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Verwaltungsrecht

Widerruf von rotem Kennzeichen wegen Unzuverlässigkeit

Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 L 1401/18, bestätigt, dass schon auf Grund von Umständen die eine Unzuverlässigkeit naheliegen, die Nutzung eines roten Kennzeichens Widerrufen werden kann. Es kommt also gerade nicht darauf an, ob der Betroffene tatsächlich Verstöße gegen Verkehrs- und Strafvorschriften (mit-)begangen hat oder von ihnen Kenntnis gehabt hat. Alleine der Zustand ständiger Verfahren […]



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Verkehrsunfall

Versicherungsrecht: Zum Versicherungsschutz bei einem Kurzzeitkennzeichen

Beim Bundesgerichtshof (IV ZR 429/14) ging es um die „roten Kennzeichen“, die Kurzzeitkennzeichen, und die Frage, wie es sich hier mit dem Versicherungsschutz verhält. der BGH hat hierzu klar gestellt: Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so […]

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Gewerberecht und Gaststättenrecht Verkehrsrecht

Rotes Kennzeichen kann wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Kraftfahrzeughändlers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die sofortige Entziehung eines sogenannten roten Dauerkennzeichens wandte. Hintergrund war, dass nachgewiesen werden konnte, dass der Gewerbetreibende das Nummernschild nicht nur für private Fahrten verwendet hat, sondern dass zudem die Fahrthefte unvollständig geführt waren.