Beiträge zum Thema "lehrer"


Urheberrechts-Richtlinie: Reform des Urheberrechts 2019 – Materialsammlung zur Urheberrechtsreform

Urheberrechtsreform 2019 – Mitte Februar 2019 wurde bekannt, dass Unterhändler auf EU-Ebene sich einigen konnten hinsichtlich der Umsetzung einer “moderneren Urheberrechtsrichtlinie”. Ende März 2019 soll darüber abgestimmt werden, in der zur Abstimmung gestellten Fassung wurden die Artikel neu sortiert, so dass bisherige Artikel (auch wie ich sie hier verwende) auf die neue Fassung noch nicht angepasst sind. Insbesondere wurde aus Artikel 12 der Artikel 16 und aus Artikel 13 der Artikel 17.

Dieses Vorhaben wird vor allem kritisiert im Hinblick auf die wohl nebenliegende Möglichkeit der zukünftigen Notwendigkeit von “Upload-Filtern”. Ich selber möchte hier für spätere Artikel von mir den aktuellen Sachstand zum Voranschreiten der Urheberrechtsreform 2019 zusammenfassen und sehe von längeren Ausführungen an dieser Stelle ab.

Kurze Kritik von mir an der Urheberrechtsreform 2019

Insgesamt sehe ich es sehr kritisch; Beginnend mit den “Upload-Filtern”: insbesondere, wenn ich lese, dass man versucht, den “schwarzen Peter” für Upload-Filter nun den Plattformen zuzuschreiben, wenn man etwa in der FAQ am Ende u.a. liest:

Die Richtlinie legt jedoch nicht fest, welche Instrumente (…) erforderlich sein können, um zu verhindern, dass unvergütete Inhalte auf einer Website erscheinen. Es besteht daher keine ausdrückliche Pflicht für die Einrichtung von „Upload-Filtern”. Wenn große Plattformen jedoch keine innovativen Lösungen entwickeln, können sie sich für Filter entscheiden. Solche Filter werden in der Tat bereits von den großen Unternehmen eingesetzt. Der Vorwurf, dass diese manchmal legitime Inhalte herausfiltern, kann berechtigt sein. Diese Kritik sollte sich jedoch an die Plattformen richten, die die Filter entwerfen und einsetzen, nicht an den Gesetzgeber, der ein allgemeines Ziel festlegt (…)

PM des EU Parlaments mit einer FAQ; hier am Ende zu finden

Das ist der springende Punkt: Es gibt keine Technik und man sagt nun mit dem Modewort “innovativer Technik”, der Plattformbetreiber habe sich halt selber darum zu kümmern und es ist sein Problem. Der Gesetzgeber kann eben nur verbieten. Das ist ein Ansatz – aber eben einer der sehr rückwärtsgewandt ist in einer Zeit, in der Nationen und Kulturräume längst begonnen haben, darum zu ringen, wer beim Fortschritt vorne liegt. Um es provokant zu formulieren: Das Urheberrecht könnte sich für den europäischen Kulturraum wissenstechnisch zu der Bremse entwickeln, die früher einmal die mittelalterliche Kirche darstellte – wenn es das nicht schon längst ist. Auffällig dabei ist, wie viel Energie der Gesetzgeber in den Schutz von Urheberrechten einerseits investiert, dafür aber bei der freien Zugänglichkeit von Wissen und Informationen zwar auch tätig ist, aber mit auffallend weniger Vehemenz.

Aber auch weiter gibt es erhebliche Ansatzpunkte für Kritik, etwa wenn wieder die Verwertungsgesellschaften in Richtung der Verlage ausschütten sollen (Artikel12), wenn Fotografen von Fotoveranstaltungen keine eigenen Rechte an Ihren Fotografien haben sollen (Artikel 12a) oder wenn die Zeitungsverlage stärkere Anteile auf dem Rücken der Autoren erhalten sollen (Artikel 11). All dies formuliere ich später konkret aus, wenn eine brauchbare deutsche Fassung vorliegt.

