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Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht

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Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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Verkehrsunfall: Rasen und Vorfahrtsverletzung – wer zahlt was?

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Es passiert immer wieder. Der Fahrzeugführer auf einer bevorrechtigten Straße hat es eilig, fährt erheblich schneller als es eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlaubt und meint, hierauf würden sich wartepflichtige Verkehrsteilnehmer untergeordneter Straßen schon einstellen. Diese wiederum schätzen die Geschwindigkeit falsch ein, wollen nicht warten und meinen, es noch vor dem Vorfahrtsberechtigten über die Straße zu schaffen. Kommt es dann zum Unfall, ist häufig unklar
und umstritten, wer was zu zahlen hat. Eine Quote liegt da nahe.

Gilt das auch dann, wenn der Bevorrechtigte gerast ist, also z.B. mit mehr
als der doppelten als der erlaubten Geschwindigkeit unterwegs war? Mit einem solchen Fall hat sich der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm befasst.
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Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

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Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (zB Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation iSd. § 107 Abs. 2 SGB V* durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat.
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Urteil: Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise erlaubnisfähig

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im April 2016 das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig ist und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht.

Beachten Sie dazu auch bei uns: Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis 2016

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Herausgabe von Patientenakten – kein Zurückbehaltungsrecht des Arztes

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Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen einer noch offenen Behandlungsrechnung besteht nicht.
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Vergütungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes

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Eine Entscheidung des BGH (III ZR 93/15) zum Vergütungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes, dessen Mitarbeiter nicht über die vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen, sollte auch außerhalb des Sozialrechts Beachtung finden. Das merkt man spätestens dann, wenn man bei der Lektüre sieht, dass es hier um einen privaten Vertrag und Zahlungen zwischen der Mutter des Gepflegten und einem Pflegedienst geht – also eben nicht (unmittelbar) um das SGB und die Krankenkasse.

Letztlich, so viel sei vorweggenommen, entfällt der Vergütungsanspruch, wenn Mitarbeiter eines ambulanten Pflegedienstes nicht über die vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen – und zwar auch dann, wenn die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden.
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Bundesarbeitsgericht zur heimlichen Observation des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

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Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 1007/13) hat sich in einer vielbeachteten Entscheidung mit der Überwachung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber in Form einer Observation durch einen Privatdetektiv beschäftigt. Die Entscheidung kommt zu dem zutreffenden Ergebnis, dass eine solche Observation nur unter sehr hohen Voraussetzungen möglich ist und dass im Fall einer rechtswidrigen Überwachung ein Schmerzensgeld im Raum steht. Dabei ging es vorliegend um den Fall, dass der Arbeitgeber eine fälschlicherweise behauptete Arbeitsunfähigkeit nachweisen wollte.

Hinweis: Beachten Sie meine Ausführungen zur Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern im Arbeitsrecht!
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Strafrecht: Betrug des Apothekers durch gefälschte Rechnungen gegenüber Krankenkasse

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Ein Apotheker, der bei Sammelabrechnungen gegenüber Krankenkassen gefälschte oder angekaufte Rezepte verwendet, begeht einen Betrug zu Lasten der Krankenkasse (BGH, 2 StR 109/14):

Bei den monatlichen Sammelabrechnungen des Angeklagten gegenüber den Krankenkassen lag jeweils eine Täuschungshandlung im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB vor.

Täuschungshandlung ist jede Einwirkung des Täters auf die Vorstellung des Getäuschten, die geeignet und dazu bestimmt ist, beim Adressaten der Erklärung eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hervorzurufen. Sie besteht in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 – 1 StR 359/13). Welchen Erklärungswert eine konkludent abgegebene Äußerung besitzt, beur- teilt sich nach dem Empfängerhorizont und der Verkehrsanschauung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 – 5 StR 394/08, NJW 2009, 2900, 2901). Ein Apotheker, der am Abrechnungssystem der Krankenkassen teil- nimmt, erklärt bei den Abrechnungen stillschweigend, dass er bestehende sozi- alrechtliche Erstattungsansprüche für tatsächlich durchgeführte Apothekenge- schäfte geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2012 – 1 StR 534/11, Rn. 46; Urteil vom 10. Dezember 2014 – 5 StR 405/13, Rn. 11). Die entspre- chende Erklärung des Angeklagten war in den Fällen, die seiner Verurteilung zu Grunde liegen, falsch, weil die eingereichten Rezepte gefälscht oder angekauft waren und ohne entsprechende Arzneimittelabgabe zur Abrechnung eingereicht wurden.

