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Verwaltungsgericht Aachen: Anspruch auf Kindergartenplatz

Einklagbarer Anspruch auf Kindergartenplatz: Das Verwaltungsgericht Aachen hat sich der Rechtsprechung angeschlossen, dass ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz besteht, der auch eingeklagt werden kann. Eltern können damit Ihren Anspruch auf Betreuung und Förderung des Kindes in einem Kindergarten gerichtlich durchsetzen. Dies sogar im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes, also mit einer zeitnahen (vorläufigen) Entscheidung, ohne dass […]

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Verwaltungsrecht

KITA-Platz: Mangelnde Kapazität kein Grund für verweigerten Platz in Kindergarten

Der Anspruch eines Kindes, das das erste Lebensjahr vollendet hat, auf frühkindliche Förderung in einer KITA besteht nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten, sondern verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe dazu, die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen, dies hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 5 C 19.16) schon früher klargestellt: § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII […]

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Verwaltungsrecht

KITA-Platz: Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in KITA muss zumutbar sein

Eine wirklich spannende Entscheidung zur Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 6 S 55.18) getroffen. Dabei gilt bekanntlich mit dem SGB VIII, dass ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr besteht: Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf […]

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Verwaltungsrecht

Kindergarten: Anspruch auf einen Kita-Platz

Anspruch auf einen Kindergartenplatz: Ein einjähriges Kind hat Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet: Das hat das Verwaltungsgericht Aachen (VG Aachen, Beschluss vom 31.7.2018, 8 L 700/18) entschieden und damit dem Eilantrag eines Kindes stattgegeben. Die Stadt Aachen ist damit verpflichtet, für das Kind einen Betreuungsplatz in […]

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Familienrecht

Unterhalt: Betreuungskosten bei Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils

Der BGH (XII ZB 55/17) konnte zu den Betreuungskosten bei Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils klarstellen: Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu […]

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Familienrecht Verbraucherrecht Verwaltungsrecht Zivilrecht

Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

Der Bundesgerichtshof hat sich am 20.10.2016 in mehreren Entscheidungen (BGH, III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 […]

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Verwaltungsrecht

Keine Kita-Beiträge für jüngere Geschwister von Vorschulkindern

Das OVG Münster (12 A 1756/15 u.a.) hat bestätigt, dass für jüngere Geschwister von Vorschulkindern keine Kita-Beiträge erhoben werden dürfen. Hierzu führt das Gericht in seiner Pressemitteilung vom 7. Juni 2016 aus: Das Oberverwaltungsgericht hat heute eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für […]

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Wettbewerbsrecht

Lebensmittelinformationsverordnung: Allergenkennzeichnung und Informationspflichten zu Zusatzstoffen

Mit der Lebensmittelinformationsverordnung kamen im Dezember 2014 diverse Informationspflichten, auch für Restaurants. Ein Überblick.

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Strafrecht

Korruption: Schulfotografen und Schulen im Visier der Strafverfolger wegen Bestechlichkeit bei Schulfotografie

Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit im Rahmen von Schulfotografien: Schon vor Jahren wurde berichtet, dass Ermittlungsbehörden aktiv und zunehmend gegen Bestechungen im Bereich von Schulen und Kindergärten ermitteln, hier konkret im Hinblick auf Fotografen. Seit Ende 2018/Beginn 2019 dann wurden zunehmend Schulen – hier dann Schuldirektoren und einzelne Lehrer – angeschrieben und mit dem Vorwurf der Bestechlichkeit […]

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Familienrecht Verbraucherrecht Verwaltungsrecht

Kein Kindergartenplatz: Stadt schuldet Verdienstausfall als Schadensersatz

Vor dem Landgericht Leipzig (7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14) hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz […]

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Arbeitsrecht

Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. In diesem Fall dürfen die Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebsparkplatzes nicht berechtigterweise […]

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Verbraucherrecht Verwaltungsrecht

Kindergarten-Platz: Kein Eilrechtsschutz für Kind das bereits private Einrichtung besucht

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2013 den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen die Landeshauptstadt Stuttgart abgelehnt, mit dem es einen Kita-Platz für acht Stunden täglich begehrte (Az.: 7 K 2688/13).

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Verbraucherrecht Verwaltungsrecht

Kindergarten: Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde

Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 09.09.2013 entschieden, dass die Stadt Gerlingen einem 4-jährigen Kind, das in einer Nachbargemeinde wohnt, weiterhin einen Kita-Platz zur Verfügung stellen muss (Az.: 12 K 3195/13).