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Zahlungsrückstand des Mieters: Nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung

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Die Zivilkammer 66 des Landgerichts hat mit einem am 13. Oktober 2017 verkündeten Urteil in zweiter Instanz den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt. Nach dem Urteil könne ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, sei diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde.
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Betreiber eines TOR-Exit-Nodes kann für Urheberrechtsverletzungen haften

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Inzwischen gibt es mehrere Entscheidungen, die sich mit der zivilrechtlichen Haftung des Betreibers eines TOR-Exit-Nodes beschäftigen. Bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf (20 U 17/16) hatte entschieden, dass es dem Betreiber eines TOR-Exit-Nodes möglich und zumutbar ist, die Torrent-Nutzung über den Exit-Node zu unterbinden. Dies sieht auch das Landgericht Berlin (16 O 270/16), wobei dies ausdrücklich hervor hebt, dass gerade keine pauschale Haftung im Raum steht:

Die Haftung (…) folgt zwar nicht aus der mit dem Betrieb des (…) MTOR-Exit-Nodes verbundenen abstrakten Gefahr eines Missbrauchs durch Außenstehende, sondern ist erst dann gegeben, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch bestehen. Denn als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…)

Sowohl beim LG Berlin als auch beim OLG Düsseldorf ging es um einen Betreiber, der im Vorfeld jeweils gleich mehrere Abmahnungen erhalten hatte, also positiv wusste, dass es zu Rechtsverletzungen kam. Vor diesem Hintergrund erwarteten die Gerichte dann ein Reagieren dahingehend, dass Torrent-Nutzung nicht möglich war, was im Übrigen den TOR-Standards entspricht und wovor schon vor Jahren gewarnt wurde. Daher sollte man als Betreiber eines TOR-Exit-Nodes mit offenen Augen agieren und spätestens beim Eintreffen erster Abmahnungen nicht glauben, dass diese „in jedem Fall unberechtigt sind“. So kann es sein, dass die ersten Abmahnungen erfolgreich abgewehrt werden können, diese dann aber Grundlage für erfolgreiche spätere Abmahnungen sind. Auch die Gesetzesänderung im Hinblick auf die WLAN-Störerhaftung sehe ich hier nicht als Hilfe, da sich dies nicht auf Netzwerkknotenpunkte wie einen Exit-Node bezieht sondern ausdrücklich nur Netzwerkzugangspunkte (was einige Diskussionen auslösen wird).

Hinweis: Von einer Strafbarkeit des Betriebs eines TOR-Exit-Nodes gehe ich nicht aus

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Gebrauchte Product-Keys: Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachung von Testversion und Verkauf von Product-Keys

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Verkauf von Product Keys: Beim OLG München (29 U 2554/16) ging es um die Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung einer Testversion und Verkauf von Product-Keys für ein Computerprogrammpaket. Dabei konnte das OLG nochmals hervorheben, dass man einen möglichen Wettbewerbsverstoss darin erkennt, schlichte Productkeys als Nutzungs-Lizenzen zu bewerben

Mit dem Anbieten, Feilhalten und Inverkehrbringen von Product Keys für die streitgegenständlichen Computerprogramme als Lizenz hierfür beschreibt die Klägerin eine möglicherweise irreführende und daher wettbe werbswidrige Verhaltensweise der Beklagten, nicht aber den behaupteten Urheberrechtsverstoß (vgl. BGH GRUR 2015, 1108 Tz. 21 – Green-IT).

Wichtig ist auch, nochmals daran zu erinnern, dass eine Erschöpfung bei einem Inverkehrbringen innerhalb des EU-WIrtschaftsraums vorliegen kann, nicht aber bei ungenehmigten Importen aus Drittstaaten:

Erschöpfung tritt daher nicht ein, wenn das Vervielfältigungsstück durch den Rechteinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Gemeinschaft verkauft wird. Eine internationale Erschöpfung gibt es nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur nicht (…) Daher können die Berechtigten auch Reimporte aus Drittstaaten wirksam unterbinden; dies selbst dann, wenn der Drittstaat eine weltweite Erschöpfung anerkennt (…)

Gerade von Microsoft sind mir hier Abmahnungen bekannt geworden, auch strafrechtliche Ermittlungsverfahren gibt es in diesem Bereich.

