha‑Rauchen nach der Art und Weise der Aufnahme von Stoffen in den Körper durch das Einatmen verdampfter Stoffe in Gestalt von (zumeist) Propylenglykol (als Trägerstoff) und von Aromen jedenfalls ungesund, auch wenn sich dies noch nicht in allen Kreisen der Bevölkerung Deutschlands herumgesprochen hat. Die Folgen eines längeren und intensiven Konsums sind noch nicht hinreichend erforscht. Darüber hinaus kann auch eine Gefährdung der Gesundheit durch Passivrauchen nicht ausgeschlossen werden. Zudem besteht die dringende Gefahr der Verharmlosung des Rauchens von Nikotin und gefährlicheren Stoffen. Das Rauchen von E-Shishas kann naheliegend einen Einstieg in späteren Nikotin‑Konsum erleichtern, wenn nicht sogar bewirken. Es entspricht aber dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag der Schule, nicht nur minderjährige Schüler an einer Selbstgefährdung mit allen Mitteln zu hindern, sondern auch einer negativen Vorbildwirkung entgegen zu wirken. Das Rauchen von E‑Shishas in der Schule durch minderjährige Schüler verstößt daher auch ohne ausdrücklich hierauf bezogenes Verbot mindestens gegen den Erziehungsauftrag in § 2 Abs. 6 Nr. 8 SchulG NRW, wonach Schüler insbesondere lernen sollen, sich gesund zu ernähren und gesund zu leben.

Dass der Antragsteller insoweit auch ein Unrechtsbewusstsein hatte, ergibt sich daraus, dass er die E‑Shisha heimlich geraucht hat. Es kann daher dahin stehen, ob die Maßnahme in der Schärfe auch allein aus Gründen der Abschreckung hätte verhängt werden können.

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Die Willenserklärung

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Was ist die Willenserklärung? Sie ist Kern-Element des Zivilrechts im ersten Semester und alles andere als „einfach“. Nur mit der Willenserklärung (WE) kommt man zum Idealfall im Zivilrecht: Der gemeinsamen Einigung hinsichtlich eines Rechtsgeschäfts, auch Vertrag genannt. Wenn nämlich (was in Klausuren regelmässig nicht der Fall ist) alles gut geht, begründet man in einem Rechtsgeschäft Rechte und Pflichten, jede erfüllt und bekommt und fertig.

Doch bevor man überhaupt grossartig prüfen kann, gilt es, eben diese Willenserklärung festzustellen. Erst dann versteht man die vielen Probleme, die dahinter stehen – und die euch bis zum 4. Semester mindestens einmal in einer Klausur oder Hausarbeit begegnen werden.

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Betäubungsmittelstrafrecht: Strafe wegen 0.01 Gramm Marihuana?

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Bei Nordbayern.de findet sich ein Artikel zu der Bestrafung einer Lehrerin wegen des Besitzes von 0.01 Gramm Marihuana (oder gar weniger), der in vielerlei Hinsicht zum Nachdenken anregen sollte. Als Sachverhalt ist wohl festzuhalten (mit Presseartikeln sollte man vorsichtig sein…), dass eine Lehrerin auf dem Weg zur Arbeitsstätte von der Polizei kontrolliert wurde, sie hatte eingeräumt 1-2 Tage vorher einen Joint geraucht zu haben und im Blut „wurde THC“ nachgewiesen. In Ihrer Handtasche wurde „ein Papier“ mit BTM-Anhaftungen gefunden, eine Messung der Menge war nicht möglich, die Polizei ging von 0.01 Gramm aus, in der Verhandlung wurde erklärt, es könne auch weniger gewesen sein.

