Die Willenserklärung

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Was ist die Willenserklärung? Sie ist Kern-Element des Zivilrechts im ersten Semester und alles andere als „einfach“. Nur mit der Willenserklärung (WE) kommt man zum Idealfall im Zivilrecht: Der gemeinsamen Einigung hinsichtlich eines Rechtsgeschäfts, auch Vertrag genannt. Wenn nämlich (was in Klausuren regelmässig nicht der Fall ist) alles gut geht, begründet man in einem Rechtsgeschäft Rechte und Pflichten, jede erfüllt und bekommt und fertig.

Doch bevor man überhaupt grossartig prüfen kann, gilt es, eben diese Willenserklärung festzustellen. Erst dann versteht man die vielen Probleme, die dahinter stehen – und die euch bis zum 4. Semester mindestens einmal in einer Klausur oder Hausarbeit begegnen werden.

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Überblick: Sozialisierung, Art.15 GG

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Seit Jahrzehnten dümpelt der Art.15 GG in unserem Grundgesetz vor sich hin – um nun plötzlich jedenfalls in den Medien von großem Interesse zu sein. Neben der Tagespresse aber bietet sich der Art.15 GG, gerade wegen der eher geringen Beachtung in Rechtsprechung und Literatur, aber in Klausuren an, um das juristische Grundverständnis von Bearbeitern auf „unbekanntem Terrain“ zu prüfen. Nicht ohne Grund findet sich erstmals im Jahr 2008 ein Aufsatz zum Art.15 GG in der Juristischen Schulung. Ich habe einige essenzielle Informationen zur „Sozialisierung“ herausgesucht und gesammelt.

Hinweis: Diesen Beitrag hatte ich im Jahr 2009 ursprünglich veröffentlicht und haben ihn auf Grund von Nachfragen an dieser Stelle wieder aufgenommen,

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RGSt 30, 25 – Leinenfänger

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Der „Leinenfängerfall“ ist wieder einer dieser Klassiker, kommt aber eher selten in Arbeiten vor. Dennoch ist er Pflichtprogramm, denn er behandelt die Frage, wie es mit der Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens bei der Fahrlässigkeit aussieht. Im vorliegenden Fall ergibt sich für den Kutscher ein Problem: Entweder er macht, was sein Arbeitgeber ihm befiehlt (und geht eine Gefahr ein, handelt also fahrlässig), oder er riskiert seine Stellung – kann man also nun damit eine unzumutbarkeit Normgemäßen Verhaltens begründen? Das RG meinte ja und so wird es bis heute gesehen.

Links dazu:

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BVerfGE 69, 315 – Brokdorf

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Der Brokdorf Beschluss hatte zwei für Studenten relevante Inhalte: Einerseits die Konkretisierung des Art. 8 GG, anderererseits (und gerne übersehen) am Ende Ausführungen zu den Grenzen der so genannten Rechtsfortbildung durch Urteile.

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BGHZ 41, 123 – Verdorbene Eier

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In dieser Entscheidung stellte der BGH fest, dass man für Schäden haftet, die entstehen, wenn bei einem fahrlässig durchtrennten Stromkabel ein angeschlossener Unternehmer keinen Strom mehr erhält (Betroffen waren hier Eier in einem Brutkasten).

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BGHZ 91, 324 – Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein

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Es handelt sich um die praktische Umsetzung des gedachten Lehrbeispiels der „Trierer Weinversteigerung“: Wann soll ein fehlendes Erklärungsbewusstsein schaden, also das Vorhandensein einer Willenserklärung verhindern? Der BGH entwickelt in dieser (überraschend späten) Entscheidung den Vertrauensschutz als Basis der Wertung.

