Kündigungsschutz: Verwertungsverbot bei Überwachung des Arbeitnehmers mittels Keylogger

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Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27. Juli 2017 (Aktenzeichen 2 AZR 681/16) unter Bestätigung einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm, 16 Sa 1711/15, entschieden.

Anmerkung: Das Landesarbeitsgericht hatte vorher noch recht umfassend ausgeführt, dass eine offene Maßnahme immer der verdeckten (und dauerhaft verdekcten sowieso) vorzuziehen ist. Vor der installation eines Keyloggers hätten mit dem LAG insbesondere ohnehin vorhandene Daten wie etwa Internetverlauf und Mailverkehr ausgelesen werden können und sollen.
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Personenbeförderungsrecht: Rabattaktion von Taxifahrten-Vermittler ist zulässig

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Das OLG Stuttgart (2 U 88/15) hat entschieden, dass eine eigentlich unzulässige Rabattaktion, die ein Taxifahrer nicht anbieten dürfte, für einen Vermittler von Taxifahrten (hier: Über eine Taxi-App) keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Entscheidung dürfte kontrovers zu sehen sein, ist aber zumindest dogmatisch korrekt. Die Argumente der Kläger, dass hier eine zumindest faktische Umgehung vorliegt die zum Missbrauch geradezu einlädt sind nicht von der Hand zu weisen:
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Computerbetrug: Abhebungen mit fremder Bankkarte und Tateinheit

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Der Bundesgerichtshof (1 StR 50/15) hat sich zu Abhebungen mit fremden Bankkarten und der Frage der Tateinheit nochmals geäußert:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen … alle mit derselben Geldkarte in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang an demselben Geldautomaten vorgenommenen Abhebungen in natürlicher Handlungseinheit zueinander (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2012 – 4 StR 193/12, juris Rn. 3; 3. April 2012 – 2 StR 63/12, juris Rn. 7, 1. Februar 2011 – 3 StR 432/10, juris Rn. 18 f.; 4. November 2010 – 4 StR 404/10, juris Rn. 21 und 27. April 2010 – 4 StR 112/10, juris Rn. 1). Dies gilt, unabhängig von der genauen zeitlichen Reihenfolge, auch für das Zusammentreffen einer erfolgreichen Abhebung mit einem fehlgeschlagenen Versuch (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezem- ber 2007 – 2 StR 457/07, juris Rn. 4). Eine relevante, die Annahme eines neuen Tatentschlusses rechtfertigende Zäsur liegt demgegenüber erst dann vor, wenn der Täter entweder eine andere Karte verwendet und infolgedessen eine neue Geheimnummer eingeben muss oder zu einer anderen Bankfiliale wechselt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2010 – 4 StR 404/10, juris Rn. 21; 21. November 2002 – 4 StR 448/02, juris Rn. 4 und 10. Juli 2001 – 5 StR 250/01, juris Rn. 4).“

Das bedeutet, man muss sehr genau prüfen, ob mehrere Taten oder eine einheitliche Tat vorliegen. Dies hat empfindliche Auswirkung auf die Frage der Höhe der zu erwartenden Strafe, insoweit muss hier bei jeder Verteidigung aufgepasst werden.

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Keine Strafbarkeit: Kreditkarte über den Tod des Inhabers hinaus ausgenutzt

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Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin ausnutzt. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 12.03.2015 entschieden und die Angeklagte unter Aufhebung des Berufungsurteils des Landgerichts Siegen freigesprochen.
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Verkehrsunfall: Mietwagen zum Unfallersatztarif ist zu erstattender Schaden

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Das Landgericht Düsseldorf (20 S 113/13) hat einem Versicherer erklären müssen, dass der so genannte „Unfallersatztarif durchaus zu erstatten ist und eben nicht grundsätzlichen Bedenken begegnet. Gleichwohl muss erneut daran erinnert werden: Wer sich ein gleichwertiges Fahrzeug mietet, der muss sich einen Abzug wegen ersparter Aufwendungen gefallen lassen. Auch dann, wenn zwar weniger gezahlt wird, dies sich aber als „versteckter Rabatt“ darstellt.

