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Verbraucherrecht

Kreuzfahrt: Vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“ im Reisevertrag unwirksam

Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz in einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden (Beschluss vom 14. Juni 2019, Az. 2 U 1260/17). 

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Arbeitsrecht Verbraucherrecht

Wettbewerbsverbot: Keine Vertragsstrafe für unverbindliches Wettbewerbsverbot

Das Arbeitsgericht Solingen (3 Ca 153/17) konnte darauf hinweisen, dass ein unverbindliches Wettbewerbsverbot nicht durch eine Vertragsstrafenvereinbarung geschützt werden kann. Darüber hinaus wurde – zu Recht – darauf hingewiesen, dass man immer die Tätigkeit des Mitarbeiters mit den eigenen Interessen abwägen muss. Ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot ist insoweit nicht geeignet, ein berechtigtes geschäftliches Interesse im Bereich eines Reisebüros zu schützen, wenn die Arbeitnehmerin (lediglich) als Reiseverkehrskauffrau im Bereich Kreuzfahrten tätig ist.

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Verbraucherrecht

Reiserecht: Schaden am PKW eines Kreuzfahrtgastes

Das Kreuzfahrtunternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten PKW, wenn aus der Sicht des Reisenden dieser mit dem Kreuzfahrtunternehmen einen Verwahrungsvertrag über seinen PKW abschließt.

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Verbraucherrecht

Reiserecht: Ausfall des Höhepunktes der Reise

Bei einer siebzehntägigen Schiffsreise kann der Ausfall des Höhepunktes der Reise zu einem Minderungsrecht von 20 Prozent führen, nicht jedoch zu einem Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit.

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Verbraucherrecht

Reiserecht: Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 Stunden später als vorgesehen. Die ausführende Fluggesellschaft zahlte an die Klägerin und ihren Ehemann jeweils 600 Euro wegen erheblicher Verspätung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004).

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Verbraucherrecht

Reiserecht: Zum Schadensersatz bei Ausfall des Höhepunktes der Kreuzfahrt-Reise

Bei einer siebzehntägigen Schiffsreise kann der Ausfall des Höhepunktes der Reise zu einem Minderungsrecht von 20 Prozent führen, nicht jedoch zu einem Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit – so das Urteil des Amtsgerichts München vom 17.12.13 mit Aktenzeichen 182 C 15953/13.

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Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht

Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub – Werbung muss Gesamtpreis angeben

„Sternchenhinweis“ auf täglich an Bord anfallende Zusatzkosten verstößt gegen Wettbewerbsrecht: Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, müssen bei der Bewerbung ihres Angebotes den jeweiligen Endpreis der Reise benennen. Zum Endpreis gehören auch Entgelte für Leistungen Dritter, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen – insbesondere das an Bord täglich zu entrichtende sogenannte „Serviceentgelt“. Derartige Kosten sind bezifferbar und müssen in den ausgewiesenen Endpreis der Reise eingerechnet werden. Der Verweis auf die Serviceentgelte mittels „Sternchen“ unterhalb des beworbenen Reisepreises widerspricht den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften.
Dies hat der für Wettbewerbssachen zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden (Urteil vom 4. Juni 2014, Az. 9 U 1324/13) und insoweit eine vorangehende Entscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigt.

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Empfohlen Verbraucherrecht

Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung im Reiserecht

Frankfurter Tabelle: Mitte der 1980er hat die 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. eine Tabelle entwickelt, der sich bei typischen Reisemängeln eine typische Minderungsquote für den Reisepreis entnehmen lässt. Diese Tabelle mag inzwischen fast 30 Jahre alt sein (sie wurde 1994 im Bereich der „Erläuterungen“ aktualisiert), gleichwohl ist sie zeitlos, da sich unabhängig vom Reisepreis die Prozentzahlen auswirken können.

Beachten Sie dazu: Unsere Übersicht zu Ansprüchen im Reiserecht

Gleichwohl muss betont werden, dass die Frankfurter Tabelle keineswegs verbindlich ist: Jedes Gericht, auch das Landgericht Frankfurt a.M., entscheidet im Einzelfall. Andererseits zeigt die Vergangenheit, dass die „Frankfurter Tabelle“ eine ebenso beliebte wie praktikable Richtschnur ist, auf die gerne zurückgegriffen wird. Zur ersten Orientierung ist sie allemal sinnvoll.

Im Folgenden stellen wir die Frankfurter Tabelle im Volltext zur Verfügung. Dabei wird die Basistabelle aus dem Jahr 1985 verwendet (NJW 1985, S.113ff.), wobei die Aktualisierungen aus dem Jahr 1994 (NJW 1994, S.1639ff.) von mir aufgenommen wurden. 

