Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht

Schummel-Software im Motor: Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar.

In einer interessanten Entscheidung zur Thematik “Abgasskandal” konnte das Landgericht Köln (2 O 422/16) feststellen, dass die Nachbesserung durch Software-Update bei einem durch “Schummel-Software” betroffenen Motor für den Käufer unzumutbar ist: Es entspricht der üblichen Beschaffenheit, dass der Motor eines Pkw die Abgasvorschriften einhält, die in den technischen Daten in den Prospekten des Pkw angegeben […]

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht

Lebensmittelrecht: Kartoffelsnacks mit „Grilled-Steak“-Geschmack

Das Landgericht Köln (31 O 198/16) konnte sich mit der Zulässigkeit eines Kartoffelsnacks mit „Grilled-Steak“-Geschmack befassen. Dabei betonte das Landgericht zuvorderst den Grundsatz, dass eine Irreführung über die Eigenschaften des Lebensmittels dann vorliegt, wenn die Produktaufmachung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, insgesamt den Eindruck entstehen lassen, dass das Lebensmittel […]

Kategorien
Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Unterschieben nicht getaner Äußerungen

Das Landgericht Köln (28 O 324/16) konnte sich zur Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen des Unterschiebens nicht getätigter Äusserungen in Form falscher Zitate äußern: Bei der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d. h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden […]

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht

Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1081/15) konnte kurz und prägnant darlegen, wie man Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung voneinander trennt: Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als überwiegend durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägtes Werturteil anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an (vgl. BVerfGE 93, […]

Kategorien
Urheberrecht

Urheberrecht: Aufnahme eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einen Film

Beim Landgericht Köln (14 O 88/14) konnte man sich zur Verfilmung urheberrechtlich geschützter Werke äussern und zur Frage, wie entsprechende Vereinbarungen auszulegen sind: Zwar beinhaltet im Zweifel die Gestattung des Urhebers, sein Werk zu verfilmen, die Einräumung des ausschließlichen Rechts, das vorbestehende Werk, soweit es Teil des neuen Filmwerkes wurde, auf alle Nutzungsarten zu nutzen […]

Kategorien
Urheberrecht

Schadensersatz bei Creative Commons Lizenzen: 50 Euro Lizenzschaden

Das Landgericht Köln (14 O 307/15) konnte sich, unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG Köln zur Frage der Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Verwendung von Lichtbildern äussern, die unter einer Creative Commons Lizenz lizenziert sind. Das Landgericht stellt sich durchaus dem OLG Köln entgegen, verweist auf die Rechtsprechung des BGH (insbesondere CT-Paradies, I ZR […]

Kategorien
Urheberrecht

Beweislast bei Urheberrechtsverletzung: Bestreiten der Lizenzbedingungen muss durchdacht sein

Ich habe beim Landgericht Köln (14 O 307/15) einige schöne Zeilen dazu gefunden, dass man schon genau überlegen muss, wie man sich bei einer Urheberrechtsverletzung verteidigen möchte. Wenn man als juristische Person vorträgt dass man keine Lizenz erworben hat und zugleich bestreitet dass das urheberrechtlich geschützte Werk einer freien Lizenz unterliegt – ja, wie will […]

Kategorien
Urheberrecht

OLG-Köln zum Schadensersatz bei Verletzung der Creative Commons Lizenz

Urheberrechtsverletzung bei Creative Commons Lizenz und Schadensersatz: Das Oberlandesgericht Köln (6 W 72/16 und 6 U 131/17) hat seine frühere Rechtsprechung zum Schadensersatz bei Creative Commons Lizenzen bekräftigt: Den “objektiven Wert” der Nutzung eines unter der Creative Commons Lizenz angebotenen urheberrechtlich geschützten Inhalt hat das OLG schon früher mit Null angesetzt (OLG Köln, 6 U […]

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht

IT-Vertragsrecht: Internetagenturvertrag ist ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag

Dienstleistungen im Agentur-Bereich können auch mal gutes Geld kosten, wie das Landgericht Köln (12 O 186/13) gezeigt hat. Hier hatte jemand eine Internetagentur-Flatrate sowie eine Onlinemarketing-Flatrate gebucht, was insgesamt mit fast 7.500 Euro netto monatlich zu Buche schlug. Wie so oft war der Kunde hinterher “unglücklich”, sah sich übervorteilt, vor allem weil es ihm “zu […]

Kategorien
Persönlichkeitsrecht

Mietrecht: Fristlose Kündigung durch Vermieter wegen Beleidigung und nächtlicher Ruhestörung

Das Landgericht Köln (10 S 139/15) konnte sich nochmals zur fristlosen Kündigung des Mieters durch den Vermieter u.a. im Fall der Beleidigung äussern, dazu auch hier bei uns. Insoweit hält das Landgericht die entsprechende Rechtsprechung fest, nach der Störungen eines gewissen Ausmaßes ausreichend sind um die fristlose Kündigung auszusprechen: Das Mietverhältnis zwischen den Parteien ist […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Zivilprozess: Nachweis der nachträglichen Manipulation von SMS-Verkehr

Beim Landgericht Köln (2 O 355/14) ging es um einen Sachverhalt, der heute ebenso Alltag wie problematisch ist: Der eine erklärt, er habe vom anderen eine SMS erhalten, die eine vertragswesentliche Aussage enthielt. Der andere bestreitet dies. Auf dem Handy des einen befindet sich die SMS, auf dem des anderen aber nicht. Dies ist durchaus […]

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Arglistige Täuschung bei verschwiegenem Lenkgetriebeschaden

Das ist jetzt nicht wirklich eine neue Erkenntnis, aber was das Landgericht Köln (2 O 355/14) entschieden hat, muss immer wieder in Erinnerung gerufen werden: Auf massive Schäden muss man beim Verkauf hinweisen, andernfalls läuft man Gefahr, dass der Vertrag erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefochten wird: Der Beklagte hat den Kläger über das Vorhandensein des […]

Kategorien
Urheberrecht

Filesharing-Klage: Oberlandesgericht Köln stützt Beweislage für Rechteinhaber

Beim Oberlandesgericht Köln (6 W 37/16) ging es in einer bisher nicht beachteten Entscheidung aus dem April 2016 um die Beweislage für Rechteinhaber, die anlässlich eines verweigerten Auskunftsbeschlusses thematisiert wurde. Insgesamt lässt sich festhalten, dass das OLG Köln durchaus positiv im Sinne der Rechteinhaber entschieden hat, entsprechend umsichtig sollte man bei Klagen am Standort Köln […]