Impressumspflicht auf XING

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In den letzten Monaten gab es eine Mehrzahl von gerichtlichen Entscheidungen zur Frage der Impressumspflicht von Rechtsanwälten, speziell im Hinblick auf das Netzwerk XING. Diese Entscheidungen haben für viel Aufsehen und Diskussionen gesorgt, ich möchte hier die wesentlichen Daten zusammentragen und einschätzen.
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Bearbeitungsgebühr bei Bankdarlehen – Keine Verjährung bis 31.12.2014 (Update)

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Ich bin für Betroffene in mehreren Fällen zur Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren tätig – hierbei stellt sich dann häufig die Frage, wie weit solche Ansprüche zeitlich zurück gehen. Der Bundesgerichtshof vertritt hierzu in ständiger Rechtsprechung, dass eine Verjährung, dass ein Verjährungsbeginn bei unklarer Rechtslage hinausgeschoben sein kann bis zur Klärung der Rechtslage; dies jedenfalls soweit die Lage geklärt wird, dass eine Klageerhebung zumutbar erscheint. Diese Argumentation bietet sich nunmehr selbstverständlich auch bei Bearbeitungsgebühren von Bankdarlehen an. Sollte man einen Verjährungsbeginn in das Jahr 2011 erreichen, wären damit bis zum 31.12.2014 noch Klagen auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr möglich.

Update: Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (XI ZR 348/13, XI ZR 17/14) wohl entschieden, dass eine Verjährung erst ab 2011 läuft und nur Forderungen aus Kreditverträgen aus dem Jahr 2004 und früher verjährt sind. So teilt der BGH in der Pressemitteilung mit:

Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten – kenntnisunabhängigen – 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

Da bedeutet aber auch, dass nun jedenfalls am 31.12.2014 eine Verjährung für Ansprüche aus Verträgen zwischen den Jahren 2004 und 2011 „droht“. Betroffene haben also nur noch einige Wochen, um sich hier um die Rückerstattung zu kümmern. Dabei reicht ein einfaches Anschreiben der Bank regelmässig nicht aus, Sie müssen tätig werden, etwa durch Mahnbescheid oder direkt durch eine Klage.

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Mietrecht: Zur Wirksamkeit einer Kleinstreparaturklausel

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Beim Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt (2 C 1438/13) habe ich einen schönen Absatz zum Thema der Wirksamkeit einer Kleinstreparaturklausel gefunden:

Von einer Rechtswirksamkeit der Kleinsreparaturklauseln ist dann auszugehen, wenn die Höhe der Verpflichtung des Mieters in 2-facher begrenzt ist. Zum Einen muss die Höhe jeder Einzelreparatur auf einen zumutbaren Höchstbetrag begrenzt sein. Weiter muss die jährliche Gesamtbelastung nach oben hin angemessen gedeckelt sein. Als weitere Voraussetzung ist erforderlich, dass die Kleinstreparaturklausel nur dann zum Tragen kommt, wenn notwendige Reparaturen an Gegenständen verlangt werden, welche dem häufigen und unmittelbaren Zugriff des Mieters ausgesetzt sind.

Bei der vorliegenden Klausel des Mietvertrages beanstandet das Gericht nicht die Höchstgrenze jeder einzelnen Reparaturmaßnahme von 100,00 €. Angesichts der steigenden Handwerkerkosten muss dieser Höchstgrenze als noch zumutbar angesehen werden. Die Klausel ist auch nicht dahingehend zu beanstanden, dass eine Einschränkung dahingehend fehlt, dass nur notwendige Reparaturen an solchen Gegenständen welche den Zugriff des Mieters ausgesetzt sind fehlt. Von Seiten des Gerichts wird aber die jährliche Gesamtbelastung von 8 % der Jahresnettomiete gemäß § 307 beanstandet.

Von Seiten des Bundesgerichtshof wurde entschieden, dass eine Gesamtbelastung der jährlichen Kleinstreparatur von 6 % der Jahresbruttokaltmiete nicht zu beanstanden ist (BGH, Urteil vom 06.05.1992, Aktenzeichen VIII ZR 129/91). Bezüglich einer Gesamtbelastung von einem Anteil von über 6 % der Jahresbruttokaltmiete hat sich bisher keine klare Linie in der Rechtsprechung herausgebildet. Von Seiten des Landgerichts Stuttgart wurde die Rechtsauffassung vertreten, da angesichts der erheblich gestiegenen Mieten die Grenze von 6 % Jahresbruttokaltmiete nicht überschritten werden darf. (…) Das Amtsgericht schließt sich daher der Rechtsprechung des Landgericht Stuttgart dahingehend an, dass eine Kleinstreparaturklausel, welche eine jährliche Belastung von mehr als 6 % der Jahresbruttokaltmiete betrifft gegen § 307 BGB verstößt und daher als unwirksam anzusehen ist.

