Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Sperrung des Internetanschlusses
Die Sperrung des Internetanschlusses muss nicht einstweilig vor der Entscheidung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren aufgehoben werden. Das Amtsgericht Münc...
Schlagwort: lastschrift
Verzug und Inkassokosten bei geplatzter Lastschrift
Geplatzte Lastschrift: Wann tritt Verzug ein? Wenn eine Lastschrift nach dem Einkauf nicht eingelöst werden kann folgen mitunter hohe Inkassokosten, ich kenne Z...
Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
Durch die Bundesregierung wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vorgelegt. Abgesehen von der Neufassung des Zahlu...
Zahlungsverzug: Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten
Ein Zahlungsverzug als häufiger Fall des Verzuges liegt dann vor, wenn jemand ausstehende Forderungen trotz Fälligkeit oder auf Aufforderung nicht begleicht. Mi...
Geldwäsche: Computerbetrug als Vortat einer Geldwäsche
Das Kammergericht ((4) 121 Ss 79/12 (138/12)) hat sich zum Vorwurf der Geldwäsche nach vorangegangenem Computerbetrug geäußert und festgestellt, dass die Strafg...
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspiel
Die Klägerin war seit dem 01.02.2014 bei der Beklagten, einem Kleinbetrieb, als Bü-rokauffrau tätig. Zu ihrem Aufgabenbereich gehörten u.a. die Kontrolle der ei...
Kartenzahlung: Betrug durch Verwendung einer Maestro-Karte
Beim Oberlandesgericht Koblenz (2 Ss 160/12) ging es um die Frage des Betruges durch die Verwendung einer Maestro-Karte. Dabei gibt es zwei denkbare Fallkonstel...
Rücklastschriftgebühren: Nur in Grenzen als Schadensersatz fähig
In der heutigen Zeit, in der zunehmend nicht mehr Bar, sondern etwa über Lastschrifteinzug gezahlt wird, kommt es auch mal vor, dass – warum auch immer &#...
Unwirksame Kosten bei Mobilfunkverträgen: Verbraucherzentrale mahnt ab!
In den vergangenen Monaten hat die Rechtsprechung ordentlich an der bisherigen Praxis der Handyrechnungen gefeilt: Zahlreiche gerne berechnete Posten wurden für...
Allgemeines Vertragsrecht/Telefonrechnung, Handyrechnung und Roamingkosten/Telekommunikationsrecht/Verbraucherrecht
Kein pauschaler Schadensersatz bei Rücklastschriften
Nach dem LG Kiel (18 O 243/10, hier besprochen) hat sich nun auch das OLG Brandenburg (7 W 92/11) zum pauschalen Schadensersatz bei Rücklastschriften geäußert u...
AGB-Recht/Allgemeines Vertragsrecht/Telefonrechnung, Handyrechnung und Roamingkosten/Wettbewerbsrecht
LG Kiel zu hohen Mahngebühren und Auszahlung von Restguthaben
Das LG Kiel (18 O 243/10) hat sich auf Grund einer Klage der Verbraucherzentrale NRW den AGB eines Pre-Paid-Mobilfunkanbieters gewidmet und kam zu Folgenden Erg...
Mietzahlung: Kein Verzug, wenn Vermieter ohne Ankündigung Lastschriftverfahren aussetzt
Wird die Einziehung von Mietzinsforderungen im Lastschriftverfahren vereinbart, so kommt der Schuldner nicht in Verzug, wenn der Gläubiger von der Ermächtigung ...
Keine 6 Wochen: Widerspruch gegen Einzugsermächtigungslastschriften
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits 2000 entschieden: Ein Widerspruch gegen Kontobelastungen aufgrund Einzugsermä...