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Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

IT-Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen auf privatem Facebook-Profil


Das ArbG Mannheim (6 Ca 190/15) hat entschieden, dass Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto, die einen rassistischen und menschenverachtenden Inhalt haben, jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen können,wenn sich aus dem Facebook-Nutzerkonto ergibt, dass der Arbeitnehmer bei dem Arbeitsgeber beschäftigt ist und die Äußerung ruf- und geschäftsschädigend sein kann. Die Entscheidung […]

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IT-Recht und Technologierecht Persönlichkeitsrecht

Social Media Recht: Zum Zu Eigen machen bei Aktionen auf Facebook


Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (16 U 64/15) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein inhaltlichen Zu-Eigen-Machen auf Facebook beim Teilen eines Beitrags erkannt werden kann. Dabei stellt das OLG relativ kurz aber nicht falsch fest, dass einem „Gefällt mir“ eine inhaltliche Bedeutung zukommen kann, während das „Teilen“ von Beiträgen für sich allein genommen […]

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Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht IT-Recht und Technologierecht

Arbeitsrecht: Kündigung bei „Hasspostings“ & Hetze auf Facebook


Man stelle sich vor, eine Altenpflegerin schreibt auf Facebook diesen Beitrag: „Irgendwann wird es eh so kommen dass man hinz und kunz aufnehmen muss. dank meiner medizinischen Ausbildung wird bei mir keiner überleben.“ Wie geht man damit als Arbeitgeber um? Kann man sich als Arbeitgeber überhaupt wehren, wenn Arbeitnehmer in Ihrer Freizeit so genannte „Hasspostings“ […]

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Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht IT-Recht und Technologierecht Kündigungsschutzrecht Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitnehmers wegen Youtube-Video


Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 505/13) hat wenig überraschend festgestellt: Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und […]

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Datenschutzrecht & Medien IT-Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht

Facebook und IT-Arbeitsrecht: Keine Kündigung von Krankenschwester die Fotos von Kindern unerlaubt auf Facebook veröffentlicht


Der Fall vor dem LAG Berlin-Brandenburg betrifft einen sensiblen Bereich und zeigt auch, dass immer noch zu oft zu selbstverständlich mit der Öffentlichkeit sozialer Medien agiert wird. Es ging um eine Krankenschwester („Klägerin“), die ungefragt Fotos von Neugeborenen erstellte und auf Facebook teilte. Darunter auch ein Kind, das später verstarb: Die Klägerin betreute auf der […]

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Arbeitsrecht: Schwerste Beleidigung von Arbeitskollegen rechtfertigt Kündigung ohne Abmahnung


Das Landesarbeitsgericht Köln (11 Sa 663/12) hat klargestellt, dass schwerste Beleidigungen eines Arbeitskollegen den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen, eine vorherige Abmahnung ist nicht notwendig. Dabei ging es um tatsächlich schwerste Beleidigungen: Eine Arbeitskollegin wurde am Arbeitsplatz als „Fotze“ tituliert und gleich mehrmals bespuckt. Das Gericht dazu richtigerweise: Angesichts der Schwere der Beleidigungen und der […]

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Beamtenrecht IT-Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht

Facebook und Recht: Suspendierung von Beamten wegen kritischer Facebook-Äußerung?


Wenn man sich auf Facebook über seinen Arbeitgeber oder Kollegen zu stark auslässt, droht die Kündigung – das ist bekannt, zahlreich ausgeurteilt und bei uns schon mehrfach thematisiert wurden (siehe hier). Nun gibt es weiteren Streit: Ein Beamter (Feuerwehrbeamter) hatte sich wohl auf Facebook angesichts angekündigter Sparmaßnahmen recht kritisch geäußert (dazu hier und hier). Nun […]

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Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht Persönlichkeitsrecht Wirtschaftsrecht

Facebook: Kollegen beleidigen rechtfertigt Kündigung


Und wieder einmal ging es vor Gericht um die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Beleidigungen auf Facebook – diesmal allerdings wurde nicht der Arbeitgeber beleidigt, sondern es wurden die Kollegen in öffentlichen Postings beleidigt. So fanden sich Kollegen dort betitelt u.a. als „Speckrollen“ und „Klugscheisser“. Das Arbeitsgericht Duisburg (5 Ca 949/12) hatte sich damit zu befassen […]

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IT-Recht und Technologierecht Persönlichkeitsrecht Urheberrecht

Abmahnungen auf Facebook wegen Pinnwand Postings: Was geht jedenfalls nicht?


Inzwischen zeigt sich zunehmend, dass das was man auf Facebook tut nicht nur (relativ) öffentlich ist, sondern darüber hinaus auch noch schnell für Streit sorgt – auch vor Gericht. Dabei sind es recht überschaubare Tretminen, die man derzeit vermeiden sollte, und auch kann. Eine sehr kurze Übersicht.

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Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht Wirtschaftsrecht

Beleidigung des Chefs auf Facebook durch nicht-öffentlichen Facebook-Post?


Das Arbeitsgericht Bochum (3 Ca 1203/11) möchte „scharfe Äußerungen“ über den (Ex-)Chef auf Facebook (hier: „Armseliger saftladen und arme pfanne von chef“) jedenfalls dann zulassen, wenn der Beitrag nur für Kontakte sichtbar ist und nicht für die Öffentlichkeit. Das Gericht dazu: Bei der Bezeichnung der Klägerin als „Drecksladen“ und „armseliger Saftladen“ handelt es sich zwar […]

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Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht Persönlichkeitsrecht Wirtschaftsrecht

Facebook: Azubi verliert Job wegen Beleidigung des Arbeitgebers


Kurz: Das LAG Hamm (3 Sa 644/12) hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bochum (3 Ca 1283/11, hier besprochen) aufgehoben. Es ging um einen Azubi, der seinen Chef auf Facebook beleidigt hat, letztlich aber trotz Kündigung seinen Job bzw. seine Ausbildungsstelle behielt. Der Grund: Das Arbeitsgericht Bochum sah bei einem Auszubildenden den Ausbilder in einer charakterlichen […]

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Facebook kein „Freundeskreis“: Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten auf Facebook möglich


Es nimmt allmählich Überhand: Beleidigungen des Arbeitgebers auf Facebook. Tatsächlich in gewisser Weise nachvollziehbar, verlagert sich soziales „Leben“ doch zunehmend ins Netz und gerade kurzschlussreaktionen können sich hier einerseits gut „entladen“ – andererseits dauerhaft und unter großem Publikum. Dieser Unterschied ist es auch, der Beleidigungen im Netz – mag es sich auch mitunter noch so […]

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Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht Persönlichkeitsrecht Wirtschaftsrecht

Keine Kündigung von Auszubildendem nach Beleidigung des Arbeitgebers auf Facebook


Einem Auszubildenden kann nicht automatisch gekündigt werden, nur weil er den Arbeitgeber auf Facebook grob beleidigt – so ein Gerichtsurteil.