Im Folgenden einige Klarstellungen.
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Rechtliche Einschätzung und Fragen: Push Notifications bei Browsern

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Immer mehr Browser – etwa Mozilla Firefox und Safari – lernen etwas neues: Push Notifications. Der Blick in das Mozilla Wiki verheißt hinsichtlich der API eine längst überfällige Entwicklung: Webseiten können ihren Nutzern Nachrichten senden, auch wenn diese gar nicht auf der Seite sind. Eine Option wäre, dass eine Nachricht gesendet wird, wenn sich die Webseite verändert – auf den ersten Blick sinnvoll, auf den zweiten Blick aber lästig, wenn man an Meldungen von zig Webseiten denkt, die bei jeder Änderung eine Nachricht an den Browser senden. Wie sich letztlich im Alltag diese Funktion durchsetzt, wird sich noch zeigen. Tatsächlich aber sehe ich hier einen enormen Zukunftsmarkt, da die Vorstellung, dass Webseiten mit Nutzern nur noch kommunizieren, wenn der Nutzer diese aufruft, seit langem überholt ist.Vielmehr entwickeln sich Webseiten zunehmend in die Richtung von Apps, t3n spricht hier zutreffend von einem „Cloud OS“.

Ich denke es werden in kurzer Zeit die anderen Browser mitziehen. Doch: Wie immer bei neuen technischen Ideen stellen sich auch rechtliche Fragen. (Hinweis: Dieser Artikel wurde 2012 erstellt und zwischenzeitlich aktualisiert).

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eBay-Auktion abgebrochen: Bei mehr als 12 Stunden vor Auktionsende trotzdem Vertragsschluss!

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Ich bin regelmäßig damit betraut, Streitigkeiten zwischen eBay-Verkäufern und Käufern zu klären, wenn eine eBay-Auktion abgebrochen wurde. Dabei ist festzustellen, dass man inzwischen regelmäßig ein bestimmtes Argument hört bzw. liest:

Die Auktion lief noch mehr als 12 Stunden, da kann man die einfach abbrechen, auch ohne Gründe.

Kurz: Das ist falsch und wer es damit probiert, verschlimmert seine Situation nur.

Lang: Die eBay-AGB sagen im Punkt 9.11 unmissverständlich und ohne irgendeine Einschränkung

Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind.

Darüber hinaus in 10.1:

Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.

Dies gilt somit ausnahmslos für jede Beendigung einer eBay-„Auktion“, gleich wie lange sie dauert. Dabei sagt ebay ausdrücklich, dass bei vorzeitiger Beendigung eine „gesetzliche Berechtigung“ für den Abbruch notwendig ist. Wer es anders sieht, der mag in den AGB selber suchen, wo zu finden ist, dass Auktionen mit längerer Dauer als 12 Stunden willkürlich beendet werden können. Er wird es nicht finden.

Tatsächlich finden sich die ominösen 12 Stunden auch nicht in den AGB, sondern nur auf einer Hilfe-Seite zum Thema Angebotszurücknahme. Dort findet man tatsächlich, dass bei einer Auktionsdauer von mehr als 12 Stunden die Auktion beendet werden kann „ohne Einschränkungen“. Ich kann an dieser Stelle dahin stehen lassen, dass diese Hilfeseite inhaltlich bereits in sich widersprüchlich ist – letztlich handelt es sich hierbei nicht um AGB, sondern es ist schlicht eine Support-Seite, die die technischen Bedingungen für eine Rücknahme erklärt und inhaltlich letztlich weiterhin einen anerkannten Grund voraussetzt, gleich wie lange die „Auktion“ noch läuft. Darüber hinaus mag man sie zur Auslegung der AGB heranziehen (so der BGH, VII ZR 305/10), nicht aber um die AGB abzuändern.
Die rechtlich verbindlichen AGB sagen letztlich eindeutig, dass das Einstellen des Angebots ausschlaggebend ist und sonst nichts.

