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Zusätzliches

Anhebung von Kindergartensätzen durch Kommunalaufsicht

Mit Urteil vom 30.10.09 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage der Stadt Oberhausen gegen die kommunalaufsichtliche Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf, die Kindergartenbeiträge in den höheren Einkommensgruppen um 20% zu erhöhen, abgelehnt. Zur Begründung führte sie aus: Die kommunalaufsichtliche Anordnung der Bezirksregierung sei rechtmäßig. Nach Wegfall der Landeszuschüsse im Jahr 2006 sei die…

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Zusätzliches

Geis: Kommunalrecht

Das Schreiben von Büchern im Bereich des Verwaltungsrecht BT muss eine undankbare Aufgabe sein: In jedem Bundesland gibt es andere Normen, die mitunter zwar inhaltsgleich sind, aber dennoch verschiedene Nummern oder Bezeichnungen haben. Verständlich, wenn ein Autor nicht für jedes Bundesland die passende Norm heraussuchen möchte. Der Student hat – ebenfalls verständlich – keine Lust,…

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Zusätzliches

Beck’sches Examinatorium: Verwaltungsrecht AT

Auch wenn mir die Reihe „Beck’sches Examinatorium“ sehr gut gefällt, muss ich hier leider starke Abstriche machen: In diesem Band wurde das Reihen-Konzept (das mich überzeugt) leider nicht eingehalten. Damit verliert das Buch fast den gesamten Reiz, den ich mir erhofft hatte.

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Zusätzliches

Verwaltungsrecht von Peine

Es gibt zwei aktuelle Bücher von Peine zum Verwaltungsrecht – einmal das Lernbuch zum Allgemeinen Verwaltungsrecht, weiterhin der Klausurenkurs im Verwaltungsrecht. Ich bespreche hier beides zusammen. Hinweis: Die Bücherwurden mir als Rezensionsexemplare zugestellt

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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Kanalerneuerung im Inliner-Verfahren für die Anlieger beitragspflichtig

Das Verwaltungsgericht Minden hat sich jetzt erstmalig mit der Umlegung von Kosten, die durch den Einzug eines sog. Inliner-Schlauchs in einen alten und verschlissenen Straßenkanal entstehen, befasst. Gegen die Erhebung eines entsprechenden Straßenbaubeitrags durch die Stadt Bielefeld war geklagt worden.

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Wirtschaftsrecht Zusätzliches

Vergaberecht: Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (VII-Verg 37/07 – Oer-Erkenschwick) hat im Anschluss an seine Entscheidungen vom 13. Juni 2007 (VII-Verg 2/07 – Ahlhorn – vgl. Pressemitteilung vom gleichen Tag) und vom 12. Dezember 2007 (VII-Verg 30/07 – Wuppertal – vgl. Pressemitteilung vom gleichen Tag) erneut auf die Investorenauswahl einer Kommune für anwendbar erklärt.

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Zusätzliches

Öffentliches Recht in NRW

Das öffentliche Recht im Bereich des Verwaltungsrecht BT ist nervig, weil man hier -je nach Bundesland- andere Inhalte braucht. Die übergreifenden Lehrbücher und Skripte machen schlichtweg keinen Spaß, es ist also verständlich, wenn Studenten nach einem Buch für ihr Bundesland fragen. Für das Bundesland NRW gibt es ein sehr gutes, mit dem mir das Lernen…

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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Ordnungsamt stellt auf Privatgrund beigesetzte Urne sicher

Eine Frau aus Bad Laasphe ist mir ihrem Anliegen, die Urne mit der Asche ihrer 2005 verstorbenen Mutter zurückzuerhalten und wieder auf ihrem Grundstück beisetzen zu können, vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg gescheitert. Das Gericht hat ihren gegen den Bürgermeister der Stadt Bad Laasphe gerichteten Eilantrag mit Beschluss vom 19. Oktober 2007 abgelehnt.

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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Nachbarrecht: Gemeinde muss gegen Bolzspiel einschreiten

Eine Gemeindeverwaltung muss die Nutzung eines Wendehammers als Bolzplatz verhindern. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Geklagt hatte der Eigentümer eines Grundstücks in einem reinen Wohngebiet, das an einen Wendehammer angrenzt. Der Wendehammer wurde von den anwohnenden Kindern als Sport-, Spiel- und Bolzplatz genutzt. Dabei schossen die Kinder mit Fußbällen…

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Arbeitsrecht Zusätzliches

Bürgermeister muss Vergütung für Nebentätigkeit nicht abführen

Auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tage hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Neuss gegen die Stadt wegen der Abführung von Vergütungen für seine Tätigkeit im Regionalbeirat West der RWE Energy AG stattgegeben.

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Zusätzliches

Bürgerbegehren gegen die Entscheidung eines Ausschusses

Verwaltungsgericht Aachen: Ein Bürgerbegehren gegen die Entscheidung eines Ausschusses, dem der Rat die Entscheidungs­kompetenz übertragen hat, ist unzulässig – Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit einem am 30.August 2007 verkündeten Urteil die Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens aus Linnich festgestellt. Mit dem Bürgerbegehren sollte die Aufhebung eines Ausschussbeschlusses über den Ausbau von Straßen im Wohngebiet…

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Zusätzliches

Gemeindeverordnung: Tauben füttern verboten!

Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht im Einklang mit Verfassungsrecht. Wer dagegen verstößt, muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit einer Geldbuße rechnen. Das OLG bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt hatte.

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Zusätzliches

Radweg: Dem Sicherheitsbedürfnis eines Inline-Skaters muss nicht Rechnung getragen werden

Das unterhaltspflichtige Bauamt muss auf einem Fuß- und Radweg nicht den besonderen Sicherheitsbedürfnissen von Inline-Skatern Rechnung tragen. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz die Schmerzensgeldklage eines Inline-Skaters gegen das Land Rheinland-Pfalz ab. Der Inline-Skater hatte auf einem Fuß- und Radweg Glasscherben überfahren, die vom Blütenstaub neben dem Weg stehender Pappeln verdeckt waren. Als…