LG München zur Haftung beim Sharehosting

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Das LG München I (33 O 6198/14) stellt zur Haftung von Sharehosting-Anbietern fest:

Allein der Umstand, dass ein Internetdienstleister eine Plattform für fremde Inhalte eröffnet und damit einen Beitrag zu Urheberrechtsverletzungen leistet, die die Benutzer der Plattform dort begehen, reicht danach für eine täterschaftliche Haftung des Dienstleisters nicht aus; vielmehr müssen für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung die Merkmale eines der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts erfüllt sein (…)

Haftung der Beklagten wegen Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen (…) Notwendig ist unter Heranziehung der strafrechtlichen Grundsätze des § 27 StGB ein doppelter Gehilfenvorsatz: Der Gehilfe muss einerseits die Hilfeleistung mit mindestens bedingtem Vorsatz hinsichtlich ihrer Förderungswirkung für die Haupttat erbracht haben. Andererseits muss der Gehilfenvorsatz auch die Kenntnis der konkret drohenden Haupttat umfassen. Für den dazu erforderlichen Gehilfenvorsatz reicht es demnach nicht aus, wenn [man] allgemein mit Rechtsverletzungen durch die Nutzer [des] Dienstes rechnet (…) Auch für die Annahme eines dolus eventualis ist es erforderlich, dass die Tatumstände jedenfalls allgemeinen fest umrissen sein müssen. Nachdem das Geschäftsmodell (…) nicht von vorneherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer ihrer Leistung angelegt ist, sondern auch Raum für legale Nutzungsmöglichkeiten bietet – wie beispielsweise die Möglichkeit der sicheren Verwahrung großer. Mengen geschäftlicher oder privater Daten oder die Promotion von Musikwerken (…) kann (…) kein Vorsatz in Bezug auf die Förderung etwaiger Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer (…) unterstellt werden, der sich auf sämtliche möglichen urheberrechtlich geschützten Werke, die (…) theoretisch gespeichert werden könnten, beziehen müsste.

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Creative Commons Lizenz: Benennung des Urhebers per Mouse-Over reicht nicht aus

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Das Landgericht München I (37 O 8778/14) hat entschieden, dass die nach der Creative Commons Lizenz notwendige Benennung des Urhebers nicht durch einen schlichten mouseover-Effekt erfüllt werden kann. Dabei hat das Gericht zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass es einerseits bereits genügend verbreitet Endgeräte gibt, die gar keine Maus mehr nutzen. Daneben ist das Bild ohnehin gleich auf welchem Endgerät gar nicht direkt mit dem Urheberrechtshinweis versehen sondern man muss mit zeitlicher Verzögerung tätig werden. All dies reicht am Ende um Bedenken hinsichtlich der notwendigen Urheberbenennung zu haben, was früher auch das AG Düsseldorf schon so gesehen hat.
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VW-Abgasskandal: Pflichtverletzung durch „Schummelsoftware“ ist nicht unerheblich – Rücktritt möglich

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Das Landgericht München I (23 O 23033/15) hat sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem VW-PKW geäußert, der mit der so genannten „Schummelsoftware“ versehen war. Dabei klärte das Landgericht München I gleich zwei Punkte in einem Aufwasch, nämlich dass

  1. ein solcher Kaufvertrag unter Umständen erfolgreich angefochten werden kann und
  2. ein Rücktritt ohnehin im Raum steht.

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IT-Recht: Kein Verbot von Werbeblocker-Software

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Das Landgericht München I (37 O 11673/14 und 37 O 11843/14) hat zwei Klagen deutscher Medienunternehmen (Klägerinnen) gegen die Anbieter eines Werbeblockers (Beklagten) abgewiesen.