Das glauben Sie nicht? Natürlich nicht, denn Sie möchten ja mitunter die Auktion früher beenden und lesen die Inhalte so, wie es Ihnen am ehesten nützt. Vielleicht überzeugt es Sie aber, wenn Sie das ganze noch mal beim Amtsgericht Hamm (17 C 157/11, hier im Volltext, hier von mir besprochen) nachlesen, das ausdrücklich sagt

Die deutlichen Hinweise von eBay lassen also nicht die Auslegung zu, jeder Verkäufer könne sein Angebot ohne Verpflichtung zurücknehmen, wenn die Auktion noch 12 Stunden oder länger läuft.

Vielleicht möchten Sie auch noch einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Rechtsprechung zunehmend der Auffassung ist, bereits mit dem ersten Gebot wird ein Vertrag begründet.

Daher, im Fazit: Wer Klug ist, bricht Auktionen ohne anerkannten Grund (jedenfalls: Sache beschädigt, verloren gegangen oder Irrtum bei Einstellen des Angebots) nicht ab. Wer es dagegen besser wissen möchte und erklärt, bei mehr als 12-Stunden Laufzeit darf willkürlich beendet werden, der wird lernen müssen, was „ständige Rechtsprechung“ bedeutet. Ersparen Sie sich den Ärger.

Dazu bei uns:

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Abmahnungen auf Facebook wegen Pinnwand Postings: Was geht jedenfalls nicht?

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Inzwischen zeigt sich zunehmend, dass das was man auf Facebook tut nicht nur (relativ) öffentlich ist, sondern darüber hinaus auch noch schnell für Streit sorgt – auch vor Gericht. Dabei sind es recht überschaubare Tretminen, die man derzeit vermeiden sollte, und auch kann. Eine sehr kurze Übersicht.
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Gerichtlicher Mahnbescheid: Was ist zu tun – Widerspruch?

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Gerichtlicher Mahnbescheid: Viele lernen den gerichtlichen Mahnbescheid mindestens einmal in ihrem Leben kennen. Im folgenden gebe ich einige kurze Erklärungen, wie man mit einem gerichtlichen Mahnbescheid umzugehen hat, welche Tücken sich bei einem gerichtlichen Mahnbescheid bieten und was dieser bedeutet.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt nach Erhalt eines gerichtlichen Mahnbescheids suchen stehen wir gerne zur Verfügung – vereinbaren Sie einen Besprechungstermin unter 02404-92100,.

Beachten Sie zu dem Thema auch den Beitrag „Klage erhalten – was tun?“ und „einstweilige Verfügung erhalten – was tun?
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Blogger und die … Pflicht zur Wahrheit?

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Rechtsanwalt Ziegelmayer schreibt bei LTO u.a. zur Frage, ob das „Laienprivileg“ heute noch zeitgemäß ist, insbesondere auf Blogger Anwendung finden sollte. Der Artikel ist, das sollte man auch bei anderer Einstellung erkennen können, lesenswert und in der Würdigung auch keineswegs abwegig.
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Juristische Zeitschriften

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Juristische Zeitschriften: NJW, JA, JURA oder JuS? Schon die Erst-Semester kennen sie nach dem ersten Besuch einer Buchhandlung: Die Allgegenwärtigen Zeitschriften. Der Durchschnitts-Student wird dabei in erster Linie mit vier Versionen konfrontiert werden:

  • Neue juristische Wochenschrift (NJW, Webseite)
  • Juristische Arbeitsblätter (JA, Webseite)
  • Juristische Schulung (JuS, Webseite)
  • Juristische Ausbildung (JURA, Webseite)

und sich natürlich fragen: Welche sollte ich lesen? Oder gleich alle? Und (leider zu häufig verkannt): Die Frage wann sollte ich anfangen solche Zeitschriften zu lesen? Ich versuche darauf eine Antwort zu geben – und stelle auch zwei Alternativen vor.

