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Mietrecht: Zur rechtzeitigen Begründung der Kündigung wegen Lärmbelästigung und Beleidigung

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Beim Landgericht Dortmund (1 S 62/16) ging es um die spannende Frage, ob es Sache eines Mieters sein kann, sich die Gründe einer Kündigung aus einem umfangreichen Schriftwechsel oder ähnlichem „zusammenzusuchen“, was das Gericht ausdrücklich verneint. Allerdings sind die Ansprüche nicht zu hoch anzusetzen, wie das Gericht deutlich macht, da es bereits ausreichend ist, die nachvollziehbaren und dem Mieter bekannten Klageumstände durch der Klageschrift beigefügten Anlagen darzustellen. Soweit dies verständlich ist wird dann zugleich dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB als auch des § 569 Abs. 4 BGB genügt.
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Prozessrecht: Zur Bestimmtheit des Gegenstand des Anspruchs

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Der Bundesgerichtshof () konnte sich zur hinreichend bestimmten Angabe des Gegenstandes einer Klage im Sinne des §253 Abs.2 Nr.2 ZPO äußern. Dies ist insoweit schon bemerkenswert als das Musielak (§253, Rn.24) durchaus zu Recht darauf verweist:

Gegenstand der Klage kann nicht der Streitgegenstand sein (…) Nach dem heute vorherrschenden Streitgegenstandsbegriff ist der „Gegenstand“ daher praktisch bedeutungslos.

Vor dem Hintergrund dieser bestehenden Diskussion und der Tatsache, dass es um eben diesen Aspekt konkret geht, ist es durchaus bemerkenswert, dass der BGH dazu rein gar nichts sagt. Vielmehr beschränkt er sich auf die Frage, ob der Anspruch überhaupt identifizierbar ist. Dabei wird dann hinsichtlich einer geltend gemachten Kaufpreiszahlung klar gestellt, dass hier die Benennung von Rechnungen mit individuellen Rechnungsnummern ausreichend ist:

Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klageschrift vorträgt, dass er dem Beklagten Waren geliefert habe, und er darüber hinaus die diesbezüglich ausgestellten Rechnungen mit Betrag, Datum und (Rechnungs-)Nummer bezeichnet (…) wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist, indem er durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraftfähigen Vollstreckungstitels sein kann (..)

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Zahlungsverzug: Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten

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Ein Zahlungsverzug als häufiger Fall des Verzuges liegt dann vor, wenn jemand ausstehende Forderungen trotz Fälligkeit oder auf Aufforderung nicht begleicht. Mit dem Verzug entstehen einige potentielle Folgen für den Schuldner, insbesondere was potentielle Kosten angeht. Dabei zeigt sich bei mir immer wieder, dass Unternehmer hier einige Fallstricke nicht kennen bzw. falsch angehen.

Im Folgenden eine kurze Übersicht zum Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten.
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ZPO: Verstoss gegen Zustellung von Klageschrift in beglaubigter Abschrift – Heilung

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Ein alter Streit ist durch den BGH (VI ZR 79/15) nun abschliessend geklärt worden: Die Klageschrift ist dem Beklagten in beglaubigter Abschrift zuzustellen. Die Beglaubigung wird dabei durch die Geschäftsstelle vorgenommen (§169 II ZPO). Doch was ist, wenn nur eine einfache Abschrift zugestellt wurde? Dann ist das zwar ein Verstoss, der aber geheilt werden kann:

Bei der durch die Geschäftsstelle veranlassten Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift handelt es sich um eine Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften, die nach § 189 ZPO geheilt werden kann.

Die Heilung kann erst dann nicht eingreifen, wenn auf Abweichungen zwischen Original und zugestellter Abschrift verwiesen werden kann – was aber der Empfänger vorzutragen hat:

Soweit eingewendet wird, es sei dem Empfänger nicht zuzumuten, die Authentizität der bei der Zustellung verwendeten Abschrift selbst zu prüfen (…) greift das zu kurz.

Die Entscheidung klärt einen Streitpunkt, der gerade von querulatorischen Kollegen genutzt wurde, um bei unsauber arbeitenden Geschäftsstellen spürbare Verfahrensverzögerungen zu erwirken. Das Thema sollte nunmehr aber durch sein.

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StrEG: Wahrung der Klagefrist des § 13 StrEG nur durch formal ausreichende Klageschrift

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Der Bundesgerichtshof (III ZR 200/15) hat klar gestellt, dass nur eine entsprechend §253 ZPO formal korrekt abgefasste Klageschrift Fristwahrend im Sinne des §13 StrEG sein kann. Soweit ein Mangel im nachhinein ausgebessert werden kann muss dies im Rahmen der Klagefrist des §13 StrEG geschehen, man kann also nicht durch eine fehlerhafte Klage die Frist wahren um dann „irgendwann“ nachzubessern:

Die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG wird nur durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift gewahrt (…) Die Nachholung der Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kann zwar den Mangel der Klageschrift beseitigen. Dies wirkt jedenfalls in den Fällen, in denen die Klage innerhalb einer gesetzlichen Ausschlussfrist erhoben werden muss, jedoch erst vom Zeitpunkt der Behebung des Mangels an (…)

Auch wenn es hier konkret um einen Anspruch nach dem StrEG geht ist die Entscheidung äusserst lesenswert: Es wird hier die bisherige Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen des §253 ZPO insgesamt referiert und mit typischen Fehlerquellen dargestellt.

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AG Köln zum Filesharing: Schadensersatz und Verjährung

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In einem weiteren Verfahren habe ich beim Amtsgericht Köln nach einer Filesharing-Klage für meinen beklagten Mandanten ein Obsiegen erreichen können. Die vorliegende Entscheidung ist nochmal hervorzuheben, weil sie zum einen die Problematik des Schadensersatzes bei nicht eingeräumten Rechten thematisiert; zum anderen, weil sauber die Verjährungsfristen ausgerechnet werden und aufgezeigt wird, dass man hier sehr genau rechnen muss.
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Zur Hemmung der Verjährung durch Klage wenn Klageschrift nicht zugestellt werden kann

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Ein ganz wichtiger Aspekt, der beim Amtsgericht Düsseldorf (57 C 10602/14) anlässlich einer Filesharing-Klage entschieden wurde:

Von dem Grundsatz, dass die Klägerseite nicht verpflichtet ist, vor Klageerhebung die fortbestehende Richtigkeit der Anschrift des Beklagten zu prüfen (BGH NJW 1993, 2614) ist abzuweichen, wenn der letzte vorgerichtliche Kontakt mit dem Beklagten mehrere Jahre zurück liegt. Angesichts der Häufigkeit von Umzügen und der dann mangels zeitnahen Kontaktes fehlenden Verpflichtung des Beklagten, den Kläger zu informieren, kann vom einem sorgfältigen Kläger vorab eine Überprüfung der Anschrift erwartet werden. Erfolgt dies nicht und kommt es dadurch zu Verzögerungen der Zustellung des Mahnbescheides, die einen Monat überschreiten (entsprechende Anwendung von § 691 Abs. 2 ZPO), greift die Rückwirkung des § 167 ZPO nicht mehr.

Dies dürfte durchaus insgesamt bei der Frage was „demnächst“ im Sinne des §167 ZPO ist Anklang bei den Gerichten finden. Dabei verbleibt es bei der alten BGH Linie, dass ein Kläger nicht erst lange die Anschrift des Gegners vor Klageerhebung prüfen muss, wenn er zu diesem bisher Kontakt hatte. Wenn aber – und hier pflichte ich dem AG Düsseldorf bei – nicht nur geraume Zeit, sondern sogar über Jahre kein Kontakt mehr bestanden hat, dann kann die blinde Klageerhebung (oder der erwirkte Mahnbescheid) keine Hemmung der Verjährung mehr bewirken.

Dazu bei uns: Verjährung: Wann verjähren Forderungen
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Arbeitsrecht: Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

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Das Landesarbeitsgericht Mainz (5 Sa 676/14) hat sich zum Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung geäußert und nochmals die Rechtslage zusammen gefasst:

Nach einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung bedarf es zur Begründung des Annahmeverzugs eines Angebots des Arbeitnehmers nicht (st. Rspr., zuletzt BAG 22.02.2012 – 5 AZR 249/11 – Rn. 14 mwN, NJW 2012, 2605). (…) Der Kläger hat in der Klageschrift vom 24.07.2013 im Vorprozess (Az. 4 Ca 2811/13) seinen Leistungswillen zum Ausdruck gebracht und dem Beklagten seine Arbeitsleistung angeboten. Die Möglichkeit allein, dass es sich hierbei nur um ein „Lippenbekenntnis“ handeln könnte, reicht für sachlich begründete Zweifel am Leistungswillen des Klägers nicht aus (…)

