Eine im Wirtschaftsstrafrecht bedeutsame aber gemeinhin unbekannte Norm oder der in §265b StGB normierte „Kreditbetrug“, mit dem eine Bonität vorgegaukelt wird. Gemäß § 265b Abs. 3 Nr. 1 StGB fallen allerdings nur solche Betriebe und Unternehmen in den Anwendungsbereich des Tatbestands des §265b StGB, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern.

Da § 265b Abs. 1 StGB ausreichen lässt, dass der Täter einen Betrieb oder ein Unternehmen im Sinne des § 265b Abs. 3 Nr. 1 StGB vortäuscht, muss ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht tatsächlich erforderlich sein. Vielmehr reicht es aus, dass der Täter vorgibt, dass der Kredit für ein Unternehmen bestimmt ist, das einen solchen Geschäftsbetrieb erfordert. Doch wann ist das anzunehmen?

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