Darstellung des „Mundraubs“

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

 

Der Mundraub war im StGB im §370 a.F. StGB erwähnt. Der wurde 1975 abgeschafft, doch ich habe in meiner Bibliothek u.a. ein Originalexemplar der „Guttentagschen Sammlung deutscher Reichsgesetze, StGB“ von 1914. Kommentiert von v. Liszt und Delaquis.

Darstellung des „Mundraubs“ weiterlesen

Kurz-URL:

Die Willenserklärung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Was ist die Willenserklärung? Sie ist Kern-Element des Zivilrechts im ersten Semester und alles andere als „einfach“. Nur mit der Willenserklärung (WE) kommt man zum Idealfall im Zivilrecht: Der gemeinsamen Einigung hinsichtlich eines Rechtsgeschäfts, auch Vertrag genannt. Wenn nämlich (was in Klausuren regelmässig nicht der Fall ist) alles gut geht, begründet man in einem Rechtsgeschäft Rechte und Pflichten, jede erfüllt und bekommt und fertig.

Doch bevor man überhaupt grossartig prüfen kann, gilt es, eben diese Willenserklärung festzustellen. Erst dann versteht man die vielen Probleme, die dahinter stehen – und die euch bis zum 4. Semester mindestens einmal in einer Klausur oder Hausarbeit begegnen werden.

Die Willenserklärung weiterlesen

Kurz-URL:

RGSt 32, 165 – Stromdiebstahlsfall

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Reichsgericht hatte sich 1899 mit etwas seltsamen zu Beschäftigen: Da hatte jemand Elektrizität „gestohlen“ indem er eine Leitung „anzapfte“. Die damals noch neue Ware Elektrizität ar dem Strafgesetzgeber allerdings unbekannt – und man stritt darüber, ob es einen Diebstahl überhaupt geben konnte, denn immerhin war die Elektrizität eine res incorporales, eine unverkörperte Sache. Die kann man schlecht Wegnehmen. Das Ergebnis war, dass der RGSt – in einer bemerkenswerten Argumentation – den Diebstahl verneint und der Gesetzgeber später den Entzug elektrischer Energie im StGB schuf.

Links dazu:

RGSt 32, 165 – Stromdiebstahlsfall weiterlesen

Kurz-URL:

Preußisches Obertribunal – Rose-Rosahl

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Die Rose-Rosahl-Problematik behandelt zwei Kernthemen, die heute Standard-Probleme des Strafrecht AT sind:

  1. Wie ist der Error in objecto vel persona beim unmittelbaren Täter zu behandeln?
  2. Wie wirkt sich ein solcher Irrtum auf den Anstifter aus?

Auch wenn die Probleme Standard-Probleme sind: Ausdiskutiert sind sie noch lange nicht. Klar ist bei Frage (1), dass der Irrtum „in persona“ unbeachtlich ist – bei (2) dagegen scheiden sich die Geister. Je nach fehlgehen der Tat, also abstellend auf die Umstände, wollen manche im konkreten Fall eine aberratio ictus für den Anstifter annehmen. Andere lehnen jede privilegierung generell ab.

Links zum Thema:

Preußisches Obertribunal – Rose-Rosahl weiterlesen

Kurz-URL:

BGHSt 35, 347 – Katzenkönig

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Katzenkönig-Fall ist ein echter Klassiker und muss bekannt sein. Der Sachverhalt ist abstrus, aber gut zu lesen, auch wenn man nicht glaubt, dass es dem echten Leben entsprungen ist.

Wesentlich ist diese Entscheidung wenn es um die Abgrenzug vin Anstiftung zur mittelbaren Täterschaft geht. Der BGH stellt hier auf die objektive Tatherrschaft ab und sieht den eigentlich Handelnden in einem vermeidbaren Verbotsirrtum, der aber Werkzeug der Hinterleute ist, die ihn zielgerichtet ausnutzen. Das Besondere hierbei ist, dass der Vordermann voll verantwortlich ist und es sich trotzdem um eine mittelbare Täterschaft handelt.