Streitgegenständlich war ein Software-Programm, das der Nutzer im Internet kostenlos herunterladen kann. Es blockiert die Anzeige von Werbung im Internet. Internetseitenbetreiber können sich allerdings gegenüber den Beklagten vertraglich zur Einhaltung bestimmter Kriterien für sog. „akzeptable Werbung“ verpflichten, so dass deren Webseiten über sog. „Weiße Listen“ freigeschaltet werden und dort Werbung trotz aktivierten Werbeblockers erscheint. Für dieses „Whitelisting“ fordern die Beklagten von ihren Vertragspartnern teilweise ein umsatzabhängiges Entgelt.
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Verkehrsunfall: Haftung bei grundlosem bremsen

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Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug grundlos abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und haftet für einen daraus entstandenen Schaden mit 30 Prozent.
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Softwarerecht: Isolierter Verkauf von Aktivierungscodes ist rechtswidrig („Keyselling“)

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Das Landgericht Berlin (16 O 73/13) hat sich mit dem isolierten Verkauf von Produktschlüsseln bzw. Aktivierungscodes hinsichtlich Computerspielen beschäftigt – mitunter auch „Keyselling“ genannt. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Spielehersteller durchaus als „sehr freundlich“ zu bezeichnen, kann aber auch kritisch gesehen werden. Ein kurzer Überblick zur Rechtsprechung.

Update: Die bisherige und hier dargestellte Rechtsprechung ist meines Erachtens durch die Entscheidung des BGH mit Titel „Green-IT“ inhaltich überholt. Dazu unten die Ergänzung beachten!
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Softwarerecht: Copyleft bei Opensource

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Die Idee des „Copyleft“ – als sprachliche Anspielung auf „Copyright“ – geht dahin, dass eine einmal frei lizenzierte Software immer einer Lizenz mit entsprechenden Lizenzbedingungen unterliegen muss. Der Grundgedanke ist zum einen, dass Software die einmal frei entwickelt wurde, nicht dem „freien Markt“ wieder entzogen werden kann. Zum anderen geht es darum, dass derjenige der einen Nutzen aus dieser Software zieht und die Software gegebenenfalls modifiziert, dies dann auch anderen zur Verfügung stellen muss.

Somit wird dann in Lizenzen mit „Copyleft“ vorgesehen, dass die Software zwar frei verwendet und modifiziert werden kann, aber die bisherige Lizenz oder eine kompatible Lizenz weiterverwendet werden muss. Wer das nicht tut, der verliert das Nutzungsrecht. Das Ergebnis ist, dass Software durch diese Lizenz „infiziert“ wird, man spricht insoweit auch von einer „viralen Lizenz“.

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Prepaid Handyvertrag: Prepaid-Konten dürfen nicht negativ werden

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Das Landgericht München I (12 O 16908/12) hat zu Recht festgestellt, dass bei einem regulären Prepaid-Vertrag kein negativer Saldo auftreten darf. Das Gericht führt insoweit aus, dass jemand der einen Prepaid Vertrag abschliesst, regelmäßig auf eine Kostenkontrolle Wert legt. Insofern ist es schon sinnwidrig, wenn ein Anbieter dann ein negatives Saldo ermöglicht.

Im vorliegenden Fall wollte der Anbieter darauf verweisen, dass der Kunde es selber in der Hand hat, wenn er etwa bestimmte Tarifoptionen abbestellen kann und somit automatische Buchungen verhindert. Das genügte dem Landgericht aber gerade nicht. Darüber hinaus verwies der Anbieter – wie viele andere – darauf, dass bei Romaing-Gebühren diese mit zeitlicher Verzögerung gebucht werden, somit die Buchung erst dann ankommen kann, wenn kein Guthaben mehr da ist. Damit legte der Anbieter aber gerade dar, dass der Kunde an dieser Stelle gar keine Möglichkeit der Einflussnahme hat – somit erneut der Aspekt der Kostenkontrolle durchschlägt.

So sah es auch das Landgericht Frankfurt a.M. (2-24 O 231/12), das klarstellte, dass Verträge die durch die Bezeichnung „Prepaid“ gekennzeichnet sind, Vorauszahlungsverträge sind. Der Kunden erwartet hier keine nachträgliche Belastung mit der ein negatives Saldo auftreten kann. Auch das LG Frankfurt betont die vom Kunden bei solchen Verträgen gewünschte Kostenkontrolle, die nicht durch (plötzlich) anders lautende AGB unterlaufen werden darf. Ergebnis: Der Kunde, der im Bewusstsein handelt, nur mit dem Guthaben zu arbeiten das er vorher aufgeladen hat, wird in diesem Vertrauen auch geschützt.
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Filesharing-Klage: Landgericht München I mahnt Amtsgericht München zu mehr Sorgfalt bei Annahme von Störerhaftung

