Kategorien
Arbeitsrecht

Checkliste zur fristlosen Kündigung im Arbeitsrecht

Checkliste fristlose Kündigung: Welche Voraussetzungen müssen bei einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses beachtet werden?Die folgende Checkliste für die fristlose Kündigung schildert, in welchen Situationen eine fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommt und welche Voraussetzungen der Arbeitgeber bei einer fristlosen Kündigung beachten muss. Damit eine fristlose Kündigung wirksam ist und das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet, müssen…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Markenrecht Strafrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Einstweilige Verfügung erhalten – was tun?

Einstweilige Verfügung erhalten: Wie geht man damit um, wenn man eine einstweilige Verfügung erhält? Das häufiger Beispiel meiner Praxis, etwa im Wettbewerbsrecht, sieht so aus: Ein Unternehmer erhält eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, spart sich die anwaltliche Beratung und macht alleine „irgendwas“, wobei durchaus häufig – bar jeder Fachkenntnis – erklärt wird, dass man keine Unterlassungserklärung abgeben…

Kategorien
Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht Strafrecht

EGMR zu häuslicher (Cyber-)Gewalt

Der EGMR (40419/19) hat in einem Verfahren gegen Russland bekräftigt, dass der Begriff des Privatlebens die physische und psychische Integrität einer Person umfasst, die die Staaten zu schützen haben, auch wenn die Gefahr von Privatpersonen ausgeht; insbesondere Kinder und andere schutzbedürftige Personen haben Anspruch auf einen wirksamen Schutz; die besondere Schutzbedürftigkeit von Opfern häuslicher Gewalt…

Kategorien
Datenschutzrecht

California Privacy Rights Act (CPRA)

In den USA macht das Datenschutzrecht kleine, aber entscheidende Fortschritte. Vorreiter ist der kalifornische Bundesstaat, der in seiner Verfassung ein Grundrecht auf „Privacy“ bereits verankert hat und damit seinen Bürgern das Recht auf Privatheit und Privatsphäre schon auf grundrechtlicher Ebene zugesteht. Nach dem seit 2020 geltenden California Consumer Privacy Act (CCPA) steht nun mit dem…

Kategorien
Wettbewerbsrecht und Werberecht

Lebensmittel mit Cannabidiol (CBD) unterfallen Novel-Food-Verordnung

Dass Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, welches im Wege der Extraktion gewonnen wurde, neuartig im Sinne der Novel-Food-Verordnung sind, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 20 L 1029/20 entschieden. Das Inverkehrbringen solcher Lebensmittel ohne Zulassung verstößt damit gegen das Lebensmittelrecht, namentlich gegen Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 (Novel-Food-VO).

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Reisepreis bei wegen COVID-19-Pandemie stornierter Klassenfahrt

Der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (22 U 33/21) hatte sich in seinem Urteil vom 30.08.2021 mit der Frage zu befassen, ob bei einer infolge der der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden kann.

Kategorien
Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht

Sextortion: Warnung vor Cyberkriminellen

Die Polizei Ludwigsburg warnt in einer Pressemitteilung: Eine neue Freundschaftsanfrage über Facebook. Augenscheinlich handelt es sich um eine junge hübsche Frau. Der 44-jährige Herr M. nimmt die Anfrage an. Zunächst wird gechattet und im weiteren Verlauf schlägt die Frau vor, auf einen Videochat umzusteigen. Während des weiteren Kontakts fordert sie Herrn M. auf, sich auszuziehen…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Arzttermin verpasst: Kann der Arzt Geld verlangen?

Versäumt jemand einen vereinbarten Termin bei einem Anbieter, der von Terminsgeschäften lebt – etwa bei einem Arzt oder Masseur – kommt schnell Streit auf, ob dieser Termin zu bezahlen ist. Hierzu gibt es bereits einige Urteile. Die Rechtsprechung zum Thema „Termin versäumt“ ist speziell mit Blick auf Ärzte umfangreich und diffus.

Kategorien
Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Social Media Guidelines – Muster und Erläuterungen

Inzwischen sollte es zum Alltag gehören, dass Unternehmen, gleich welcher Größe, zumindest irgendwie im „sozialen Internet“ aktiv sind – sei es freiwillig oder unfreiwillig. Vom gezielten Auftritt zu Werbezwecken bis zum Mitarbeiter, der ungewolltes über das eigene Unternehmen verbreitet – die Problematik trifft inzwischen Unternehmen jeglicher Größe. Zum geflügelten Begriff haben sich hierbei die „Social…

Kategorien
Arbeitsrecht Steuerrecht

Arbeitsrecht: Wem gehört das Trinkgeld?

Wem steht das Trinkgeld zu: Das Landesarbeitsgericht Mainz (10 Sa 483/10) hat sich mit der Frage beschäftigt, wem das Trinkgeld gehört, dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber? Die Frage ist nicht so kleinlich wie sie wirkt: Ist doch Trinkgeld auf der einen Seite steuerfrei (§3 Nr.51 EStG) und gibt es auf der anderen Seite sogar Jobs, in denen man teilweise mehr an Trinkgeldern einnimmt als man regulär verdient.

Kategorien
Strassenverkehrsrecht

Wartungsintervall überschritten: Unwirksamer Ausschluss einer Reparaturkostengarantie

AGB – Unwirksamer Ausschluss einer Reparaturkostengarantie bei Überschreitung des Wartungsintervalls: In einer formularmäßigen Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug kann kein uneingeschränkter Leistungsausschluss für den Fall vorgesehen werden, dass der Kunde eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt.

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Zivilrecht & ZPO

Vorsicht vor der Referenzkundenmasche

Langsam wird die „Referenzkundenmasche“ bekannter: Im Prinzip handelt es sich um zwei miteinander kombinierte Maschen, die allerdings weniger auf Verbraucher als vielmehr auf Geschäftskunden ausgerichtet sind. Ganz besonders ein Dienstleister steht hier zunehmend in der Öffentlichkeit, wobei folgendes Vorgehen in der Presse berichtet wird: Es wird damit geworben, dass man „Referenzkunden“ sucht, um Webseiten zu…

Kategorien
Arbeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Unangenehme Post im Urlaub: Mahnbescheid, Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?

Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche Glückliche fahren nicht nur in den Urlaub, sondern gleich auch noch mehrere Wochen in den Urlaub. Doch heute gibt es immer wieder unangenehme Post, die einen in der Urlaubszeit erreichen kann: Gerichtlicher Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Abmahnung oder gar Kündigung – und manche haben tatsächlich ein schlechtes Gefühl, in den Urlaub…