Ich habe kürzlich einen Mandanten beim Landgericht Aachen in einem echten Klassiker vertreten dürfen: Meinem Mandanten wurde eine Körperverletzung vorgeworfen. Als er nach Hause kam traf er auf 4 Personen einer Familie, mit denen es zu einer erst verbalen und dann körperlich übergriffigen Situation kam. Am Ende sollte mein Mandant eine Dame geschubst haben, die…WeiterlesenZivilprozess: „Kein Zeuge“ schlägt „3 Zeugen“
Schlagwort: Landgericht Aachen
Rechtsanwalt beim Landgericht Aachen gesucht: Sie suchen einen erfahrenen Rechtsanwalt für Strafrecht und IT-Recht? Dann sind Sie bei Rechtsanwalt Ferner aus Alsdorf genau richtig!
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Freispruch zweiter Klasse: Eine Unsitte in deutschen Strafprozessen ist es, wenn der Mandant zwar freigesprochen wird, das Gericht aber in der Begründung unbedingt betonen muss, es wäre nur ein „Freispruch zweiter Klasse“ – getreu dem Motto, „wir wollten zwar nicht, mussten aber freisprechen“ (selbst diesen Satz hörte ich sogar schon). Das Strafprozessrecht kennt einen solchen…WeiterlesenStrafprozessrecht: Freispruch zweiter Klasse rechtswidrig
Was da wohl schief gelaufen ist: Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 51/18) musste dem Landgericht Aachen mit sehr harschen Worten ins Stammbuch schreiben, dass eine wörtliche Übernahme amtsgerichtlicher Feststellungen zur Person und zur Sache, zur Beweiswürdigung sowie den Strafzumessungserwägungen durch die Berufungsstrafkammer – versehen lediglich mit einigen eigenen Wendungen – nicht den materiell-rechtlichen Anforderungen an…WeiterlesenStrafprozessrecht: Keine wörtliche Übernahme des erstinstanzlichen Urteils in der Berufung
Das Landgericht Aachen (41 O 51/17) hat entschieden, dass die Kündigung eines Bausparkassenvertrages durch die Bausparkasse enthält in der Regel keine nachprüfbare Behauptungen als irreführende Angaben i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG. Die Idee dahinter war, dass man eine Kündigung eines Vertrages als Rechtsauffassung einstuft und jede unwirksame Kündigung dann zugleich…WeiterlesenKeine wettbewerbsrechtliche Irreführung bei Kündigung Bausparkassenvertrag durch Bausparkasse
Ich durfte mich – wieder einmal – um den Widerruf einer Bewährung streiten. Der Strafrichter hatte die Bewährung widerrufen, das Landgericht Aachen (67 Qs 61/17) hob den Beschluss über den Bewährungswiderruf dann nach meiner Beschwerde wieder auf – die Zuständigkeit des Strafrichters war schlichtweg nicht begründet. Hintergrund war, dass der Mandant zwischenzeitlich eine Ersatzfreiheitsstrafe in…WeiterlesenBewährungswiderruf: Unzuständigkeit des Amtsgerichts bei Verbüßung von Haftstrafe
Wann verjähren wettbewerbsrechtliche Ansprüche? Entsprechend § 11 Abs. 1 UWG verjähren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 11 Abs. 2 UWG, wenn der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ein auf Wiederholungsgefahr…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Verjährung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche
Das Landgericht Aachen (10 O 177/16) konnte sich mit dem Wunsch eines im Zuge des Dieselskandals enttäuschten PKW-Käufers auseinandersetzen, der darauf bestanden hat, ein neues, mangelfreies Fahrzeug geliefert zu bekommen. Der Gedanke war, dass ihm ein neueres Modell der gleichen Serien zu verschaffen ist – dem aber folgten die Richter nicht, da das neuere Modell…WeiterlesenDieselskandal: Kein Anspruch auf neueres Modell gleicher PKW-Serie