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Domainrecht: Land Berlin hat keinen Anspruch auf Domain berlin.com

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Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern könne, die Domain „www.Berlin.com“ zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele.
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Mietrecht: Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

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Die Zivilkammer 67 des Landgerichts hat in einem gestern verkündeten Urteil die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen war, für die Dauer der Baumaßnahmen für gerechtfertigt gehalten.
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Mietrecht: monatelanger Auszug des Mieters bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen nicht zumutbar

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Die Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin hat sich in zwei Urteilen damit auseinandergesetzt, welche Rechte und Pflichten gegenüber Mietern im Zusammenhang mit geplanten Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten bei Wohnraummietverhältnissen bestehen und dabei jeweils zugunsten der Mieter entschieden:
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Urteil zur Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch

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Das Kammergericht hat mit einem am 2. März 2016 verkündeten Berufungsurteil bestätigt, dass eine Bank ihrer Kundin, die ein Schließfach angemietet hatte, zum Schadensersatz verpflichtet sei, wenn dieses Schließfach aufgebrochen werde und die Bank zuvor die ihr obliegenden Obhuts- und Aufklärungspflichten gegenüber der Kundin verletzt habe. In dem entschiedenen Fall belaufe sich der Schadensbetrag auf 65.000,00 EUR.
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Wettbewerbsrecht: Zur Dringlichkeit bei einstweiliger Verfügung

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Wer eine einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht beantragt muss auf die Frist achten: Länger als 2 Monate zu warten widerlegt regelmäßig die Dringlichkeit und hindert den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Auch wenn die Frist durch die Einholung eines zweiten Gutachtens zur Bewertung technischer Hintergründe (scheinbar) geboten war, ist dies kein Hinderungsgrund. Dabei hatte das Gericht allerdings vorliegend wohl Probleme damit, dass überhaupt ein zweites Gutachten eingeholt wurde (Landgericht Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2015 – 16 S 431/15 –). Allerdings ist daran zu denken, dass das Kammergericht eine Wartezeit von bis zu 2 Monaten durchaus akzeptiert hatte (KG, 5 W 295/10).

Letztlich gilt: Auch wenn im Gesetz keine Frist steht pendelt es sich zunehmend bei vielen Gerichtsständen bei ca. 1 Monat ein, es kommt aber durchaus je nach Einzelfall darauf an – so kann im arbeitsrechtlichen Verhältnis ein deutlich längerer Zeitraum möglich sein.
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Werberecht: Bestätigungsmail zu Kundenkonto in Online-Shop kann SPAM sein

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Das Amtsgericht Berlin Pankow/Weißensee (101 C 1005/14) hatte sich mit einer EMail zu befassen, die das Anlegen eines Kundenkontos in einem Online-Shop bestätigte. Die Entscheidung wurde teilweise harsch kritisiert und u.a. als Fehlentscheidung eines einzelnen Amtsgerichts zerrissen – dabei wird bereits verkannt, dass hier tatsächlich die Entscheidung eines Landgerichts vorliegt. Und dass die so falsch gar nicht ist.

Dazu von mir: Newsletter und SPAM – Übersicht über rechtliche Vorgaben
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Mietrecht: Angebot der Wohnung über airbnb ermöglicht Kündigung

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Mit dem Bundegserichtshof kann eine unberechtigte Untervermietung einen Kündigungsgrund für den Vermieter darstellen, selbst wenn eigentlich ein Anspruch auf die Zustimmung des Vermieters besteht (die aber nicht eingeholt wurde). Das Landgericht Berlin (67 T 59/14) hat sich nun mit dem Angebot einer Wohnung über den Dienst „airbnb“ beschäftigt und festgestellt, dass hier eine fristlose Kündigung durch den Vermieter nach vorheriger Abmahnung möglich ist, auch wenn die Wohnung nur angeboten wird.

Insoweit kann bereits die entgeltliche Überlassung einer zuvor über „airbnb“ angebotenen Mietwohnung an Touristen die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Mahnt der Vermieter den Mieter aber wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung der Mietsache ab, so ist eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses in der Regel auch dann gerechtfertigt, wenn der Mieter nach erfolgter Abmahnung ein über „airbnb“ geschaltetes Angebot zur entgeltlichen Gebrauchsüberlassung der Wohnung aufrechterhält, selbst wenn es in der Folge nicht mehr zu einer vertragswidrigen Gebrauchsüberlassung kommt.