Materialien zur Urheberrechtsreform 2019

Ich möchte an dieser Stelle die Pressemitteilungen der EU-Ebene erst einmal nur sammeln und verlinke zudem auf Berichte bei Heise-Online:

„Urheberrechts-Richtlinie: Reform des Urheberrechts 2019 – Materialsammlung zur Urheberrechtsreform“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Es konnte unentschieden bleiben, ob eine Hinausschiebens-vereinbarung voraussetzt, dass nur der Beendigungszeitpunkt des Arbeits-verhältnisses unter Beibehaltung der übrigen Vertragsbedingungen geändert wird.

„Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts“ weiterlesen

Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

Eine vom Lehrer veranlasste Gruppenprojektarbeit ist Teil des versicherten Schulbesuchs, auch wenn sie außerhalb der Schule erledigt werden kann. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen B 2 U 8/16 R).

„Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

Eine vom Lehrer veranlasste Gruppenprojektarbeit ist Teil des versicherten Schulbesuchs, auch wenn sie außerhalb der Schule erledigt werden kann. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen B 2 U 8/16 R).

„Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Unterlassungserklärung: Urheberrechtsverletzung einer Schule führt zu Unterlassungsverpflichtung des Landes

Das Landgericht Frankfurt am Main (2-06 O 175/16) hat in einer beachtenswerten Entscheidung festgestellt, dass eine bestehende Unterlassungsverpflichtung, die im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung an einer Schule entsteht, das Land “allgemein” trifft und nicht hinsichtlich einer einzelnen Schule beschränkt ist:

Die Unterlassungsverpflichtung des Landes ist nicht auf Rechtsverletzungen in einer bestimmten Schule, Schulen allgemein oder den Geschäftsbereich des Kultusministeriums beschränkt. Vielmehr führt die Rechtsverletzung des Lehrers nach § 99 UrhG zu einer Haftung des Landes als “Unternehmensinhaber”. Es gibt keine Veranlassung, ein Land als juristische Person des öffentlichen Rechts insoweit anders zu behandeln als eine juristische Person des Privatrechts, die durch arbeitsteiliges Verhalten einer Haftung für Rechtsverletzungen nicht entgehen kann.

„Unterlassungserklärung: Urheberrechtsverletzung einer Schule führt zu Unterlassungsverpflichtung des Landes“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Rechtsprechung des BGH zu Bewertungsportalen

Weiterhin beliebt sind “Bewertungsportale” auf denen Dienstleister bewertet werden können, dabei ist es der Regelfall, dass unfaire oder gar erlogene Bewertungen platziert werden, während die Diensteanbieter sich gerne aus der Verantwortung stehlen und den Betroffenen alleine stehen lassen. Der Bundesgerichtshof konnte sich bereits einige Male zur Thematik äußern, hier soll ein ganz kurzer Überblick über wichtige BGH-Entscheidungen geboten werden.
„Rechtsprechung des BGH zu Bewertungsportalen“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Urheberrecht: Wer ist Anspruchsgegner bei einer Urheberrechtsverletzung durch eine Schule?

Rechtlich gar nicht so einfach ist der Umgang mit Urheberrechtsverletzungen durch eine Schule. Damit ist nicht der Fall gemeint, dass eine Urheberrechtsverletzung über eine Schule (etwa den Internetanschluss) begangen wird, sondern tatsächlich durch die Schule selber. Hier ist dann die Frage, wer eigentlich Anspruchsgegner ist, wer also etwa (stellvertretend für wen) die Unterlassungserklärung abgibt oder für den Schadensersatz einsteht. Dabei kommen viele Personen in Betracht: Der handelnde Lehrer, der Schulleiter, der Schulträger oder das Land bei dem der Schulleiter oder zuständige Lehrer angestellt ist. Das OLG Celle (13 U 95/15) hat nun hinsichtlich der Schadensersatzansprüche festgestellt, dass eine Amtspflichtverletzung zu erkennen sein kann, durch die das Bundesland passiv legitimiert ist.