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Urheberrecht: BGH stimmt 100% Verletzerzuschlag bei Nicht-Benennung des Urhebers zu

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 148/13) hat sich nochmals zum Thema „Verletzerzuschlag“ geäußert und festgestellt, dass zum einen sauber(er) zu arbeiten ist bei der Frage, was eigentlich gefordert wird – aber zum anderen eben auch, dass man sich nicht pauschal auf eine bestimmte Höhe festlegen darf, sondern dass hier das jeweilige Gericht entsprechend §287 ZPO frei selber schätzt was angemessen ist. Dabei sind 100% Aufschlag gerade nicht pauschal unangemessen. Allerdings muss man eben genau prüfen, ob es um einen immateriellen oder gar um einen materiellen Schaden geht – soweit der Verlust von Folgeaufträgen im Raum steht, soll es sich jedenfalls um einen materiellen Schaden handeln.
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Darlegungslast des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes

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Das OLG Frankfurt (22 U 113/13) hat sich zur Darlegungslast des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes geäußert und festgestellt:

  1. Kommt im öffentlichen Nahverkehr ein Fahrgast zu Fall, darf das Verkehrsunternehmen dessen Unfallversion nicht einfach bestreiten, sondern muss den Ablauf aus Sicht des Fahrers schildern.
  2. Kann ein Verkehrsunternehmen den Fahrer nicht benennen, obwohl Fahrtzeit, Ort und Strecke bezeichnet sind, ist die Unfallversion des Fahrgasts nur dann nicht unstreitig, wenn das Unternehmen alle Anstrengungen vorgenommen hat, den Fahrer herauszufinden, insbesondere durch Befragung aller in Betracht kommenden Personen.

Die Entscheidung fügt sich in eine aktuelle – zaghafte – Entwicklung, die den Weg geht, konsequent die Prinzipien der sekundären Darlegungslast auszuweiten. Dies verbessert zunehmend die Position von Betroffenen, die sich wirtschaftsstarken Gegnern gegenüber sehen, kann aber auf Dauer zu einem massiven Verschieben der bisher bestehenden Beweislastregeln führen (dazu auch BGH, VI ZR 343/13).

Übrigens: Es wurde ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro als angemessen erachtet. Später hat das OLG Frankfurt (VI ZR 367/15) übrigens festgestellt, dass wenn bewiesen werden kann, dass ein junger und sich ordnungsgemäß im Bus aufhaltender Mitfahrer stürzt, hieraus schlussgefolgert werden darf, dass das Bremsmanöver erheblich war.
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Klage nach Filesharing-Abmahnung: Amtsgericht Düsseldorf zur Rechteinhaberschaft

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Ich hatte bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass im Fall einer Klage nach einer Filesharing-Abmahnung nicht vorschnell eine Rechteinhaberschaft ungeprüft übernommen werden darf. Ein weiteres Beispiel findet sich beim Amtsgericht Düsseldorf (57 C 10172/14), das nun ausführt, dass es bei einer öffentlichen Zugänglichmachung im Internet für einen Schadensersatz eben nicht ausreicht, wenn nur Rechte zur Verbreitung auf physischen Datenträgern erworben wurden. In diesem Fall versagt mit dem Amtsgericht Düsseldorf die Berechnung auf Grund der Lizenzanalogie.
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Gestellter Unfall: Indizien für einen manipulierten Verkehrsunfall

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Für Betroffene immer wieder überraschend ist, wie die Rechtsprechung von einem manipulierten Unfall ausgehen kann – keinesfalls genügen eindeutige Beweise, sondern ganz bestimmte Indizien sind vollkommen ausreichend. Beim Landgericht Köln (7 O 301/13) findet man eine solche Würdigung, die die Augen öffnen sollte. Insbesondere wenn man dann liest, dass als Indiz auch herangezogen wurde, dass der Sachverständige schon häufiger bei gestellten Unfällen aufgefallen ist.
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Abo-Falle: Urteil versagt Zahlungsanspruch für Abofalle

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Beim Amtsgericht Bonn (115 C 26/13) ging es im Jahr 2013 der Beschreibung nach um eine klassiche Abo-Falle mit den typischen „Tricks“. Die Entscheidung ist interessant, weil hier kurzerhand die typischen Argumentationsmuster schrittweise abgearbeitet werden durch das Gericht. Ein kurzer Überblick.
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