Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Vorgesetzten

Grobe Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Vorgesetzten stellen einen Grund für eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung dar. Solche Entgleisungen sind als so schwer­wiegend anzusehen, dass das Interesse des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis ohne Ein­haltung der Kündigungsfrist aufzulösen, das Interesse des Arbeitnehmers an Weiterbeschäf­tigung überwiegt. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es dann nicht. So entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Köln (10…

Kündigung bei alkoholbedingtem Führerscheinentzug?

Kündigung bei alkoholbedingtem Führerscheinentzug des Arbeitnehmers kann unwirksam sein: Ist das Führen eines Kfz zwar nicht die alleinige, jedoch eine wesentliche Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag, stellt die alkoholbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis einen an sich geeigneten Grund für eine außerordentliche bzw. ordentliche Kündigung dar. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (1 Sa 299/20) klargestellt. Dazu auch…

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (36 Ca 15296/20) genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht, der Arbeitsvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Grobe Beleidigung des Arbeitgebers ist keine freie Meinungsäußerung

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen Kündigungsgründe „an sich“ dar. Der Arbeitnehmer kann sich nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem Grundgesetz (Artikel 5 Abs. 1 GG) berufen. So hat es das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 153/20) jetzt…

Verdachtkündigung bei auf Vermutungen gestützte Verdächtigungen

Auf Vermutungen gestützte Verdächtigungen sind für Verdachtskündigung nicht ausreichend: Der dringende Verdacht einer erheblichen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Der Tatverdacht muss allerdings auch tatsächlich dringend sein. Hierauf wies das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 269/20) nun hin.

Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 19. Juli 2021, 21 Sa 1291/20) hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht hat aber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung…

Falsches Datum: Auslegung eines Kündigungsschreibens

Das Landesarbeitsgericht Hamm, 10 Sa 122/21, hat klargestellt, dass wenn ein Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin kündigt und dann als Beendigungstermin ein konkretes Datum mit versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist angibt, die Auslegung nach dem Empfängerhorizont trotz des erkennbaren, schnellstmöglichen Beendigungswillens des Arbeitgebers die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erst zu dem genannten Datum ergeben…

Ausserordentliche Kündigung mit Bezugnahme auf Tarifvertrag ist unbestimmt

Wenn eine „außerordentliche Kündigung“ auf tarifliche Regelungen zur ordentlichen Kündigung Bezug nimmt, ist sie mit Blick auf das vom Kündigenden gemeinte Beendigungsdatum unbestimmt und daher insgesamt unwirksam, wie das Landesarbeitsgericht Köln, 6 Sa 20/21, entschieden hat.

Kündigung während Krankheit zulässig

Die Erkrankung des Arbeitnehmers spielt immer wieder eine Rolle bei Kündigungen – so kann etwa die Ankündigung einer Erkrankung ein Kündigungsgrund sein, aber eben die Kündigung während einer Erkrankung auch eine unzulässige Maßregel sein. Doch das heißt nicht, dass eine Kündigung während einer Erkrankung automatisch unzulässig ist.

Wichtiger Grund auch bei ausserordentlicher Kündigung des Arbeitnehmers

Das LAG Hessen (17 Sa 222/11) erinnert Arbeitnehmer daran, dass für sie keine anderen Regeln im Fall einer außerordentlichen Kündigung gelten: „Auch die vom Arbeitnehmer ausgesprochene außerordentliche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines wichtigen Grundes i.S.d.. § 626 Abs. 1 BGB. Es gelten insoweit dieselben Maßstäbe wie für die Kündigung des Arbeitgebers (BAG 12. März…

Arbeitsrecht: Beweis des Zugangs der Kündigung durch Zeugenbeweis

Was das Landesarbeitsgericht Mainz (5 Sa 475/14) ausführt ist weder überraschend noch neu: Eine arbeitsrechtliche Kündigung kann natürlich persönlich in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen werden. Und hierfür kann man auch schlicht den Zeugenbeweis antreten. Gleichwohl ist die Entscheidung interessant, denn man liest einige grundlegende Ausführungen zum Thema. Hinweis: Wichtig ist, dass der Zeuge weiss…

Arbeitsrecht: Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

Das Landesarbeitsgericht Mainz (5 Sa 676/14) hat sich zum Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung geäußert und nochmals die Rechtslage zusammen gefasst: Nach einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung bedarf es zur Begründung des Annahmeverzugs eines Angebots des Arbeitnehmers nicht (st. Rspr., zuletzt BAG 22.02.2012 – 5 AZR 249/11 – Rn. 14 mwN, NJW 2012, 2605). (…) Der Kläger hat…

Kündigungsgrund wenn Arbeitnehmer mit Kunden des Arbeitgebers eigene Geschäfte macht

Das Hessische LAG (16 Sa 593/12) hat klar gestellt, dass ein Arbeitnehmer nicht auf eigene Rechnung mit Kunden des Arbeitgebers Geschäfte machen darf. Hintergrund ist, dass dies letztlich eine konkurrierende Tätigkeit durch den Arbeitnehmer im Marktsegment des Arbeitgebers ist, dabei noch unter Vertrauensbruch, weil die eigenen Kundendaten unerlaubt genutzt werden. Damit ergibt sich bei dieser…