Das Landgericht Frankfurt am Main (2-06 O 175/16) entschied dementsprechend, dass wenn ein Lehrer mit Billigung des Schulleiters eine Homepage erstellt, auf der Informationen über die Schule veröffentlicht werden, dieser in Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 GG handelt. Verletzt dann ein Lehrer durch die konkrete Gestaltung die Urheberrechte Dritter, haftet nicht der Schulträger als Beschäftigungsbehörde, sondern das Land als Anstellungskörperschaft. Die Entscheidung wurde durch das OLG Frankfurt (11 U 153/16) bestätigt, allerdings mit Klarstellung dass Gegner zwar das Land sei, der Unterlassungsanspruch sich aber auf das schulische Umfeld bzw. den Bildungsauftrag beschränkt.
„Urheberrecht: Wer ist Anspruchsgegner bei einer Urheberrechtsverletzung durch eine Schule?“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Korruption: Schulfotografen und Schulen im Visier der Strafverfolger wegen Bestechlichkeit bei Schulfotografie

Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit im Rahmen von Schulfotografien: Schon vor Jahren wurde berichtet, dass Ermittlungsbehörden aktiv und zunehmend gegen Bestechungen im Bereich von Schulen und Kindergärten ermitteln, hier konkret im Hinblick auf Fotografen. Seit Ende 2018/Beginn 2019 dann wurden zunehmend Schulen – hier dann Schuldirektoren und einzelne Lehrer – angeschrieben und mit dem Vorwurf der Bestechlichkeit (im Amt) im Zusammenhang mit Aktionen zur Schulfotografie konfrontiert. Wir sind als Kanzlei mit den Schwerpunkten Strafrecht und Medienrecht hier bereits für Betroffene im Rahmen von Ermittlungsverfahren tätig und geben im Folgenden einige Informationen zum Thema “Bestechlichkeit und Schulfotografie”.

Beim Thema Schulfotografie zeigt sich im Alltag tatsächlich bis heute, wie sorglos – wenn nicht gar vorsätzlich – agiert wird bei der Vergabe von Aufträgen zur Fotografie von Kindern. Und auch wenn es “gut gemeint” sein mag: Sobald ein Vorteil gewährt wird, etwa für den jeweiligen Förderverein, drohen empfindliche Sanktionen. Die Naivität muss ein Ende finden, der Bundesgerichtshof hat sich hierzu deutlich postiert, die Ermittlungsverfahren sprechen eine klare Sprache.

„Korruption: Schulfotografen und Schulen im Visier der Strafverfolger wegen Bestechlichkeit bei Schulfotografie“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Prüfungsrecht: Zur Benotung der Arbeit eines Schülers mit LRS

Beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (19 B 1055/14) ging es um die Leistungen eines Schülers mit einer diagnostizierten Lesestörung und Rechtschreibstörung – hier hatte ein Lehrer Rechtschreibfehler in der Arbeit durchweg markiert und die Eltern (also das Kind) wehrten sich gegen diese Wertung. Doch die Markierung der Fehler alleine ist kein Problem – fragilch ist, worauf die Benotung gestützt wurde. Und hier hielt die Wertung des Lehrers stand.
„Prüfungsrecht: Zur Benotung der Arbeit eines Schülers mit LRS“ weiterlesen

Einstellung von Lehrern: Gleichbehandlung für Gymnasiallehrer in spe

Das Verwaltungsgericht Neustadt (1 L 592/14.NW) hat das Land Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren verpflichtet, einen Bewerber um das Lehramt an Gymnasien mit solchen Bewerbern gleich zu stellen, die die Zweite Staatsprüfung unter der Geltung der ab August 2012 geänderten Landesverordnung abgelegt haben.
„Einstellung von Lehrern: Gleichbehandlung für Gymnasiallehrer in spe“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

VG Aachen: Unterrichtsverbot für Lehrer nach sexuellen Anzüglichkeiten zu Schülerin über soziales Netzwerk