Dazu auch: Unsere Übersicht zur Rechtsprechung des BGH zum Unfallersatztarif
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Reiserecht: Wirksamkeit von Vorleistungsklausel bei Kauf von Flugtickets

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Mit einer Entscheidung vom 04.09.2014 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (16 U 15/14) die Klage der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass eine große deutsche Fluggesellschaft in ihren Geschäftsbedingungen die Verwendung einer Klausel unterlässt, nach der der Preis für eine Flugreise sofort bei der Buchung in voller Höhe fällig wird.
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Reform des Verbraucherrechts 2014: Weitreichende Auswirkungen für alle Unternehmer

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Der Bundestag hat die Reform des Verbraucherrechts für das Jahr 2014 beschlossen (dazu die BT-Drs und die Änderungen durch den Rechtsausschuss). Die umfangreichen Änderungen zu kommentieren und überhaupt zu erfassen wird einiges an Zeit kosten – das für mich Wichtige an dieser Stelle vorab: Ein Schwergewicht der Änderungen liegt im Fernabsatzrecht, wo einige – auch lange ersehnte – Änderungen auf Betroffene zukommen, wie etwa

  • eine Vereinfachung des Widerrufsrechts samt Widerrufsbelehrung,
  • eine relativ einheitliche und verkürzte Widerrufsfrist auf 14 Tage,
  • kaufmännisch kluge Regelung der Sendungskosten (Hinsendekosten liegen beim Verkäufer, Rücksendekosten beim Käufer – die 40 Euro Klausel ist dahin) und
  • zahlreiche Neuerungen bei Ausnahmen des Widerrufsrechts, etwa für Downloads (dazu hier bei uns), Hygieneartikel und Kosmetikartikel

Es wäre aber ein Kardinalfehler, die Reform auf diese (weitreichenden) Änderungen zu reduzieren! Tatsächlich haben wir eine umfassende Reform des Verbraucherrechts vorliegen, die alle Händler betrifft – sowohl die Onlinehändler als auch die Einzelhändler vor Ort, die nicht im Internet verkaufen. Um das zu verstehen muss man nicht nur in die Bundestagsdrucksache blicken, sondern auch in die Änderungen, die vom Rechtsausschuss vorgenommen wurden und vom Bundestag mit beschlossen wurden.

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Bezahlen mit NFC: Rechtsprobleme im Vorbeigehen

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Es ist absehbar, dass es sich hierbei weniger um einen Hype als langfristige Perspektive handelt: Das „kontaktlose Bezahlen“ mittels Near Field Communication (NFC) im Alltag, speziell im Bereich der kleinen alltäglichen Zahlungen, auch „Micropayment“ genannt. Bereits seit Jahren ist absehbar, dass Bargeld und Zahlungen abstrakter werden, dass man weniger mit echtem Geld zahlt, als mit digitalisierten Zahlungsströmen. Das einfachste Beispiel ist die heute längst übliche Bezahlung seiner Einkäufe an der Supermarktkasse „mit der Karte“.

Das Ergebnis ist zweischneidig: Einmal einen sicherlich vereinfachten und beschleunigten Zahlungsvorgang, andererseits ist zu erleben, dass immer mehr (junge) Menschen das Gefühl für den Umgang mit Geld verlieren und zudem erhebliche neue Sicherheitsprobleme auftreten. Dabei stehen wir mit vergleichsweise primitiven Techniken wie Skimming gerade einmal am Anfang, es ist zu erwarten, dass massenhafte Infiltration der Zahlstationen in den Geschäften bald ein zunehmendes Problem ist.

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BGH zur Fälschung von MAESTRO-Karten

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Sind MAESTRO-Karten (die modernen Bank-Karten) Zahlungskarten mit Garantiefunktion? Diese scheinbar abstrakte Frage hat enorme Auwirkungen auf den Strafrahmen: Falls nein, gilt mit §152a I StGB ein Strafrahmen bis zu 5 Jahren, falls ja gilt mit §152b I StGB ein Strafrahmen von mindestens 1 Jahr bis zu 10 Jahren. Die Frage war durchaus umstritten, der BGH (3 StR 239/11) hat sich nun festgelegt und will eine Zahlungskarte mit Garantiefunktion erkennen:

Kreditkarten sind Zahlungskarten mit Garantiefunktion (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2008 – 2 StR 44/08, NStZ 2008, 568; Beschluss vom 17. Juni 2008 – 1 StR 229/08, NStZ-RR 2008, 280). Diese Qualität kommt aber auch den Maestro- Karten zu. Die Maestro-Karte ist 2002 an die Stelle der Euroscheck-Karte getreten.

