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Wettbewerbsverbot: Keine Vertragsstrafe für unverbindliches Wettbewerbsverbot

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Das Arbeitsgericht Solingen (3 Ca 153/17) konnte darauf hinweisen, dass ein unverbindliches Wettbewerbsverbot nicht durch eine Vertragsstrafenvereinbarung geschützt werden kann. Darüber hinaus wurde – zu Recht – darauf hingewiesen, dass man immer die Tätigkeit des Mitarbeiters mit den eigenen Interessen abwägen muss. Ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot ist insoweit nicht geeignet, ein berechtigtes geschäftliches Interesse im Bereich eines Reisebüros zu schützen, wenn die Arbeitnehmerin (lediglich) als Reiseverkehrskauffrau im Bereich Kreuzfahrten tätig ist.
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Reiserecht: Schaden am PKW eines Kreuzfahrtgastes

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Das Kreuzfahrtunternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten PKW, wenn aus der Sicht des Reisenden dieser mit dem Kreuzfahrtunternehmen einen Verwahrungsvertrag über seinen PKW abschließt.
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Reiserecht: Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

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Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 Stunden später als vorgesehen. Die ausführende Fluggesellschaft zahlte an die Klägerin und ihren Ehemann jeweils 600 Euro wegen erheblicher Verspätung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004).
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Reiserecht: Zum Schadensersatz bei Ausfall des Höhepunktes der Kreuzfahrt-Reise

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Bei einer siebzehntägigen Schiffsreise kann der Ausfall des Höhepunktes der Reise zu einem Minderungsrecht von 20 Prozent führen, nicht jedoch zu einem Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit – so das Urteil des Amtsgerichts München vom 17.12.13 mit Aktenzeichen 182 C 15953/13.
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Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub – Werbung muss Gesamtpreis angeben

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„Sternchenhinweis“ auf täglich an Bord anfallende Zusatzkosten verstößt gegen Wettbewerbsrecht: Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, müssen bei der Bewerbung ihres Angebotes den jeweiligen Endpreis der Reise benennen. Zum Endpreis gehören auch Entgelte für Leistungen Dritter, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen – insbesondere das an Bord täglich zu entrichtende sogenannte „Serviceentgelt“. Derartige Kosten sind bezifferbar und müssen in den ausgewiesenen Endpreis der Reise eingerechnet werden. Der Verweis auf die Serviceentgelte mittels „Sternchen“ unterhalb des beworbenen Reisepreises widerspricht den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften.
Dies hat der für Wettbewerbssachen zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden (Urteil vom 4. Juni 2014, Az. 9 U 1324/13) und insoweit eine vorangehende Entscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigt.
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Reiserecht: Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung

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Mitte der 1980er hat die 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. eine Tabelle entwickelt, der sich bei typischen Reisemängeln eine typische Minderungsquote für den Reisepreis entnehmen lässt. Diese Tabelle mag inzwischen fast 30 Jahre alt sein (sie wurde 1994 im Bereich der „Erläuterungen“ aktualisiert), gleichwohl ist sie zeitlos, da sich unabhängig vom Reisepreis die Prozentzahlen auswirken können.

Beachten Sie dazu: Unsere Übersicht zu Ansprüchen im Reiserecht

Gleichwohl muss betont werden, dass die Frankfurter Tabelle keineswegs verbindlich ist: Jedes Gericht, auch das Landgericht Frankfurt a.M., entscheidet im Einzelfall. Andererseits zeigt die Vergangenheit, dass die „Frankfurter Tabelle“ eine ebenso beliebte wie praktikable Richtschnur ist, auf die gerne zurückgegriffen wird. Zur ersten Orientierung ist sie allemal sinnvoll.

Im Folgenden stellen wir die Frankfurter Tabelle im Volltext zur Verfügung. Dabei wird die Basistabelle aus dem Jahr 1985 verwendet (NJW 1985, S.113ff.), wobei die Aktualisierungen aus dem Jahr 1994 (NJW 1994, S.1639ff.) von mir aufgenommen wurden. 

Hinweis: Ich habe einige „Frankfurter Tabellen“ im Internet im Vorhinein gesichtet und muss feststellen, dass diverse und teils grob fehlerhafte Varianten existieren. Mal wird bei den „Erläuterungen“ schlicht geschludert, mal wurden die Aktualisierungen aus dem Jahr 1994 einfach gar nicht berücksichtigt! Ich war bemüht, hier die Tabelle ebenso umfassend wie korrekt und ungekürzt unter Berücksichtigung der Änderungen aus dem Jahr 1994 wieder zu geben!

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Neues zum Reisemangel

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Ich habe zwei Entscheidungen zum Reisemangel herausgesucht, die durchaus nette Aussagen beinhalten:

  1. Das AG München (223 C 5318/10) stellt fest, dass es keinen Reisemangel darstellt, wenn man im Hotel zum Abendessen eine lange Hose tragen muss. Dass deswegen jemand klagt, mag skurril klingen, die Begründung ist aber durchaus nachvollziehbar: Der Kläger meinte, in seinem beruflichen Alltag immer sehr förmlich gekleidet zu sein und im Urlaub darauf Wert zu legen, keinem „Dress-Code“ zu unterliegen; zumal im Katalog ein Hinweis auf diese Pflicht nicht erfolgte. Der Richter, der in der langen Hose einen landesüblichen Brauch erkannte, meinte dazu wörtlich: „Sei jemand nicht bereit, sich bei Auslandsreisen in gewissem Maße landestypischen Gebräuchen zu beugen, müsse er zuhause bleiben.“ und verwies zudem darauf, dass es Reiseveranstaltern unmöglich sei, auf jeden landestypischen Brauch hinzuweisen. Abgesehen davon sei eine lange Hose noch lange keine „geschäftsmäßige Kleidung“.
  2. Anders beim AG Solingen (14 C 143/09), dort wurde ein Reisemangel erkannt: Bei einer Kreuzfahrt traten Durchfallerkrankungen auf. Die Reisenden beobachteten, dass die Gläser der Gäste in einem Sektkübel im stetig gleichen Wasser „gespült“ und mit alten Servietten – von den Tischen der Gäste – getrocknet wurden. Das Gericht erkannte hier einen naheliegenden Zusammenhang zwischen den extrem schlechten hygienischen Bedingungen und den Erkrankungen – und sah somit nicht nur einen Reisemangel, sondern auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld
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Reiserecht: Ansprüche von Pauschalurlaubern und Fristen bei Reisemängeln

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Pauschalurlauber sind nicht schlecht gestellt, wenn auf einer Reise etwas schiefläuft. Das Gesetz gewährt ihnen insbesondere in den §§ 651a bis 651m Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine ganze Reihe von Rechten und Ansprüchen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Reisende diese fristgerecht geltend macht. Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht, wobei Sie bitte auch die zugehörigen Artikel beachten:

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Reiserecht: Filmaufnahmen auf Kreuzfahrtschiff berechtigen zur Reisepreisminderung

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Werden an Bord eines Segelkreuzfahrtschiffs Film- und Tonaufnahmen vorgenommen, derentwegen besondere Fahrmanöver absolviert werden, und nimmt das Schiff nicht die im Katalog ausgeschriebene Route, so dass von den vorgesehenen Landgängen erheblich abgewichen wird, hat der Reisende einen angemessenen Anspruch auf Entschädigung.
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