Mietrecht: Grenzen von Lärm durch Nachbarn

Mietrecht: Grenzen von Lärm durch Nachbarn - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Nachbarlärm hat Grenzen – Den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm müssen Nachbarn nicht grenzenlos hinnehmen: Das Amtsgericht München untersagte unter Androhung von Ordnungsgeld durch Urteil vom 4.5.2017 den Beklagten zu den in der Hausordnung festgesetzten Zeiten laute Unterhaltungen, insbesondere mit Geschrei zu führen, sowie Fernseher, Radio und sonstige Wiedergabegeräte über Zimmerlautstärke hinaus zu betreiben. In den genannten Zeiten haben sie es auch zu unterlassen, dass der übliche Lärmpegel von spielenden Kindern überschritten wird.
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Mietrecht: Bundesgerichtshof zu Lärm als Mietmangel

Mietrecht: Bundesgerichtshof zu Lärm als Mietmangel - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 197/14) hat sich recht umfassend zum Thema „Lärm als Mietmangel“ geäußert und dabei in einem Zug seine bisherige Rechtsprechung zur Beschaffenheitsvereinbaerung im Mietrecht gestützt. Im Kern lässt es sich darauf reduzieren, dass nachträglich auftretender Lärm oder auch „Kinderlärm“ durch den Mieter hinzunehmen sind und keinen Mietmangel begründen.
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Kinderlärm gesetzlich privilegiert

Kinderlärm gesetzlich privilegiert - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Damit steht der Privilegierung von „Kinderlärm“ nichts mehr im Wege, so dass demnächst im §22 BImSchG wohl folgender Absatz 1a stehen wird:

„Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.“

Das bedeutet aber nicht, dass die vielen Streitereien um Kindergeräusche ein Ende haben werden. Gerade Bolzplätze beschäftigen immer wieder Lokalpolitik und Rathäuser – und da der Gesetzestext nur eine gesetzliche Regelvermutung aufstellt, die durchaus widerlegt werden kann, ist vielmehr zu erwarten, dass innerhalb von Wohngebieten weiterhin erbittert gestritten wird.

Update: Die Privilegierung von so genanntem „Kinderlärm“ wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Änderung ist inzwischen in Kraft getreten.

Beachten Sie dazu bei uns:

Nachbarrecht: Gemeinde muss gegen Bolzspiel einschreiten

Nachbarrecht: Gemeinde muss gegen Bolzspiel einschreiten - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Eine Gemeindeverwaltung muss die Nutzung eines Wendehammers als Bolzplatz verhindern.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Geklagt hatte der Eigentümer eines Grundstücks in einem reinen Wohngebiet, das an einen Wendehammer angrenzt. Der Wendehammer wurde von den anwohnenden Kindern als Sport-, Spiel- und Bolzplatz genutzt. Dabei schossen die Kinder mit Fußbällen insbesondere auf die Steinwand einer Trafostation. Aufgrund mehrfacher Eingaben stellte die Gemeinde ein Schild „Ballspielen nicht erlaubt“ bzw. „kein Bolzplatz“ auf. Nachdem sich die Zustände auf dem Wendehammer nicht änderten, erhob der Eigentümer Klage. „Nachbarrecht: Gemeinde muss gegen Bolzspiel einschreiten“ weiterlesen

Mietrecht: Rechte bei Kinderlärm

Mietrecht: Rechte bei Kinderlärm - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Wohnraummiete: Die häufigsten Fragen zum Kinderlärm – Kommt es über das Verhalten von Kindern in einem Mietshaus zum Streit, treten immer wieder typische Fragen auf.  Dabei kann Lärm durchaus nicht nur Ärgernis sondern generell juristisch relevant sein.

In diesem Beitrag finden Sie typische Fragen rund um den Kinderlärm – wobei sich in den Jahren seit 2011 viel getan hat, da Kinderlärm nun „privilegierter“ Lärm ist und somit grundsätzlich hinzunehmen ist.
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