Arbeitszeitkonto: Arbeitnehmer muss Minusstunden bei Kündigung finanziell ausgleichen

Das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 334/99) hatte entschieden, dass ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto („Minusstunden“) einen Lohn- oder Gehaltsvorschuß des Arbeitgebers darstellt. Kann dann alleine der Arbeitnehmer darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang ein negatives Guthaben entsteht, hat er es im Falle der Vertragsbeendigung bei nicht rechtzeitigem Zeitausgleich finanziell auszugleichen, was dazu führt, dass der Arbeitgeber eine Verrechnung mit Vergütungsansprüchen vornehmen darf:

Bei einem negativen Zeitguthaben des Arbeitnehmers handelt es sich der Sache nach um einen Lohn- oder Gehaltsvorschuß des Arbeitgebers. Eine Zahlung durch den Arbeitgeber ist dann ein Vorschuß, wenn sich beide Seiten bei der Auszahlung darüber einig waren, daß es sich um eine Vorwegleistung handelt, die bei Fälligkeit der Forderung verrechnet wird (BAG 11. Juli 1961 – 3 AZR 216/60 – BAGE 11, 188 mwN). Dies ist hier der Fall. Mit der Vereinbarung der Parteien, das Arbeitszeitkonto der Klägerin dürfe auch einen negativen Stand bis zu 111 Stunden erreichen, hat die Klägerin konkludent ihre Einwilligung dazu erteilt, daß im Falle eines negativen Kontostandes die darin liegende Vorwegleistung der Beklagten mit späteren Vergütungsforderungen verrechnet wird. Dies stand offensichtlich auch für die Klägerin selbst so lange außer Frage, wie lediglich Mehrarbeitsstunden zum Ausgleich eines Negativguthabens benutzt wurden und sich eine Verrechnung finanziell nicht auswirkte, sondern nur einen Saldierungsvorgang darstellte.

Die einvernehmliche Einrichtung eines Arbeitszeitkontos enthält weiter die konkludente Abrede, daß das Konto spätestens mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszugleichen ist. Alles andere hätte einer ausdrücklichen Erklärung bedurft. Gelingt es nicht, ein negatives Guthaben rechtzeitig durch entsprechende Mehrarbeit auszugleichen, besteht vielmehr bei Vertragsende ein Negativsaldo, so hat der Arbeitnehmer das negative Guthaben finanziell auszugleichen. Die Verpflichtung des Arbeitnehmers folgt eben daraus, daß es sich insoweit um eine Vorschußleistung des Arbeitgebers handelt. Der Arbeitnehmer kann mangels anderslautender Vereinbarung nicht davon ausgehen, der Arbeitgeber wolle auf eine finanzielle Erstattung verzichten, wenn der Ausgleich eines negativen Zeitguthabens durch Mehrarbeit nicht mehr möglich ist. Da allein der Arbeitnehmer über die Entstehung und den Ausgleich des Negativkontos zu entscheiden hatte, widerspräche dies den berechtigten Interessen des Arbeitgebers.

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschung von intimen Fotos nach einer Beziehung

Nach einer Beziehung sind angefertigte intime Aufnahmen („Nacktaufnahmen“) zu löschen: Der Bundesgerichtshof (VI ZR 271/14) konnte schon 2015 klären, dass ein Anspruch auf Löschung von intimen Fotos besteht, wenn im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen fertigt. In einem solchen Fall kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts nämlich dann zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent – beschränkt hat. Keine Rolle spielt es dabei, ob der ehemalige Partner diese Bilder nur „besitzt“, also nicht öffentlich zugänglich macht.
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IT-Vertragsrecht: Internetagenturvertrag ist ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag

Dienstleistungen im Agentur-Bereich können auch mal gutes Geld kosten, wie das Landgericht Köln (12 O 186/13) gezeigt hat. Hier hatte jemand eine Internetagentur-Flatrate sowie eine Onlinemarketing-Flatrate gebucht, was insgesamt mit fast 7.500 Euro netto monatlich zu Buche schlug. Wie so oft war der Kunde hinterher „unglücklich“, sah sich übervorteilt, vor allem weil es ihm „zu teuer“ erschien. Dem aber erteilte das Landgericht Köln eine Absage. Die Frage war natürlich auch an erster Stelle, ob es sich um einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag gehandelt hat, ein häufiger Streitpunkt in solchen Sachen.

