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Urheberrecht

Urheberrechts-Richtlinie: Reform des Urheberrechts 2019 – Materialsammlung zur Urheberrechtsreform

Urheberrechtsreform 2019 – Mitte Februar 2019 wurde bekannt, dass Unterhändler auf EU-Ebene sich einigen konnten hinsichtlich der Umsetzung einer „moderneren Urheberrechtsrichtlinie“. Ende März 2019 soll darüber abgestimmt werden, in der zur Abstimmung gestellten Fassung wurden die Artikel neu sortiert, so dass bisherige Artikel (auch wie ich sie hier verwende) auf die neue Fassung noch nicht […]

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Empfohlen Verbraucherrecht

Rechtsfragen zu Silvester und Knallern: Eine kurze rechtliche Einführung

Feuerwerkskörper: Übersicht über Rechtsfragen und Rechtsprobleme rund um Feuerwerkskörper an Silvester.

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IT-Recht und Technologierecht Wettbewerbsrecht

Gerichtsentscheidung: Keine Rabatte für „Doktortitel“ in Ufologie & Co. bei Groupon

Das VG Berlin (3 L 216.12) hat erst einmal bestätigt, dass Groupon untersagt werden durfte, Rabattgutscheine anzubieten, mit denen man sich „Doktortitel“ u.a. in „Ufologie“ ausstellen lassen konnte. Es ging dabei um die Bereiche „Angel Therapy“, „Exorcism“, „Immortality“ und „Ufology“ die auf den „Titeln“ ausgezeichnet waren (dazu auch ein früherer Bericht). Groupon sag sich – […]

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Verbraucherrecht Zivilrecht

Verkehrssicherungspflicht: Zum Sturz auf einer Treppe bei einer Veranstaltung

Die Klage der Besucherin einer Kirchenmusikveranstaltung gegen die Kirchengemeinde wegen eines Treppensturzes auf Schadenersatz und Schmerzensgeld war erfolglos. Die beklagte Kirchengemeinde hatte ihre Treppe im Außenbereich ausreichend sicher gestaltet. Dazu auch bei uns: Treppensturz: Wer kein Licht anmacht, ist selber schuld Treppensturz, Schmerzensgeld und die Eigenverantwortung Nicht jeder Stolperstein führt zu Schadensersatz Sturz im Bus […]

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Zivilrecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht

RGZ 83, 223 – Bonifatius

Zur Frage der Wirksamkeit der Schenkung beweglicher Sachen, die nach dem Tode des Schenkers durch einen Boten des Verstorbenen dem Beschenkten überbracht werden.

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Verwaltungsrecht

Kirchenaustritt: Ganz oder gar nicht!

Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg (1 S 1953/09) wurde ein Fall eines Kirchenaustritts verhandelt: Der Betroffene wollte aus der Kirche austreten, allerdings nur aus ihrer „öffentlich-rechtlichen Funktion“. Sprich: Er wollte keine Kirchensteuer mehr zahlen, sich aber ideell immer noch als Kirchenangehöriger fühlen. Dazu erklärte er gegenüber dem für ihn zuständigen Standesamt, er trete aus der […]

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Verwaltungsrecht

Ohne Entscheidung: Darf sich die katholische Kirche „christlich“ nennen?

Ein obskures Begehr hatte das VG Freiburg (2 K 1700/09) vorliegen: Mehrere Kläger haben beantragt, dass der katholischen Kirche aufgegeben wird, es zu unterlassen, sich „christlich“ zu nennen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage aber aus formalen Gründen zurückgewiesen: Es war für das Gericht nicht ersichtlich, in welchen eigenen Rechten die Kläger dadurch verletzt werden, dass […]



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Verwaltungsrecht

Handschriftliche Änderungen auf Formular: Klage gegen Austritt aus der katholischen Kirche abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit dem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil vom 15. Juli 2009 die Klage des Erzbistums Freiburg gegen die Stadt Staufen abgewiesen, die einem im Ruhestand befindlichen Professor für katholisches Kirchenrecht den Austritt aus der katholischen Kirche bescheinigt hat (2 K 1746/08). Der zum Rechtsstreit beigeladene Professor hatte in das ihm vom […]



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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Kündigungsrecht: Änderungskündigung muss auf das erforderliche Maß beschränkt sein

Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende – nicht notwendige – Änderungen vornehmen will.

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Verwaltungsrecht

Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäß

In Nordrhein-Westfalen ist der Kirchenaustritt mit Wirkung für den staatlichen Bereich beim Amtsgericht zu erklären. Hierfür ist eine Kirchenaustrittsgebühr von 30 Euro zu entrichten. Der Beschwerdeführer sieht in dem formalisierten Kirchenaustrittsverfahren und dessen Gebührenpflichtigkeit eine unzulässige Einschränkung seiner grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit. Seine Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte […]

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Arbeitsrecht: Änderungskündigung zur Entgeldreduzierung

Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tariflichen) Lohn festzulegen, als er dem Arbeitnehmer bisher gesetzlich oder vertraglich zustand. BAG, Urteil vom 12. 1. 2006 – 2 AZR 126/ 05