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Kirchenaustritt: Ganz oder gar nicht!

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Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg (1 S 1953/09) wurde ein Fall eines Kirchenaustritts verhandelt: Der Betroffene wollte aus der Kirche austreten, allerdings nur aus ihrer „öffentlich-rechtlichen Funktion“. Sprich: Er wollte keine Kirchensteuer mehr zahlen, sich aber ideell immer noch als Kirchenangehöriger fühlen. Dazu erklärte er gegenüber dem für ihn zuständigen Standesamt, er trete aus der „römisch-katholischen Kirche, Körperschaft des öffentlichen Rechts“ aus. Akzeptiert wurde diese Formulierung nicht.

Der VGH bestätigte nun, dass ein solcher Austritt nicht möglich ist:

Das Gesetz verlangt für den Kirchenaustritt eine eindeutige Erklärung und verbietet deswegen Bedingungen und Zusätze. Für die Auslegung dieser Bestimmung ist nach Ansicht des VGH von entscheidender Bedeutung, dass mit diesem Verbot gerade der sog. „modifizierten Kirchenaustritt“ unterbunden werden sollte. Die Erklärung müsse folglich erkennen lassen, dass sich der Betroffene ernsthaft und vollständig von der Religionsgemeinschaft lossagen wolle. Wer, wie der Kirchenrechtler, von sich aus den Kirchenaustritt auf die „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ beschränke, aber gleichwohl in einer auch für den Staat erkennbaren Weise aktives Mitglied seiner Kirche bleiben wolle, erfülle die Anforderungen des Gesetzes nicht. […] Würde der Staat dem einzelnen Gläubigen die Möglichkeit eines bloßen „Kirchensteueraustritts“ eröffnen, verstieße er gegen Art. 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 6 der Weimarer Reichsverfassung. Danach sind diejenigen Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, dazu berechtigt, Kirchensteuern auf der Grundlage der staatlichen Steuerlisten zu erheben. Diese Gewährleistung steht einem reinen „Kirchensteueraustritt“ entgegen.

Allerdings weist der VGH ausdrücklich (und richtigerweise) darauf hin, dass es dennoch den Kirchen selbst frei steht, eine kirchliche Mitgliedschaft ohne Steuerpflicht anzubieten. Eine solche, rein innerkirchliche, Angelegenheit ist aber nicht Thema eines staatlichen Gerichts.

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Handschriftliche Änderungen auf Formular: Klage gegen Austritt aus der katholischen Kirche abgewiesen

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Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit dem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil vom 15. Juli 2009 die Klage des Erzbistums Freiburg gegen die Stadt Staufen abgewiesen, die einem im Ruhestand befindlichen Professor für katholisches Kirchenrecht den Austritt aus der katholischen Kirche bescheinigt hat (2 K 1746/08). Der zum Rechtsstreit beigeladene Professor hatte in das ihm vom Standesamt vorgelegte Formular unter der Überschrift „Rechtliche Zugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft“ folgenden Text eingefügt: „römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechtes“.

Darauf folgte die Erklärung: „Ich trete aus der angegebenen Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft aus.“ Das Erzbistum hält die Austrittserklärung wegen der Ergänzung „Körperschaft des öffentlichen Rechtes“ für unwirksam, weil es sich dabei um einen nach § 26 des Kirchensteuergesetzes (KiStG) unzulässigen Zusatz handele.

Das Verwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt und hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

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Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäß

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In Nordrhein-Westfalen ist der Kirchenaustritt mit Wirkung für den staatlichen Bereich beim Amtsgericht zu erklären. Hierfür ist eine Kirchenaustrittsgebühr von 30 Euro zu entrichten. Der Beschwerdeführer sieht in dem formalisierten Kirchenaustrittsverfahren und dessen Gebührenpflichtigkeit eine unzulässige Einschränkung seiner grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit.

Seine Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Regelungen mit Art. 4 Abs. 1 GG (Glaubens- und Bekenntnisfreiheit) vereinbar sind. (BVerfG, 1 BvR 3006/07)

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