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Wettbewerbsrecht: Abmahnungen von Steuerberatern wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstosses

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Mir liegen inzwischen mehrere Abmahnungen vor, die namens einer „Rotax Steuerberatungsgesellschaft mbH“ aus Köln ausgesprochen werden. Jedenfalls in den mir vorliegenden Abmahnungen geht es darum, dass ein Kontaktformular bereit gehalten wird, ohne dass hierzu etwas in der Datenschutzerklärung aufzufinden sein soll bzw. ohne dass überhaupt eine Datenschutzerklärung vorhanden ist.

Betroffene Steuerberater sollten die Angelegenheit auf der einen Seite nicht unterschätzen, auf der anderen Seite sind folgende Hinweise angezeigt:

  • Um einen Überblick zu behalten, sollte eine Meldung an die zuständige Kammer erfolgen, jedenfalls bei der Kammer in Köln sind bereits weitere Abmahnungen bekannt. Insbesondere zur Prüfung eines möglichen Rechtsmissbrauchs wird es sinnvoll sein, wenn zentral die Zahl der Abmahnungen bekannt ist.
  • Wettbewerbsrechtlich wird in jedem Fall zu prüfen sein, ob überhaupt das notwendige Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Dies darf weder vorschnell angenommen noch abgelehnt werden – ein Wettbewerbsrechtler weiss, worauf zu achten ist.
  • Ebenfalls streitig ist, ob ein Datenschutzverstoss – sofern überhaupt einer vorliegt – überhaupt durch das Wettbewerbsrecht verfolgt werden kann. Ich habe zu dem Thema eine allgemeine Übersicht erstellt und darüber hinaus konkret bezogen auf Abmahnungen eine Darstellung aufbereitet.
  • In den mir vorliegenden Schreiben ist Fristsetzung auf den 03.04.2015 erfolgt, dies ist Karfreitag, also ein Feiertag. Mit §194 BGB sollte sich diese Frist somit auf den 07.04.2015 per Gesetz verlängern – also nicht hektisch werden.

Ansonsten gelten natürlich die üblichen Hinweise zu erhaltenen Abmahnungen: Vorsicht bei der Unterschrift vorformulierter Unterlassungserklärungen, diese gehen regelmäßig über das hinaus was notwendig ist. Insbesondere, selbst wenn man einen Verstoss annimmt, gibt es Möglichkeiten der Begrenzung von Vertragsstrafen auf die Sie nicht verzichten sollten.

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Impressumspflicht: Im Impressum benannte Mail-Adresse muss echten Kontakt ermöglichen

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Beim Landgericht Berlin (52 0 135/13) ging es um eine Mail-Adresse, die als Kontaktadresse durch einen grossen und bekannten Internet-Dienstleister benannt wurde. Wer dorthin schrieb, erhielt aber eine automatisierte Antwort, u.a. mit Hinweis auf die Hilfeseiten. Das Landgericht hat dem einen Riegel vorgeschoben und u.a. festgehalten:

Es geht aber zu weit, wenn die Beklagte aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes. ableitet, dass allein die Angabe einer E-Mail-Adresse ausreiche und§ 5 Abs.1 Nr.2 TMG lediglich Informationspflichten, nicht aber Handlungspflichten des Unternehmers begründe. (…) Es dürfte auf der Hand liegen, dass nicht die Angabe irgendeiner ggf. nicht funktionierenden E-Mail-Adresse ausreichen kann.

Diese kurze Zusammenfassung soll die – nicht von der Hand zu weisende – Würdigung des LG Berlin auf den Punkt bringen: Einfach ins Impressum irgendeine Mail-Adresse zu schreiben genügt nicht. Die angegebene Mail-Adresse muss es auch ermöglichen, dass der Anbieter unmittelbar zur Kommunikation kontaktiert werden kann.
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Impressumspflicht: EMail Adresse muss genannt werden

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Das Kammergericht (5 U 32/12) hat zu Recht festgestellt, dass eine Mail-Adresse im Impressum benannt werden muss. Soweit § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG die Pflicht zur Angabe der „Adresse der elektronischen Post“ erwähnt, ist damit zwingend die Angabe der E-Mail-Adresse gemeint. Diese Pflicht wird weder durch die Angabe einer Telefaxnummer noch durch die Angabe einer Telefonnummer noch durch die Bereitstellung eines „Online-Kontaktformulars“ erfüllt.
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Impressum Webseite – Impressumspflicht: Was gehört in ein Impressum?

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Was gehört in ein Impressum? Wie muss das Impressum gestaltet sein? Nur zwei von vielen Fragen, die bis heute ständig gestellt werden. Im Folgenden versuche ich die wichtigsten Informationen zum Thema Impressumspflicht zu sammeln und geordnet darzustellen.

