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Zivilrecht & ZPO Zusatz

Kein Hartz IV für Schüleraustausch mit den USA

Schüler, die Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) beziehen, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schüleraustauschs, wenn an dem Austausch nur wenige speziell ausgewählte Schüler teilnehmen. Dies entschied heute der 13. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Fall eines Gymnasiasten, der im Rahmen eines Austauschprogramms eine High-School in Arizona/USA besucht hatte.

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Zivilrecht & ZPO Zusatz

Hartz IV-Empfänger muss Kita-Reise selbst bezahlen

Ein “Hartz IV – Empfänger” begehrte einen Zuschuss des Jobcenters zu einer Kindergartenfahrt. Das Jobcenter verweigerte diesen Zuschuss – zu Recht, wie das SG Berlin (S 39 AS 9775/10 ER) meint. Grund: Zwar gibt es für mehrtägige Klassenfahrten eine Rechtsgrundlage zur Auszahlung eines Zuschusses (§ 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II), eine passende Regelung […]

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Zusatz

Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen

Kosten für eine Klassenfahrt sind nur dann vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn es sich um eine mehrtägige Fahrt handelt; dies setzt grundsätzlich zumindest eine Übernachtung außerhalb der Wohnung des Schülers voraus. Bei der Ski-Klassenfahrt handelte es sich um eine solche mehr­tägige Klassenfahrt. Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts ist es für den Umfang der Kostenpflicht der […]

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Zivilrecht & ZPO Zusatz

VG Berlin: Schüler zu Recht von der Klassenfahrt nach Rom ausgeschlossen

Das Verwaltungsgericht hat am 1.7.08 in einem Beschluss den Eilantrag eines 16-jährigen Schülers gegen die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zurückgewiesen, mit dem der Schüler seine Teilnahme an einer Klassenfahrt nach Rom erreichen wollte. Die Klassenkonferenz des Gymnasiums hatte gegen den Schüler eine Ordnungsmaßnahme ergriffen und ihn von der Teilnahme an der Klassenfahrt ausgeschlossen, […]

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Zusatz

Schüler: Kein Unfallversicherungsschutz bei privaten Tätigkeiten auf Klassenfahrten

Volljährige Schüler stehen bei privaten Tätigkeiten auf Klassenfahrten grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Trennung & Scheidung

Kindesunterhalt: Für Klassenfahrt und Nachhilfeunterricht muss extra gezahlt werden

Die Kosten einer Klassenfahrt und eines vorübergehenden Nachhilfeunterrichts eines Kindes können dem unterhaltspflichtigen Vater gegenüber als Sonderbedarf geltend gemacht werden. Dieser muss sich dann neben seinen regelmäßigen Unterhaltszahlungen zusätzlich zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Denn Kosten für eine Klassenfahrt und Nachhilfeunterricht sind nicht vorhersehbar.