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Arbeitsrecht: Häufige Fragen zum Mutterschutz & Elternzeit

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Zum Thema Mutterschutz und Elternzeit finden Sie auf unserer Webseite zum Arbeitsrecht eine Zusammenstellung häufiger Fragen und Informationen, der früher hier auffindbare Artikel ist umgezogen, damit dieser Inhalt zentral gepflegt werden kann:

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Arztkosten nach Verkehrsunfall: Zum Ersatz ärztlicher Kosten nach einem Verkehrsunfall

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Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ärztliche Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall durchaus kritisch hinterfragt werden können. Wenn nämlich der vermeintlich Verletzte einen Arzt alleine deswegen aufsucht, weil er die schlichte Möglichkeit einer Verletzung sieht oder den unspezifizierten Verdacht einer Verletzung hat, sind diese Kosten nicht zu ersetzen!

Für den Verkehrsunfallprozess bedeutet das, dass zu beweisen ist, dass es zumindest zu körperlichen Beschwerden gekommen ist, deren Ursache im Verkehrsunfall liegen. Für das Unfallopfer bedeutet dies letztlich, dass es als Folge des Unfalls nicht quasi rein präventive ärztliche Untersuchungen erstattet bekommt. Es muss zumindest ein Zusammenhang bestehen zwischen dem Unfall und den Beschwerden, die ernsthaft die Besorgnis begründen, dass eine ärztliche Behandlung oder Diagnose notwendig ist. Siehe hierzu das Urteil des Bundesgerichtshofes mit Aktenzeichen (VI ZR 95/13).

Hinweis: Betroffene werden in der Praxis ihre ärztlichen Kosten von Ihrer Krankenkasse erstattet bekommen, es geht dann insofern um Ansprüche der Krankenkasse gegenüber dem Unfallgegner!

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Arztrecht: Der Behandlungsvertrag im BGB

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Seit einigen Monaten bereits existiert im BGB mit dem Behandlungsvertrag ein neuer Vertragstypus, der bisher überraschend wenig Aufmerksamkeit erhalten hat. Tatsächlich tut sich inhaltlich bei diesem Vertragstyp recht wenig – es handelt sich im Kern um eine gesetzlich normierte Unterart des Dienstvertrages dessen Regelungen soweit Anwendung finden, wobei aber Eigenheiten vorgesehen sind, wobei diese „Eigenheiten“ letztlich inhaltlich durch die Rechtsprechung schon vorher entwickelt wurden. Dabei ist der Behandlungsvertrag ein solcher, im Rahmen dessen eine Behandlung nach den aktuell „allgemein anerkannten fachlichen Standards“ zu erfolgen hat.

Gleichwohl mag es ein gute Gefühl sein, wenn man nunmehr ausdrücklich im Gesetz findet, wozu Patienten und Ärzte verpflichtet sind im Rahmen des „Behandlungsvertrages“.

Eine kurze Übersicht

1. Ihre Rechte als Patient

  • Sie müssen über sämtliche wesentlichen Umstände informiert werden vor der Behandlung und bei Veränderung während der Behandlung, dies sind „insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen“ (§630c II BGB). Eine Ausnahme besteht bei unaufschiebbaren Behandlungen (im Notfall also), §630c IV BGB.
  • Neben den Informationspflichten gibt es noch die Aufklärungspflichten, die als Basis für eine Einwilligung dienen – ohne ordentliche Aufklärung gibt es keine brauchbare Einwilligung. Aufzuklären ist auch hier über alle wesentlichen Umstände, aber auch über fachliche Fragen wie etwa die Frage der Notwendigkeit einer Behandlung und mögliche Alternativen (§630e I BGB). Die Aufklärung selbst muss mündlich erfolgen, wobei auf Unterlagen Bezug genommen werden darf und alles was der Patient unterzeichnet diesem in Kopie auszuhändigen ist (§630e II BGB). Die Aufklärung muss so gefasst sein, dass der entsprechende Behandelte sie auch verstehen kann (§630e V BGB), man darf sich also nicht hinter Fachsprache verstecken.
  • Vor der Behandlung müssen Sie als Patient einwilligen (§630d I BGB), wobei Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen können ohne an eine Form beim Widerruf gebunden zu sein (§630d III BGB). Wichtig: Eine wirksame Einwilligung verlangt eine eine ordentliche Aufklärung im Sinne des Gesetzes (siehe oben), §630d II BGB, kann aber bei mutmaßlichem Einverständnis in aufschiebbaren Situationen auch vermutet werden (§630e III BGB).
  • Der Arzt muss quasi umfassend alles dokumentieren wobei Berichtigungen an der Dokumentation im Nachhinein nur erlaubt sind, wenn nachvollziehbar ist, was wann berichtigt wurde (§630f I BGB).
  • In die Patientenakte ist alles aufzunehmen, was aus fachlicher Sicht notwendig ist (alles wesentlichen Maßnahmen und Ergebnisse!), §630f II BGB. Die Akte ist 10 Jahre aufzubewahren (§630f III BGB), wobei der Patient ein umfassendes Einsichtsrecht hat, dass ihm unverzüglich auf Verlangen zu gewähren ist, dies grundsätzlich in den Räumen in denen die Akte aufbewahrt wird (§630g I BGB).  Nur Ausnahmsweise kann die Akteneinsicht versagt werden, dies jedenfalls wenn ein therapeutischer Erfolg gefährdet werden würde – die Ablehnung ist aber zu Begründen. Wenn der Patient stirbt, steht das Recht seinen Erben bzw. Anverwandten zu (§630g II BGB).
  • Sie profitieren von umfangreichen Beweislastregeln zum Nachteil des Behandelnden: Bei der Verwirklichung eines allgemeinen Behandlungsrisikos wird ein Behandlungsfehler vermutet (§630h I BGB), bei einem groben Behandlungsfehler wird gar vermutet, dass er für die spätere Verletzung kausal war (§630h V BGB). Über gesetzeskonforme Einwilligung und Aufklärung hat der Behandelnde Beweis zu führen (§630h II BGB). Was nicht in der Akte steht, wird als nicht stattgefunden behandelt (§630h III BGB), das heisst – wenn der Arzt eine Behandlung behauptet, die sich der Akte nicht entnehmen lässt, wird zu seinen Lasten vermutet dass er sie unterlassen hat.