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Einspruch gegen Strafbefehl: Einspruchsfrist läuft nur ab Zustellung notwendiger Übersetzung

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Das Landgericht Stuttgart (7 Qs 18/14) hat festgestellt, dass entsprechend §37 Abs.3 StPO einem Betroffenen der Strafbefehl zusammen mit der Übersetzung zuzustellen ist, sofern eine Übersetzung notwendig ist (§ 187 Abs. 1 und 2 GVG). In einem solchen Fall beginnt die Einspruchsfrist nämlich nicht vor Zustellung der schriftlichen Übersetzung zu laufen; eine Zustellung ohne schriftliche Übersetzung ist unwirksam. Der Mangel der unwirksamen Zustellung wird durch nachträgliche Zustellung der schriftlichen Übersetzung behoben mit der Folge des Beginns des Fristenlaufs.
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Werberecht: Werbung in Auto-Reply-Mail kann unerlaubter SPAM sein

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Beim AG Stuttgart – Bad Cannstatt (10 C 225/14) ging es um eine spezielle Form von Werbung, die keineswegs selten ist: Jemand sendet eine Mail an ein Unternehmen (hier: mit einer Kündigung) und erhält eine automatische Antwort als Eingangsbestätigung. In dieser Eingangsbestätigung befindet sich nun am Ende ein Hinweis auf einen (kostenlosen) Dienst des angeschriebenen Unternehmens. Der Betroffene macht einen Unterlassungsanspruch geltend, mit dem Gericht zu Recht.

Update: Die Entscheidung wurde durch das Landgericht Stuttgart (4 S 165/14) aufgehoben. Später wiederum hat der Bundesgerichtshof (VI ZR 134/15) dann entschieden, dass sehr wohl ein Unterlassungsanspruch besteht, aus der Pressemitteilung des BGH:

Die zugelassene Revision hat zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils geführt. Jedenfalls die Übersendung der Bestätigungsmail mit Werbezusatz vom 19. Dezember 2013 hat den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, weil sie gegen seinen zuvor erklärten ausdrücklichen Willen erfolgt ist.

Die Entscheidung des BGH wurde unten aufgenommen.
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Wettbewerbsrecht & Verkaufsbeschränkungen: Begrenzte Abgabemengen müssen in Werbung benannt sein

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Das Landgericht Stuttgart (37 O 40/12) hat nochmals festgehalten, dass Verkaufsbeschränkungen bereits in der Werbung benannt sein müssen – andernfalls handelt es sich um eine Irreführung. Hier ging es um Abgabebeschränkungen für iTunes-Gutscheine: Das Gericht ging davon aus, dass ein Kunde mehrere iTunes-Karten erwerben wollte, ihm aber gesagt wurde, es wäre nur eine Karte pro Kunde erlaubt. Da in der Werbeanzeige hiervon keine Rede war, lag ein Wettbewerbsverstoß vor.

Hinweis: Das Thema ist schwierig. Im vorliegenden Fall wies der betroffene Händler unter Vorlage von Kaufquittungen nach, dass andere Kunden problemlos mehrere Karten kaufen konnten und eine entsprechende Beschränkung nicht bestanden hat. Das aber verfängt nicht, wenn ein entsprechender Zeuge vorliegt – ein einzelner Vorfall, und sei er auf Grund eines ungewollt handelnden Angestellten vorgefallen, ist ausreichend. Auch sollte man vorsichtig sein, sich darauf zu berufen, dass Verbrauchern allgemein bekannt ist, dass nur Haushaltsübliche Mengen abgegeben werden. Selbst wenn das Gericht dem folgt, kann darüber gestritten werden, was überhaupt haushaltsüblich ist (so etwa LG Hamburg, 327 O 272/11, zur Frage wie viele iTunes-Karten haushaltsüblich sind).

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Markenrecht: Betreiber einer Internethandelsplattform muss weitgehenden Wortfilter einsetzen

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Das Landgericht Stuttgart (17 O 1317/13) hat festgestellt, dass der Betreiber einer Internethandelsplattform einen Wortfilter einsetzen muss, um nach Erhalt einer Abmahnung weiteren Rechtsverletzungen Vorschub zu leisten. Dabei ist es nicht ausreichend, nur nach dem geschützten Markennamen zu suchen! Vielmehr muss man typische Kombinationen, die bisher aufgetreten sind, in seinen Suchfilter aufnehmen:

Hat er allerdings Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt, muss er das konkrete Angebot unverzüglich sperren und Vorsorge treffen, dass es künftig möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Verletzungshandlungen kommt. Die Maßnahmen, die zur Verhinderung künftiger Rechtsverletzungen zu ergreifen sind, müssen dabei wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und sie dürfen keine Schranken für den rechtmäßigen Handel errichten […] Die […] bislang getroffenen Maßnahmen sind nicht ausreichend, um Markenrechtsverletzungen dieser Art vorzubeugen. […] Aufgrund der Verwendung des Markennamens lediglich in einem Lichtbild greifen insbesondere die […] installierten Wortfilter nicht ein.

