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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Häufige Fragen zur Pflegezeit


Pflegezeit Pflegezeit im Arbeitsrecht: Die Pflegezeiten im Beschäftigungsverhältnis werden durch zwei verschiedene Gesetze gestaltet. Sie unterscheiden sich in den rechtlichen Auswirkungen erheblich. Das Pflegezeitgesetz gibt den Rechtsanspruch auf Freistellung, um kurzeitig oder in der Pflegezeit von 6 Monaten ohne Vergütung der Arbeit fernzubleiben zu dürfen. Nach dem Familienpflegezeitgesetz kann der Beschäftigte bei Einverständnis des Arbeitsgebers […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Verwaltungsrecht

Bußgeld wegen Verzug mit Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung


Gemäß § 121 SGB XI handelt Ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verzug gerät. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu Zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. Doch Vorsicht: Entgegen dem Wortlaut der Norm reicht es gerade nicht für ein Bußgeld aus, dass schlichtweg ein Verzug eingetreten […]

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Verwaltungsrecht

Sozialversicherung: Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei


Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. Juli 2017 entschieden, dass für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. (Aktenzeichen B 12 KR 12/15 […]

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Wettbewerbsrecht

Heilmittelwerberecht: Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln ist keine Marktverhaltensregelung


Nunmehr konnte der Bundesgerichtshof (I ZR 143/15) klarstellen, dass die Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln (§ 33 Abs. 8, § 61 SGB V) keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG sind und bei der Abgabe von Hilfsmitteln Leistungserbringer eben nicht verpflichtet sind, die Zuzahlung der Versicherten einzuziehen.

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Verwaltungsrecht Zivilrecht

Seniorenrecht: Informationen zum Steuerrecht für Rentner


Die Deutsche Rentenversicherung hat eine PDF-Broschüre mit dem Titel „Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht“ veröffentlicht, die frei verfügbar ist. Hier werden Informationen geboten zu den Themen Wie Beitragszahler von Steuern entlastet werden Wie Renten besteuert werden Wann Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen Die Broschüre ist überschaubar und eine klare Leseempfehlung. Link: Download der Broschüre […]

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Arzthaftungsrecht

Herausgabe von Patientenakten – kein Zurückbehaltungsrecht des Arztes


Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen einer noch offenen Behandlungsrechnung besteht nicht.

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Verwaltungsrecht

Vergütungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes


Eine Entscheidung des BGH (III ZR 93/15) zum Vergütungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes, dessen Mitarbeiter nicht über die vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen, sollte auch außerhalb des Sozialrechts Beachtung finden. Das merkt man spätestens dann, wenn man bei der Lektüre sieht, dass es hier um einen privaten Vertrag und Zahlungen zwischen der Mutter des Gepflegten und einem […]

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Verwaltungsrecht

Prüfungspflicht von privat Versicherten


Der Inhaber einer privaten Krankenversicherung ist verpflichtet, die bei der Versicherung einzureichende Rechnung danach zu überprüfen, ob tatsächlich die vorgenommene Behandlung darin abgerechnet ist. Hat er auch nur leicht fahrlässig nicht bemerkt, dass in der Rechnung des Arztes Behandlungen abgerechnet sind, die tatsächlich nicht erbracht wurden, kann die Versicherung die Erstattungsleistungen dafür von ihm zurückverlangen.

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Häufige Fragen zur Pflegezeit (Verweis)


Zum Thema Pflegezeit finden Sie auf unserer Webseite zum Arbeitsrecht eine Zusammenstellung häufiger Fragen und Informationen, der früher hier auffindbare Artikel ist umgezogen, damit dieser Inhalt zentral gepflegt werden kann: Welches Ziel verfolgt das Pflegezeitgesetz? Welche Beschäftigten können Pflegezeiten in Anspruch nehmen? Was sind nahe Angehörige im Sinne des Gesetzes? Welche Arten von Freistellungsansprüchen unterscheidet […]

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Häufig gestellte Fragen zum Arbeitsverhältnis


FAQ zum Arbeitsrecht: An dieser Stelle finden Sie eine Übersicht über häufige Fragen, die sich im Rahmen von Arbeitsverhältnissen und im Arbeitsrecht oft ergeben. Diese Auflistung ist nicht abschliessend und kann keine Beratung ersetzen, gleichwohl soll sie eine kleine Hilfe bei typischen ersten Fragen sein. Wir pflegen unsere FAQ-Listen zum Arbeitsrecht fortlaufend und stehen im […]

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Verbraucherrecht

Krank im Ausland und die Krankenversicherung


Sofern bei einer Erkrankung im Ausland die Notrufzentrale der Versicherung nicht verständigt wird, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass und woran er tatsächlich erkrankt ist und dass die medizinische Behandlung notwendig war.

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Datenschutzrecht & Medien Persönlichkeitsrecht

Elektronische Gesundheitskarte: Weiteres Urteil sieht keine Probleme mit dem Datenschutz


Das Sozialgericht Düsseldorf (S 9 KR 111/09) hatte sich mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zu beschäftigen und erkannte letztlich keine Möglichkeit, sich gegen die Einführung der eGK oder zumindest die Pflicht zur Abgabe eines Bildes zu wehren. Insbesondere beim Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sah es kein Problem, denn: Hinsichtlich der Daten, die […] auf der […]

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Pferderecht & Tierrecht Verbraucherrecht Zivilrecht

Zur Haftung eines Hundehalters für seinen angebundenen Dackelmischling


Erfolgreich klagte die Krankenkasse der Kundin eines Gemüseladens gegen eine Hundehalterin. Die Versicherte stürzte in der Nähe des angeleinten Hundes. Das Gericht sah dadurch die Haftung der Hundehalterin für Tiergefahren als gegeben.