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Arbeitsrecht

Kollege auf Toilette eingesperrt: Fristlose Kündigung

Wer einen Kollegen auf der Toilette einsperrt, muss mit fristloser Kündigung rechnen: Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, sodass sich dieser nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwer. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt. Das hat jetzt das Arbeitsgericht Siegburg (5…

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Arbeitsrecht

Während Kündigungsschutzprozess eigenmächtig Urlaub genommen

Fristlose Kündigung: Tritt ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens eigenmächtig Urlaub an, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung – auch ohne vorherige Abmahnung. Zu diesem Ergebnis kam das Landearbeitsgericht Baden-Württemberg (17 Sa 1/20).

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Arbeitsrecht

Trotz Verzicht auf Probezeit greift Kündigungsschutz erst nach sechs Monaten

Enthält ein Arbeitsvertrag die Klausel „Es wird keine Probezeit vereinbart.“, liegt darin für sich genommen keine Vereinbarung des Verzichts auf die sechsmonatige Wartezeit bis zum Eingreifen des allgemeinen Kündigungsschutzes nach § 1 Abs. 1 KSchG.

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Arbeitsrecht

Zugang eines Kündigungsschreibens

Erforderlicher Sachvortrag bei Streit um Zugang eines Kündigungsschreibens im Arbeitsrecht: Wird dem Arbeitnehmer gekündigt, muss er bei seiner Kündigungsschutzklage die dreiwöchige Klagefrist einhalten. Diese beginnt bei Zugang der Kündigungserklärung. Wird die Frist nicht eingehalten, verteidigen sich Arbeitnehmer gerne mit der Behauptung, die Kündigung nicht oder erst viel später bekommen zu haben. Dass es so einfach…


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Arbeitsrecht

Prognose des Arbeitgebers bei einer krankheitsbedingten Kündigung

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 217/18) hat die Grundsätze aufgezeigt, die ein Arbeitgeber bei einer krankheitsbedingten Kündigung berücksichtigen muss.


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Arbeitsrecht

Kündigung wegen Diebstahls von Desinfektionsmittel

Diebstahl am Arbeitsplatz: Eine Kündigungsschutzklage haben sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (5 Sa 483/20) abgewiesen. Die Entwendung von Desinfektionsmittel und Papierhandtüchern führte im vorliegenden Fall zu einer berechtigten fristlosen Kündigung.

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Arbeitsrecht

In diesem Fall gibt es auch bei Eigenkündigung eine Abfindung

Abfindung bei Eigenkündigung: Scheiden anlässlich einer Betriebsänderung Arbeitnehmer durch Eigenkündigung aus dem Unternehmen aus, sind sie wie die von betriebsbedingten Kündigungen betroffenen Arbeitnehmer abfindungsberechtigt. Voraussetzung: Die Eigenkündigung wurde durch den Arbeitgeber veranlasst. So hat es das Landesarbeitsgericht Nürnberg (7 Sa 157/20) entschieden.


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Arbeitsrecht

Sonderkündigungsschutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers auch ohne Kenntnis des Arbeitgebers

Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Bescheid über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten oder wenigstens rechtzeitig einen entsprechenden Antrag gestellt, steht ihm der Sonderkündigungsschutz nach §§ 168 ff SGB IX auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft oder der Antragstellung keine Kenntnis hatte.


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Arbeitsrecht

Rassistische Beleidigung kann zur fristlosen Kündigung führen

Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten wie „Ugah Ugah“, so kann dies ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung sein.

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Arbeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Körperliche Misshandlung von heimbewohnern durch zwangsweises Waschen

Eine körperliche Misshandlung von Heimbewohnern ist typischerweise geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Der Einsatz von Zwang und Gewalt gegen einen Heimbewohner ist eine Misshandlung, die je nach den Umständen des Einzelfalls ein unterschiedliches Gewicht haben kann. Eine schwerwiegende Misshandlung liegt vor, wenn einem Heimbewohner Schmerzen oder Verletzungen zugefügt werden, beispielsweise durch Schläge, Stöße, grobes…


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Arbeitsrecht

Wirksame Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

„Ugah, Ugah“ mit Folgen: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeits­gerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Damit bleiben die Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen wirksam, wonach die Äußerung „Ugah, Ugah“ gegenüber eienem dunkelhäutigen Kollegen eine menschenverachtende Diskriminierung darstellt, die sich nicht unter Berufung auf das grundgesetzlich garantierte…

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Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung telefonierender Mitarbeiter

Unterbricht eine Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigen­ den Büros mit den dort installierten dienstlichen Telefonen privat zu telefonieren und aus­giebig Zeitschriften zu lesen, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dazu auch bei uns: Kündigung wegen Privattelefonaten

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Arbeitsrecht

Kündigungsfrist läuft auch bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Die ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers als solche schließt es nicht per se aus, dass er zu dem dringenden Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung angehört wird. Das betrifft sowohl die schriftliche Anhörung als auch – soweit aus sachlichen Gründen vom Arbeitgeber für erforderlich gehalten – die Anhörung im Rahmen eines Personalgesprächs.