BGHSt 35, 347 – Katzenkönig weiterlesen

Kurz-URL:

Abmahngefahr: Abmahnung bei Verkauf von Geocoins bei eBay?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Gleich in mehrfacher Hinsicht ist eine Diskussion beim „Geoclub“ ein eindrückliches Beispiel für das „Alltagsgeschäft Abmahnung“: Es fängt damit an, dass jemand schreibt, er wäre wegen des Verkaufs von Geocoins abgemahnt worden. Wie sich schnell herausstellt, geht es darum, dass er in grosser Stückzahl diese Coins bei eBay angeboten hat und da er sich als Privatperson nicht dazu verpflichtet sah, verzichtete er auf eine Widerrufsbelehrung etc. Daraufhin wurde er abgemahnt, weil auf Grund der Zahl der Angebote ein anderer Händler sehr wohl von einem handeln als Unternehmer nach §13 BGB ausging.

Das Problem ist bekannt: Privatpersonen, die ihren Haushalt auflösen, laufen schnell in diese Falle. Mit den Geocoins zeigt sich nun ein weiteres Feld, wo dieses Problem auftreten kann. Und (somit zum zweiten Lehrstück) beim Durchlesen der Diskussion merkt man schnell die üblichen Fehler von Laien („Kann nicht sein, du bist Privat“).

Es kommt aber nun noch das dritte Problem dazu, das Lehrstück für den Abmahner: Die Reaktion des Netzes. In diesem Fall muss man sehen, dass „Geocaching“ ein sicherlich verbreitetes Hobby, aber immer noch eine Nische ist. Entsprechend sind Shops, die Produkte in diesem Bereich anbieten auf ihre Kundschaft angewiesen und können sich Ärger nicht leisten. Wenn dann auf einer der bekanntesten Webseiten so eine Diskussion existiert und im Raum steht, dass die dortigen Leser im entsprechenden Shop nicht mehr einkaufen, schiesst man sich mit seiner Abmahnung deftig selbst in’s Knie. Wie aus dem Lehrbuch liest man daher am Ende – für mich wenig überraschend – dass man sich geeinigt hat und die Abmahnung ohne weitere Konsequenzen vom Tisch ist.

Also: Erhöhte Abmahngefahr im Bereich von Geocoins? Nein. Aber weiterhin muss gewarnt werden, sich selbst zu leichtfertig nicht als Unternehmer bei eBay & Co. zu erkennen. Die eigentliche Warnung sollte aber an Abmahner gehen, die das dünne Eis mitunter zu leichtfertig betreten: Es kann Umsatztechnisch am Ende wirklich übel ausgehen.

Kurz-URL:

Empfehlung: Internetrecht von Härting

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Niko Härting hat es geschafft: Ich habe in den letzten Jahren sehr viele (gute) Bücher zum Thema „Internetrecht“ gelesen, doch immer gab es „ein Buch“, das mich zeitweise besonders gebunden hat, das ich als „Standardwerk“ sah. So war es in den 90ern – noch zu Schulzeiten – das Buch von Strömer („Onlinerecht“), das zugleich das erste Werk für mich zum Thema war. Später wurde es bei mir abgelöst vom Kröger/Gimmy („Handbuch zum Internetrecht“), nach dem lange Zeit nichts folgte als „Standardwerk“ – auch wenn es mir das Anwaltshandbuch zum IT-Recht sehr angetan hat, m.E. aber zu spezifisch ist, um als echtes „Standardwerk“ klassifiziert zu werden (dazu gehört m.E., dass auch interessierte und vorgebildete Nicht-Juristen das Werk nutzen können, etwa Fachjournalisten oder Systementwickler).

