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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

VGH Mannheim kippt übliche Berechnung von Abwasser

Ein Urteil, das für Furore sorgen wird: Der VGH Mannheim (2 S 2938/08) hat entschieden, dass die weit verbreitete Art der Berechnung von Abwasser, bei der Schmutz- und Niederschlagswasser einheitlich zum „Abwasser“ gezählt werden und basierend auf dem Frischwasser bemessen werden, nicht rechtmässig ist. Die Praxis sieht bisher vielerorts so aus, dass bei einem Verbrauch…

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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

OLG Thüringen: Gemeinde haftet für Bolzplatz

Das OLG Thüringen (4 U 594/09) hat festgestellt, dass eine Gemeinde Schmerzensgeld zu leisten hat, wenn ein schlecht gewarteter Bolzplatz zu Verletzungen führt. Im konkreten Fall hatte der Kläger auf dem Bolzplatz gespielt. Der Boltzplatz war von einem extrem schlecht gepflegten Maschendrahtzaun umrandet, der – auf Grund von Vandalismus – an mehreren Stellen erheblich beschädigt…

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Zusätzliches

Trotz unklarer Wohnfrage in den Stadtrat gewählt

Ein Mitglied des Ludwigshafener Gemeinderats darf trotz Bedenken der Aufsichtsbehörde hinsichtlich seiner Wählbarkeit sein Amt vorläufig weiter ausüben. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. Der Betroffene wurde am 7. Juni 2009 in den Stadtrat von Ludwigshafen gewählt. Nachdem bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier erhebliche Zweifel aufgekommen waren, ob der Gewählte…

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Zusätzliches

Besetzung von Ratsausschüssen muss transparent und nachvollziehbar sein

Ein als Vertreter gewähltes Mitglied eines gemeindlichen Ausschusses kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mit Erfolg klären lassen, dass er generell als Vertreter für eine Ausschusssitzung zu verpflichten und zuzulassen ist, solange das ordentliche Ausschussmitglied (noch) nicht anwesend ist. Die Klärung dieser Frage entzieht sich einer generalisierend vorwegnehmenden gerichtlichen Regelung. Dies hat die 1.…

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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

OVG Rheinland-Pfalz: Eine Garage ist keine Wohnung

Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld“ in Speyer gelegenen, mit grenzständiger Garage genehmigten Wochenendhauses, haben die Garage in eine Küche umgewandelt und einen Durchgang zu…

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Zusätzliches

Ehemaliger Härteausgleich im Kreis: Nur bei erheblichen strukturellen Unterschieden

Nach §6 des NRW-Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz hatten Kreise ihre angehörigen Gemeinden hälftig an Ausgaben für die Sozialhilfe zu beteiligen. Dabei sollte es einen „Härteausgleich“ geben, wenn Gemeinden aufgrund erheblicher struktureller Unterschiede besonders belastet seien (Dazu auch eine alte Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW). Das Thema ist nun erstmal überholt, aber bis heute streitet man…

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Zusätzliches

Einführung der Doppik verstößt nicht gegen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung

Durch Urteil vom 26.11.2009 (LVerfG 9/08) hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die kommunale Verfassungsbeschwerde des Landkreises Bad Doberan gegen das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410) zurückgewiesen. Danach sind die Kommunen verpflichtet, spätestens zum Haushaltsjahr 2012 die doppelte Buchführung (Doppik) einzuführen. Gegen die Doppik als solche wendete sich der Landkreis nicht.…

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Zusätzliches

Wieder: Anhebung von Kindergartensätzen durch Kommunalaufsicht

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Az.: 1 L 1700/09) hat heute den Eilantrag der Stadt Duisburg gegen die kommunalaufsichtliche Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf abgelehnt, für Geschwisterkinder für den Besuch von Kindertageseinrichtungen wieder eine Beitragspflicht in Höhe von 25 % des für das 1. Kind zu zahlenden Betrages vorzusehen, wie sie bis zum 31. Juli 2009…

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Zusätzliches

Bei Subvention: Kein Vorzeitiger Maßnahmebeginn!

Die Stadt Schmallenberg muss eine ihr im März 2001 durch die Bezirksregierung Arnsberg für die Sanierung ihres Freibades gewährte Subvention in Höhe von fast 280.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen. Eine Klage der Stadt gegen die Bezirksregierung auf Aufhebung des Bescheides, mit dem die Rücknahme des Zuwendungsbescheides ausgesprochen und der Förderbetrag nebst Zinsen zurückgefordert worden war,…

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Arbeitsrecht Zusätzliches

Arbeitszeit: Anspruch auf Freistellung bei kommunalpolitischem Ehrenamt?

Das kommunalpolitische Ehrenamt stellt den angestellten Arbeitnehmer in seiner Funktion als Ratsmitglied, Kreistagsmitglied oder sachkundiger Bürger häufig vor Probleme mit seiner Arbeitsstelle, zu gerne kollidieren Arbeitszeit und Aufgaben des Ehrenamtes miteinander. Daher ist man bemüht, hier den Arbeitnehmer zu Gunsten des Ehrenamtes zu schützen, unter Kommunalpolitikern ist der “Anspruch auf Freistellung” bekannt, aber Details kennt man…

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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Kommunalrecht: BGH zum Gebot der Transparenz bei Abgaben

Lässt sich eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person des Privatrechts in einem Grundstückskaufvertrag neben dem Kaufpreis die Zahlung eines jährlichen „Infrastrukturbeitrags“ für kommunale Einrichtungen versprechen, verstößt die Vereinbarung gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Verbot, öffentli-che Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben, und ist daher nichtig. (BGH,…

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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Kommunalrecht: Kein Klagerecht für ehemalige Fraktion

Eine Fraktion, die in einem Stadt- oder Gemeinderat während der Ratsperiode 2004 bis 2009 tätig war, ist nach deren Ablauf nicht mehr berechtigt, die Rechtswidrigkeit von Ratsbeschlüssen gerichtlich klären zu lassen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

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Zusätzliches

Zulassung zum Volksfest: Ermessen der Gemeinde

Immer wieder wird darum gestritten, ob ein Aussteller Zugriff auf eine gemeindliche Einrichtung erhält. In Niedersachsen stritt sich ein Autoscooter-Betreiber mit einer Gemeinde, der auf einem Volksfest ausstellen wollte. Das VG Oldenburg (12 A 1552/09) hat dabei die Praxis der Gemeinde gestützt, die als Filterkriterium objektivierte Bewertungskriterien nutzte: Eine Gemeinde als Veranstalterin eines gem. §…