Beiträge zum Thema "kirche"


Urheberrechts-Richtlinie: Reform des Urheberrechts 2019 – Materialsammlung zur Urheberrechtsreform

Urheberrechtsreform 2019 – Mitte Februar 2019 wurde bekannt, dass Unterhändler auf EU-Ebene sich einigen konnten hinsichtlich der Umsetzung einer “moderneren Urheberrechtsrichtlinie”. Ende März 2019 soll darüber abgestimmt werden, in der zur Abstimmung gestellten Fassung wurden die Artikel neu sortiert, so dass bisherige Artikel (auch wie ich sie hier verwende) auf die neue Fassung noch nicht angepasst sind. Insbesondere wurde aus Artikel 12 der Artikel 16 und aus Artikel 13 der Artikel 17.

Dieses Vorhaben wird vor allem kritisiert im Hinblick auf die wohl nebenliegende Möglichkeit der zukünftigen Notwendigkeit von “Upload-Filtern”. Ich selber möchte hier für spätere Artikel von mir den aktuellen Sachstand zum Voranschreiten der Urheberrechtsreform 2019 zusammenfassen und sehe von längeren Ausführungen an dieser Stelle ab.

Kurze Kritik von mir an der Urheberrechtsreform 2019

Insgesamt sehe ich es sehr kritisch; Beginnend mit den “Upload-Filtern”: insbesondere, wenn ich lese, dass man versucht, den “schwarzen Peter” für Upload-Filter nun den Plattformen zuzuschreiben, wenn man etwa in der FAQ am Ende u.a. liest:

Die Richtlinie legt jedoch nicht fest, welche Instrumente (…) erforderlich sein können, um zu verhindern, dass unvergütete Inhalte auf einer Website erscheinen. Es besteht daher keine ausdrückliche Pflicht für die Einrichtung von „Upload-Filtern”. Wenn große Plattformen jedoch keine innovativen Lösungen entwickeln, können sie sich für Filter entscheiden. Solche Filter werden in der Tat bereits von den großen Unternehmen eingesetzt. Der Vorwurf, dass diese manchmal legitime Inhalte herausfiltern, kann berechtigt sein. Diese Kritik sollte sich jedoch an die Plattformen richten, die die Filter entwerfen und einsetzen, nicht an den Gesetzgeber, der ein allgemeines Ziel festlegt (…)

PM des EU Parlaments mit einer FAQ; hier am Ende zu finden

Das ist der springende Punkt: Es gibt keine Technik und man sagt nun mit dem Modewort “innovativer Technik”, der Plattformbetreiber habe sich halt selber darum zu kümmern und es ist sein Problem. Der Gesetzgeber kann eben nur verbieten. Das ist ein Ansatz – aber eben einer der sehr rückwärtsgewandt ist in einer Zeit, in der Nationen und Kulturräume längst begonnen haben, darum zu ringen, wer beim Fortschritt vorne liegt. Um es provokant zu formulieren: Das Urheberrecht könnte sich für den europäischen Kulturraum wissenstechnisch zu der Bremse entwickeln, die früher einmal die mittelalterliche Kirche darstellte – wenn es das nicht schon längst ist. Auffällig dabei ist, wie viel Energie der Gesetzgeber in den Schutz von Urheberrechten einerseits investiert, dafür aber bei der freien Zugänglichkeit von Wissen und Informationen zwar auch tätig ist, aber mit auffallend weniger Vehemenz.

Aber auch weiter gibt es erhebliche Ansatzpunkte für Kritik, etwa wenn wieder die Verwertungsgesellschaften in Richtung der Verlage ausschütten sollen (Artikel12), wenn Fotografen von Fotoveranstaltungen keine eigenen Rechte an Ihren Fotografien haben sollen (Artikel 12a) oder wenn die Zeitungsverlage stärkere Anteile auf dem Rücken der Autoren erhalten sollen (Artikel 11). All dies formuliere ich später konkret aus, wenn eine brauchbare deutsche Fassung vorliegt.

Materialien zur Urheberrechtsreform 2019

Ich möchte an dieser Stelle die Pressemitteilungen der EU-Ebene erst einmal nur sammeln und verlinke zudem auf Berichte bei Heise-Online:

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Rechtsfragen zu Silvester und Knallern: Eine kurze rechtliche Einführung

Rechtsfragen rund um Silvester: Mit Silvester kommen auch wieder die unvermeidlichen Knaller oder auch “Böller”. Dabei gibt es immer wieder Mythen darum, was erlaubt ist und was nicht. Im Folgenden ein zusammengefasster Überblick über die wesentlichen Regelungen und Verhaltensvorschriften in Deutschland zum Umgang mit Feuerwerkskörpern.