Für letztere war bis dahin anerkannt, dass es sich um eine Zahlungskarte im Sinne des § 152a Abs. 1, 4 StGB aF (Zahlungskarte mit Garantiefunktion) handelte. Für die Maestro-Karte gilt nichts anderes. Es handelt sich um eine Karte, die im „Drei-Partner-System“ eingesetzt wird, also auch gegenüber anderen als dem Aussteller der Karte benutzt werden kann. Es besteht die Möglichkeit, mit der Karte den Aussteller im Zahlungsverkehr zu einer garantierten Zahlung zu veranlassen: Nutzt der Karteninhaber die Karte am Geldautomaten einer dritten Bank, so ist die kartenausgebende Bank verpflichtet, den abgehobenen Betrag an die Betreiberin des Geldautomaten zu erstatten (vgl. zur früheren ec-Karte BGH, Beschluss vom 21. November 2001 – 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 164 f.). Solche Karten sollten nach dem Willen des Gesetzgebers von § 152b Abs. 4 StGB erfasst werden (vgl. BT-Drucks. 15/1720 S. 9). Dass es möglich ist, die Karte auch auf eine Weise zu nutzen, in der eine Zahlung von der ausgebenden Bank nicht garantiert wird, ist unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2000 – 4 StR 284/00, BGHSt 46, 146, 148).

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Schutz von Bankdaten: Ein Thema für Online-Shops

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Heute wird bekannt, dass es einen erneuten Angriff auf ein Sony-Netzwerk gegeben hat, bei dem sich ein Angreifer wohl wieder viele Daten verschafft hat, wahrscheinlich laut Spiegel auch „Bankdaten“. Ich hatte bereits ausgeführt, dass ich bei diesem Thema auch den Mittelstand betroffen sehe, und möchte das hier konkretisieren:

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Schüler-Mobbing im Netz: Nicht immer hilft Jura

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Vor kurzem gab es – auf Grund einer scheinbar anonymen Webseite – eine Welle von Berichten zum Thema „Schüler-Mobbing“ im Netz (dazu nur hier). Eine Webseite, deren Betreiber und Nutzer nicht zu ermitteln sind, bietet die Möglichkeit, dass man – differenziert nach Ländern, Regionen und Schulen – gezielt Schüler diffamieren kann. Das kann schnell die schulpflichtigen Kinder belasten und seelisch in Mitleidenschaft ziehen – der Gang zu Anwalt und Polizei ist da für manche Eltern naheliegend. Die Enttäuschung aber gross, wenn man merkt, dass die Täter (erst einmal) nicht zu ermitteln sind.

In der Tat können Seitenbetreiber sich mit relativ einfachen Mitteln – eine Pre-Paid-Kreditkarte reicht – unerkannt bei Übersee-Dienstleistern Portale einrichten und dürfen davon ausgehen, nicht „erwischt“ zu werden. Die juristische Verfolgung solcher Taten, immer angewiesen darauf, dass man zumindest Tatverdächtige als Ansatzpunkt hat, läuft hier ins Leere. Nun ist natürlich zu bedenken, dass die Webseite nicht der einzige Ansatzpunkt ist. Gerade Täter in diesem Umfeld halten es in der Anonymität nicht lange aus und prahlen schnell in ihrem Unmittelbaren sozialen Umfeld mit ihren „Heldentaten“. Das anonyme Mobbing wird hier letztlich schnell doch identifizierbar. Und dann auch sanktionierbar: Betroffene können sich problemlos wehren, entsprechend tätige Rechtsanwälte helfen hier weiter. Neben kostenintensiven Abmahnungen und Unterlassungsverfügungen, bis hin zu strafrechtlichen Schritten, sind Sie juristisch nicht hilflos.

Unabhängig davon aber müssen sich Eltern im Klaren sein, dass mit der juristischen Sanktion – und sei sie noch so einschneidend – nicht das Problem aus der Welt geschaffen ist. Gleich ob man den Täter nun findet oder nicht: Das gemobbte Kind braucht Hilfe und Unterstützung, ggfs. sogar von einem Profi, der die unsichtbaren seelischen Narben angehen kann. Ver(sch)wenden Sie nicht die kostbare Zeit mit der eigenhändigen Tätersuche, sondern beschäftigen Sie sich zuerst mit Ihrem Kind und loten Sie aus, welcher Schritt als erstes im Interesse ihres Kindes ist.

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Speziell zum Jahresende: Vorsicht vor gefälschten Rechnungen! (Update)

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Wir haben nun Ende Oktober und nähern uns ganz langsam dem Jahresende 2010 – das bedeutet: Es kommen nun zunehmend erste „Abschluss-Rechnungen“. Bei Verbrauchern sicherlich nicht ganz so gehäuft, wie bei Unternehmen. Erfahrungsgemäß versuchen Betrüger diese Zeit auszunutzen, um gefälschte Rechnungen zu versenden, in der Hoffnung, diese werden gerade jetzt nicht bemerkt. (Ebenso ist speziell die Weihnachtszeit eine Zeit, in der die Gutmütigkeit der Menschen versucht wird, auszunutzen – dazu aber ein andermal mehr).

