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Zusätzliches

OVG NRW zum Neutralitätsgebot und Sachlichkeitsgebot eines Bürgermeisters


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Auch das Oberverwaltungsgericht NRW (15 A 2293/15) konnte sich nunmehr zum Neutralitätsgebot und Sachlichkeitsgebot eines Bürgermeisters äussern: Ein (Ober-)Bürgermeister hat im Rahmen der Aufgabenzuweisung gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 78 LVerfG NRW, § 2 GO NRW i.V.m. §§ 40 Abs. 2 Satz 1, 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 GO NRW…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Zusätzliches

Amtsblatt: Gemeindeblatt darf nicht gegen Gebot der Staatsfreiheit verstossen


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Das OLG Stuttgart (4 U 167/15) hat zu einem besonderen Bereich des Wettbewerbsrechts geäußert: Zu Zulässigkeit des Vertriebs eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als Wettbewerbshandlung. Dabei ging es konkret um den Verstoß gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse als Wettbewerbsverletzung. Betroffen war ein von einem Unternehmen im Namen der Gemeinde herausgegebenen Amtsblatt, das…

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Korruption & Bestechung Strafrecht Zusätzliches

Abgeordnetenbestechung: Strafbarkeit gekauften Abstimmungsverhaltens im Stadtradt


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Endlich einmal konnte sich der Bundesgerichtshof (2 StR 281/14) zur Strafbarkeit der Bestechung eines Stadtverordneten äußern – eine Thematik auf kommunaler Ebene, die nicht zu unterschätzen ist, gleichwohl zu selten Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen ist. Dabei ist es im Kern einfach: Eine Strafbarkeit nach §108e StGB steht im Raum, wenn sich jemand als Gegenleistung für ein…

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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Interkommunales Abstimmungsgebot bei Bauvorhaben


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Das Verwaltungsgericht Aachen (3 L 229/15) stellt zum interkommunalen Abstimmungsgebot bei Bauvorhaben fest: Eine Kommune kann sich gegen ein Vorhaben auf dem Gebiet der Nachbarkommune gerichtlich zur Wehr setzen, wenn die baurechtliche Zulassung des Vorhabens auf einer Planung beruht, die nicht hinreichend im Sinne des § 2 Abs. 2 BauGB abgestimmt ist. Insbesondere kann sich…

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Arbeitsrecht Zusätzliches

Beamtenrecht: Ehrenamtliche Tätigkeit als genehmigungspflichtige Nebentätigkeit


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Das VG Neustadt/Wstr. (1 L 233/15.NW) äussert sich zur Zulässigkeit einer Nebentätigkeit in Form des kommunalpolitischen Ehrenamtes: Die Beschränkung nicht genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten in Form kommunalpolitischer Ehrenämter gegenüber einem eingeschränkt polizeidienstfähigen Beamten außerhalb der Dienstzeit setzt voraus, dass die Nebentätigkeiten bei einer Gegenüberstellung mit dem vorliegenden Krankheitsbild geeignet sind, die eingeschränkte Dienstfähigkeit oder die Wiederherstellung der…

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Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht Zusätzliches

Arbeitsrecht: Zur Kündigung wegen Beleidigung im Wahlkampf


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Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 265/14) hatte sich mit einer Kündigung in besonderer Konstellation zu beschäftigen: Die Arbeitnehmerin war in einer Behörde beschäftigt und kandidierte als Landrätin gegen den bisherigen Landrat als ihren Arbeitgeber. Im Zuge des Wahlkampfes ging es dann hitzig zu und ihr wurde der Arbeitsplatz wegen beleidigender Äußerungen ihres Arbeitgebers im Wahlkampf gekündigt.…

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Steuerrecht Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Erhebung einer Pferdesteuer ist zulässig


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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (5 C 2008/13.N) hat festgestellt, dass jedenfalls in Hessen Kommunen eine Steuer auf das Halten und Benutzen von Pferden als örtliche Aufwandsteuer erheben dürfen.

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Zusätzliches

Neutralitätsgebot bei Bürgermeistern und Städten


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Ganz allgemein gilt gegenüber Behörden, dass diese einem Neutralitätsgebot unterliegen – so darf etwa nicht bei jemandem anders entschieden werden, alleine auf Grund der Tatsache welcher Partei er angehört. Das führt dann auf kommunaler Ebene mitunter zu Diskussionen, wenn sich Städte, Gemeinden und Bürgermeister gleichwohl politisch positionieren, etwa mit Stellungnahmen gegen rechtsgerichtete Demonstrationen. Allerdings: Unzulässig…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Zusätzliches

Live-Berichte aus Gemeinderäten – eine Gefahr für die Meinungsfreiheit?


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Die Gemeinde Seelbach hatte bisher ein Programm, bei dem eine TV-Liveberichterstattung aus Sitzungen des Gemeinderates stattgefunden hat. Nunmehr berichtet die Gemeinde, dass auf Intervention des Landesdatenschutzbeauftragten diese berichte (erst einmal) gestoppt wurden. Begründung: Der oberste Datenschützer des Landes verlangt unter anderem, dass wenn personenbezogene Daten (z.B. im Zusammenhang mit Bauangelegenheiten) in der Sitzung zur Sprache…

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Strafrecht Zusätzliches

Gemeindehaushalt frisiert: Strafbar!


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Der BGH (1 StR 592/10) hat festgestellt, dass ein Bürgermeister und Kämmerer, die einen Gemeindehaushalt „frisieren“ (hier: Verbuchung von im Haushaltsjahr angefallenen Ausgaben in das darauf folgende Jahr, bei umgekehrter Buchung der Einnahmen) dann der Untreue (§266 StGB) strafbar sind, wenn die Gemeinderat im Zuge dieses vermeintlich „ordentlichen“ Haushalts weitere erhebliche Kredite beschliesst.

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Zusätzliches

Fernsehaufnahmen im Gemeinderat


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Harte Zeiten für Mandatsträger, die zu viel Öffentlichkeit scheuen: Das VG Saarlouis (3 K 501/10) hat entschieden: Ein (privater) Rundfunkveranstalter hat grundsätzlich einen aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit herzuleitenden öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Videoaufzeichnung von Gemeinderatssitzungen zu Sendezwecken. Das heißt nicht, dass nun immer zwingend Fernsehaufnahmen zulässig sein müssen – sie dürfen aber auch nicht pauschal…

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Zusätzliches

Parteiliche Bürgermeister


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Nicht selten sind Bürgermeister hin und her gerissen: Einerseits sind sie häufig parteipolitisch gebunden, andererseits muss die Gemeinde, somit der Bürgermeister in seiner amtlichen Funktion, parteipolitische Neutralität waren. Das führt dann hin und wieder zu einem Spagat jenseits der rechtlichen Zulässigkeit – so auch in einem Fall, der dem Verwaltungsgericht Koblenz (1 L 56/11.KO) vorlag:…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Videoüberwachung Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Drohnen-Einsatz durch die Gemeinde – Zulässig?


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Die Südwest-Presse berichtet über eine spannende Entwicklung: Ein ungewöhnliches Flugobjekt schwebt durch Amstetten: Mit dem „Sky-Eye“ machen zwei Studenten tausende von Luftaufnahmen. Die Fotos dienen der Neuberechnung der Abwassergebühr. […] Anhand von Karten und Satellitenfotos – zum Beispiel von Google Earth – wählen sie am Laptop einzelne Grundstücke aus, die der Mikrokopter in 90 Metern…