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Gerichtsentscheidung: Keine Rabatte für “Doktortitel” in Ufologie & Co. bei Groupon

Das VG Berlin (3 L 216.12) hat erst einmal bestätigt, dass Groupon untersagt werden durfte, Rabattgutscheine anzubieten, mit denen man sich “Doktortitel” u.a. in “Ufologie” ausstellen lassen konnte. Es ging dabei um die Bereiche “Angel Therapy”, “Exorcism”, “Immortality” und “Ufology” die auf den “Titeln” ausgezeichnet waren (dazu auch ein früherer Bericht). Groupon sag sich – im Kern durchaus nachvollziehbar – im Recht, da die scherzhaft zu verstehenden “Titel” keine Verwechslungsgefahr hinsichtlich eines “richtigen Doktortitels” beinhaltet.

Das Gericht erkannte dennoch eine Verwechslungsgefahr mit der Begründung, dass hier englische Titel vorliegen, die man erst nach Übersetzung als Scherz Einordnung würde – was aber nicht jedem gelingen könnte. Zudem seien manche “Titel”wie etwa “Psychic Sciences” auf einen Blick schnell mit vorhandenen Bereichen zu verwechseln, hier etwa mit “Psychologie”.

Im Ergebnis sind die Scherz-Doktoren damit wohl weiterhin (erst einmal – es ging hier ja um einstweiligen Rechtsschutz!) vom Tisch. Ich erwarte auch nicht, dass sich dies in diesem Verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch ändern wird.

Aus strafrechtlicher Sicht sind m.E. keine Rückschlüsse zu ziehen: Der “Missbrauch von Titeln” nach §132a I StGB setzt zum einen voraus, dass es sich bei dem genutzten Titel auch um einen tatsächlichen akademischen Grad handelt, was hier nicht der Fall ist. Hinsichtlich der verwendung von Bezeichnungen die zum verwechseln ähnlich sind (§132a II StGB). Dabei wird auf das in den Titel zu setzende Vertrauen abgestellt (Fischer, §132a, Rn.17), also letztlich auf die Frage, ob hier wirklich das Vertrauen erweckt wird, das mit einem tatsächlich existierenden Titel einher geht. Jedenfalls bei Ufologie etc. werden da doch erhebliche Zweifel geweckt. Abschliessend denke ich, muss man das nicht beurteilen, da letztlich der notwendige Bedingte Vorsatz beim reinen spasseshalber verwenden eines solchen Titels nicht vorliegen wird. Darüber hinaus muss man erkennen, dass bei reinen “Spass-Titeln” die üblicherweise nur im privaten Umfeld “verwendet” werden schon gar kein “führen” im Sinne des §132a StGB vorliegt (dazu nur Fischer, §132a, Rn.21). Im Ergebnis bleibt natürlich der Rat, mit dem Umang solcher “Titel” vorsichtig zu sein und davon eher abzusehen – andererseits zumindest strafrechtlich “die Kirche im Dorf” zu lassen.

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Verkehrssicherungspflicht: Zum Sturz auf einer Treppe bei einer Veranstaltung

Die Klage der Besucherin einer Kirchenmusikveranstaltung gegen die Kirchengemeinde wegen eines Treppensturzes auf Schadenersatz und Schmerzensgeld war erfolglos. Die beklagte Kirchengemeinde hatte ihre Treppe im Außenbereich ausreichend sicher gestaltet.

Dazu auch bei uns:

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Kirchenaustritt: Ganz oder gar nicht!

Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg (1 S 1953/09) wurde ein Fall eines Kirchenaustritts verhandelt: Der Betroffene wollte aus der Kirche austreten, allerdings nur aus ihrer “öffentlich-rechtlichen Funktion”. Sprich: Er wollte keine Kirchensteuer mehr zahlen, sich aber ideell immer noch als Kirchenangehöriger fühlen. Dazu erklärte er gegenüber dem für ihn zuständigen Standesamt, er trete aus der “römisch-katholischen Kirche, Körperschaft des öffentlichen Rechts” aus. Akzeptiert wurde diese Formulierung nicht.

