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Verzug und Inkassokosten bei geplatzter Lastschrift

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Geplatzte Lastschrift: Wann tritt Verzug ein? Wenn eine Lastschrift nach dem Einkauf nicht eingelöst werden kann folgen mitunter hohe Inkassokosten, ich kenne Zahlungsaufforderungen zwischen 70 und 90 Euro bei Einkäufen von unter 20 Euro. Die Betroffenen fragen dann zu Recht, ob diese horrenden Kosten gezahlt werden müssen und ob man ohne Mahnung überhaupt in Verzug war. Die Frage ist berechtigt, gleichwohl ist das Prozedere durchaus tragfähig, wie auch das Landgericht Düsseldorf (14c O 169/15) klarstellen konnte. Hintergrund ist, dass im Fall der Zahlung mit Karte in einem Geschäft eine so genannte „Selbstmahnung“ vorliegt, die weitere Mahnungen entbehrlich macht, wenn der Einzug des geschuldeten Betrages scheitert.
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Umsatzsteuerpflicht auf eBay: Wer ist der Steuerschuldner?

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Bekanntlich muss man bei gewerbsmäßigen Verkäufen auf eBay Umsatzsteuer erheben und abführen – doch wer schuldet diese Umsatzsteuer bei eBay-Accounts die von mehreren gemeinsam genutzt werden? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (1 K 1939/12) hat sich dazu nun geäußert. Es möchte unterscheiden zwischen eBay-Angeboten, in denen keine Angaben zum Verkäufer zu finden sind und dann eBay-Angeboten, in denen Angaben zum Verkäufer gemacht sind:

Ist dieser Verkäufer dort namentlich (und ggf. sogar unter Angabe seiner Anschrift) im Einzelnen mit Vor- und Nachnamen benannt, wie dies bei gewerblich tätigen Anbietern regelmäßig der Fall ist, dann wird diese Person damit auch zum Vertragspartner des Meistbietenden. Findet die Internetauktion hingegen – wie fast durchgehend bei den sog. „Privatverkäufen“ über „ebay“ – ausschließlich unter Verwendung des sog. „Nicknamens“ statt, dann ist derjenige, der ihm das Verkaufsangebot unterbreitet hat, aus der verständigen Sicht des Meistbietenden diejenige Person im Rechtssinne, die sich diesen anonymen Nutzernamen von dem Unternehmen „ebay“ bei Eröffnung des Nutzerkontos hat zuweisen lassen. Denn kommt es zum Streitfall (also etwa dann, wenn der Versteigernde die Sache nach Ablauf der Bietefrist nicht an den Meistbietenden herausgibt), so hat der mit dem Höchstgebot zum Zuge kommende Erwerber gegenüber „ebay“ einen Anspruch auf Nennung nur der Person, die sich hinter dem Pseudonym des sog. „Nicknamens“ verbirgt. Nur diese Person kann dann bei Leistungsstörungen zivilrechtlich auf Vertragserfüllung in Anspruch genommen werden. Die Person desjenigen, der das Verkaufsangebot tatsächlich (physisch) auf der Plattform eingestellt hat, ist „ebay“ hingegen regelmäßig nicht bekannt.

Fazit: Der Inhaber eines eBay-Kontos, also der gegenüber eBay benannte, ist der Steuerschuldner, wenn sich aus den Angebotstexten nichts anderes ergibt.

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OLG Köln: Nicht vollständig nach hinten umklappbarer Sitz – hier beim Tiguan – berechtigt nicht zum Rücktritt vom Autokauf

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Wieder einmal mussten wir einen befremdlichen Rechtsstreit führen, der in diesem Fall – vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Ferner – erst vor dem OLG Köln sein Ende gefunden hat. Bekanntlich vertreten wir einige Autohäuser, dabei überrascht einen dann irgendwann nicht mehr, was Kunden für (rechtliche) Vorstellungen haben.

