Das entschied das Sozialgericht im Fall eines 1976 geborenen Klägers der schwer behindert und dauerhaft voll erwerbsgemindert war und für die Jahre 2003/20004 Grundsicherungsleistungen ohne Anrechnung von Kindergeld begehrte.WeiterlesenEinkommen: Kindergeld ist nicht anzurechnen
Schlagwort: kindergeld
Das Kindergeld ist eine staatliche Leistung, die Eltern für ihre Kinder erhalten können. Es ist eine finanzielle Unterstützung für Familien, um die Kosten für die Betreuung und Erziehung der Kinder zu decken. Das Kindergeld wird in Deutschland vom Staat gezahlt und richtet sich nach der Anzahl der Kinder und dem Einkommen der Eltern.
Strafrechtlich stellt sich hier insbesondere die Frage nach einer möglichen Strafbarkeit des Kindergeldbetrugs. Dabei kann es sich um Fälle handeln, in denen Eltern zu Unrecht Kindergeld beziehen oder falsche Angaben machen, um höhere Beträge zu erhalten. Solche Handlungen können als Betrug oder auch als Sozialleistungsbetrug nach § 263 StGB strafbar sein.
Ein Fachanwalt für Strafrecht kann in solchen Fällen rechtliche Unterstützung bieten und gegebenenfalls eine Verteidigung gegen den Vorwurf des Kindergeldbetruges aufbauen. Wichtig ist, dass Kindergeldbetrug nicht nur strafbar ist, sondern auch schwerwiegende Konsequenzen wie Rückforderungen oder Leistungsentzug nach sich ziehen kann.
Für erwachsene Kinder ohne Ausbildungsplatz erhalten die Eltern nach der gesetzlichen Regelung in § 32 Abs. 4 EStG grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Während des Mutterschutzes und der anschließenden Betreuungszeit bleibt ein Kindergeldanspruch allerdings auch dann bestehen, wenn das Kind in dieser Zeit keine Bewerbungsbemühungen entfaltet. Dies…WeiterlesenKindergeldanspruch für schwangere Kinder während des Mutterschutzes
Eine in Deutschland ansässige Mutter verliert nicht ihren Kindergeldanspruch im Inland, wenn sie in Holland eine Berufstätigkeit aufnimmt und der Anspruch auf hollän-disches Kindergeld wegen Erreichens der Altersgrenze erloschen ist. Dies entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 25.9.2008 (Az.: 10 K 4830/05). Auf der Grundlage eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs…WeiterlesenKindergeldanspruch für volljähriges Kind geht nicht durch die Aufnahme einer Auslandstätigkeit verloren
Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, der in Deutschland einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht. Streitig war, ob dem Kläger für seine in Polen bei seiner Ehefrau wohnenden Kinder Kindergeld zusteht. Das Gericht hat der Klage statt gegeben. Maßgeblich kam es darauf an, ob der Kläger oder seine Ehefrau nach polnischem Recht einen Anspruch…WeiterlesenKindergeldanspruch für selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen
Der Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die für die Gewährung von Kindergeld erforderliche Meldung eines Kindes als arbeitsuchend. Zu diesem Schluss kam der 14. Senat des Finanzgerichts Münster in einem heute veröffentlichten Urteil vom 15.01.2008 (Aktenzeichen: 14 K 5119/06 Kg).WeiterlesenBezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die Meldung des Kindes als arbeitsuchend
Nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz wird Personen mit Erwerbseinkommen ein Kinderzuschlag für im Haushalt lebende, unverheiratete Kinder unter 25 Jahren gezahlt, um den Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II zu verhindern. Dadurch soll vermieden werden, dass Eltern nur wegen der Unterhaltsbelastung für die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder Sozialleistungen in Anspruch nehmen…WeiterlesenMietkosten beim Kinderzuschlag in voller Höhe berücksichtigungsfähig
Nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz wird Personen mit Erwerbseinkommen ein Kinderzuschlag für im Haushalt lebende, unverheiratete Kinder unter 25 Jahren gezahlt, um den Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II zu verhindern. Dadurch soll vermieden werden, dass Eltern nur wegen der Unterhaltsbelastung für die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder Sozialleistungen in Anspruch nehmen…WeiterlesenMietkosten beim Kinderzuschlag in voller Höhe berücksichtigungsfähig
Mit einem Gesetzentwurf soll der Kontopfändungsschutz reformiert werden. Mit diesem Entwurf soll erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt werden, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 EUR pro Monat erhält. Dabei soll es nicht darauf ankommen, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Damit würden künftig auch Selbstständige Pfändungsschutz…WeiterlesenMehr Schutz bei Kontopfändungen durch das neue P-Konto
Vorrangig ist derjenige Elternteil kindergeldberechtigt, der die höheren wirtschaftlichen Leistungen erbringt. Sind diese objektiv gleichwertig, ist darauf abzustellen, wer den prozentual höheren Anteil von seinem Einkommen aufbringt. Folge hieraus ist, dass mangels anderer Umstände dem finanziell und wirtschaftlich schwächeren Elternteil das Kindergeld auszuzahlen ist.WeiterlesenKindergeld: An wen muss die Familienkasse auszahlen?
Für volljährige Kinder bis 27 Jahre besteht Anspruch auf Kindergeld, wenn sie eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen können. Kindergeld gibt es auch in Übergangsphasen von bis zu vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten. Ist dem Kind bereits ein Ausbildungsplatz zugesagt worden, kann es die Ausbildung aber aus organisatorischen Gründen erst später beginnen, erhalten…WeiterlesenKindergeld: Anspruch bei Verzögerung der zugesagten Ausbildung
Wechselt das zum Haushalt gehörende Kind im Laufe eines Monats die Haushaltszugehörigkeit, so steht demjenigen Elternteil das Kindergeld zu, zu dessen Haushalt es zu Beginn des Kalendermonats gehörte.WeiterlesenKindergeld: Haushaltswechsel des Kindes im Laufe des Monats
Doktoranden in einem Promotions-Arbeitsverhältnis sind nicht mehr in Berufsausbildung. Das hat das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Die auf den ersten Blick negative Entscheidung hat folgenden Vorteil: Das Finanzamt darf die Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis nicht berücksichtigen, wenn es um die Frage geht, ob die Einkünfte des Kindes die kindergeldschädliche Grenze (7.188 Euro im Jahr 2003) überschreiten.…WeiterlesenKindergeld: Promotions-Arbeitsverhältnis ist keine Berufsausbildung