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Strafrecht

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte & Alkohol: Keine Strafbarkeit wenn der Betroffene irrt

Die Sache, in der ich kürzlich vor dem Amtsgericht Aachen einen Mandanten vertreten habe, war auf den ersten Blick „Sonnenklar“: Der Mandant wurde von einem Polizisten in Zivil angesprochen, der sich ordnungsgemäß ausgewiesen hat. Hiernach erschien ein weiterer Polizist, ebenfalls in Zivil, die eine Durchsuchung beginnen wollten – der Mandant fängt plötzlich an, um sich zu…WeiterlesenWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte & Alkohol: Keine Strafbarkeit wenn der Betroffene irrt

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Wirtschaftsrecht Strafrecht

Fehlerhafte Tätowierung: Schmerzensgeld wegen Körperverletzung und kein Nachbesserungsversuch

Das Oberlandesgericht Hamm (12 U 151/13) hatte sich mit einer fehlerhaft gestochenen Tätowierung zu beschäftigen. Nach den Feststellungen des Gerichts war es geschehen, dass die Farbe in zu tiefe Hautschichten eingebracht wurde mit der Folge, dass es im Umfeld der Tätowierungslinien zu deutlichen Farbverläufen kam. Nun hatte sich das Gericht mit den typischen zwei Fragen…WeiterlesenFehlerhafte Tätowierung: Schmerzensgeld wegen Körperverletzung und kein Nachbesserungsversuch

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Produkthaftung Waffenstrafrecht

Rechtsfragen zu Silvester und Knallern: Eine kurze rechtliche Einführung

Feuerwerkskörper: Übersicht über Rechtsfragen und Rechtsprobleme rund um Feuerwerkskörper an Silvester.WeiterlesenRechtsfragen zu Silvester und Knallern: Eine kurze rechtliche Einführung

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall und nicht angeschnallt: Mitschuld – wer ist schuld?

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 10/11) hat sich mit der Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall beschäftigt, bei dem der Geschädigte nicht angeschnallt war. Der BGH hat dabei klar gestellt, dass eine Mithaftung für den entstandenen Schaden (die Körperverletzung) zwar in Frage kommt, dies aber nur dann, wenn die konkreten Verletzungen durch ein Anschnallen überhaupt verhindert worden wären…WeiterlesenVerkehrsunfall und nicht angeschnallt: Mitschuld – wer ist schuld?

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Wirtschaftsrecht

Zur Haftung eines Tätowierers beim Auftreten einer Hauterkrankung nach Tätowierung

Die Klage einer Kundin gegen ihren Tätowierer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Auftretens von entzündlichen Hautveränderungen nach einer Tätowierung am rechten Unterschenkel wurde abgewiesen. Der Beklagte hatte beim Tätowieren keine Pflichten verletzt. SachverhaltDie Klägerin ließ sich im Jahr 2008 vom späteren Beklagten in dessen Tattoo-Studio tätowieren. Sechs Monate danach trat im Bereich einer rotvioletten…WeiterlesenZur Haftung eines Tätowierers beim Auftreten einer Hauterkrankung nach Tätowierung

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Wirtschaftsrecht

Schmerzensgeld bei unfachmännischer Tätowierung

Das Amtsgericht Bocholt (4 C 121/04) hatte sich im Jahr 2006 mit einer nicht-fachgerechten Tätowierung zu beschäftigen und hat hier richtigerweise erkannt, dass der Betroffenen Schadensersatz und Schmerzensgeld zustehen. Hintergrund war eine „Übertätowierung“ einer von der Betroffenen nicht mehr gewollten Tätowierung, die der Tätowierer anstelle einer Laserbehandlung nahe gelegt hatte. Die „Übertätowierung“ wurde aber schlecht…WeiterlesenSchmerzensgeld bei unfachmännischer Tätowierung

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Versetzung in Parallelklasse nach Facebook-Mobbing

Facebook-Mobbing kann zu schulischen Konsequenzen führen, wie das Verwaltungsgericht Köln anschaulich demonstriert hat. WeiterlesenVersetzung in Parallelklasse nach Facebook-Mobbing

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Schulrecht: Unterrichtsausschluss bei Internetbeleidigung?