Es ist […] zumutbar und möglich, weitere Maßnahmen zu treffen, um Angebote dieser Art künftig zu unterbinden und hierdurch werden auch keine Schranken für den rechtmäßigen Handel errichtet. […] Das vorliegende Unterlassungsgebot verpflichtet die Verfügungsbeklagte, Angebote der im Unterlassungsantrag aufgeführten vier Anbieter zu unterbinden, wenn damit die genannten Markenrechte der Verfügungsklägerin verletzt werden und im Angebot der Satz enthalten ist „Products are all made in China, but the quality is just the same as the authentic!“.

Da die Anbieter jeweils eine Vielzahl von Produkten im Angebot haben, ist es der Verfügungsbeklagten vom Ausgangspunkt her nicht zuzumuten, ständig sämtliche Angebote dieser Anbieter zu überwachen. Auch ist es unstreitig nicht möglich, mittels eines automatischen Bildfilters die Angebote herauszufiltern, mit denen auf die der Verfügungsklägerin zustehenden Marken Bezug genommen wird. Es wäre der Verfügungsbeklagten jedoch ohne weiteres möglich, mittels eines Wortfilters sämtliche Angebote herauszufiltern, in denen der Satz „Products are all made in China, but the quality is just the same as the authentic!“ enthalten ist und diese Angebote zu löschen. Auf diese Art und Weise könnte die Verfügungsbeklagte eine Befolgung des Unterlassungsgebotes sicherstellen. […] Ein solcher Wortfilter wäre entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten auch eine effektive Maßnahme, da jedenfalls die vom Unterlassungsgebot erfassten Angebote zuverlässig entfernt würden. Es erscheint zwar durchaus plausibel, dass, wie von der Verfügungsbeklagten vorgetragen, damit zu rechnen ist, dass künftig der Satz abgeändert wird, so dass der Wortfilter nicht mehr eingreift. Dies macht die Maßnahme jedoch an sich nicht ineffektiv. Vielmehr bestünde, genauso wie bei dem von der Verfügungsbeklagten hinsichtlich der Markennamen installierten Filter, die Möglichkeit, den Wortfilter auf mögliche Abwandlungen dieses Satzes zu erstrecken.

Das Ergebnis ist eine sehr weitgehende und äusserst proaktive Pflicht der Vorsorge – zu Gunsten von Markenrechtsinhabern aber doch mit einigen spürbaren Auswirkungen für Plattformbetreiber.

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Urteile zur Beleidigung mittels „A.C.A.B.“ – „All cops are bastards“

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In einem bestimmten Alter – das manche geistig nicht hinter sich lassen können – aber auch in bestimmten Szenen ist der „Slogan“  „A.C.A.B. – All cops are bastards“ relativ verbreitet. Dabei tritt er in zwei wesentlichen Formen auf: Einmal als mündliche Äußerung gegenüber Polizeibeamten und einmal als „Aufnäher“ oder „Sticker“ an einem Kleidungsstück. Fraglich ist die Strafbarkeit, die in der Tat je nach Form anders zu beurteilen ist.
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Urteil: Facebook-Seiten-Betreiber haften für Urheberrechtsverletzungen von User-Postings (?)

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Was das Landgericht Stuttgart (17 O 303/12, hier im Volltext) da mit (Versäumnis-)Urteil entschieden hat, wird uns in den nächsten Tagen noch oft beschäftigen. Dabei ist es inhaltlich nicht einmal überraschend und letztlich wohl der „Taktik“ des Beklagten geschuldet, dass es so ausging. Es wird auch nicht lange dauern, bis jemand voller Inbrunst schreibt, dass man Facebook-Seiten nun nicht mehr rechtssicher betreiben kann. Das wird allerdings etwas hoch gestapelt sein.
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Können Mietwagen unternehmen abgetretene Ansprüche auf Schadensersatz beitreiben? (Update)

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Seit langem ist in der Rechtsprechung höchst umstritten, ob ein Mietwagen-Unternehmen an sich abgetretene Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall beitreiben darf. Hintergrund ist die Frage, ob ein derartiges Vorgehen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt oder nicht. Hier hatte sich bereits, recht unbemerkt, eine kleine Wendung in der Rechtsprechung ergeben. Nun hat sich auch der Bundesgerichtshof geäußert.
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Fotorecht: Zu Urheberrecht und Nutzungserlaubnis bei Hochzeitsfotos

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Bei Fotografien kann man grundsätzlich sehr viel streiten – so auch bei Hochzeitsfotografien. Im Folgenden habe ich zwei Aspekte aus der Rechtsprechung aufgegriffen, die besonders Interessant sein sollten.
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Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation

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Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst.  (BGH, Urteil vom 15.3.2007, Az: 3 StR 486/06) Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation weiterlesen

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Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen

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Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation (z.B. Hakenkreuz) ist nicht strafbar, wenn bereits der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt. Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen weiterlesen

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