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Datenschutz: Rechtsprechung zur Videoüberwachung von Arbeitnehmern

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Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sich gleich in zwei Entscheidungen (11 Ca 7326/10 und 9 BV 183/10) mit der Zulässigkeit von Videoüberwachung am Arbeitsplatz beschäftigt und kam zu folgenden Ergebnissen:

  1. Grundsätzlich, wenn Beweise unter Verstoss gegen datenschutzrechtliche Regelungen gewonnen werden, unterliegen diese einem Beweisverwertungsverbot.
  2. Eine heimliche Installation einer Videokamera kommt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausnahmsweise nur in Betracht, wenn ausreichend konkrete Verdachtsmomente hinsichtlich eines Fehlverhaltens (also einer Straftat) bestehen.
  3. Ein faktisch zwar vorhandener Hinweis auf eine Kameraüberwachung, der jedoch tatsächlich nicht wahrgenommen wird bzw. werden kann, da er unauffällig, ja gar versteckt ist, reicht nicht aus und begründet eine rechtswidrige Videoüberwachung, die gleichsam einem Beweisverwertungsverbot unterliegt.

Die Punkte 1+2 sind wenig überraschend und waren hier auf der Seite schon oft Thema. Aus genau diesem Grund erfolgt hier regelmäßig der Hinweis, dass man solche Maßnahmen nur mit juristischer Beratung aufnehmen soll. Denn letztlich droht, dass man vielleicht einen Beweis in der Hand hält, den das Gericht nicht berücksichtigen wird.

Der 3. Punkt ist durchaus interessant, wenn auch nicht wirklich überraschend: EIn nicht ausreichend kenntlich gemachter Hinweis auf eine Kameraüberwachung ist ebenfalls rechtswidrig und begründet ein Beweisverwertungsverbot. Wie weit das geht, wird mit dem Sachverhalt deutlich:

…die Aufkleber enthielten neben dem Werbeemblem der Sicherheitsfirma lediglich einen ca. 2 cm breiten Schriftzug ohne die Abbildung einer Kamera und seien etwa in Kniehöhe neben der Eingangstür bzw. neben einer ständig geöffneten Tür am Lieferanteneingang angebracht…

Man merkt also: Die Gestaltung der Hinweisaufkleber ist gleichsam keine Lapallie, die man einfach abhaken kann. Vielmehr hängt an der Frage, ob man den Beweis letztlich nutzen kann oder nicht. Im vorliegenden Fall endete die Sache schlichtweg in einem Desaster für den Arbeitgeber. Lernen Sie daraus.

Zum Thema:

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BGH zur Schuldminderung bei Lernbehinderten

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Der Bundesgerichtshof (3 StR 108/11) hat sich wieder einmal mit der Frage der Schuldminderung nach §20 StGB beschäftigt. So handelt nach §20 StGB ohne Schuld, wer u.a. „bei Begehung der Tat wegen Schwachsinns unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln“. Nun ging es beim BGH um einen Lernbehinderten und die Frage, ob er unter „Schwachsinn“ im Sinne des §20 StGB fällt.

Dabei hält der BGH nochmals fest, dass schlechte Schulleistungen durchaus ein Indiz für eine Intelligenzschwäche darstellen können. Auf keinen Fall darf man dabei – wie die Vorinstanz – aus einer vorhandenen Lernbehinderung alleine Rückschlüsse gegen die Bejahung von Schwachsinn i.S.d. §20 StGB ziehen. Mit dem BGH ist festzuhalten, dass auch wenn eine Lernbehinderung grundsätzlich keine Rückschlüsse auf eine Intelligenzminderung zulässt, beide durchaus einhergehen können. Was bleibt also: Ein Lernbehinderter bietet von sich aus bereits ein erstes Indiz für eine Schuldminderung und zumindest wird sich das erkennende Gericht bemühen müssen, brauchbare Feststellungen zum §20 StGB aufzubieten.

Hinweis: Diese Thematik sollte nicht unterschätzt werden. Heute gibt es zunehmend – stark frequentierte – Förderschulen mit dem entsprechenden Förderschwerpunkt „Lernen“ (früher: „Sonderschulen“). Alleine in der Stadt Aachen gibt es vier Stück mit insgesamt etwa 1000 Schülern – selbst die Stadt Alsdorf hält eine solche Förderschule bereit.