Der VGH bestätigte nun, dass ein solcher Austritt nicht möglich ist:

Das Gesetz verlangt für den Kirchenaustritt eine eindeutige Erklärung und verbietet deswegen Bedingungen und Zusätze. Für die Auslegung dieser Bestimmung ist nach Ansicht des VGH von entscheidender Bedeutung, dass mit diesem Verbot gerade der sog. „modifizierten Kirchenaustritt“ unterbunden werden sollte. Die Erklärung müsse folglich erkennen lassen, dass sich der Betroffene ernsthaft und vollständig von der Religionsgemeinschaft lossagen wolle. Wer, wie der Kirchenrechtler, von sich aus den Kirchenaustritt auf die „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ beschränke, aber gleichwohl in einer auch für den Staat erkennbaren Weise aktives Mitglied seiner Kirche bleiben wolle, erfülle die Anforderungen des Gesetzes nicht. […] Würde der Staat dem einzelnen Gläubigen die Möglichkeit eines bloßen „Kirchensteueraustritts“ eröffnen, verstieße er gegen Art. 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 6 der Weimarer Reichsverfassung. Danach sind diejenigen Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, dazu berechtigt, Kirchensteuern auf der Grundlage der staatlichen Steuerlisten zu erheben. Diese Gewährleistung steht einem reinen „Kirchensteueraustritt“ entgegen.

Allerdings weist der VGH ausdrücklich (und richtigerweise) darauf hin, dass es dennoch den Kirchen selbst frei steht, eine kirchliche Mitgliedschaft ohne Steuerpflicht anzubieten. Eine solche, rein innerkirchliche, Angelegenheit ist aber nicht Thema eines staatlichen Gerichts.

Ohne Entscheidung: Darf sich die katholische Kirche “christlich” nennen?

Ein obskures Begehr hatte das VG Freiburg (2 K 1700/09) vorliegen: Mehrere Kläger haben beantragt, dass der katholischen Kirche aufgegeben wird, es zu unterlassen, sich “christlich” zu nennen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage aber aus formalen Gründen zurückgewiesen: Es war für das Gericht nicht ersichtlich, in welchen eigenen Rechten die Kläger dadurch verletzt werden, dass die katholische Kirche sich als christlich bezeichnet. Eine solche eigene Rechtsverletzung ist aber die formale Voraussetzung für die Annahme der Klage – somit wurde sie zurückgewiesen. Die Frage, inwiefern sich die katholische Kirche als christlich bezeichnen darf, beschäftigt somit (vorerst) kein deutsches Gericht.

Handschriftliche Änderungen auf Formular: Klage gegen Austritt aus der katholischen Kirche abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit dem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil vom 15. Juli 2009 die Klage des Erzbistums Freiburg gegen die Stadt Staufen abgewiesen, die einem im Ruhestand befindlichen Professor für katholisches Kirchenrecht den Austritt aus der katholischen Kirche bescheinigt hat (2 K 1746/08). Der zum Rechtsstreit beigeladene Professor hatte in das ihm vom Standesamt vorgelegte Formular unter der Überschrift “Rechtliche Zugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft” folgenden Text eingefügt: “römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechtes”.

Darauf folgte die Erklärung: “Ich trete aus der angegebenen Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft aus.” Das Erzbistum hält die Austrittserklärung wegen der Ergänzung „Körperschaft des öffentlichen Rechtes” für unwirksam, weil es sich dabei um einen nach § 26 des Kirchensteuergesetzes (KiStG) unzulässigen Zusatz handele.

Das Verwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt und hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

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Kündigungsrecht: Änderungskündigung muss auf das erforderliche Maß beschränkt sein

Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende – nicht notwendige – Änderungen vornehmen will.

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Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäß

In Nordrhein-Westfalen ist der Kirchenaustritt mit Wirkung für den staatlichen Bereich beim Amtsgericht zu erklären. Hierfür ist eine Kirchenaustrittsgebühr von 30 Euro zu entrichten. Der Beschwerdeführer sieht in dem formalisierten Kirchenaustrittsverfahren und dessen Gebührenpflichtigkeit eine unzulässige Einschränkung seiner grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit.

Seine Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Regelungen mit Art. 4 Abs. 1 GG (Glaubens- und Bekenntnisfreiheit) vereinbar sind. (BVerfG, 1 BvR 3006/07)

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Arbeitsrecht: Änderungskündigung zur Entgeldreduzierung

Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tariflichen) Lohn festzulegen, als er dem Arbeitnehmer bisher gesetzlich oder vertraglich zustand.

BAG, Urteil vom 12. 1. 2006 – 2 AZR 126/ 05

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