Die Willenserklärung

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Was ist die Willenserklärung? Sie ist Kern-Element des Zivilrechts im ersten Semester und alles andere als „einfach“. Nur mit der Willenserklärung (WE) kommt man zum Idealfall im Zivilrecht: Der gemeinsamen Einigung hinsichtlich eines Rechtsgeschäfts, auch Vertrag genannt. Wenn nämlich (was in Klausuren regelmässig nicht der Fall ist) alles gut geht, begründet man in einem Rechtsgeschäft Rechte und Pflichten, jede erfüllt und bekommt und fertig.

Doch bevor man überhaupt grossartig prüfen kann, gilt es, eben diese Willenserklärung festzustellen. Erst dann versteht man die vielen Probleme, die dahinter stehen – und die euch bis zum 4. Semester mindestens einmal in einer Klausur oder Hausarbeit begegnen werden.

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Überblick: Sozialisierung, Art.15 GG

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Seit Jahrzehnten dümpelt der Art.15 GG in unserem Grundgesetz vor sich hin – um nun plötzlich jedenfalls in den Medien von großem Interesse zu sein. Neben der Tagespresse aber bietet sich der Art.15 GG, gerade wegen der eher geringen Beachtung in Rechtsprechung und Literatur, aber in Klausuren an, um das juristische Grundverständnis von Bearbeitern auf „unbekanntem Terrain“ zu prüfen. Nicht ohne Grund findet sich erstmals im Jahr 2008 ein Aufsatz zum Art.15 GG in der Juristischen Schulung. Ich habe einige essenzielle Informationen zur „Sozialisierung“ herausgesucht und gesammelt.

Hinweis: Diesen Beitrag hatte ich im Jahr 2009 ursprünglich veröffentlicht und haben ihn auf Grund von Nachfragen an dieser Stelle wieder aufgenommen,

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Auch wer nicht verbal kommuniziert versammelt sich

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Was so manches Amtsgericht fertig bringt lässt staunen: Da wurde einer Versammlung („Gegendemo“) doch allen ernstes der grundrechtlich geschützte Versammlungscharakter abgesprochen, weil die Teilnehmer als Ziel ihrer Versammlung erklärten, man wolle weder mit Teilnehmern der anderen Demo, noch mit der Öffentlichkeit verbal kommunizieren („Schweigemarsch“). Ausserdem sollte ins Gewicht fallen, dass die Versammlung nicht angemeldet war. Solche Fehler, die man vielleicht noch in Klausuren von Erstsemestern erwartet, hat das BVerfG nun deutlich gerade gerückt mit der Feststellung:

Die Versagung der Versammlungseigenschaft kann das Amtsgericht verfassungsrechtlich nicht darauf stützen, dass nach dem Willen der Gruppe weder mit den Teilnehmern der angemeldeten Demonstration noch mit der Öffentlichkeit eine verbale Kommunikation stattfinden sollte. Ein kollektiver Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung kann auch durch schlüssiges Verhalten wie beispielsweise durch einen Schweigemarsch, geäußert werden. Überdies lautete der erste Teil des Mottos der angemeldeten Demonstration „Keine schweigenden Provinzen“. Angesichts dieser Umstände hätte das Amtsgericht sich damit auseinandersetzen müssen, dass der physischen Präsenz in einer die gegenteilige politische Ausrichtung zu erkennen gebenden Aufmachung gepaart mit dem Schweigen der Gruppe hier naheliegenderweise eine eigenständige Aussage zukommen kann. […] Insbesondere lässt eine eventuell notwendige, aber unterbliebene Anmeldung nicht den Grundrechtsschutz der Zusammenkunft entfallen.

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BGHSt 37, 214 – Hoferbenfall

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Beim Hoferbenfall wird die Frage behandelt, wie damit umzugehen ist, wenn ein zur Tat angestifteter einem error in persona unterliegt. Es ist eine moderne Fassung des Rose-Rosahl-Falles und gerade in Klausuren des kleinen Scheines anzutreffen. Die Aussage des BGH dazu:

Der Irrtum des Täters über die Person des Tatopfers ist für den Anstifter unbeachtlich, es sei denn, daß die Verwechslung des Opfers durch den Täter außerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren liegt.

Im Folgenden die Entscheidung des BGH.

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Martin Schwab: Zivilprozessrecht

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Mir ist in meinen Jahren des Jura-Studiums kein Pflichtfach begegnet, in dem derart oft auf Lücke gelernt wurde, wie beim Zivilprozessrecht. Und das wirklich spannende ist ja, dass man mit einer guten Chance, ohne irgendwelche Kenntnisse in diesem Bereich durchaus sogar durchs Examen kommen kann. Allerdings gehören Grundkenntnisse der ZPO meines Wissens inzwischen schon zu manchen Zwischenprüfungen, und in manchen Schwerpunktbereichen kann einem hier auch eine Klausur begegnen. Der Druck, hier wenigstens die Grundlagen zu beherrschen, sollte also durchaus gestiegen sein.
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Beulke: Klausurenkurs im Strafrecht

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Werner Beulke hat einen Klausurenkurs im Strafrecht entworfen, der in drei Bänden hoffentlich den meisten Studenten längst ein Begriff ist. Die Reihe bietet dabei genau die Punkte, auf die es für mich ankommt:

  • Für jede der drei Phasen des Studiums ein abgestimmtes Werk
  • Ein einheitlicher Aufbau
  • Sinnvolle inhaltliche Gestaltung: Weder fehlen essentialia, noch sind die Werke mit Ballast „aufgebläht“
  • Vernünftige Preise

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Gewagt: Handels- und Gesellschaftsrecht von Maties/Wank

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Das nenne ich mal Mut zur Kürze: Martin Maties und Rolf Wank stellen in der Reihe „Jurakompakt“ ihr Büchlein zum Handels- und Gesellschaftsrecht vor. Und ich muss sagen: Die wissen, was „kompakt“ ist. Im bekannten Jurakompakt-Format (etwas kleiner als Din-A5) bringen die Autoren beide Themen, also Handels- und Gesellschaftsrecht ernsthaft auf 135 Seiten unter. Was das heisst, drücke ich mal so aus: Heute morgen habe ich das Büchlein erhalten, um 16h war es durchgelesen. Und ich musste sicherlich nicht an einem Stück lesen.