Hier ging es um einen „Tiguan“, der im Prospekt beworben wurde mit den Worten „Beifahrersitz vollständig umklappbar“, zudem war ein Bild abgebildet, auf dem man den Sitz vollständig nach vorne umgeklappt sehen konnte. Der Kunde bestellte einen Tiguan und erhielt ihn im Oktober 2010. Im Februar 2011 dann meldete er sich: Die Beifahrerlehne ist ja gar nicht ganz nach hinten umklappbar (nur 40 Grad, dafür nach vorne ganz) – er wollte nun sein Geld zurück, gegen Rückgabe des PKW (der zum Zeitpunkt des Berufungsverfahrens schon ca. 45.000km gefahren war). Die Rückabwicklung wurde verweigert, letztlich war das OLG Köln dran.
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Reiserecht: Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann Reiseveranstalter zu Schadensersatz verpflichten

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Der Bundesgerichtshof (X ZR 76/11) hat in der Vorverlegung des Flugs um mehr als 10 Stunden einen Reisemangel erkannt. Dieser berechtigte die Reisenden grundsätzlich zur Selbstabhilfe und zur Erstattung der mit dem selbst organisierten Rückflug entstandenen Kosten, wenn sie zuvor dem Reiseveranstalter eine Abhilfefrist gesetzt hatten oder eine solche Fristsetzung entbehrlich war. Letzteres kann sich bereits aus den Umständen ergeben, etwa wenn der Reiseveranstalter den Reisemangel bewusst vurursacht und ihn als unvermeidlich darstellt.
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Verkauf eines mangelhaften Autos: Kein Nutzungsausfall während Nachbesserung

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Durchaus nicht uninteressant ist beim Autoverkauf die Frage, ob bei einem mangelhaften PKW für die Zeit der Nachbesserung ein Nutzungsausfall zu leisten ist. Im konkreten Fall wurde von uns ein Autohaus vertreten, das vom Käufer auf Zahlung von Nutzungsausfall in Anspruch genommen wurde für die Zeit, in der der (gebrauchte) verkaufte PKW wegen eines schwer zu entdeckenden Mangels in Reparatur war.
Was auf den ersten Blick eindeutig erscheint, ist es gar nicht: Die wenige Literatur zum Nutzungsausfall während der Nachbesserung eines ursprünglich mangelhaften Kaufgegenstandes ist eher spärlich. Alleine der Reinking/Eggert („Der Autokauf“, quasi der Papst zum Autokauf) widmet sich mit der notwendigen Ausführlichkeit dem Thema. Dabei lässt sich die dortige Position, die m.E. auf den allgemeinen Lehren zu den Leistungsstörungen fusst, auf den Punkt bringen: Im Rahmen der „normalen“ Nacherfüllung bei einem Sachmangel, die reibungslos läuft, gibt es keinen Nutzungsausfall (Reinking/Eggert, Rn.369 – leider mit nur einem Satz). Hintergrund dürfte sein, dass der §439 BGB eine abschliessende Regelung ist und sich weitere Schadensersatzansprüche entsprechend §437 BGB erst danach ergeben.

Nun sah der Gegner dennoch einen Anspruch auf Nutzungsausfall, klagte und verlor vor dem Amtsgericht Aachen (110 C 148/11, hier als PDF). Erst einmal wenig überraschend sieht auch der Richter im §439 BGB eine abschliessende Regelung, die im Fall der Nachbesserung nicht zum Nutzungsausfall führt. Aber: Etwas anderes kann sich ergeben, wenn daneben ein Anspruch auf Nutzungsausfall besteht, also wenn etwa eine Pflichtverletzung oder gar Verzug vorliegt (dazu auch Reinking/Eggert, Rn.1839ff und Rn.1867ff.). Auch hier stellt der Richter erst einmal richtigerweise fest, dass im vorliegenden Fall umgehend Nachbesserung angeboten und ausgeführt wurde, die kleine Verzögerung dabei alleine auf der verspäteten Lieferung eines notwenigen Ersatzteils beruhte, die der Autohändler nicht zu vertreten hatte.