Endlich, nach dem Kröger/Gimmy, glaube ich mit dem Härting das Buch gefunden zu haben, das den Anschluss findet.
Empfehlung: Internetrecht von Härting weiterlesen

Kurz-URL:

Wandtke: Urheberrecht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Artur-Axel Wandtke ist alles andere als ein unbeschriebenes Blatt im Bereich Urheberrecht – neben seiner Professur ist er mir vor allem ein Begriff als einer der beiden Herausgeber des Wandtke-Bullinger UrhG-Kommentares, mit dem ich sehr gerne arbeite. Die Chance, sein Lehrbuch zum Urheberrecht durchzulesen, habe ich gerne wahr genommen.

Wandtke: Urheberrecht weiterlesen

Kurz-URL:

Kurz: Alpmann Brockhaus Studienlexikon Recht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!


Dieses Buch zwingt mich zu einem Novum: Die sonst übliche „Jurakopf-Einschätzung“ muss entfallen, denn ich kann keine Empfehlung, weder eine positive noch eine negative, geben. Die grundsätzliche Frage zu diesem Werk wird – und davon bin ich überzeugt – die Leser spalten: Braucht man das? Ich möchte mich vor der Entscheidung drücken und zähle einfach auf, was mir dazu durch den Kopf geht.
Kurz: Alpmann Brockhaus Studienlexikon Recht weiterlesen

Kurz-URL:

Empfehlungen: Literatur zum Zivilprozessrecht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Beim Thema ZPO habe ich zwei Tipps:

  1. Wer wirklich nur das absolute Minimum tun möchte und zumindest die Grundvokabeln samt systematischem Grundaufbau so beherrschen will, dass man ohne schlechtes Gewissen in das Examen geht, der greift zu den Skripten von Niederle.
  2. Wer dagegen halbwegs umfassend, mit dogmatischem Tiefgang, lernen möchte und vor allem ein begleitendes Buch zur Vorlesung sucht, der nimmt den Schwab.

Dazu aber zwei Hinweise: Ich habe bisher weder den Musielak („Grundkurs ZPO“) noch das Werk von Pohlmann aus der Reihe „Lernbücher Jura“ gelesen. Gerade letzteres sollte man aber prüfen, da diese Buchreihe bei mir insgesamt einen ausgezeichneten Eindruck gemacht hat und sicherlich eine Empfehlung wäre.

Das „große Lehrbuch“ von Rosenberg/Schwab/Gottwald ist übrigens überraschend gut und klar strukturiert geschrieben. Auf Grund des Umfangs (und Preises) wird es als Anschaffung nicht geeignet sein, wer aber an einem Thema hängt und – gerade im Studium – mit einem Kommentar zur ZPO nicht klar kommt, hat hier eine herausragende Stelle zum Nachschlagen und Verstehen.

Hinweis: Wer einfach gar keinen Einstieg findet (oder gar zu Faul ist zum Lesen), aber auch Referendare die am Anfang einen kurzen Wieder-Einstieg in das Thema suchen, denen sei allen ernstes der Blick auf das Hörbuch zur ZPO von Niederle empfohlen. Konzentriert zuhören, hin und wieder das Hörbuch pausieren und Paragraphen nachschlagen – und durchaus kommt etwas Licht ins Dunkel.

Kurz-URL:

Beeindruckend: Strafprozessrecht von Kühne

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Auch der C.F.Müller-Verlag bietet Lehrbücher in einer eigenen Reihe an, die – zumindest nach meinem Empfinden – ein gewisses Schattendasein fristen. Wenn dem so ist, dann ist das vollkommen unberechtigt – neben der „Schwäche“ aller Lehrbücher, dem enormen Umfang, ist die C.F.Müller Reihe zur Zeit für mich sehr angenehm zu lesen. Das vorliegende Buch von Kühne ist dazu noch ein echter Fundus, wobei ich nicht das Strafprozessrecht schlechthin im Auge habe.

Beeindruckend: Strafprozessrecht von Kühne weiterlesen

Kurz-URL:

Putzke/Scheinfeld: Strafprozessrecht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Die Reihe „Jura Kompakt“ bietet auch ein Werk zum Strafprozessrecht, wobei der Titel der Reihe wieder einmal Programm ist: Exterm klein und handlich ist das Mini-Büchlein, das examensrelevantes Wissen verspricht. Und um es kurz zu machen: Das Versprechen wird gehalten.