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Beim Landgericht München I (21 S 28809/11) ging es um die Frage, was man als abgemahnter und verklagter nach einer Filesharing-Abmahnung vor Gericht tun muss, wenn man meint wirklich nichts getan zu haben. Hier greift bei Gerichten gerne folgende Zange: Einmal wird (mit dem BGH) vermutet, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung auch verantwortlich ist. Daneben wird dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich entlastender Umstände aufgebürdet. Diese „sekundäre Darlegungslast“ wird aber gerne mal als sekundäre Beweislast falsch verstanden. Das LG stellt hier nun endlich – in Übereinstimmung mit der ZPO-Literatur! – fest, dass ein beauskunfteter Anschlussinhaber

prozessual jedoch nicht gehalten [ist], die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen auch zu beweisen, um die tatsächliche Vermutung dafür, dass er für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, zu entkräften.
[…]
Eine Umkehr der Beweislast ist mit der sekundären Darlegungslast ebensowenig verbunden wie eine über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast gemäß §138 Abs. 1 und 2 ZPO hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Kläger alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Steht
der Beweisführer – wie regelmäßig der Rechteinhaber in Bezug auf Vorgänge in der Sphäre des Anschlussinhabers – außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs, kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache und die Darlegung der für das Gegenteil
sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden. Diese sekundäre Darlegungslast geht aber in der Regel nicht soweit, dass der Anschlussinhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der Rechtsverletzung ist.

Erst recht obliegt dem Anschlussinhaber nicht der Beweis des Gegenteils in dem
Sinne, dass er sich bei jeder über seinen Internetzugang begangenen Rechtsverletzung zum Vorwurf der täterschaftlichen Begehung entlasten oder exkulpieren muss. […]

Die Aussagen sind deutlich und bekräftigen ein „Durchwinken ist nicht“ im Klagefall. Das Problem bleibt jedoch bestehen, wie man der sekundären Darlegungslast genügen kann – hier trifft das Landgericht keine weiteren Aussagen. Da es um einen sehr speziellen Fall ging (unstreitig war ein Internetzugang zwar vorhanden, aber nicht nutzbar) möchte ich von Verallgemeinerungen absehen. Insbesondere das typische Argument, man sei nicht zu Hause gewesen, ist meines Erachtens schwierig, da man nicht vorm Rechner sitzen muss, während der Tauschbörsen-Client aktiv ist. Daher: Eine Klare Ansage an das AG München, die inhaltlich auch überfällig war – aber letztlich möchte ich nicht so tun, als würden die massenhaften Klagen in München nun grundsätzlichen bedenken begegnen.

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Einstweilige Verfügung gegen Sperrung eines Telefonanschlusses

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Wenn der Telefonanschluss gesperrt wird, steht der Betroffene meist im Regen und muss einen – möglichst schnellen – Ausweg suchen. Während früher die Rechtsprechung den Betroffenen eher wenig geholfen hat, jedenfalls im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes, ändert sich dies zunehmend.

Eine kurze Übersicht:

  • Beim Amtsgericht Bühl (7 C 275/12) machte man sich Gedanken wegen der Eilbedürftigkeit – diese setze besondere Umstände voraus und sei nicht grundsätzlich anzunehmen. Bei Privatpersonen zweifelte hier auch das AG Dortmund (433 C 3550/09) hinsichtlich der Eilbedürftigkeit. Anders das Landgericht München I (37 O 21210/11), das bei begründeten Einwendungen, wegen derer nicht gezahlt wurde, eine einstweilige Verfügung angezeigt sah. Auch das LG Baden-Baden (2 T 65/12) will da nicht so eng sein: Wenn man nicht mehr telefonieren kann und unberechtigt gesperrt wurde, soll die einstweilige Verfügung gegen die Sperrung möglich sein.
  • Das Landgericht Hamburg (313 O 16/07) sah die Problematik bei einem Selbstständige, der ohne Telefonanschluss seine Kunden verlieren könnte.
  • Wieder anders ist es wenn man einen Telefonanschluss freigeben lassen möchte. Es ist daran zu denken, dass im einstweiligen Rechtsschutz die Hauptsache nicht vorweggenommen werden darf, was aber regelmäßig der Fall sein wird LG Stuttgart, 4 T 51/09 und AG Berlin-Tiergarten, 8 C 158/09. (Anders das AG Bonn, 111 C 48/09). Es bedarf daher eine besonderen Situation, so insbesondere bei geschäftlichen Anschlüssen, wo ein zuwarten nicht hingenommen werden kann (AG Lüneburg, 53 C 22/13).

Fazit: Gegen die Sperrung des Telefonanschlusses kann man sich im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes wehren. Ebenso kann man mitunter erwirken, dass ein Telefonanschluss freigegeben wird. Aber es handelt sich um eine Gratwanderung im Einzelfall, die ohne anwaltliche Beratung sehr schwierig sein wird.

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VG Sigmaring: Keine Veröffentlichung von Hygienemängeln in Gaststätte

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Das Verwaltungsgericht Sigmaring (2 K 4346/12) hat sich gegen die Veröffentlichung von Hygienemängeln bei einer Gaststätte durch die Behörde im Internet ausgesprochen. Dies mit einer im Vergleich zur sonstigen Rechtsprechung abweichenden Begründung: Die Verordnung (EG) 178/2002 könnte die Publikation solcher Mängel abschliessend regeln, so dass die gesetzliche Grundlage in Deutschland unzulässig wäre. Letztlich lässt das Gericht die Frage aber offen und begründet das Schutzbedürfnis Betroffener damit, dass diese Frage umstritten ist und dieser Streit schon ausreicht, um eine Veröffentlichung zu verhindern.

Letztlich im Ergebnis ist, wenn auch mit abweichender Begründung, eine erneute Entscheidung zu erkennen, die sich gegen Veröffentlichungen von Hygienemängeln ausspricht. Insgesamt ist weiterhin die Möglichkeit für Betroffene als sehr gut zu bezeichnen, wenn diese sich gegen behördliche Veröffentlichungen bei Hygienemängeln in Gaststätten oder Betriebsstätten (wie Bäckereien) wehren möchte.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner beschäftigt sich mit negativen Bewertungen auch im Lexikon IT-Recht, und hilft Betroffenen dabei, sich gegen Veröffentlichungen zu wehren.

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Landgericht München sieht keine Verpflichtung für WLAN-Betreiber Nutzer zu identifizieren

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Das Landgericht München (17 HK O 1398/11 – dazu auch Heise und ITEspresso) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob es in Deutschland derzeit eine Pflicht für WLAN-Betreiber gibt, ihre Benutzer zwingend zu identifizieren – oder anders herum ausgedrückt, ob das Gewähren anonymer Nutzung rechtlich zulässig ist.

Wichtig ist, den Hintergrund zu dieser Entscheidung richtig zu verstehen! Es ging hier nicht um die Frage, ob bei anonymer Nutzung eine Haftung, etwa im Zuge der Störerhaftung, des WLAN-Betreibers in Betracht kommt. Vielmehr ging es hier um eine Abmahnung die im Vorfeld ausgesprochen wurde, u.a. weil ein Wettbewerbsverstoß im Raum stand. Vereinfacht ausgedrückt, hatte die Beklagte damit „geworben“ (es stand u.a. in den AGB und den FAQ), sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Die Klägerin sag die gesetzliche Pflicht, Nutzer immer zu identifizieren und daher nicht nur die Pflicht hierzu, sondern in Kombination mit dieser Aussage einen Wettbewerbsverstoß. Das Gericht hatte zur Klärung dieser Fragen festzustellen, ob es eine gesetzlich normierte Pflicht für Provider gibt, IP-Adressen zu speichern und Nutzer darüber im Nachhinein identifizieren zu können. Dies verneinte das Landgericht im Ergebnis.
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Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett keine Schriftform

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Wer kennt sie nicht, die digitalen Geräte unterschiedlicher couleur, auf denen man, zumeist mit einem Spezialstift, Skizzen anfertigen, Notizen anbringen oder einfach nur seine Unterschrift hinterlassen kann, so z.B., wenn der fortschrittliche Paketzusteller um Bestätigung getaner Arbeit bittet. Ganz der Neuzeit Zugewandte benutzen elektronische Schreibtabletts und hoffen, dadurch die Verfahrensabläufe beschleunigen und optimieren zu können. Das gelingt nicht immer, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts München (19 U 771/12) zeigt.
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