Problematisch wird es aber am Ende: Da wird dann angesprochen, ob nicht bereits überhaupt der Verkauf eines mangelhaften Fahrzeugs eine Pflichtverletzung sein kann, die zum Nutzungsausfall führen kann. Das wird im vorliegenden Fall zwar verneint, aber mit dem Argument, der hier vorhandene Schaden sei „nur durch intensivste Nachforschung“ überhaupt festzustellen gewesen. Im Umkehrschluss bedeutet diese Entscheidung m.E., dass jedenfalls bei manchen Mängeln, die nicht erst durch intensivste Nachforschungen auffallen, ein Anspruch auf Nutzungsausfall vorliegen soll.

Dies begegnet gleich mehreren Bedenken: Zum einen wird das gesetzlich vorgesehene und in sich geschlossene System der Gewährleistung damit durchbrochen. Zum anderen wird zwar richtigerweise darauf verwiesen, dass ein (gewerblicher) Autoverkäufer bei Gebrauchtwagen mit der Rechtsprechung eine gewisse Kontrollpflicht hat (dazu Reinking/Eggert, Rn.1902ff.) – allerdings geht die nicht soweit, dass ein Gebrauchtwagenverkäufer nunmehr seine PKW einer umfassenden Detailkontrolle unterziehen muss (Reinking/Eggert, Rn.1905 a.E..). Letztlich begründen derartige Untersuchungspflichtverletzungen im Ergebnis wenn, dann jedenfalls nur Schadensersatzansprüche ausserhalb von Gewährleistungsansprüchen (Reinking/Eggert, Rn.1931 a.E.., siehe auch oben: Der gesetzliche Vorrang des Gewährleistungsrechts wird sonst durch sonstige Wertungen durchbrochen).

Fazit: Im Rahmen der Nacherfüllung wird man einen Nutzungsausfallschaden nur bei Pflichtverletzungen innerhalb der Nacherfüllung zusprechen können, etwa bei mangelhafter oder verzögerter Reparatur  (Reinking/Eggert, Rn.1840). Keinesfalls aber darf es zu Umgehungen des Gewährleistungsrechts kommen! Die Kommentierungen in den Standardkommentaren – auch im Palandt – sind insofern mitunter sogar missverständlich, wobei das hier vorliegende Urteil im Ansatz schon die nächsten Probleme andeutet.

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Medicus/Lorenz: Schuldrecht AT

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Etwas verunsichernd, wenn man den Titel des Buches nur überfliegt: „Schuldrecht I“. Keinesfalls ist damit gemeint, dass es ein zweibändiges Werk zum Schuldrecht AT ist, sondern im ersten Band sind Ausführungen zum Schuldrecht AT zu finden, im zweiten zum Schuldrecht BT.

Ich selbst „schulde“ den Lesern hier ja nun schon länger eine Empfehlung zum Schuldrecht AT. Das liegt vor allem daran, dass ich eine Fülle von Büchern zum Thema vorliegen habe (einige dank ebay etwas älter), letztlich empfehle ich hier nun das Buch, mit dem ich selbst arbeite.

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Plate: Das gesamte examensrelevante Zivilrecht

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Bei mir im Jurakopf-Blog ist es bereits ein gefügelter Begriff, „der Plate“. Geschrieben habe ich es schon mehrfach, besprochen selbst habe ich ihn noch nie. Das hole ich jetzt in der gebotenen Kürze nach.

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Emmerich: Das Recht der Leistungsstörungen

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Ein Buch, das mich wirklich begeistert hat, war „Das Recht der Leistungsstörungen“ von Volker Emmerich, erschienen in der Reihe „JuS Schriftenreihe“ beim Beck Verlag. Ich kann es nur jedem ans Herz legen, denn was hier steht, ist in der Tat Pflichtstoff.

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