Keine Gurtpflicht bei Schrittgeschwindigkeit

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Das Amtsgericht Lüdinghausen (19 OWi-89 Js 968/16-92/16) hat sich zur Gurtpflicht geäußert:

Auch in einem Kreisverkehr darf ein Fahrzeugführer unangeschnallt fahren, wenn er Schrittgeschwindigkeit fährt. Die Tatsache, dass sich der Fahrzeugführer zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird, ist dabei ohne Belang. (…) § 21 a Abs.1 Satz 2 Nr.3 StVO nimmt aus der Gurtpflicht nämlich „Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen“ aus. Die Tatsache, dass der Betroffene sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird, ist dabei ohne Belang. Dementsprechend durfte der Betroffene tatsächlich unangeschnallt fahren.

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Verfolgungsfahrt: Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem psychiatrischen Gutachte

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Wer sich nach einer Verfolgungsfahrt weigert, ein ärztliches Gutachten über seine geistig-psychische Kraftfahrereignung beizubringen oder sich diesbezüglich ärztlich untersuchen zu lassen, kann seine Fahrerlaubnis verlieren. Verfolgungsfahrt: Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem psychiatrischen Gutachte weiterlesen

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Verkehrsunfall im Kreisverkehr: Kreisbahn darf nicht geschnitten werden

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Das Rechtsfahrgebot gilt auch im einspurigen Kreisverkehr. Es bezweckt die Verminderung der Geschwindigkeit durch die Kurvenfahrt und schützt insoweit den von rechts einfahrenden Verkehr. Ein „Schneiden“ der Kreisbahn durch Ausnutzung der Fahrbahn bis zum äußersten linken Rand ist daher regelmäßig unzulässig.
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