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Impressumspflicht: Händler muss auf Anfragen innerhalb von 60 Minuten antworten?

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Das Landgericht Bamberg (1 HK O 29/12) hat angeblich (dazu im Shopbetreiber-Blog) festgestellt, dass dann wenn keine Telefonnummer angegeben ist, nicht nur ein Kontaktformular vorgehalten werden soll, sondern bei Anfragen darüber innerhalb von 60 Minuten geantwortet werden muss. Hintergrund ist, dass einmal im Antrag u.a. folgendes zu lesen war:

Ferner geben die Verfügungsbeklagten unter dem Reiter „Rechtliche Informationen des Anbieters“ lediglich deren Anschrift und eine E-mail-Adresse an. Ein Kommunikationsweg, auch welchem innerhalb von 60 Minuten Anfragen des Verbrauchers beantwortet werden können, wird nicht gegeben.

Das Gericht selber schreibt später aber nichts mehr zu einer Minutenzahl, sondern nur noch

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG müssen Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbar Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post erfolgen. […]
Die Verfügungsbeklagtengeben im Impressum nur eine postalische Erreichbarkeit und eine E-mail-Adresse an. Es wurde von ihnen als Verantwortliche des Telemedienauftritts allerdings unterlassen, eine Möglichkeit anzugeben, mit der eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und eine unmittelbare Kommunikation möglich ist.

Im Kern war also gar keine andere Kontaktmöglichkeit vorhanden, weswegen nach meiner Lesart das Gericht sich zu Minutenzahlen gar nicht mehr äußern musste. Im Kern ist dies korrekt. Dass man auf Anfragen innerhalb von 60 Minuten reagieren muss ist damit m.E. gerade nicht erklärt.

Auch die Rechtsprechung des EUGH (C‑298/07) zu dieser Frage wird m.E. falsch verstanden. So ist verbreitet, dass der EUGH entschieden haben soll, man muss mit einem Kontaktformular eine Reaktionszeit von 30-60 Minuten anbieten, weil dies beim EUGH zu lesen ist:

Es trifft zu, dass eine elektronische Anfragemaske als unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie angesehen werden kann, wenn der Diensteanbieter, wie sich im Ausgangsverfahren aus den Akten ergibt, auf Anfragen der Verbraucher innerhalb von 30 bis 60 Minuten antwortet.

Tatsächlich aber hat der EUGH hier nicht gesagt, dass man innerhalb von 30-60 Minuten antworten muss, sondern dass im konkreetn Fall, wenn innerhalb von 30-60 Minuten geantwortet wurde, dies auf jeden Fall ausreichend ist. Damit ist dies aber noch lange keine Obergrenze! In der letztlich Antwort auf die Frage des nationalen Gerichts liest man am Ende von Minuten auch gar nichts mehr:

Nach alledem ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Sie können eine elektronische Anfragemaske betreffen, über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet; anders verhält es sich jedoch in Situationen, in denen ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz hat und diesen um Zugang zu einem anderen, nichtelektronischen Kommunikationsweg ersucht.

Insofern erscheint es mir verfehlt, von einer Antwortpflicht zu sprechen. Vielmehr muss man realistisch auf die Angelegenheit blicken: Das Kontaktformular soll die Telefonnummer ersetzen. Auch bei einer Telefonnummer ist eine Erreichbarkeit – vor allem rund um die Uhr – nicht gewährleistet. Insgesamt wird man sagen können, dass zeitnahe Reaktionen (wenn hier ein Autoresponder nicht ohnehin ausreicht) bei einem Kontaktformular nur zu bestimmten Uhrzeiten zu erwarten sind. Und so wie Telefonleitungen überlastet sind, dürfen auch EMail-Anfragen mal „überlastet“ sein – und ein Autoresponder, der eine zeitnahe Bearbeitung zusagt, ist genauso ausreichend, wie die Bandansage, dass man später anrufen soll.

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Aktuelle Urteile zur Impressumspflicht

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Im Folgenden einige ausgewählte aktuellere Urteile zum Thema Impressumspflicht auf der eigenen Homepage. Insgesamt sollte sich inzwischen – nach fast 10 Jahren – herumgesprochen haben, dass man im Regelfall ein Impressum haben muss, es zumindest bereit halten sollte (als Einstieg empfiehlt sich die Lektüre der §§5,6 TMG sowie der §§54, 55 RfStV).

Hinweis: Dieser Artikel ist inzwischen „in die Jahre“ gekommen. Nutzen Sie unsere Übersicht zum Thema „Was gehört in ein Impressum?„.

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