Zuerst einmal: So kurz ist das Buch gar nicht gehalten, immerhin 188 Seiten bringt es mit, wenn auch im sehr kleinen Format. Zu Recht verweisen die Autoren direkt am Anfang darauf, dass ein effektives Lernen nur möglich ist, wenn man die angeführten Normen jedes Mal im Gesetz nachliest – und genau das macht klar, was einen erwartet: Das nämlich jede Seite, mit steigender Seitenzahl auch in zunehmendem Umfang, nicht ohne weiteres „konsumiert“ werden kann. Jedenfalls, wenn man wirklich etwas lernen will.

Das Büchlein ist nicht kurz, weil man gekürzt oder gar weggelassen hat; es ist kompakt – und das erfordert automatisch, dass man beim Lernen entsprechend Zeit mitbringt. Das mindert nicht den Wert des Buches: Schneller als mit einem Lehrbuch/normalen Lernbuch geht es allemal. Und man dürfte sich letztlich hier mit dem Stoff intensiver auseinandersetzen.

Insgesamt gibt es zu dem Werk nicht mehr zu sagen: Inhaltlich ist es umfassend und bietet alles das, was man als Pflichtwissen ins Examen mitnehmen muss. Dabei wurden sämtliche relevanten Inhalte in das Kapitel „Das Strafverfahren“ gepackt, das sich gliedert in

  1. Vorverfahren
  2. Zwischenverfahren
  3. Hauptverfahren
  4. Rechtsmittel

Am Ende des Buches finden sich 200 Kontrollfragen (ohne Antworten, mit Verweisen zu den Antworten im Buch selbst) sowie nochmals eine Darstellung der Verfahrensgrundsätze.

Zum Schriftbild und zur Sprache gibt es keine Kritik: Zwar ist die Schrift recht klein, auch der Zeilenabstand sehr niedrig – aber insgesamt verbleibt eine brauchbare Lesbarkeit, nicht zuletzt wegen der angenehmen Sprache der man anmerkt, dass sie von wissenschaftlichen Mitarbeitern stammt. Die zahlreichen (kleinen) Fälle mit denen das Buch gespickt ist, tun das übrige um den Umgang mit dem Werk zu erleichtern.

Die Jurakopf-Einschätzung

Wer (erstmal) einen Einstieg in das Thema sucht oder gar damit zufrieden ist, liegt hier absolut richtig, und man muss ehrlich sein: Die meisten Studenten betrachten die StPO als unangenehmen Pflichtteil und neigen hier wohl besonders gerne zum „Mut zur Lücke“. Mit dem vorliegenden Büchlein ist „Mut zur Lücke“ bei der StPO nicht nötig – man sollte in kürzester Zeit (3-5 Tage reichen völlig) das Pflichtwissen erarbeitet haben und idealerweise später nochmals kurz, etwa mit den Kontrollfragen, wiederholen.

Daten zum Buch

Holm Putzke / Jörg Scheinfeld
Strafprozessrecht
2. Auflage
Verlag C.H.Beck, Reihe „Jura Kompakt“
ISBN 9783406594922
Preis: 9,90 Euro

Kurz-URL:

Hinweis: Das neue Polizeigesetz in NRW

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Bereits am 3. Februar 2010 hat der Landtag in NRW Änderungen des Polizeigesetzes beschlossen. Interessant ist, aus rechtspolitischer Sicht, ein Wandel: Während die Polizei in NRW bisher Verbrechen vorbeugen („vorsorgen“) sollte, wandelt sich die Sprache nun – gesprochen wird von der „vorbeugenden bekämpfung“ von Straftaten. Ob dieser aggressive Jargon des Feindstrafrechts bei einem Polizei-Gesetz angemessen ist, bleibt fraglich und stimmt kritisch. Eine kurze Darstellung der wesentlichen Änderungen.
Hinweis: Das neue Polizeigesetz in NRW weiterlesen

Kurz-URL: