Mit am 10. Oktober 2016 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2136/14) eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Den klagenden Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine ist es zumutbar, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Fragen der…WeiterlesenLeistungsschutzrecht: Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Leistungsschutz
Unter dem Begriff „Leistungsschutz“ versteht man im Zusammenhang mit dem Urheberrecht den Schutz von Leistungen, die zwar zunächst nicht formell unter das Urheberrecht fallen, aber dennoch durch Spezialgesetze und gesonderte Regelungen im UrhG geschützt sind. Dazu gehören insbesondere die Leistungen der ausübenden Künstler, der Tonträgerhersteller und der Filmproduzenten.
In Deutschland stellen sich hier insbesondere rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Schöpfungshöhe, d.h. dem Erfordernis, dass eine Leistung hinreichend eigenschöpferisch sein muss, um urheberrechtlichen Schutz zu genießen. Bei Leistungen von ausübenden Künstlern, Tonträgerherstellern und Filmproduzenten ist die Schöpfungshöhe oft schwer zu bestimmen, was zu Rechtsunsicherheiten führen kann.
Ein auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt kann hier helfen, rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Leistungsschutz zu klären und die Interessen der Beteiligten zu vertreten. Er kann Unternehmen und Künstler beraten, wie sie ihre Leistungen ausreichend schützen können und welche Maßnahmen sie ergreifen müssen, um ihre Rechte durchzusetzen.
Insgesamt ist der urheberrechtliche Leistungsschutz ein komplexes Thema, das viele Rechtsfragen aufwirft. Ein auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt kann hier helfen, die rechtlichen Aspekte zu klären und die Interessen der Beteiligten zu vertreten.
Der Bundesgerichtshof (I ZR 228/14, hier bei uns) hatte sich zur Frage der Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen geäußert und festgestellt, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet. Das AG Charlottenburg (218 C 165/16)…WeiterlesenVergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen – Abgrenzung zu BGH-Ramses
Der Bundesgerichtshof (I ZR 176/14) konnte sich zur Anspruchsberechtigung bei wettbewerblichem Leistungsschutz äußern, insbesondere hinsichtlich der Frage ob man Schöpfer des Werkes sein muss für eine Anspruchsberechtigung: Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz dienen vorrangig dem Schutz individueller Leistungen und daneben dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb (…) Sie sollen grundsätzlich nur von demjenigen geltend…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Zur Aktivlegitimation bei wettbewerblichem Leistungsschutz
Eine Entscheidung des OLG Hamm verdeutlicht die rechtlichen Zusammenhänge beim „Fotoklau“.WeiterlesenOLG Hamm: Grundsätze des Schadensersatzes & Streitwert bei Fotoklau
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet. Beachten Sie dazu auch: Die Rechtsprechung des AG CharlottenburgWeiterlesenUrheberrecht & WEG: Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen
Ich habe beim BGH (I ZR 1/11) einige schöne Ausführungen zum internationalen Wettbewerbsrecht, hier zur Zuständigkeit deutscher Gerichte, gefunden: Gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis ein-getreten ist oder…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Zur internationalen Zuständigkeit bei einem Wettbewerbsverstoss
Die Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 203/14) bietet inhaltlich nichts neues, wenn sie feststellt, dass die Verwendung eines Bildes ohne Nutzungsrecht eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Aber: Das OLG äussert sich nochmals umfassend zu allen klassischen Streitfragen in diesem Zusammnehang. Darüber hinaus wird sich klar zur Framing-Rechtsprechung des EUGH geäußert.WeiterlesenUrheberrecht: Fotoklau auf Webseite ist Urheberrechtsverletzung
Schon lange ist es still geworden um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage – nun reagiert Google wegen seines Dienstes „Google News“ – wer dort gelistet ist erhält eine Email, um zu bestätigen, dass eine Listung der eigenen Inhalte dort auch weiter gewünscht ist. Dazu muss man in der Mail auf einen Bestätigungslink klicken und die Seite…WeiterlesenLeistungsschutzrecht für Presseverlage: Google reagiert
Leitsatz Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto gehandelt hat und im Falle…WeiterlesenBGH I ZR 114/06 – „Halzband“