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Staatshaftungsrecht von Baldus, Grzeszick, Wienhues

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Fast jeder Jura-Student hasst das Staatshaftungsrecht. Es ist ein Angst-Thema das einem im Regelfall – aus gutem Grund – nur sehr selten in Klausuren begegnet. Literatur zum Thema gibt es einige, überzeugt hat mich bisher nur ein Buch – und das war ein Skript. Und auch wenn die Autoren sich hier viel Mühe gemacht haben: Das Buch schafft es letztlich nicht, das schwierige Thema so aufzubereiten, dass man wirklich Zugang findet.

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Frotscher/Pieroth: Verfassungsgeschichte

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Wer hin und wieder Rezensionen von mir liest weiß, wie viel Wert ich auf Grundlagenfächer lege und vor allem, wie viel Spass es mir bereitet hat, hier unzählige Stunden zu investieren. Dass das Buch Verfassungsgeschichte bei mir dennoch erstmal einen schlechten Stand hatte, lag am Umschlagstext. Dort steht nämlich ein Satz, den ich nicht mehr sehen kann:

Sie [die Verfassungsgeschichte] gehört daher zum Pflichtprogramm des Jura-Studiums.

Ich denke, ich bin nicht der Einzige, der diesen Satz nicht mehr lesen kann. Gefühlt jeder zweite Aufsatz in juristischen Ausbildungszeitschriften wird damit garniert, wobei die Regel zu gelten scheint: Je abstruser das Thema, je wichtiger für das Examen. Dieses herbeireden der eigenen Existenzberechtigung ist dabei vergleichbar mit dem „offensichtlich“, das Studenten so gerne nutzen: Wäre etwas wirklich offensichtlich, müsste man es nicht in Klausuren betonen. Und wenn etwas wirklich wichtig ist im Examen, dann weiß das der Student auch.

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Gersdorf: Verwaltungsprozessrecht

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Mein erster Gedanke beim Halten des Buches war: Dünn. Die 150 Seiten fühlen sich an wie gute 100 Seiten. Und beim ersten Blick fällt sofort die “dicke”, raumgreifende Schrift auf. Um dieses Buch durchzuarbeiten braucht man – wenn man es konzentriert mit Vorwissen macht – einen guten Nachmittag. Und wer sich damit erstmalig das Verwaltungsprozessrecht erarbeiten will, wird die Grundlagen in einer guten Woche gefestigt haben.

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Grunewald: Bürgerliches Recht

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Dieses Buch war für mich ein lohnender Notkauf. Mein Problem: Nach den Examensklausuren wollte ich im Zivilrecht brav weiter lernen, bis die Ergebnisse da sind. Mein Gedanke: Sollte ich die Klausuren nicht geschafft haben, habe ich die Zeit bis zum zweiten Anlauf nicht verschwendet – wenn ich die Klausuren geschafft habe, muss ich das Wissen beihalten für die mündliche Prüfung. Ursprünglich hatte ich vor, den Plate ganz gemütlich nochmals durch zu arbeiten. Aber: Ich habe einfach keinen Nerv mehr dazu. Ich suchte ein kurzes Buch, das ich noch nicht gelesen hatte und das wesentliche zum Zivilrecht zusammenfasst. Eher zufällig bin ich über das Buch von Grunewald gestolpert, das ich zuerst in der alten 6.Auflage hatte und dann in der 8. Auflage neu gekauft habe.

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Haft: Aus der Waagschale der Justitia

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Über fast 2 Monate hinweg habe ich das Buch “Aus der Waagschale der Justitia” von Fritjof Haft gelesen. Sicherlich nicht, weil man diese Zeit wirklich braucht, vielmehr, weil ich in der Examensphase einfach keine Zeit hatte. Am Ende bin ich in überrascht: Was ich als triviale Unterhaltung erwartet habe entpuppte sich als solide Grundlagen-Lektüre.

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Übersicht: Wichtige Normen aus dem Handelsrecht

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Das Handelsrecht bietet sich in Zivilrechtlichen Klausuren für Fortgeschrittene oder im Examen an, um einzelne Problemstellungen zu vertiefen und dabei den berühmten „Schockeffekt“ bei den Klausurbearbeitern zu erzeugen. Dabei wird im Regelfall eben kein „Handelsrecht“ abgefragt, sondern eine bestimmte Regelung wird durch Normen des HGB leicht differenziert – etwa die Formvorschriften bei der Bürgschaft, die durch §350 HGB abgeändert werden.

Ich habe (natürlich, alles andere wäre Wahnsinn!) das Thema mit einem verständlichen Lernbuch (ich empfehle weiterhin das von Jung) aufgearbeitet und die Grundzüge verstanden. Ansonsten habe ich einige wenige Kern-Normen gelernt bzw. gelernt dass es dazu was im HGB gibt (und wo) und dann in den Klausuren sowie in der mündlichen Prüfung alleine damit gearbeitet. Da es sich bewährt hat, gebe ich diese Normen hier nun weiter – vielleicht hilft es ja als Überblick, damit auch andere sich eine Grundstruktur erarbeiten können.

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