Ein interessanter Nebenaspekt ist dabei die Klärung, dass Agenturen – soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist – auf Templates als Basis für ihre Arbeit zurückgreifen können, auch wenn eine eigene Leistungserbringung zugesagt ist.
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Sturz mit Stöckelschuhen: Keine Haftung wenn Sturzursache zu erkennen war

Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 127/15) hat entschieden, dass einer Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann stürzt, kein Schadensersatz zusteht. Dies jedenfalls dann, wenn die Matte im Eingangsbereich klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen – auch mit Stöckelschuhen – gefahrlos zu überqueren war.

Es ging dabei um die typische, bekannte schwarze Schmutzmatte mit Löchern, in der eine Besucherin mit Stöckelschuhen hängen blieb und dann fiel. Abgesehen davon, dass das Gericht im Einklang mit sonstiger Rechtsprechung darauf abstellt, dass es darauf ankommt, ob die Gefahrenquelle vorher zu sehen war; vielmehr stellt das Gericht auch klar, dass zu Berücksichtigen ist, ob man in bestimmten Situationen mit Gefahrquellen auch noch rechnen muss, was vorliegend bejaht wurde, da im Eingangsbereich öffentlicher Gebäude mit Schmutzfängern gerechnet werden muss.

Die Entscheidung unterstreicht erneut, dass wir weit von amerikanischen Verhältnissen entfernt sind: Wer nach einem Sturz Schadensersatz verlangt, muss sich fragen lassen, ob er die Gefahrenquelle hätte erkennen und durch eigenes Verhalten die Sturzgefahr hätte reduzieren können.
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Pflichtverteidigung: Zustellungsvollmacht des Pflichtverteidigers

Das Oberlandesgericht Hamm (2 Ws 49/16) hat sich wenig überraschend der – zufällig für eben diese auch noch besonders praktischen – Ansicht der Rechtsprechung angeschlossen dahingehend, dass die Zustellungsvollmacht des bestellten Verteidigers nach § 145a Abs. 1 StPO auch für Nachtragsentscheidungen nach § 460 StPO gilt. Konkret ging es um die Zustellung eines Gesamtstrafenbeschlusses, wie er in der alltäglichen Praxis durchaus nicht selten vorkommt. Der Verteidiger verhielt sich angesichts seines Vortrags nachvollziehbar: Er wies darauf hin keinen Kontakt zur Mandantin mehr zu haben und verweigerte die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses.

Man kennt es aus landgerichtlichen Prozessen im Zivilrecht: Wer sich hier einmal bestellt wird auch bei Niederlegung des Mandats zum Briefträger des Gerichts, teilweise verbunden mit entsprechenden haftungsrechtlichen Risiken. Diesen Gedanken auf das Strafrecht zu Übertragen, wo es um die Wahrung der Rechte der Betroffenen geht die am Ende mit förmlicher Zustellung aber ohne Kenntnis konfrontiert sind, macht das formalisierte Strafrecht zur Farce. Das Gericht schafft für sich einen Abschluss, der Betroffene aber weiss nichts von den ihn treffenden Maßnahmen.

Dazu kommt, dass der Alltag bei Pflichtverteidigungen so ist, dass ein ganz erheblicher Teil der Betroffenen teilweise gar nicht, teilweise nur sehr minimal Kontakt sucht. Insoweit sollte nochmals daran erinnert werden, zumindest den Kontakt zu seinem Verteidiger ernst zu nehmen – und zu nutzen.
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Beschaffenheitsvereinbarung – Konkludente und notarielle Beschaffenheitsvereinbarung

Die Beschaffenheitsvereinbarung ist im Kaufrecht ein wesentlicher Streitpunkt: Wo eine Beschaffenheit vereinbart war, da steht bei einem Abweichen quasi automatisch der Sachmangel und Streit um die Gewährleistung im Raum. Hinzu kommt, dass man sich an diesem Punkt grundsätzlich nicht auf Haftungsausschlüsse berufen kann.

