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Vertragsrecht & AGB-Recht Technologierecht & IT-Recht

Kündigungsschaden des Mietverkäufers oder Leasingegebers

Von beachtlicher praktischer Relevanz ist die Frage, wie sich ein Kündigungsschaden bei Mietkauf oder Leasing berechnet, insbesondere auch im Bereich des Softwarerechts. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass der Kündigungsschaden des Mietverkäufers – ebenso wie der des Leasinggebers – konkret zu berechnen ist, falls sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die […]

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Technologierecht & IT-Recht

PKW-EnVKV: Youtube-Werbefilm zu PKW muss Angaben zu CO2-Emissionen beinhalten

Der Bundesgerichtshof (I ZR 117/15) hat klargestellt, dass wenn auf einem Youtube-Werbekanal mit einem abrufbaren Video für neue Personenkraftwagen geworben wird, hier Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle zu machen sind: Das Berufungsgericht ist zutreffend und von der Revision unangegriffen davon ausgegangen, dass es sich bei dem YouTube-Kanal […]

KFZ-Leasing: Keine obere Begrenzung der Vertragsdauer auf den Zeitpunkt der Vollamortisation

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-24 U 78/15) hat festgestellt: Einem auf unbestimmte Dauer geschlossenen Leasingvertrag ist auch im Wege der Auslegung keine obere Begrenzung der Vertragsdauer auf den Zeitpunkt der Vollamortisation der Aufwendungen des Leasinggebers zu entnehmen. Die Überwachung des Vertragsablaufs im Hinblick auf die Einhaltung der Kündigungsfrist erweist sich insbesondere für einen Kaufmann als zumutbare […]

Kfz-Leasing: Ersatz des Minderwerts im Kilometerleasingvertrag als Amortisationsausgleich

Der BGH (VIII ZR 336/12) hat sich zur typischen Interessenlage bei Kraftfahrzeug-Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung und die hieraus resultierende leasingtypische Amortisationsfunktion eines Minderwertausgleichs geäußert: Bei diesem Geschäftsmodell wird die volle Amortisation des Anschaffungs- und Finanzierungsaufwands im Wege der “Mischkalkulation“ durch die vom Leasingnehmer geschuldeten Zahlungen und durch Verwertung des Leasingfahrzeugs nach Vertragsablauf erreicht, für dessen ordnungsgemäßen […]

Kraftfahrzeugleasing: Wirksamkeit der Verpflichtung des Leasingnehmers zum Minderwertausgleich

Im Bereich des Kraftfahrzeugleasing hat sich der BGH (VIII ZR 334/12) zur Wirksamkeit der Verpflichtung des Leasingnehmers zum Minderwertausgleich geäußert: Dem Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kann der Leasingnehmer schadensrechtliche Einwände nicht entgegenhalten Die Wirksamkeit einer Klausel in einem vom Leasinggeber vorformulierten Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, die den Leasingnehmer zum Minderwertausgleich […]

Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei mangelhaftem Leasinggegenstand

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 257/12) hat sich in einer grundlegenden Entscheidung zum Leasingvertrag geäußert, dabei zur Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei mangelhaftem Leasinggegenstand und zum Umfang der Geltendmachung der abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bei Insolvenz des Lieferanten: Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche leasingtypisch […]

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Strafprozessrecht

Leasing: Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 31/13) konnte sich zum Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises durch den Lieferanten nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtlieferung geäußert. Hierbei geht es um die Frage des Erlöschens der einem Leasingnehmer erteilten Ermächtigung, Ansprüche aus einer Rückabwicklung des Beschaffungsvertrages im eigenen Namen auf Zahlung […]

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Zivilrecht & ZPO

Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag

Der BGH (XII ZR 120/13) konnte sich zur Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag äussern: Das Immobilienleasing stellt eine besondere Form des Finanzierungsleasings dar (vgl. BGHZ 106, 304 = NJW 1989, 1279), um den Erwerb von Grundstücken oder die Errichtung baulicher Anlagen zu finanzieren. Auch für einen Immobilienleasingvertrag ist daher kennzeichnend, dass […]

Leasingrecht: Restwertausgleich beim Leasing

Der Restwertausgleich beim Leasing ist immer wieder ein Streitpunkt, gerne wird darauf verwiesen, dass man einen solchen Ausgleich nicht kennt und die in AGB diesbezüglich vorgesehene Klausel überraschend ist – hier aber schreitet der BGH ein und verweist darauf, dass Leasinggeber hier keine besonderen Aufklärungspflichten treffen: Der Senat hat in seinem Urteil vom 28. Mai […]

Leasingrecht: Verantwortung des Leasinggebers für Aufklärungspflichtverletzung

Der BGH (VIII ZR 335/13) konnte sich zum Leasingvertrag hinsichtlich der Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverletzung und einer arglistigen Täuschung seitens des Lieferanten äußern und nochmals bekräftigt: Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass der Leasinggeber nach § 278 BGB haftet, wenn der Verkäufer/Lieferant der Leasingsache schuldhaft den Leasingvertrag betreffende Aufklärungs- oder […]

Verjährung von Leasingraten

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 119/14) hat sich zur Frage der Verjährung von Leasingraten geäußert, wenn die Rückabwicklung des Kaufs im Streit steht und die Raten deswegen nicht gezahlt wurden: Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem […]

Chip-Tuning bei geleastem Fahrzeug ohne Zustimmung unzulässig

Das OLG Frankfurt (12 U 137/13) stellt fest: Eine herstellerfremde Leistungssteigerung eines Leasingfahrzeuges (sogenanntes Chip-tuning) begründet auch dann eine übermäßige, nicht vertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache, wenn sie nur vorübergehend für einen nicht ganz unerheblichen Zeitraum im Gebrauch und bei der Rückgabe wieder aufgehoben war. Die Bemessung des merkantilen Minderwertes des Leasingfahrzeuges im Wege der Schätzung […]

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Technologierecht & IT-Recht

PKW-EnVKV: Fahrzeugansicht ohne direkte Kaufmöglichkeit ist virtueller Verkaufsraum

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 58/12) hat sich zur Qualifizierung der Webseite eines Autohauses als “virtuellen Verkaufsraum” im Sinne der PKW-EnVKV geäußert. Es ging hier um die typische Argumente, die Autohäuser vorbringen, wenn einzelne Fahrzeuge schlicht präsentiert werden ohne dass man sie direkt kaufen kann: Dem Kunden werden lediglich nach Eingabe einiger Suchkriterien einige Fahrzeugmodelle […]