Das Verwaltungsgericht Aachen (Aktenzeichen 1 L 251/13) hatte sich mit einem Lehrer zu beschäftigen, der zu seiner 16-Jährigen Schülerin über soziale Netzwerke Kontakt hielt und sie zuletzt darüber auch mit sexuellen Aufforderungen angeschrieben hat. Das Gericht hat im einstweiligen Recthsschutz entschieden, dass die Bezirksregierung Köln deb Betroffenen Lehrer die weitere Diensttätigkeit rechtmäßig untersagt hat: Bereits die verbalen sexuellen Kontakte seien für ein Unterrichtsverbot ausreichend.

Die Entscheidung ist inhltlich erst einmal nicht überraschend, gleichwohl wird man abwarten müssen, wie die Entscheidung in der Hauptsache ausgeht. Zunehmend ist zu merken, dass „Neue Medien“ und gerade „Soziale Netzwerke“ ein besonderer problembereich in Schulen sind: Mobbing unter den Schülern, Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Videos – und nun auch Grenzverschiebungen im Lehrer-/Schüler-Verhältnis. Schulen müssen sich dem Thema verstärkt widmen und auch, gerade bei Vorfällen unter den Schülern, noch häufig Fingerspitzengefühl und Problembewusstsein erarbeiten, wie die hiesige Praxis leider zeigt.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner hat im aktuell erschienenen Buch „Erfolgreiche PR im Social Web“ die „Rechtstipps“ verfasst. Weitere Hinweise und Urteile zum Thema „Internet & Schulen“ finden sich hier bei uns.

Zum Thema:

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Bundesarbeitsgericht: Wenn Lehrerin Grundschülern den Mund zuklebt ist das ein Kündigungsgrund!

Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 156/11) hat eine Frage entschieden, die so wohl keiner Entscheidung bedürfte:

Wenn eine Lehrerin bzw. ein Lehrer zum Zwecke der Disziplinierung die Münder ihrer (Grund-)Schüler mit einem Streifen Tesafilm verkleben, verstoßen diese damit derart massiv gegen ihre Pflichten als Erzieher/in, dass sie gekündigt werden dürfen. Eine Abmahnung bedarf es in einem solchen Fall nicht: Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass sich nach einer Abmahnung ein solcher Vorfall nicht wiederholen würde, “wäre der Pflichtenverstoß als so schwerwiegend einzustufen, dass dem beklagten Land schon die erstmalige Hinnahme nicht zuzumuten wäre”. Das Vertrauen in ihren nötigen Respekt vor der “Verletzlichkeit und Würde der ihr anvertrauten jungen Personen” wäre in irreparabler Weise zerstört.

In der Sache ist der eigentliche Vorwurf aber noch streitig: Laut Lehrerin ging es um eine Kasperei zwischen Lehrerin und zwei Schülern in deren Verlauf der Tesastreifen auf die Wange geklebt wurde. Die Schüler behaupteten später, er sei auf den Mund geklebt worden. Letzteres wäre auch von strafrechtlicher Relevanz, jedenfalls als Beleidigung bis hin zu einer (versuchten) Nötigung. Je nach Vorgehen käme im schlimmsten Fall sogar eine Körperverletzung in Betracht.

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Einführung zur Buchpreisbindung: Rabatte die zu Abmahnungen führen (?)

Die Sache mit der Buchpreisbindung ist bis heute für viele Händler und Verbraucher verwirrend. Dabei ist die Idee hinter der Buchpreisbindung gar keine so schlechte: Vor langer Zeit dachte der Gesetzgeber, es wäre klug, dafür zu sorgen, dass das “Kulturgut Buch” nicht zur Ramschware verkommt und somit immer ein kluger Preis gelten sollte. Das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) wurde geschaffen, im heutigen Massenabsatzmarkt der Bücher bietet es aber zunehmend Probleme. Ein kleiner Überblick.

„Einführung zur Buchpreisbindung: Rabatte die zu Abmahnungen führen (?)“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: