Ruhestörung: Baustellenlärm kann zur Mietminderung berechtigen

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Baulärm ist regelmäßig als Mangel der Mietsache anzusehen, soweit er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert. Dies muss der Mieter darlegen und beweisen.

Hierauf wies das Landgericht München I (31 S 2182/18) hin. Die Richter machten aber auch deutlich, dass der Vermieter nicht darauf verweisen kann, dass in Großstädten Baulärm regelmäßig hinzunehmen sei:

Zutreffend ist vielmehr, dass Baustellenlärm regelmäßig als Mangel der Mietsache anzusehen ist, soweit er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert. Die Üblichkeit des Lärms ist nur dann ausschlaggebend, wenn die Parteien bei Abschluss des Mietvertrages eine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend getroffen haben, dass der im Rahmen dieser Vereinbarung näher zu definierende übliche Lärm geduldet werden muss. Üblicher Baulärm ist nicht grundsätzlich zu dulden.

Landgericht München I, 31 S 2182/18

Die Rechtsprechung des BGH zur Mietminderung wegen Lärms ist insoweit nicht auf Baulärm übertragbar. Fehlt es an einer entsprechenden Beschaffenheitsangabe, ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung die Duldungspflicht des Vermieters als Eigentümer zu berücksichtigen. Entsprechend hat der Vermieter darzulegen und zu beweisen, dass auch er die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss.

Aber Vorsicht: Wenn die Lärmbelästigung bereits bei Abschluss des Mietvertrages bekannt war ist eine Mietminderung grundsätzlich nicht möglich!

Logo kann urheberrechtlich geschütztes Werk sein

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Urheberrecht und Firmenlogo: Auch ein Logo kann selbstverständlich ein urheberrechtlich geschütztes Werk gem. § 2 I Nr. 4, II UrhG sein, wie das Landgericht München an Hand eines Beispiels hervorheben konnte:

Gem. § 2 II UrhG sind Werke im Sinne der Urheberrechtsgesetzes nur persönliche geistige Schöpfungen.Um eine solche handelt es sich bei der graphischen Gestaltung der Schriftzeichen … durch den Beklagten. Bei Betrachtung des Schriftzugs stechen insbesondere die Neigung der Buchstaben, der „verlängerte“ Buchstabe … und die „Schlaufe“ am Ende des Logos ins Auge. Insgesamt zeichnet sich der hier zu beurteilende Schriftzug durch eine verspieltschwungvolle Ästhetik aus (s. auch OLG München, Beschluss vom 16.07.2014, 29 U 4823/13, Anlage B 26). Des Weiteren spricht die Tatsache, dass der Beklagte unstreitig das Logo in 50 verschiedene Varianten zu Papier gebracht hat, für eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten.Der Annahme einer ausreichenden Schöpfungshöhe stehen die von Klägerseite zitierten Urteile (beispielsweise BGH NJW 1958, 1585 – Candida; OLG München GRUR Int 1981, 180 – John Player; OLG München, NJW-RR 1989, 1191; OLG Köln, GRUR 1986, 889 – ARD 1) nicht entgegen. Bei den diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Gestaltungen bzw. Schrifttypen handelt es sich gerade nicht um Graffititags, bei denen – anders als beispielsweise bei einer Gebrauchsschrift – das schöpferische und ästhetische Element von besonderer Bedeutung ist. Der Bundesgerichtshof hat zudem zwischenzeitlich ausdrücklich entschieden, dass auch bei Werken der angewandten Kunst eine die Durchschnittsgestaltung deutlich überragende Leistung gerade nicht vorliegen müsse (Aufgabe der früheren anderslautenden Rechtsprechung in BGH, GRUR 2014, 175 – Geburtstagszug).

LG München I, 37 O 28164/13

Das Ergebnis darf nicht verwundern: Selbstverständlich kann ein Logo urheberrechtlich geschützt sein. Im Einzelfall muss geprüft werden, ob das jeweils vorliegende Logo tatsächlich eine hinreichende Schöpfungshöhe erreicht hat. Gerade bei nicht alltäglichen Gestaltungen ist dies aber durchaus schnell erreicht. Dabei bedarf der urheberrechtliche Schutz keiner gesonderten Schritte, er entsteht automatisch mit dem Gesetz kraft Schöpfung. Und wer das eigene Logo dann rechtswidrig verwendet oder abgewandelt verwendet, gegen den bestehen Unterlassungsansprüche. Zusätzlich sollte aber überlegt werden, das eigene Logo bzw. Firmenlogo zumindest markenrechtlich abzusichern.

Dazu bei uns: Schutz des Firmenlogos

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrung des Telefonanschlusses wenn Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht vorliegen

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Wenn ein Telefonanschluss rechtswidrig gesperrt wird besteht ein Anspruch auf eine einstweilige Verfügung dahingehend, die Sperre aufzuheben, so das LG Baden-Baden, 2 T 65/12 – jedenfalls wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, die ein Ausweichen auf Alternativen verhindern:

Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Anschlusssperre verstößt gegen § 45 k Abs. 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), wonach ein Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste hinsichtlich von ihm zu erbringender Leistungen eine Anschlusssperre wegen Zahlungsverzuges nur durchführen darf, wenn der Anschlussteilnehmer mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 € in Verzug ist und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen ist. Dass diese Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht vorliegen, hat die Antragstellerin durch Vorlage des Schreibens der Antragsgegnerin vom 19.10.2012 (Anlage 11) glaubhaft gemacht. Dieses Schreiben stellt die dritte an die Antragstellerin gerichtete Mahnung der Antragsgegnerin dar, in welcher die Antragstellerin zur Zahlung eines offenen Rechnungsbetrages vom 33,43 € aufgefordert und zugleich für den Fall der Nichtzahlung die Sperre des Anschlusses angedroht wurde. Dieser Betrag liegt unter dem Mindestbetrag von 75 € gemäß § 45 k Abs. 2 Satz 1 TKG. Ferner ist in dem vorgelegten Schreiben kein Hinweis auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, zu entnehmen. Aus Sicht des Gerichts findet § 45 k Abs. 2 TKG auf die von der Antragsgegnerin zu erbringenden Telefondienstleistungen unmittelbar Anwendung. Ob dies auch für den Internetanschluss gilt, kann letztlich dahinstehen, da jedenfalls insoweit der Rechtsgedanke des § 45 kAbs. 2 Satz 1 TKG analog in dem Sinne anwendbar ist, als durch diese Vorschrift zum Ausdruck kommt, dass wegen vergleichsweise geringen Zahlungsrückständen eine Anschlusssperre unverhältnismäßig und damit unzulässig ist.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist auch ein Verfügungsgrund zu bejahen. Jedenfalls mit ihrem an Eides statt versicherten Beschwerdevorbringen, wonach aufgrund der Lage des Hausanwesens der Antragstellerin dort keine Internetzabdeckung gegeben ist und keine weitgehend störungsfreien Handytelefonate uneingeschränkt möglich sind (vgl. die als Anlage B1 und B2 vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der Antragstellerin und ihres Ehemannes) und mit ihrem weiteren von der Antragstellerin und ihrem Ehemann an Eides statt versicherten Beschwerdevorbringen ist aus Sicht des Beschwerdegerichts ein Verfügungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht.
Hierbei wird nicht verkannt, dass es sich bei der beantragten einstweiligen Verfügung um eine Leistungsverfügung handelt. Die hierin liegende Vorwegnahme der Hauptsache hat ihre Berechtigung jedoch in der in § 45 k Abs. 2 Satz 1 TKG zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers, ab welcher Höhe eines Zahlungsverzuges eine Sperre erst erlaubt sein soll.

LG Baden-Baden, 2 T 65/12
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Gebrauchte Product-Keys: Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachung von Testversion und Verkauf von Product-Keys

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Verkauf von Product Keys: Beim OLG München (29 U 2554/16) ging es um die Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung einer Testversion und Verkauf von Product-Keys für ein Computerprogrammpaket. Dabei konnte das OLG nochmals hervorheben, dass man einen möglichen Wettbewerbsverstoss darin erkennt, schlichte Productkeys als Nutzungs-Lizenzen zu bewerben

Mit dem Anbieten, Feilhalten und Inverkehrbringen von Product Keys für die streitgegenständlichen Computerprogramme als Lizenz hierfür beschreibt die Klägerin eine möglicherweise irreführende und daher wettbe werbswidrige Verhaltensweise der Beklagten, nicht aber den behaupteten Urheberrechtsverstoß (vgl. BGH GRUR 2015, 1108 Tz. 21 – Green-IT).

Wichtig ist auch, nochmals daran zu erinnern, dass eine Erschöpfung bei einem Inverkehrbringen innerhalb des EU-WIrtschaftsraums vorliegen kann, nicht aber bei ungenehmigten Importen aus Drittstaaten:

Erschöpfung tritt daher nicht ein, wenn das Vervielfältigungsstück durch den Rechteinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Gemeinschaft verkauft wird. Eine internationale Erschöpfung gibt es nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur nicht (…) Daher können die Berechtigten auch Reimporte aus Drittstaaten wirksam unterbinden; dies selbst dann, wenn der Drittstaat eine weltweite Erschöpfung anerkennt (…)

Gerade von Microsoft sind mir hier Abmahnungen bekannt geworden, auch strafrechtliche Ermittlungsverfahren gibt es in diesem Bereich.

Beachten Sie dazu auch: Die strafrechtliche Seite des Verkaufs von Product-Keys

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Mietrecht: Zur Beweislast bei Mietminderung wegen Lärm

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Beweislast bei Mietminderung wegen Lärm: Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 1/16) hat sich – Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Gebäude – zu den Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels geäußert und klargestellt, dass der diesbezügliche Vortrag nicht überspannt werden darf:

Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, genügt der Mieter seiner Darlegungslast schon mit der Darlegung eines konkreten Sachmangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt; das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen bestimmten Minderungsbetrag) braucht er hingegen nicht vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1991 – XII ZR 47/90, NJW-RR 1991, 779 unter 2 c; Beschluss vom 11. Juni 1997 – XII ZR 254/95, WuM 1997, 488 unter b mwN; jeweils zu § 537 BGB aF). Von ihm ist auch nicht zu fordern, dass er über eine hinreichend genaue Beschreibung der Mangelerscheinungen (“Mangelsymptome”) hinaus die ihm häufig nicht bekannte Ursache dieser Symptome bezeichnet (Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2011 – VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 16 mwN). Vielmehr obliegt es dem Gericht schon dann, wenn der Mieter einen Mietmangel durch Beschreibung der Mangelsymptome darlegt, die für das Vorliegen des Mangels angebotenen Beweise zu erheben und – im Falle eines beantragten Sachverständigengutachtens – dem Sachverständigen die beweiserheblichen Fragen zu unterbreiten.

Das Landgericht München I fasste dies später auch nochmals zusammen:

Die Beweislast für die Ortsüblichkeit und Zumutbarkeit des Lärms liegt bei der Klägerin als Vermieterin, soweit diese sich in der Klageschrift auf die Ortsüblichkeit und Zumutbarkeit des Lärms in Abwesenheit einer die Baumaßnahme erfassenden Beschaffenheitsvereinbarung beruft (…) Das Bestehen einer Duldungspflicht ohne Entschädigungsmöglichkeit, auf die sich der Vermieter beruft, um für ihn zu dem positiven Ergebnis zu gelangen, dass kein zur Mietminderung berechtigender Mangel der Mietsache vorliegt, ist ein Umstand, den der Vermieter nach den allgemeinen Beweislastregeln darzulegen und zu beweisen hat, da es sich von der Auswirkung her letztlich um eine rechtshindernde bzw. minderungsausschließende Einwendung handelt (vgl. Landgericht München I, Az: 31 S 58/16, Urteil vom 27.10.2016, Seite 7; ebenso Klimesch, ZMR 2016, 516; MeyerAbich, NZM 2018, 427, 431).

LG München I, Endurteil v. 15.11.2018 – 31 S 2182/18
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Haftung beim Sharehosting

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Das LG München I (33 O 6198/14) stellte in einer von mehreren Entscheidungen zur urheberrechtlichen Haftung von Sharehosting-Anbietern fest, dass eine Haftung grundsätzlich im Raum steht:

Allein der Umstand, dass ein Internetdienstleister eine Plattform für fremde Inhalte eröffnet und damit einen Beitrag zu Urheberrechtsverletzungen leistet, die die Benutzer der Plattform dort begehen, reicht danach für eine täterschaftliche Haftung des Dienstleisters nicht aus; vielmehr müssen für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung die Merkmale eines der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts erfüllt sein (…)

Haftung der Beklagten wegen Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen (…) Notwendig ist unter Heranziehung der strafrechtlichen Grundsätze des § 27 StGB ein doppelter Gehilfenvorsatz: Der Gehilfe muss einerseits die Hilfeleistung mit mindestens bedingtem Vorsatz hinsichtlich ihrer Förderungswirkung für die Haupttat erbracht haben. Andererseits muss der Gehilfenvorsatz auch die Kenntnis der konkret drohenden Haupttat umfassen. Für den dazu erforderlichen Gehilfenvorsatz reicht es demnach nicht aus, wenn [man] allgemein mit Rechtsverletzungen durch die Nutzer [des] Dienstes rechnet (…) Auch für die Annahme eines dolus eventualis ist es erforderlich, dass die Tatumstände jedenfalls allgemeinen fest umrissen sein müssen. Nachdem das Geschäftsmodell (…) nicht von vorneherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer ihrer Leistung angelegt ist, sondern auch Raum für legale Nutzungsmöglichkeiten bietet – wie beispielsweise die Möglichkeit der sicheren Verwahrung großer. Mengen geschäftlicher oder privater Daten oder die Promotion von Musikwerken (…) kann (…) kein Vorsatz in Bezug auf die Förderung etwaiger Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer (…) unterstellt werden, der sich auf sämtliche möglichen urheberrechtlich geschützten Werke, die (…) theoretisch gespeichert werden könnten, beziehen müsste.

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Creative Commons Lizenz: Benennung des Urhebers per Mouse-Over reicht nicht aus

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Das Landgericht München I (37 O 8778/14) hat entschieden, dass die nach der Creative Commons Lizenz notwendige Benennung des Urhebers nicht durch einen schlichten mouseover-Effekt erfüllt werden kann. Dabei hat das Gericht zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass es einerseits bereits genügend verbreitet Endgeräte gibt, die gar keine Maus mehr nutzen. Daneben ist das Bild ohnehin gleich auf welchem Endgerät gar nicht direkt mit dem Urheberrechtshinweis versehen sondern man muss mit zeitlicher Verzögerung tätig werden. All dies reicht am Ende um Bedenken hinsichtlich der notwendigen Urheberbenennung zu haben, was früher auch das AG Düsseldorf schon so gesehen hat.
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VW-Abgasskandal: Pflichtverletzung durch “Schummelsoftware” ist nicht unerheblich – Rücktritt möglich

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Das Landgericht München I (23 O 23033/15) hat sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem VW-PKW geäußert, der mit der so genannten “Schummelsoftware” versehen war. Dabei klärte das Landgericht München I gleich zwei Punkte in einem Aufwasch, nämlich dass

  1. ein solcher Kaufvertrag unter Umständen erfolgreich angefochten werden kann und
  2. ein Rücktritt ohnehin im Raum steht.

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IT-Recht: Kein Verbot von Werbeblocker-Software

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Das Landgericht München I (37 O 11673/14 und 37 O 11843/14) hat zwei Klagen deutscher Medienunternehmen (Klägerinnen) gegen die Anbieter eines Werbeblockers (Beklagten) abgewiesen.

Streitgegenständlich war ein Software-Programm, das der Nutzer im Internet kostenlos herunterladen kann. Es blockiert die Anzeige von Werbung im Internet. Internetseitenbetreiber können sich allerdings gegenüber den Beklagten vertraglich zur Einhaltung bestimmter Kriterien für sog. „akzeptable Werbung“ verpflichten, so dass deren Webseiten über sog. „Weiße Listen“ freigeschaltet werden und dort Werbung trotz aktivierten Werbeblockers erscheint. Für dieses „Whitelisting“ fordern die Beklagten von ihren Vertragspartnern teilweise ein umsatzabhängiges Entgelt.
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Softwarerecht: Copyleft bei Opensource

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Die Idee des “Copyleft” – als sprachliche Anspielung auf “Copyright” – geht dahin, dass eine einmal frei lizenzierte Software immer einer Lizenz mit entsprechenden Lizenzbedingungen unterliegen muss. Der Grundgedanke ist zum einen, dass Software die einmal frei entwickelt wurde, nicht dem “freien Markt” wieder entzogen werden kann. Zum anderen geht es darum, dass derjenige der einen Nutzen aus dieser Software zieht und die Software gegebenenfalls modifiziert, dies dann auch anderen zur Verfügung stellen muss.

Somit wird dann in Lizenzen mit “Copyleft” vorgesehen, dass die Software zwar frei verwendet und modifiziert werden kann, aber die bisherige Lizenz oder eine kompatible Lizenz weiterverwendet werden muss. Wer das nicht tut, der verliert das Nutzungsrecht. Das Ergebnis ist, dass Software durch diese Lizenz “infiziert” wird, man spricht insoweit auch von einer “viralen Lizenz”.

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Prepaid Handyvertrag: Prepaid-Konten dürfen nicht negativ werden

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Das Landgericht München I (12 O 16908/12) hat zu Recht festgestellt, dass bei einem regulären Prepaid-Vertrag kein negativer Saldo auftreten darf. Das Gericht führt insoweit aus, dass jemand der einen Prepaid Vertrag abschliesst, regelmäßig auf eine Kostenkontrolle Wert legt. Insofern ist es schon sinnwidrig, wenn ein Anbieter dann ein negatives Saldo ermöglicht.

Im vorliegenden Fall wollte der Anbieter darauf verweisen, dass der Kunde es selber in der Hand hat, wenn er etwa bestimmte Tarifoptionen abbestellen kann und somit automatische Buchungen verhindert. Das genügte dem Landgericht aber gerade nicht. Darüber hinaus verwies der Anbieter – wie viele andere – darauf, dass bei Romaing-Gebühren diese mit zeitlicher Verzögerung gebucht werden, somit die Buchung erst dann ankommen kann, wenn kein Guthaben mehr da ist. Damit legte der Anbieter aber gerade dar, dass der Kunde an dieser Stelle gar keine Möglichkeit der Einflussnahme hat – somit erneut der Aspekt der Kostenkontrolle durchschlägt.

So sah es auch das Landgericht Frankfurt a.M. (2-24 O 231/12), das klarstellte, dass Verträge die durch die Bezeichnung “Prepaid” gekennzeichnet sind, Vorauszahlungsverträge sind. Der Kunden erwartet hier keine nachträgliche Belastung mit der ein negatives Saldo auftreten kann. Auch das LG Frankfurt betont die vom Kunden bei solchen Verträgen gewünschte Kostenkontrolle, die nicht durch (plötzlich) anders lautende AGB unterlaufen werden darf. Ergebnis: Der Kunde, der im Bewusstsein handelt, nur mit dem Guthaben zu arbeiten das er vorher aufgeladen hat, wird in diesem Vertrauen auch geschützt.
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Filesharing-Klage: Landgericht München I mahnt Amtsgericht München zu mehr Sorgfalt bei Annahme von Störerhaftung

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Beim Landgericht München I (21 S 28809/11) ging es um die Frage, was man als abgemahnter und verklagter nach einer Filesharing-Abmahnung vor Gericht tun muss, wenn man meint wirklich nichts getan zu haben. Hier greift bei Gerichten gerne folgende Zange: Einmal wird (mit dem BGH) vermutet, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung auch verantwortlich ist. Daneben wird dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich entlastender Umstände aufgebürdet. Diese “sekundäre Darlegungslast” wird aber gerne mal als sekundäre Beweislast falsch verstanden. Das LG stellt hier nun endlich – in Übereinstimmung mit der ZPO-Literatur! – fest, dass ein beauskunfteter Anschlussinhaber

prozessual jedoch nicht gehalten [ist], die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen auch zu beweisen, um die tatsächliche Vermutung dafür, dass er für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, zu entkräften.
[…]
Eine Umkehr der Beweislast ist mit der sekundären Darlegungslast ebensowenig verbunden wie eine über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast gemäß §138 Abs. 1 und 2 ZPO hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Kläger alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Steht
der Beweisführer – wie regelmäßig der Rechteinhaber in Bezug auf Vorgänge in der Sphäre des Anschlussinhabers – außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs, kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache und die Darlegung der für das Gegenteil
sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden. Diese sekundäre Darlegungslast geht aber in der Regel nicht soweit, dass der Anschlussinhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der Rechtsverletzung ist.

Erst recht obliegt dem Anschlussinhaber nicht der Beweis des Gegenteils in dem
Sinne, dass er sich bei jeder über seinen Internetzugang begangenen Rechtsverletzung zum Vorwurf der täterschaftlichen Begehung entlasten oder exkulpieren muss. […]

Die Aussagen sind deutlich und bekräftigen ein “Durchwinken ist nicht” im Klagefall. Das Problem bleibt jedoch bestehen, wie man der sekundären Darlegungslast genügen kann – hier trifft das Landgericht keine weiteren Aussagen. Da es um einen sehr speziellen Fall ging (unstreitig war ein Internetzugang zwar vorhanden, aber nicht nutzbar) möchte ich von Verallgemeinerungen absehen. Insbesondere das typische Argument, man sei nicht zu Hause gewesen, ist meines Erachtens schwierig, da man nicht vorm Rechner sitzen muss, während der Tauschbörsen-Client aktiv ist. Daher: Eine Klare Ansage an das AG München, die inhaltlich auch überfällig war – aber letztlich möchte ich nicht so tun, als würden die massenhaften Klagen in München nun grundsätzlichen bedenken begegnen.