§434 Abs.1 S.1 BGB führt hierzu kurz aus:

Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.

An das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB sind strenge Anforderungen zu stellen. Eine solche Vereinbarung kommt unter der Geltung des neuen Schuldrechts nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht. Ob danach im Einzelfall eine Beschaffenheitsvereinbarung zu bejahen ist, ist eine Frage der in erster Linie dem Tatrichter obliegenden Vertragsauslegung. Allerdings muss eine solche Beschaffenheit weder ausdrücklich noch schriftlich vereinbart sein – grundsätzlich. Es gibt eine gewichtige Ausnahme, die der BGH (V ZR 78/14) nunmehr klar gestellt hat.

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Wettbewerbsrecht: Irreführende Formulare die über Branchenbucheintrag täuschen sind zu unterlassen

Bereits im Jahr 2014 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 43/14) entschieden, das zwar ein Unterlassungsanspruch bei systematisch täuschenden Schreiben besteht, die den Eindruck offizieller Anschreiben erwecken. Allerdings muss sauber geprüft werden, ob der Irrtum auch aufrecht erhalten wird:

Versendet ein Gewerbetreibender planmäßig und systematisch Formulare an Gewerbetreibende, die den irreführenden Eindruck erwecken, von einer amtlichen Stelle zu stammen, welche Daten von Gewerbetreibenden erfasst, so ist die Versendung von Nachfolgeschreiben, mit denen Forderungen aus den durch die Unterzeichnung der Formulare nach Ansicht des Versenders zu Stande gekommenen Verträgen geltend gemacht werden, dann nicht unlauter, wenn durch sie der ursprüngliche Eindruck, es handele sich um das Schreiben einer Behörde oder einer im Auftrag der Behörde handelnden Stelle, beim Empfänger nicht mehr aufrecht erhalten wird, wenn der Empfänger bei Erhalt des Nachfolgeschreibens also bemerkt, dass seine Unterschrift auf dem Formular als die Annahme einer privatwirtschaftlichen Vertrages gewertet wurde. Dieser Grundsatz gilt jedenfalls dann, wenn die Vertragsabwicklung nicht als Teilnahme an einem in der Versendung des Ausgangsformulars liegenden Betrug zu werten ist.

Hinweis: Die Entscheidung ist angeblich weiterhin nicht rechtskräftig, das Thema also weiterhin aktiv. Grundsätzlich kann man hieraus allerdings einiges an Verteidigungspotential für den Fall der Täuschung durch Branchenbuchabzocke ziehen.
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Vergütungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes

Eine Entscheidung des BGH (III ZR 93/15) zum Vergütungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes, dessen Mitarbeiter nicht über die vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen, sollte auch außerhalb des Sozialrechts Beachtung finden. Das merkt man spätestens dann, wenn man bei der Lektüre sieht, dass es hier um einen privaten Vertrag und Zahlungen zwischen der Mutter des Gepflegten und einem Pflegedienst geht – also eben nicht (unmittelbar) um das SGB und die Krankenkasse.

Letztlich, so viel sei vorweggenommen, entfällt der Vergütungsanspruch, wenn Mitarbeiter eines ambulanten Pflegedienstes nicht über die vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen – und zwar auch dann, wenn die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden.
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Mietrecht: Bundesgerichtshof zu Lärm als Mietmangel

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 197/14) hat sich recht umfassend zum Thema „Lärm als Mietmangel“ geäußert und dabei in einem Zug seine bisherige Rechtsprechung zur Beschaffenheitsvereinbaerung im Mietrecht gestützt. Im Kern lässt es sich darauf reduzieren, dass nachträglich auftretender Lärm oder auch „Kinderlärm“ durch den Mieter hinzunehmen sind und keinen Mietmangel begründen.
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Erstattung von Arbeitsleistung – Kooperationsvertrag bei Leistung zu Gunsten der quasi Schwiegereltern?

