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Zivilrecht & ZPO

Wenn der Zahnarzt mangelhaft arbeitet

Der Vergütungsanspruch des Zahnarztes kann entfallen, soweit der Patient kein Interesse mehr an der fehlerhaft erbrachten – und somit vollkommen unbrauchbaren – Leistung infolge einer Kündigung des Vertrags hat. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Köln (5 U 171/19) entschieden.

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Zivilrecht & ZPO Vertragsrecht & AGB-Recht

Wie hoch ist der Toleranzrahmen bei einer Kostenschätzung?

Bei einer Kostenschätzung liegt der Spielraum des Architekten im Bereich von 30 bis 40 Prozent. Der Toleranzrahmen kann aber nicht generell einheitlich festgelegt werden. Die für eine größere Quadratmeterfläche erstellte Kostenschätzung kann nicht auf die geringere Fläche anhand der Kosten pro Quadratmeter umgerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht (10 U 1128/15) Dresden mit Billigung des…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Unfall: Abrechnung von Reparaturkosten nach Kostenvoranschlag

Der Unfallgeschädigte wollte ohne teures Schadensgutachten allein auf der Basis eines Kostenvoranschlags den Unfallschaden abrechnen. Das hätte dem gegnerischen Haftpflicht-Versicherer Geld gespart. Doch der wollte nicht. Und bekam vom Amtsgericht Recklinghausen (Urteil vom 29.4.2020, 53 C 113/19) Recht. Dazu auch: Wann sind Kosten für Sachverständigengutachten angebracht?


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Trennung & Scheidung

Anspruch auf Witwenrente bei nur viertägiger Ehe

Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Eine Ausnahme gilt nur, wenn nach den besonderen Umständen des Falls nicht davon ausgegangen werden kann, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Ein solcher Ausnahmefall kann…


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Vertragsrecht & AGB-Recht

Werkvertrag: Schadensersatz bei Verletzung der Pflicht der Anzeige des Überschreitens des Kostenvoranschlags

Der Kostenvoranschlag hat bei einem Werkvertrag eine in der Praxis oft übersehene Bedeutung – zum einen kann er besondere Kündigungsrechte auslösen; Zum anderen aber besteht die Pflicht, bei wesentlichem Überschreiten des im Kostenvoranschlag genannten Betrages seitens des Unternehmers sofort den Kunden zu unterrichten, §650 Abs.2 BGB: Ist eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Kaufrecht: Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß §144 BGB

Der Bundesgerichtshof (V ZR 142/14) hat deutlich gemacht, dass Worte auch im privaten Verkehr gut gewählt sein müssen, andernfalls drohen erhebliche finanzielle Einbussen. So in einem Fall, in dem ein Käufer einer Wohnung mit Schimmelbefall an das Ende einer Mail folgenden Satz schrieb: Mit dem Erwerb der Wohnung letztes Jahr bin ich vollumfänglich zufrieden und…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Preisangabenverordnung: Bei nicht feststehenden Preisen muss Berechnungsmethode mitgeteilt werden

Der BGH (I ZR 61/14) hat klar gestellt, dass wenn ein Preis im vorhinein nicht verbindlich mitgeteilt werden kann, im Rahmen einer Werbung mit konkreten Angeboten die Berechnungsmethode und die Preisparameter mit angegeben werden müssen: Im Falle der Aufforderung zum Kauf gelten nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG folgende Informationen als…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Falsch geparkt am Duplex-Stellplatz

Wer seinen PKW auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- bzw. Senkvorgang der PKW beschädigt wird, bleibt auf seinem Schaden sitzen.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Sachverständigen beauftragen?

Wann sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens zu erstatten? Der Bundesgerichtshof hat sich schon häufig zu der Erstattung von Kosten eines Sachverständigen nach einem Verkehrsunfall geäußert, wobei er eine Bagatellgrenze heraus gearbeitet hat. Eine Entscheidung des BGH (BGH, VI ZR 365/03) hat hierzu Grundsatz-Charakter. In dieser wurde festgestellt: Für die Beurteilung, ob die Kosten eines Sachverständigengutachtens…


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Zivilrecht & ZPO

Reiserecht: Schaden am PKW eines Kreuzfahrtgastes

Das Kreuzfahrtunternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten PKW, wenn aus der Sicht des Reisenden dieser mit dem Kreuzfahrtunternehmen einen Verwahrungsvertrag über seinen PKW abschließt.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Unfall: Wann sind Kosten für ein Sachverständigengutachten angebracht?

840 Euro KFZ-Reparaturkosten sind ein Bagatellschaden. Die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe sind bei Bagatellschäden in der Regel nicht erstattungsfähig.


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IT-Recht & Technologierecht Softwarerecht

IT-Vertragsrecht & Softwarerecht: Unbestellte Dienstleistung ist zu vergüten

Eine bemerkenswerte Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln (19 U 93/12) getroffen, die durchaus interessante Effekte für bestehende IT-Vertragsverhältnisse im Bereich der Software-Dienstleistungen haben wird. Im Kern ging es in der Sache um keine Besonderheit: Eine installierte Software zu einer Produktsimulation drohte den Dienst zu versagen (sie arbeitete auf Grund zunehmender Datenmengen immer langsamer) und gab…

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung: Kosten des eigenen Anwalts und 3.000 Euro Streitwert bei einem Album

Wer eine Filesharing-Abmahnung erhält und sich einen Rechtsanwalt sucht, der ihn berät, der muss diesen Bezahlen. Die Kosten für diese Beratung sind von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt unterschiedlich, in einer persönlichen Analyse habe ich ein Spektrum von 100 Euro bis 300 Euro als Durchschnitt ausgemacht, wobei festzuhalten ist, dass manche Anwälte neben der Beratung auch schon…