Mietrecht: Zum Lärm als Mietmangel

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 197/14) hat sich recht umfassend zum Thema „Lärm als Mietmangel“ geäußert und dabei in einem Zug seine bisherige Rechtsprechung zur Beschaffenheitsvereinbaerung im Mietrecht gestützt. Im Kern lässt es sich darauf reduzieren, dass nachträglich auftretender Lärm oder auch „Kinderlärm“ durch den Mieter hinzunehmen sind und keinen Mietmangel begründen.
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„Kinderlärm“ ab morgen privilegiert

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Es ist soweit: Die Privilegierung von so genanntem „Kinderlärm“, die bereits beschlossen wurde (Bericht hier), wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Änderung wird morgen in Kraft treten.

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Kinderlärm wird privilegiert

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Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Damit steht der Privilegierung von „Kinderlärm“ nichts mehr im Wege, so dass demnächst im §22 BImSchG wohl folgender Absatz 1a stehen wird:

„Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.“

Das bedeutet aber nicht, dass die vielen Streitereien um Kindergeräusche ein Ende haben werden. Gerade Bolzplätze beschäftigen immer wieder Lokalpolitik und Rathäuser – und da der Gesetzestext nur eine gesetzliche Regelvermutung aufstellt, die durchaus widerlegt werden kann, ist vielmehr zu erwarten, dass innerhalb von Wohngebieten weiterhin erbittert gestritten wird.

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Nachbarrecht: Kinderspielplatz muss grundsätzlich geduldet werden

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Die Einrichtung eines Kinderspielplatzes ist für die Nachbarschaft grundsätzlich zumutbar. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz.

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Nachbarrecht: Gemeinde muss gegen Bolzspiel einschreiten

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Eine Gemeindeverwaltung muss die Nutzung eines Wendehammers als Bolzplatz verhindern.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Geklagt hatte der Eigentümer eines Grundstücks in einem reinen Wohngebiet, das an einen Wendehammer angrenzt. Der Wendehammer wurde von den anwohnenden Kindern als Sport-, Spiel- und Bolzplatz genutzt. Dabei schossen die Kinder mit Fußbällen insbesondere auf die Steinwand einer Trafostation. Aufgrund mehrfacher Eingaben stellte die Gemeinde ein Schild „Ballspielen nicht erlaubt“ bzw. „kein Bolzplatz“ auf. Nachdem sich die Zustände auf dem Wendehammer nicht änderten, erhob der Eigentümer Klage. Nachbarrecht: Gemeinde muss gegen Bolzspiel einschreiten weiterlesen

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Mietrecht: Rechte bei Kinderlärm

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Wohnraummiete: Die häufigsten Fragen zum Kinderlärm – Kommt es über das Verhalten von Kindern in einem Mietshaus zum Streit, treten immer wieder typische Fragen auf. In diesem Beitrag finden Sie typische Fragen rund um den Kinderlärm – wobei sich in den Jahren seit 2011 viel getan hat, da Kinderlärm nun „privilegierter“ Lärm ist und somit grundsätzlich hinzunehmen ist.
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