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Martin Schwab: Zivilprozessrecht

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Mir ist in meinen Jahren des Jura-Studiums kein Pflichtfach begegnet, in dem derart oft auf Lücke gelernt wurde, wie beim Zivilprozessrecht. Und das wirklich spannende ist ja, dass man mit einer guten Chance, ohne irgendwelche Kenntnisse in diesem Bereich durchaus sogar durchs Examen kommen kann. Allerdings gehören Grundkenntnisse der ZPO meines Wissens inzwischen schon zu manchen Zwischenprüfungen, und in manchen Schwerpunktbereichen kann einem hier auch eine Klausur begegnen. Der Druck, hier wenigstens die Grundlagen zu beherrschen, sollte also durchaus gestiegen sein.
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Beulke: Klausurenkurs im Strafrecht

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Werner Beulke hat einen Klausurenkurs im Strafrecht entworfen, der in drei Bänden hoffentlich den meisten Studenten längst ein Begriff ist. Die Reihe bietet dabei genau die Punkte, auf die es für mich ankommt:

  • Für jede der drei Phasen des Studiums ein abgestimmtes Werk
  • Ein einheitlicher Aufbau
  • Sinnvolle inhaltliche Gestaltung: Weder fehlen essentialia, noch sind die Werke mit Ballast „aufgebläht“
  • Vernünftige Preise

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Ad Legendum Erstsemesterheft

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Die studentische Zeitschrift Ad Legendum ist der Vorlage von JuS und JA gefolgt und hat – schon letztes Jahr – ein Erstsemesterheft auf den Markt gebracht. Nun, zum Semesterbeginn, wenn in JuS und JA auf die jeweiligen Erstsemesterhefte verwiesen wird – von mir natürlich schon besprochen, siehe unten – stelle ich hier das Erstsemesterheft von AdLegendum vor.

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Frotscher/Pieroth: Verfassungsgeschichte

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Wer hin und wieder Rezensionen von mir liest weiß, wie viel Wert ich auf Grundlagenfächer lege und vor allem, wie viel Spass es mir bereitet hat, hier unzählige Stunden zu investieren. Dass das Buch Verfassungsgeschichte bei mir dennoch erstmal einen schlechten Stand hatte, lag am Umschlagstext. Dort steht nämlich ein Satz, den ich nicht mehr sehen kann:

Sie [die Verfassungsgeschichte] gehört daher zum Pflichtprogramm des Jura-Studiums.

Ich denke, ich bin nicht der Einzige, der diesen Satz nicht mehr lesen kann. Gefühlt jeder zweite Aufsatz in juristischen Ausbildungszeitschriften wird damit garniert, wobei die Regel zu gelten scheint: Je abstruser das Thema, je wichtiger für das Examen. Dieses herbeireden der eigenen Existenzberechtigung ist dabei vergleichbar mit dem „offensichtlich“, das Studenten so gerne nutzen: Wäre etwas wirklich offensichtlich, müsste man es nicht in Klausuren betonen. Und wenn etwas wirklich wichtig ist im Examen, dann weiß das der Student auch.

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Vorstellung: Rechtsformen der Unternehmen

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Ein im Regelfall unbeliebtes Thema mal schön aufbereitet: So kann man das Buch, das schon durch den etwas anders gewählten Titel auffällt, in einem kurzen Satz zusammenfassen. Auf jeden Fall ist es eine ausgezeichnete Idee, mit der der Autor hier das Thema angegangen ist, allerdings nicht für faule Studenten.

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Rehbinder: Rechtssoziologie

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Jetzt sind wir mal alle ehrlich: Wer weiß, was Rechtssoziologie ist? Jedenfalls mir ist dieses Thema – und ich habe über viele Semester hinweg nur in (zahlreichen) Grundlagen-Vorlesungen rumgelungert – nie begegnet. Vielleicht mal als Randbemerkung, ich wusste natürlich, dass es sowas gibt, aber eben nicht als eigenständiger Inhalt. Um es kurz zu machen und den Klick zu Wikipedia zu ersparen: Es geht darum, wie sich Recht und Gesellschaft gegenseitig beeinflussen bzw. voneinander abhängig sind.

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Gersdorf: Verwaltungsprozessrecht

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Mein erster Gedanke beim Halten des Buches war: Dünn. Die 150 Seiten fühlen sich an wie gute 100 Seiten. Und beim ersten Blick fällt sofort die “dicke”, raumgreifende Schrift auf. Um dieses Buch durchzuarbeiten braucht man – wenn man es konzentriert mit Vorwissen macht – einen guten Nachmittag. Und wer sich damit erstmalig das Verwaltungsprozessrecht erarbeiten will, wird die Grundlagen in einer guten Woche gefestigt haben.

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