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Rechtsfragen zu Silvester und Knallern: Eine kurze rechtliche Einführung

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Rechtsfragen rund um Silvester: Mit Silvester kommen auch wieder die unvermeidlichen Knaller oder auch „Böller“. Dabei gibt es immer wieder Mythen darum, was erlaubt ist und was nicht. Im Folgenden ein zusammengefasster Überblick über die wesentlichen Regelungen und Verhaltensvorschriften in Deutschland zum Umgang mit Feuerwerkskörpern.

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Gerichtsentscheidung: Keine Rabatte für „Doktortitel“ in Ufologie & Co. bei Groupon

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Das VG Berlin (3 L 216.12) hat erst einmal bestätigt, dass Groupon untersagt werden durfte, Rabattgutscheine anzubieten, mit denen man sich „Doktortitel“ u.a. in „Ufologie“ ausstellen lassen konnte. Es ging dabei um die Bereiche „Angel Therapy“, „Exorcism“, „Immortality“ und „Ufology“ die auf den „Titeln“ ausgezeichnet waren (dazu auch ein früherer Bericht). Groupon sag sich – im Kern durchaus nachvollziehbar – im Recht, da die scherzhaft zu verstehenden „Titel“ keine Verwechslungsgefahr hinsichtlich eines „richtigen Doktortitels“ beinhaltet.

Das Gericht erkannte dennoch eine Verwechslungsgefahr mit der Begründung, dass hier englische Titel vorliegen, die man erst nach Übersetzung als Scherz Einordnung würde – was aber nicht jedem gelingen könnte. Zudem seien manche „Titel“wie etwa „Psychic Sciences“ auf einen Blick schnell mit vorhandenen Bereichen zu verwechseln, hier etwa mit „Psychologie“.

Im Ergebnis sind die Scherz-Doktoren damit wohl weiterhin (erst einmal – es ging hier ja um einstweiligen Rechtsschutz!) vom Tisch. Ich erwarte auch nicht, dass sich dies in diesem Verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch ändern wird.

Aus strafrechtlicher Sicht sind m.E. keine Rückschlüsse zu ziehen: Der „Missbrauch von Titeln“ nach §132a I StGB setzt zum einen voraus, dass es sich bei dem genutzten Titel auch um einen tatsächlichen akademischen Grad handelt, was hier nicht der Fall ist. Hinsichtlich der verwendung von Bezeichnungen die zum verwechseln ähnlich sind (§132a II StGB). Dabei wird auf das in den Titel zu setzende Vertrauen abgestellt (Fischer, §132a, Rn.17), also letztlich auf die Frage, ob hier wirklich das Vertrauen erweckt wird, das mit einem tatsächlich existierenden Titel einher geht. Jedenfalls bei Ufologie etc. werden da doch erhebliche Zweifel geweckt. Abschliessend denke ich, muss man das nicht beurteilen, da letztlich der notwendige Bedingte Vorsatz beim reinen spasseshalber verwenden eines solchen Titels nicht vorliegen wird. Darüber hinaus muss man erkennen, dass bei reinen „Spass-Titeln“ die üblicherweise nur im privaten Umfeld „verwendet“ werden schon gar kein „führen“ im Sinne des §132a StGB vorliegt (dazu nur Fischer, §132a, Rn.21). Im Ergebnis bleibt natürlich der Rat, mit dem Umang solcher „Titel“ vorsichtig zu sein und davon eher abzusehen – andererseits zumindest strafrechtlich „die Kirche im Dorf“ zu lassen.

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Verkehrssicherungspflicht: Zum Sturz auf einer Treppe bei einer Veranstaltung

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Die Klage der Besucherin einer Kirchenmusikveranstaltung gegen die Kirchengemeinde wegen eines Treppensturzes auf Schadenersatz und Schmerzensgeld war erfolglos. Die beklagte Kirchengemeinde hatte ihre Treppe im Außenbereich ausreichend sicher gestaltet.

Dazu auch bei uns:

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RGZ 83, 223 – Bonifatius

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Zur Frage der Wirksamkeit der Schenkung beweglicher Sachen, die nach dem Tode des Schenkers durch einen Boten des Verstorbenen dem Beschenkten überbracht werden.

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Kirchenaustritt: Ganz oder gar nicht!

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Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg (1 S 1953/09) wurde ein Fall eines Kirchenaustritts verhandelt: Der Betroffene wollte aus der Kirche austreten, allerdings nur aus ihrer „öffentlich-rechtlichen Funktion“. Sprich: Er wollte keine Kirchensteuer mehr zahlen, sich aber ideell immer noch als Kirchenangehöriger fühlen. Dazu erklärte er gegenüber dem für ihn zuständigen Standesamt, er trete aus der „römisch-katholischen Kirche, Körperschaft des öffentlichen Rechts“ aus. Akzeptiert wurde diese Formulierung nicht.