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Kein Schadensersatz wenn Kind vorgelassen: Unfall auf dem Weg zum Kindergarten

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Eine 5jährige war auf dem Weg zum Kindergarten, der Vater hatte sie (weit) alleine vorfahren lassen. Auf Grund eines Gedränges vor dem Kindergarten stürzte ihr Fahrrad auf die Strasse, wo es an einem KFZ einen Schaden von fast 1500 Euro verursachte. Das Amtsgericht München (122 C 8128/10) erkannte keine Aufsichtspflichtverletzung des Vaters und im Ergebnis keine Pflicht, die Kosten zu tragen.

Die Entscheidung entspricht der üblichen Rechtsprechung zum Thema. Hintergrund ist, dass Kinder nun einmal lernen müssen, den Weg zur Schule irgendwann alleine zu bewältigen, dazu gehört auch schon, in frühen Jahren erste „Gehversuche“ zu unternehmen. Bei diesem Kind gab es dabei keine Anhaltspunkte für Probleme: Es war bereits seit ca. 2 ½ Jahren Rad gefahren. Vorher hatte es ein Jahr lang ein Laufrad gehabt. Die Strecke zum Kindergarten fuhr es ebenfalls seit 2 Jahren, das unfallfrei.

Es mag überraschen, aber gerade 5jährige – wenn die Einschulung auch noch bald ansteht – brauchen diese Freiräume von steter umfassender Kontrolle, was von den Gerichten auch durchweg akzeptiert ist. Keineswegs müssen Eltern daher in solchen Situationen für jeglichen Schaden „geradestehen“. Allerdings kommt es immer auf die individuelle Einsichtsfähigkeit und Entwicklung des jeweiligen Kindes an.

Zum Thema ausführlich:

Dazu auch Beachten:

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Facebook-Spam und Schadware – einfach vorsichtig sein

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Aktuell verbreitet sich wieder eine unnütze und vielleicht sogar schadhafte Anwendung bei Facebook – was gar nicht so schwer ist: Wenn einfach etwas nettes Versprochen wird („Profile-Creeps“; „We catch Stalkers“, „Sieh wer besoinders oft auf dein Profil zugreift“), ist der Klick auf das „Zulassen“ in der Rechteabfrage schnell erledigt. Und plötzlich steht Werbung im eigenen Profil, ohne dass man es merkt. Bei Golem finden sich dazu bereits einige gute Zeilen (auch zur Prävention), hier im Folgenden noch ein kurzer Hinweis von mir.

Gehen Sie in Ihrem Facebook-Konto oben rechts auf „Konto -> Privatsphäre“. Unten Links klicken Sie danach (unter „Anwendungen und Webseiten“) auf Einstellungen bearbeiten. Sie sehen nun eine Seite, in der man verschiedene Einstellungen vornehmen kann. Als erstes gehen Sie auf die Einstellung bei „Anwendungen die du verwendest“. Schmeissen Sie alles raus, was Sie nicht kennen oder nicht nutzen. „Räumen“ sie mal auf.

Danach gehen Sie in dieser Seite auf „Informationen, die durch deine Freunde zugänglich sind“ und räumen da mal auf. Beachten Sie, dass als Standard ihr Geburtstag & ihre besuchten Orte über ihre Freunde anderen zur Verfügung gestellt wird. Muss ja auch nicht sein.

Auch wenn Facebook Spaß macht: Man sollte hin und wieder etwas Zeit investieren, um die Einstellungen kennen zu lernen und auch zu benutzen. Wenigstens die zugelassenen Anwendungen sollte man regelmäßig aufräumen, es geht nicht ohne. Darüber hinaus sollte man sein eigenes Profil regelmäßig besuchen und prüfen, was dort zu lesen ist – um unerwünschtes direkt zu löschen.

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