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Arbeitsrecht

Anspruch auf Entgeltfortzahlung: Wegfall bei Verschulden des Arbeitnehmers

Wegfall des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung: Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung von Entgeltfortzahlung aus § 611a Abs. 2 BGB iVm § 3 Abs. 1 EFZG. Dieser Anspruch auf Entgeltfortzahlung steht entsprechend § 3 Abs. 1 EFZG dem Arbeitnehmer zu, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn […]

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Zusatz

Gesetzliche Unfallversicherung: Bei Heimarbeit ist der Unfallversicherungsschutz eingeschränkt

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dass der Versicherungsschutz jedoch bei Heimarbeit erhebliche Lücken vorweist, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 16 U 26/16) aufgezeigt.

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Zivilrecht & ZPO

Veranstalterhaftung bei Autorennen: Fehlende Fangzäune beim Speedwayrennen

Der Veranstalter eines Speedwayrennens verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er keine Fangzäune aufstellt: Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (2 U 105/17). Bei dem Speedwayrennen war der Zuschauerbereich von dem Rundkurs, auf dem die Motorräder ihre Kreise drehten, durch eine 1,2 Meter hohe Betonmauer getrennt. An deren Innenseite befand sich ein Luftkissenwall. […]

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Zivilrecht & ZPO

Sturz im Ladenlokal: Kunde muss nicht mit offener Fußbodenluke rechnen

Sturz im Geschäft: Eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke mit den Maßen 2,11 m x 0,8 m ist eine überraschende Gefahrenquelle. Ein Kunde muss damit nicht rechnen. Daher kann ihm beim Sturz in den Schacht unter der Luke 100 Prozent Schadenersatz zustehen, so das OLG: In einem Bekleidungsgeschäft muss der Kunde […]

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Strafrecht

Steuerhinterziehung – Notwendige Feststellungen bei der Umsatzsteuerverkürzung

Im Fall einer Umsatzsteuerverkürzung trifft das Gericht durchaus beachtliche Pflichten hinsichtlich der notwendigen Feststellungen im Urteil. So muss das Gericht, um den Anforderungen des BGH zu genügen, die geschuldeten Beiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen. Denn diese […]

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Technologierecht & IT-Recht Zusatz

Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse

Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 18. Dezember 2018 entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 31/17 R). 

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Häufige Fragen zur Pflegezeit

Pflegezeit Pflegezeit im Arbeitsrecht: Die Pflegezeiten im Beschäftigungsverhältnis werden durch zwei verschiedene Gesetze gestaltet. Sie unterscheiden sich in den rechtlichen Auswirkungen erheblich. Das Pflegezeitgesetz gibt den Rechtsanspruch auf Freistellung, um kurzeitig oder in der Pflegezeit von 6 Monaten ohne Vergütung der Arbeit fernzubleiben zu dürfen. Nach dem Familienpflegezeitgesetz kann der Beschäftigte bei Einverständnis des Arbeitsgebers […]

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Arbeitsrecht

Arbeitsunfähigkeit: Krankheit des Arbeitnehmers

Pflichten des Arbeitnehmers bei Arbeitsunfähigkeit: Wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist treffen ihn diverse Pflichten. In diesem Beitrag erhalten Sie eine Übersicht. Dazu auch bei uns: Kündigung während Krankheit des Arbeitnehmers möglich? Was ist ein „genesungswidriges“ Verhalten bei der Arbeitsunfähigkeit?

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Arbeitsstrafrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Zusatz

Bußgeld wegen Verzug mit Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung

Gemäß § 121 SGB XI handelt Ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verzug gerät. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu Zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. Doch Vorsicht: Entgegen dem Wortlaut der Norm reicht es gerade nicht für ein Bußgeld aus, dass schlichtweg ein Verzug eingetreten […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Strafbarkeit von Warenagenten

Die Hannoversche Allgemeine berichtet von einem “Rundum-Schlag” gegen ein Netzwerk von Betrügern, die sich so genannter “Warenagenten” bedient haben. Im Kern läuft es darauf hinaus, dass sich Betrüger gestohlener Zahlungsdaten wie Kreditkartendaten bedienen, um Waren zu bestellen, die an einen Dritten gesendet werden, der die Waren dann weiterleitet. Das Vorgehen sollte an das Verfahren mit […]

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Zusatz

Sozialversicherung: Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. Juli 2017 entschieden, dass für ein “betriebliches Ruhegeld” aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. (Aktenzeichen B 12 KR 12/15 […]

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Technologierecht & IT-Recht

Heilmittelwerberecht: Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln ist keine Marktverhaltensregelung

Nunmehr konnte der Bundesgerichtshof (I ZR 143/15) klarstellen, dass die Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln (§ 33 Abs. 8, § 61 SGB V) keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG sind und bei der Abgabe von Hilfsmitteln Leistungserbringer eben nicht verpflichtet sind, die Zuzahlung der Versicherten einzuziehen.

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Betäubungsmittelstrafrecht

Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der […]