Der VGH bestätigte nun, dass ein solcher Austritt nicht möglich ist:

Das Gesetz verlangt für den Kirchenaustritt eine eindeutige Erklärung und verbietet deswegen Bedingungen und Zusätze. Für die Auslegung dieser Bestimmung ist nach Ansicht des VGH von entscheidender Bedeutung, dass mit diesem Verbot gerade der sog. „modifizierten Kirchenaustritt“ unterbunden werden sollte. Die Erklärung müsse folglich erkennen lassen, dass sich der Betroffene ernsthaft und vollständig von der Religionsgemeinschaft lossagen wolle. Wer, wie der Kirchenrechtler, von sich aus den Kirchenaustritt auf die „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ beschränke, aber gleichwohl in einer auch für den Staat erkennbaren Weise aktives Mitglied seiner Kirche bleiben wolle, erfülle die Anforderungen des Gesetzes nicht. […] Würde der Staat dem einzelnen Gläubigen die Möglichkeit eines bloßen „Kirchensteueraustritts“ eröffnen, verstieße er gegen Art. 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 6 der Weimarer Reichsverfassung. Danach sind diejenigen Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, dazu berechtigt, Kirchensteuern auf der Grundlage der staatlichen Steuerlisten zu erheben. Diese Gewährleistung steht einem reinen „Kirchensteueraustritt“ entgegen.

Allerdings weist der VGH ausdrücklich (und richtigerweise) darauf hin, dass es dennoch den Kirchen selbst frei steht, eine kirchliche Mitgliedschaft ohne Steuerpflicht anzubieten. Eine solche, rein innerkirchliche, Angelegenheit ist aber nicht Thema eines staatlichen Gerichts.

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Ohne Entscheidung: Darf sich die katholische Kirche „christlich“ nennen?

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Ein obskures Begehr hatte das VG Freiburg (2 K 1700/09) vorliegen: Mehrere Kläger haben beantragt, dass der katholischen Kirche aufgegeben wird, es zu unterlassen, sich „christlich“ zu nennen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage aber aus formalen Gründen zurückgewiesen: Es war für das Gericht nicht ersichtlich, in welchen eigenen Rechten die Kläger dadurch verletzt werden, dass die katholische Kirche sich als christlich bezeichnet. Eine solche eigene Rechtsverletzung ist aber die formale Voraussetzung für die Annahme der Klage – somit wurde sie zurückgewiesen. Die Frage, inwiefern sich die katholische Kirche als christlich bezeichnen darf, beschäftigt somit (vorerst) kein deutsches Gericht.

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Handschriftliche Änderungen auf Formular: Klage gegen Austritt aus der katholischen Kirche abgewiesen

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Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit dem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil vom 15. Juli 2009 die Klage des Erzbistums Freiburg gegen die Stadt Staufen abgewiesen, die einem im Ruhestand befindlichen Professor für katholisches Kirchenrecht den Austritt aus der katholischen Kirche bescheinigt hat (2 K 1746/08). Der zum Rechtsstreit beigeladene Professor hatte in das ihm vom Standesamt vorgelegte Formular unter der Überschrift „Rechtliche Zugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft“ folgenden Text eingefügt: „römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechtes“.

Darauf folgte die Erklärung: „Ich trete aus der angegebenen Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft aus.“ Das Erzbistum hält die Austrittserklärung wegen der Ergänzung „Körperschaft des öffentlichen Rechtes“ für unwirksam, weil es sich dabei um einen nach § 26 des Kirchensteuergesetzes (KiStG) unzulässigen Zusatz handele.

Das Verwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt und hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

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Kündigungsrecht: Änderungskündigung muss auf das erforderliche Maß beschränkt sein

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Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende – nicht notwendige – Änderungen vornehmen will.

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Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäß

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In Nordrhein-Westfalen ist der Kirchenaustritt mit Wirkung für den staatlichen Bereich beim Amtsgericht zu erklären. Hierfür ist eine Kirchenaustrittsgebühr von 30 Euro zu entrichten. Der Beschwerdeführer sieht in dem formalisierten Kirchenaustrittsverfahren und dessen Gebührenpflichtigkeit eine unzulässige Einschränkung seiner grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit.

Seine Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Regelungen mit Art. 4 Abs. 1 GG (Glaubens- und Bekenntnisfreiheit) vereinbar sind. (BVerfG, 1 BvR 3006/07)

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Arbeitsrecht: Änderungskündigung zur Entgeldreduzierung

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Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tariflichen) Lohn festzulegen, als er dem Arbeitnehmer bisher gesetzlich oder vertraglich zustand.

BAG, Urteil vom 12. 1. 2006 – 2 AZR 126/ 05

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