Der VGH Baden-Württemberg (9 S 1056/11) hat in einem aktuellen Beschluss festgehalten, dass ausserschulisches Verhalten durchaus zu schulinternen Maßnahmen (hier: Unterrichtsausschluss) führen kann. Konkret ging es um die Beleidigung eines Mitschülers in einem Internetforum. Voraussetzung ist aber (immer), dass das Verhalten sich störend in den schulischen Betrieb hinein auswirkt. Das ist im Kern bekannter Stoff:…WeiterlesenSchulrecht: Unterrichtsausschluss bei Internetbeleidigung?

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IT-Recht & Technologierecht

(Unfreiwillige) Facebook-Partys: Drohen Kosten?

Beim Nachrichtenportal DerWesten wird berichtet, dass die Stadt Düsseldorf sowie die Gewerkschaft der Polizei den (auch unfreiwilligen) Veranstaltern von grossen Partys – gemeint sind „Facebook-Partys“, u.a. wie die im Fall Thessa – mit hohen Kosten „drohen“. Und in der Tat sollten Veranstalter, gleich ob freiwillig oder unfreiwillig, lieber auf der Hut sein, denn es kann…Weiterlesen(Unfreiwillige) Facebook-Partys: Drohen Kosten?

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Strafrecht

Hinweis: Das neue Polizeigesetz in NRW

Bereits am 3. Februar 2010 hat der Landtag in NRW Änderungen des Polizeigesetzes beschlossen. Interessant ist, aus rechtspolitischer Sicht, ein Wandel: Während die Polizei in NRW bisher Verbrechen vorbeugen („vorsorgen“) sollte, wandelt sich die Sprache nun – gesprochen wird von der „vorbeugenden bekämpfung“ von Straftaten. Ob dieser aggressive Jargon des Feindstrafrechts bei einem Polizei-Gesetz angemessen…WeiterlesenHinweis: Das neue Polizeigesetz in NRW

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Strafrecht

Amokdrohung: Kosten des Polizeieinsatzes sind zu Übernehmen

Kosten des Polizeieinsatzes: Wer unnötig und vorsätzlich einen Polizeieinsatz auslöst, der muss dessen Kosten tragen. Gerade am Beispiel „Androhung eines Amoklaufs“ ist dies immer wieder eindrücklich festzustellen und auch das Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 292/18, hat im Jahr 2020 nochmals diesen Grundsatz bestätigt. Hier ging es um einen Betrag von 38.919,- €, den die Behörde…WeiterlesenAmokdrohung: Kosten des Polizeieinsatzes sind zu Übernehmen

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Strafrecht

Genickbruch nach Trampolinsprung

70 % Schadenersatz für querschnittsgelähmten Familienvater: Mit einem heute verkündeten Urteil hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einem 41-jährigen Familienvater Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche zugesprochen, der sich beim Besuch einer Indoor-Spielhalle nach einem missglückten Salto auf einer Trampolinanlage das Genick gebrochen hatte und seitdem querschnittgelähmt ist. Die Betreiber der Spielhalle wurden verpflichtet, sämtliche Schäden des…WeiterlesenGenickbruch nach Trampolinsprung

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Wirtschaftsrecht

Schadenersatz: Tätowiererin haftet wegen dauerhaften „Bio-Tattoos“

Löst sich ein sogenanntes „Bio-Tattoo“ entgegen der Ankündigung nicht auf und muss mittels Laserbehandlung entfernt werden, haftet die Tätowiererin auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das musste sich eine Tätowiererin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sagen lassen. Die Frau hatte mit einem Flyer für das Anbringen eines sogenannten Bio-Tattoos geworben, das sich in einem Zeitraum von 3…WeiterlesenSchadenersatz: Tätowiererin haftet wegen dauerhaften „Bio-Tattoos“

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Strafrecht

Heimwerker: Kein Schmerzensgeld für Verätzungen bei Verarbeitung von Frischbeton

Ein Heimwerker, der sich trotz Warnhinweis auf dem Lieferschein an Frischbeton verätzt, hat gegen den Hersteller keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies musste sich ein Heimwerker sagen lassen, der bei einem Betonhersteller Frischbeton für Renovierungsarbeiten bestellt hatte. Bei Anlieferung des Materials unterzeichnete er einen Lieferschein, auf dessen Vorderseite sich folgender Hinweis befand: „Frischbeton ist alkalisch, deshalb…WeiterlesenHeimwerker: Kein Schmerzensgeld für Verätzungen bei Verarbeitung von Frischbeton