Der Bundesgerichtshof (XII ZR 46/13) hat sich zu einem inner-familiären Dauerbrenner nochmals geäußert – es geht um die Erstattung von (erheblichen) Arbeitsleistungen durch den Partner des eigenen Kindes am elterlichen Haus und der späteren Frage, ob dies zu erstatten ist wenn die Beziehung scheitert. Hier wollte der ehemalige partner einen konkludent geschlossenen Kooperationsvertrag erkennen, den der BGH auch durchaus zugesteht – aber eben nicht in der Konstellation, in der die Arbeit den Quasi-Schwiegereltern zufliesst:

Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie, zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, kann nicht ohne Weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen ihm und den Eltern ausgegangen werden

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Mietrecht: Zur Schriftform bei einem Mietvertrag

Der Bundesgerichtshof (XII ZR 98/13) hat zur Schriftform bei einem Mietvertrag festgestellt:

Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietvertrags enthält, ist die Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB gewahrt

So führt der BGH im Weiteren aus:

Ein Vertrag unter Abwesenden, für den die gesetzliche Schriftform vorgeschrieben ist, kommt grundsätzlich nur dann rechtswirksam zustande, wenn sowohl der Antrag als auch die Annahme (§§ 145 ff. BGB) in der Form des § 126 BGB erklärt werden und in dieser Form dem anderen Vertragspartner zugegangen sind. (…)
Das Berufungsgericht hat jedoch nicht erkannt, dass trotz der fehlen- den Einhaltung der materiell-rechtlichen Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB im vorliegenden Fall das Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB für Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr erfüllt ist. (…)
Der Senat hat bereits für den ähnlich gelagerten Fall der verspäteten Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Mietvertrags für die Einhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB entschieden, dass die Einhaltung der bloßen Schriftlichkeit der Erklärungen (äußere Form) zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB ausreicht (Senatsurteil vom 24. Februar 2010 – XII ZR 120/06 – NJW 2010, 1518 Rn. 23 ff.). Ein Mietvertrag genügt danach auch dann der Schriftform des § 550 BGB, wenn er inhaltsgleich mit den in der äußeren Form des §126 BGB niedergelegten Vertragsbedingungen nur mündlich oder konkludent abgeschlossen worden ist. Die Auslegung von § 550 BGB führt unter Berücksichtigung seines Schutzzwecks und seiner Rechtsfolge zu dem Ergebnis, dass § 550 BGB über die Einhaltung der äußeren Form hin- aus nicht voraussetzt, dass der Vertrag durch die schriftlich abgegebenen Er- klärungen zustande gekommen ist (Senatsurteil vom 24.Februar 2010 – XII ZR 120/06 – NJW 2010, 1518 Rn. 24). § 550 BGB dient in erster Linie dem Informationsbedürfnis des Erwerbers, dem durch die Schriftform die Möglichkeit eingeräumt werden soll, sich von dem Umfang und Inhalt der auf ihn übergehenden Rechte und Pflichten zuverlässig zu unterrichten. Diesen Schutzzweck erfüllt eine nur der äußeren Form genügende Mietvertragsurkunde, in der die von beiden Parteien unterzeichneten Bedingungen des später konkludent abgeschlossenen Vertrages enthalten sind.

GbR: Abiturjahrgang haftet als Gesellschaft bürgerlichen Rechts für geschlossene Verträge

Eine sehr interessante Frage durfte das Landgericht Detmold (10 S 27/15) behandeln. Es geht um die Haftung eines Abitur-Jahrgangs nach einem geschlossenen Vertrag. Dabei ist es Üblich, dass ein Abitur-Jahrgang einige Verantwortliche bestimmt, die durchaus relevante wirtschaftliche Entscheidungen treffen: Aufträge für Auto-Aufkleber, T-Shirts, Zeitung, Abschlussfeier – es geht um viel Geld. Und wer haftet dann, wenn nicht gezahlt wird? Das LG Detmold sagt auf den ersten Blick, der gesamte Jahrgang haftet – auf den zweiten Blick lockert es sich dann aber.
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