Hinweis: Ich habe einige Ausgaben der „Frankfurter Tabelle“ im Internet im Vorhinein gesichtet und muss feststellen, dass diverse und teils grob fehlerhafte Varianten existieren. Mal wird bei den „Erläuterungen“ schlicht geschludert, mal wurden die Aktualisierungen aus dem Jahr 1994 einfach gar nicht berücksichtigt! Ich war bemüht, hier die Tabelle ebenso umfassend wie korrekt und ungekürzt unter Berücksichtigung der Änderungen aus dem Jahr 1994 wieder zu geben.

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IT-Recht Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht

Hohe Roaming-Kosten: Warnpflicht des Providers

Hohe Handy-Rechnungen durch im Urlaub bzw. Ausland geführte Telefonate und damit verbundene Roaming-Gebühren sorgen immer wieder für Ärger. Auch nachdem die EU tätig wurde – ausserhalb der EU drohen hohen Kosten ebenso wie im Flugzeug oder auf einer Kreuzfahrt. Und zunehmend ergibt sich für Mobilfunkanbieter ein Problem mit der Rechtsprechung, denn die steht längst auf dem Standpunkt: „Einfach nur Abkassieren ist nicht mehr!“.

Vielmehr gehen die Gerichte zunehmend den Weg, den Mobilfunkanbieter in die Pflicht zu nehmen, wie auch ein aktuelles Urteil des AG Wiesbaden (91 C 1526/12) nochmals deutlich macht. Zugleich verbessert sich damit natürlich auch zunehmend die Position von Verbrauchern, die sich gegen hohe Handyrechnungen wehren möchten!

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Verbraucherrecht

Neues zum Reisemangel

Ich habe zwei Entscheidungen zum Reisemangel herausgesucht, die durchaus nette Aussagen beinhalten:

  1. Das AG München (223 C 5318/10) stellt fest, dass es keinen Reisemangel darstellt, wenn man im Hotel zum Abendessen eine lange Hose tragen muss. Dass deswegen jemand klagt, mag skurril klingen, die Begründung ist aber durchaus nachvollziehbar: Der Kläger meinte, in seinem beruflichen Alltag immer sehr förmlich gekleidet zu sein und im Urlaub darauf Wert zu legen, keinem „Dress-Code“ zu unterliegen; zumal im Katalog ein Hinweis auf diese Pflicht nicht erfolgte. Der Richter, der in der langen Hose einen landesüblichen Brauch erkannte, meinte dazu wörtlich: „Sei jemand nicht bereit, sich bei Auslandsreisen in gewissem Maße landestypischen Gebräuchen zu beugen, müsse er zuhause bleiben.“ und verwies zudem darauf, dass es Reiseveranstaltern unmöglich sei, auf jeden landestypischen Brauch hinzuweisen. Abgesehen davon sei eine lange Hose noch lange keine „geschäftsmäßige Kleidung“.
  2. Anders beim AG Solingen (14 C 143/09), dort wurde ein Reisemangel erkannt: Bei einer Kreuzfahrt traten Durchfallerkrankungen auf. Die Reisenden beobachteten, dass die Gläser der Gäste in einem Sektkübel im stetig gleichen Wasser „gespült“ und mit alten Servietten – von den Tischen der Gäste – getrocknet wurden. Das Gericht erkannte hier einen naheliegenden Zusammenhang zwischen den extrem schlechten hygienischen Bedingungen und den Erkrankungen – und sah somit nicht nur einen Reisemangel, sondern auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld

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Allgemeines Vertragsrecht Empfohlen Verbraucherrecht

Reiserecht: Ansprüche von Pauschalurlaubern und Fristen bei Reisemängeln

Reisemangel, was tun: Pauschalurlauber sind nicht schlecht gestellt, wenn auf einer Reise etwas schiefläuft. Das Gesetz gewährt ihnen insbesondere in den §§ 651a bis 651m Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine ganze Reihe von Rechten und Ansprüchen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Reisende diese fristgerecht geltend macht. Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht, wobei Sie bitte auch die zugehörigen Artikel zum Reiserecht beachten:

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Verbraucherrecht

Reiserecht: Filmaufnahmen auf Kreuzfahrtschiff berechtigen zur Reisepreisminderung

Werden an Bord eines Segelkreuzfahrtschiffs Film- und Tonaufnahmen vorgenommen, derentwegen besondere Fahrmanöver absolviert werden, und nimmt das Schiff nicht die im Katalog ausgeschriebene Route, so dass von den vorgesehenen Landgängen erheblich abgewichen wird, hat der Reisende einen angemessenen Anspruch auf Entschädigung.

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