Update: Die Verbraucherzenrale Sachsen warnt vor einer vermeintlichen Kreditkartenrechnung über 107,60 € (manchmal auch 49,95€), ausgestellt von der „Quadriga & Mar GmbH“. Hier wird für eine angeblich bestellte (Pre-Paid-)Kreditkarte abgerechnet, mit dem vollen Programm: Rechnungen, Mahnungen, Inkassoschreiben. Es gilt das übliche Verhaltensprinzip: Ruhig bleiben, ggfs. ein Mal widersprechen und bei einem (unwahrscheinlichen) gerichtlichen Mahnbescheid sofort einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Aktuell warnt der Verband kommunaler Unternehmen vor gefälschten Stromrechnungen, die aussehen, wie die übliche Aufforderung zur Nachzahlung. Sind sie aber nicht, sondern schlicht ein Betrugsversuch. Der VKU verweist zu Recht darauf, dass man im Regelfall schon daran Betrugsversuche erkennt, dass die Kundennummer falsch ist bzw. ganz fehlt. Im Zweifelsfall: Das Servciecenter anrufen und die Sache kontrollieren lassen.

Wie weit das Ganze gehen kann, habe ich vor einiger Zeit erfahren: Ein falscher Schornsteinfeger gastierte in meiner Heimatgemeinde, ging von Tür zu Tür, fegte auch – und legte eine Rechnung vor, die treu gezahlt wurde. Untermalt wurde das mit einem Hinweis auf die EU-weite Öffnung des Schornsteinfegermarktes samt dem Hinweis darauf, dass er nun die Arbeiten ausführen würde. Das böse Erwachen kam, als der „echte“ Schornsteinfeger kam, fegte und abrechnete. Bei dem einen war nicht mehr ans Geld zu kommen, bei dem anderen musste noch gezahlt werden.
Negativ anzumerken ist, dass der „echte“ Schornsteinfeger nach meinem Eindruck wohl schon einige Zeit von den Vorfällen wusste und seine „Kunden“ nicht informierte. Wie so oft bei Zwangsdienstleistungen fehlt hier wahrscheinlich das Bedürfnis, sich um seine Kundschaft auch zu sorgen – wer sich an so etwas stört, sollte sich nach wirklicher Öffnung des Marktes umgehend mit einem Anbieterwechsel bedanken.

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Hinweis: „Abmahnungen“ wegen Speicherung der IP-Adresse?

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Eine neue „Abmahnwelle“ läuft seit einigen Tagen und es gibt erste aufgeregte Berichte in Foren: Manche Webmaster erhalten eine Email, in der mitgeteilt wird, man speichere laut eigenen Angaben die IP-Adresse der Besucher der eigenen Webseite – dies sei unzulässig und es wird aufgefordert, die Summe von 128,50 Euro zu zahlen sowie eine „Unterlassungserklärung“ abzugeben.

Inhaltlich nur kurz: Rechtlich ist das Thema umstritten und eine Grauzone. Heute dürfte nicht eindeutig festzustellen sein, ob es noch eine herrschende Meinung dazu gibt, ob IP-Adressen unbedingt personenbezogen sind, oder nur unter Umständen. Ich selbst bin Vertreter der Auffassung, das IP-Adressen in jedem Fall personenbezogen sind – bin aber der Auffassung, dass die Speicherung in Webserver-Logfiles dennoch zulässig ist, da ich den §11 III TMG anwende. Dies hier aber nur als kurzer Hinweis zur Umstrittenheit des Themas.

So wie diese Mail sich darstellt, liegt es Nahe, die ersten Einschätzungen („Nicht ernst nehmen“) zu teilen. Es wirkt sehr deutlich wie der Versuch, durch Angst Geld einzunehmen. Eine kurze Suche zeigte dabei, dass der angebliche „Betreff“ den man bei der Zahlung angeben soll und der der Identifizierung dienen soll, scheinbar überall gleich ist. Ich habe sogar einen älteren Versuch dieser Art (mit angeblichen Werbemails) gefunden, bei dem der gleiche Betreff genutzt wurde. der im übrigen auf eine Kreditkarte hinweist.

Hinweis: Die vorliegende Mail ist schon sehr eindeutig, dennoch gilt das Credo: Im Zweifelsfall rechtlichen Rat einholen, speziell beim Thema Abmahnungen. Während der Lektüre verschiedener Foreneinträge bin ich wieder einmal, in großer Masse, über fehlerhafte und fragwürdige Rechtseinschätzungen gestolpert, die teilweise mit enormer Vehemenz behauptet werden. Verbraucher sollten dabei daran denken, auch bei Verbraucherzentralen eine erste Hilfe erhalten zu können, wenn eine „Abzocke“ vermutet wird.

Links dazu:

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