Hinweis: Erst einmal spielt es keine Rolle, ob eine Untermiete nur wenige Tage stattfindet oder über Wochen hinweg. Der Mieter hat sich im Rahmen der Erlaubnis des Vermieters zu bewegen, die sich aus dem Vertrag ergibt. Wer eine Wohnung zu (eigenen) Wohnzwecken gemietet hat, der hat erst einmal nicht die Erlaubnis zur Untervermietung und vor allem nicht zur gewerblichen Nutzung, die hier durchaus erkannt werden kann. Mit dem BGH ist auch die Tatsache, dass möglicherweise im konkreten Einzelfall ein Anspruch auf eine Zustimmung besteht erst einmal keine Hilfe. Hinzu kommt der knappe Wohnungsraum in Ballungszentren, was für Vermieter das Interesse wecken kann, durchaus die üblichen Plattformen zu kontrollieren. Daher, wer die Kündigung nicht riskieren möchte, klärt die Erlaubnis vorher ab – oder lässt es ganz sein.
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Cold-Calls: Zur mutmaßlichen Einwilligung bei Werbeanrufen

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Werbeanrufe bei Unternehmen sind dann möglich, wenn eine „mutmaßliche Einwilligung“ vorliegt. Immer wieder, sei es aus unwissenheit oder aus unverfrohrenheit, muss man darüber diskutieren, wann eine solche mutmaßliche Einwilligung vorliegt. Das Landgericht Berlin (52 O 273/13) hat hierzu die Rechtslage umfassend zusammengefasst und dabei auch nochmal klar gestellt: Alleine die Veröffentlichung von Kontaktdaten im Internet reicht nicht aus, um eine solche mutmaßliche Einwilligung anzunehmen.
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Kündigung per EMail muss bei Online-Vertragsschluss möglich sein

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Auch das Landgericht Berlin (16 O 500/13) hat nunmehr wenig überraschend entschieden: Wenn ein Vertragsschluss online erfolgt, ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, derzufolge die Kündigung schriftlich zu erfolgen hat, unwirksam. Ich hatte dies bereits an Hand eines von mir vertretenen Falles erläutert: Wer online Verträge abschliesst kann nicht durch unsinnige Kündigungsvorschriften Kunden länger an sich binden.
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Impressumspflicht: Angabe von Email-Adresse mit Autoresponder ohne Bearbeitung ist wettbewerbswidrig

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Nun hat auch das Landgericht Koblenz (15 O 318/13) bestätigt, dass es nicht ausreichend ist, im Impressum eine E-Mail-Adresse zu benennen, wenn diese per Auto-Responder mitteilt, dass eine Bearbeitung faktisch nicht stattfindet. Hintergrund ist, dass die E-Mail Adresse ausweislich des §5 TMG dazu dienen soll, eine Kommunikation zu ermöglichen – die aber kann nicht stattfinden, wenn die Mitteilung erfolgt, dass es keine Antwort gibt:

Kommunikation ist der Austausch von Informationen, die aufeinander bezogen sind. Mit der als Anlage K 2 vorgelegten Eingangsbestätigung liegt eine Kommunikation nicht vor. Sie ist ausweislich des insoweit klaren Wortlauts der Eingangsbestätigung der Beklagten von der Beklagten auch nicht intendiert. Vielmehr macht die Beklagte in der E-Mail aus Sicht des Verbrauchers unmissverständlich deutlich, dass eine individuelle Beantwortung der Anfrage nicht stattfindet. Der Charakter der Eingangsbestätigung ist abschließend, was durch Formulierungen „Wir freuen uns, wenn wir Ihnen weiterhelfen konnten“ und „Gerne informieren wir Sie über die nächsten Schritte“ deutlich wird. Schließlich stellt die Beklagte in der streitgegenständlichen E-Mail auch zweifelsfrei klar, dass die E-Mail durch ein automatisiertes Verfahren erzeugt wurde und dass individuelle Anfragen weder zu Diensten noch zu Produkten von W…DE bearbeitet werden.

Beachten Sie, dass das Landgericht Berlin eine ähnliche Entscheidung getroffen hat.

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