Geschmack eines Lebensmittels kann nicht durch das Urheberrecht geschützt sein

Urheberrechtlicher Schutz für Geschmack eines Lebensmittels: Der EUGH (C‑310/17) hat entschieden, dass die Richtlinie 2001/29/EG dahin auszulegen ist, dass sie dem entgegensteht, dass der Geschmack eines Lebensmittels durch das Urheberrecht gemäß dieser Richtlinie geschützt ist und dass nationale Rechtsvorschriften dahin ausgelegt werden, dass sie einem solchen Geschmack urheberrechtlichen Schutz gewähren. Es gibt also keinen urheberrechtlichen Schutz für einen Geschmack, denn dieser lässt sich – so der EUGH nachvollziehbar – einfach nicht objektivieren:

 Der Begriff „Werk“, auf den die Richtlinie 2001/29 abzielt, impliziert daher notwendigerweise eine Ausdrucksform des urheberrechtlichen Schutzobjekts, die es mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar werden lässt, auch wenn diese Ausdrucksform nicht notwendigerweise dauerhaft sein sollte (…) An der Möglichkeit einer präzisen und objektiven Identifizierung fehlt es aber im Fall des Geschmacks eines Lebensmittels. Im Unterschied zu beispielsweise einem literarischen, bildnerischen, filmischen oder musikalischen Werk, das eine präzise und objektive Ausdrucksform darstellt, beruht die Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels nämlich im Wesentlichen auf Geschmacksempfindungen und ‑erfahrungen, die subjektiv und veränderlich sind, da sie u. a. von Faktoren, die mit der Person verbunden sind, die das betreffende Erzeugnis kostet, wie beispielsweise deren Alter, Ernährungsvorlieben und Konsumgewohnheiten, sowie von der Umwelt oder dem Kontext, in dem dieses Erzeugnis gekostet wird, abhängen. Zudem ist beim gegenwärtigen Stand der Wissenschaft eine genaue und objektive Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels, die es erlaubt, ihn vom Geschmack anderer gleichartiger Erzeugnisse zu unterscheiden, mit technischen Mitteln nicht möglich.

EUGH, C‑310/17

Leistungsschutzrecht: Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos

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Mit am 10. Oktober 2016 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2136/14) eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Den klagenden Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine ist es zumutbar, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen oder der Höhe der Vergütung in Anspruch zu nehmen.
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Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Google reagiert

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Schon lange ist es still geworden um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage – nun reagiert Google wegen seines Dienstes “Google News” – wer dort gelistet ist erhält eine Email, um zu bestätigen, dass eine Listung der eigenen Inhalte dort auch weiter gewünscht ist. Dazu muss man in der Mail auf einen Bestätigungslink klicken und die Seite zugleich in den Google Webmaster-Tools bestätigt haben. Danach muss man nur noch Bestätigen, dass man die Listung der Seite weiterhin wünscht. Dabei bestätigt man zugleich, dass die Listung unentgeltlich erfolgen darf:

Durch Anklicken von “Ja” erklären Sie, dass Ihre Inhalte in Google News unentgeltlich aufgenommen werden dürfen und Sie befugt sind, diese Einwilligung vorzunehmen.

Die Lösung ist ein Versuch von Google sich abzusichern – wer bis zum 01.08.2013 nicht reagiert hat, wird automatisch nicht gelistet:

Bildschirmfoto 2013-06-21 um 16.26.54

 

(Auszug aus der Google-Mail die mich erreicht hat)

Die getroffene Entscheidung kann laut Google jederzeit problemlos geändert werden. Es ist zumindest ein sauberer Versuch, der jedenfalls bei kleinen Seiten bzw. Seiten mit klaren Ansprechpartnern juristisch funktionieren sollte. Schwieriger wird es dort, wo jemand (Webmaster) zwar die faktische Befugnis hat, nicht aber die rechtliche Ermächtigung des Rechteinhabers solche Entscheidungen zu treffen – wenn Google nicht nachweisen kann, die entsprechende Ermächtigung bzw. den Verzicht auf Zahlungen von einem Bevollmächtigten erhalten zu haben, dürfte man sich wieder streiten können.

Zum Thema:

Urheberrecht: Lichtbilder und Lichtbildwerke – zur Unterscheidung

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Es gilt in Kürze mit einem Mythos aufzuräumen: Häufig wird behauptet, “einfache Fotos” würden keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, etwa Bilder von Landschaften etc. Dabei wird dann schnell darauf Bezug genommen, dass gar keine Schöpfungshöhe erreicht ist. Wer sich auf diesen Bezug einlässt, der verkennt aber, dass das UrhG zwischen “Lichtbildwerken” und “Lichtbildern” unterscheidet.

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Änderung des Urheberrechts: Musik nun 70 Jahre geschützt?

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der “Musikkompositionen mit Text” grundsätzlich für 70 Jahre vorsieht – wenn man bisherigen Pressemeldungen Glauben schenken möchte. Dabei sollte auf Anhieb schon verwundern, dass urheberrechtlich geschützte Werke doch ohnehin 70jährigen Schutz genießen. Der Blick aufs Detail erklärt die Missverständnisse.

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Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Überblick

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Der Bundestag hat ein “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” eingeführt. Die vieldiskutierte Änderung des Urheberrechtsgesetzes – die noch durch den Bundesrat muss, womit schon bald zu rechnen ist – habe ich zum Anlass genommen, sie einmal kurz zu besprechenund zu erläutern.

Update: Das “Leistungsschutzrecht” für Presseerzeugnisse wurde am 01.03.2013 beschlossen, Drucksache 17/11470 (hier als PDF), allerdings mit einer Einschränkung nach Drucksache 17/12534.

Im Folgenden ein kleiner und erklärender Überblick zum neu geschaffenen “Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse”.

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