Wenn ein Händler ein Produkt gänzlich ohne CE-Kennzeichen anbietet, bei dem ein solches CE-Kennzeichen vorgeschrieben ist, liegt ein Wettbewerbsverstoss vor. Doch wie ist es, wenn ein solches CE-Kennzeichen nicht vollständig fehlt sondern lediglich am falschen Ort angebracht ist? Hier konnte das Oberlandesgericht Köln, 6 U 193/16, im Nachgang zum Landgericht Aachen (42 O 44/16) klarstellen,…WeiterlesenCE-Kennzeichen: Kein Wettbewerbsverstoß des Händlers bei fehlerhaft angebrachtem CE-Kennzeichen
Die normale Verjährungsfrist liegt bei 3 Jahren, doch immer wieder gibt es Ausnahmen. So etwa beim Darlehen, dessen Verjährung um bis zu 10 Jahre gehemmt wird durch den Verzug des Darlehensnehmers, wobei die Inverzug-Setzung bereits und gleichzeitig mit der Kündigung des Darlehensvertrages geschehen kann. Sehr instruktiv hat dies das Landgericht Aachen (10 O 70/16) dargestellt:…WeiterlesenDarlehen: Verjährung der Darlehensforderung bei Verzug des Darlehensnehmers
Zur Ausschüttung an die Kommanditisten und damit ggfs. verbundenen Rückforderung als Darlehen führt das Landgericht Aachen (10 O 507/15) treffend aus: Nach § 169 Abs. 1 S. 2 HGB hat der Kommanditist nur einen Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns. Nach der Rechtsprechung ist jedoch allgemein anerkannt, dass über die Regelung des § 169…WeiterlesenKommanditgesellschaft: Ausschüttungen an die Kommanditisten
Beim Landgericht Aachen (12 O 447/15) ging es um die Räum- und Streupflicht der Gemeinden, wobei das Gericht die bestehenden Grundsätze zur Haftung der Gemeinden bei nicht geräumten Strassen bestätigt hat. Demzufolge sieht auch das LG Aachen keine vorbeugende Pflicht zum Winterdienst oder gar eine Rund-um-die-Uhr-Streupflicht. Auch das Konzept eines Winterdienstes bei dem Strassen nach…WeiterlesenWinterdienst: Landgericht Aachen zur Räum- und Streupflicht der Gemeinden
Die Bemessungsgrundlage einer Mietminderung stellt das Landgericht Aachen (2 S 245/15) wie Folgt dar: Zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundegerichtshofes führt der Beklagte aus, dass Bemessungsgrundlage einer Mietminderung die Bruttomiete, also der Mietzins einschließlich aller Nebenkosten, ist (BGH, Urteil vom 06.04.2005, XII ZR 225/03, zit. nach NZM 2005, 455; Urteil vom 20.07.2005,…WeiterlesenMinderung der Miete: Bemessungsgrundlage einer Mietminderung
Das Landgericht Aachen (5 S 142/15) hat bestätigt, dass nach einem Verkehrsunfall ein im Raum stehender UPE-Zuschlag in Höhe von 10% zu erstatten ist.WeiterlesenVerkehrsunfall: Schadensersatz von UPE-Zuschlag nach Verkehrsunfall
Es ist zwar eher selten, aber kommt dennoch vor: Das Ablehnungsgesuch im Zivilrecht. Das Landgericht Aachen (3 T 44/16) konnte sich hier zu zwei wesentlichen Fragen postieren und hat festgestellt: Wenn ein abgelehnter Richter – ohne dass das zuvor angebrachte Ablehnungsgesuch rechtskräftig zurückgewiesen wurde – eine abschließende Hauptsachentscheidung trifft, so verliert das Ablehnungsgesuch nicht seine…WeiterlesenLandgericht Aachen zum Ablehnungsgesuch im Zivilrecht samt Rechtsmittel
Das Landgericht Aachen (43 O 26/15) hat klargestellt, dass ein Geschäftsführer einer GmbH weder Arbeitnehmer noch arbeitnehmerähnliche Person ist, soweit er als Gesellschafter zumindest die Hälfte der Anteile der Gesellschaft hält. Das LG führt nachvollziehbar aus, das dem schon der Gesetzestext entgegentritt, der ein „fremdes Unternehmen“ verlangt, wovon bei Anteilen ab 50% nicht auszugehen ist.…WeiterlesenGeschäftsführender Gesellschafter mit 50% Anteilen ist kein Arbeitnehmer