2. Ihre Pflichten als Patient

  • Sie müssen mit dem Behandelnden zusammenwirken (§630a BGB).
  • Zahlung der vereinbarten Vergütung, sofern nicht ein Dritter (also die Krankenkasse) zur Zahlung verpflichtet ist (§630a I BGB). Sofern der Dritte die Kosten nicht vollständig übernimmt, muss der Behandelnde den Patienten vor Auftragserteilung über diesen Umstand und die Kosten in Textform unterrichten (§630c III BGB)!
    Interessant ist die Frage, wie man mit einem Formverstoss umgehen möchte: Eigentlich könnte man mit §125 BGB an ein nichtiges Rechtsgeschäft handeln – im Fall des Behandlungsvertrages bezieht sich die Form aber nicht auf das Rechtsgeschäft, da der Gesetzgeber an die Behandlung und nicht an den Vertragsschluss angeknüpft hat, der Behandlungsvertrag ist ja in dem Fall bereits begründet! Wie die Rechtsprechung sich hier behelfen wird bleibt abzuwarten.

Im Ergebnis ist die Entwicklung durchaus zu Begrüßen, speziell im Bereich der Beweislastregeln gibt es nun zumindest wesentliche Eckpfeiler in Gesetzesform. 

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Datenschutz & Werberecht: Kein Datensammeln durch Gewinnspiel beim 15Jährigen?

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Das Oberlandesgericht Hamm (I-4 U 85/12) hatte sich mit einer Krankenkasse zu beschäftigen, die im Rahmen eines Gewinnspiels mittels Postkarte von Jugendlichen ab 15 Jahren (ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten) deren Daten abfragen wollte. Dies wurde der Krankenkasse untersagt, weil sie die geschäftliche Unerfahrenheit der Jugendlichen ausnutzen würde (§4 Nr.2 UWG).
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Zur Ärztlichen Schweigepflicht nach dem Tod des Patienten

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Grundsätzlich gilt die ärztliche Schweigepflicht auch über den Tod des Patienten hinaus. Allerdings, wenn diesbezüglich keine ausdrückliche Willenserklärung des Patienten vorliegt, ist sein mutmaßlicher Wille zu erforschen. Dabei stellt das OLG München (1 W 1320/11) klar, dass die Bewertung des mutmaßlichen Willens dem Arzt selber obliegt – dieser hat in einer Gesamtschau zu entscheiden, ob er gegenüber Angehörigen oder der Krankenkasse Auskunft verweigert. Dabei ist auch zu Berücksichtigen, dass die Verfolgung von Behandlungsfehlern regelmäßig vom Interesse des Patienten gedeckt sein wird. Das heisst: Wenn es um die Verfolgung von Behandlungsfehlern geht, wird man regelmäßig davon ausgehen können, dass die mutmaßliche Einwilligung des Patienten dahin geht, von der Schweigepflicht zu entbinden.

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