Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Aufsichtspflicht: 5-Jähriges Kind auf dem Fahrrad vom Spielplatz nach Hause

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das OLG Koblenz (5 U 433/11) hat sich mit einem 5-jährigen Kind auf dem Fahrrad beschäftigt – genauer: Der Aufsichtspflicht der Mutter – das auf dem Weg vom Spielplatz nach Hause einen Unfall mit einem älteren Herrn erlitt, als beide auf dem Bürgersteig unterwegs waren.

Das Gericht stellte fest, dass die Mutter in Erfüllung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht allenfalls gehalten gewesen wäre, ihrem Kind in allgemeiner Sicht- und Rufweite zu folgen. Grundsätzlich ist es so, dass es geboten gewesen ist, ein Kind in diesem Alter nicht unbegleitet vom Spielplatz fortradeln zu lassen, sondern ihm zu folgen. Dies muss indessen nicht in kurzem Abstand zu geschehen, wenn sich das Kind – der Vorgabe des § 2 Abs. 5 StVO gemäß – auf einem Gehweg und damit in dem Bereich befindet, in dem nicht mit eklatanten Gefahrensituationen zu rechnen ist. Dabei ist es angemessen, einem bald sechsjährigem Kind die Gelegenheit zu geben, sich eigenständig und unabhängig davon zu bewegen, ob die Mutter jederzeit zu intervenieren vermochte (OLGR Hamm 2000, 266; OLG Hamm VersR 2001, 386).

Zum Thema ausführlich:

Dazu auch Beachten:

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

(Unfreiwillige) Facebook-Partys: Drohen Kosten?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Beim Nachrichtenportal DerWesten wird berichtet, dass die Stadt Düsseldorf sowie die Gewerkschaft der Polizei den (auch unfreiwilligen) Veranstaltern von grossen Partys – gemeint sind „Facebook-Partys“, u.a. wie die im Fall Thessa – mit hohen Kosten „drohen“. Und in der Tat sollten Veranstalter, gleich ob freiwillig oder unfreiwillig, lieber auf der Hut sein, denn es kann durchaus einige Kosten geben:

  • So kann man als „Verursacher“ – auch als unfreiwilliger! – einer polizeilichen Amtshandlung durchaus zu den Kosten hinzugezogen werden, etwa nach §13 GebG NRW, wobei es Billigkeitsklauseln gibt (§6 GebG NRW), die wohl auch im „Fall Thessa“ zum Tragen kamen. Solche Übernahmeverpflichtungen kommen auch durchaus vor, teilweise in abstrusen Situationen, ein Beispiel findet sich bei uns hier. Dabei wird es auf die konkreten Umstände ankommen: Wer etwa zu einer Facebook-Party einlädt und im Vorfeld behauptet, es hätten schon zahlreiche Menschen zugesagt, der muss sich das auch vorhalten lassen – immerhin erzeugt er hier selbst den Schein einer bestehenden Gefahr (so wohl auch in dem Fall, in dem 200.000 Euro Kosten drohen). Anders wenn es gar keine Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefahr gibt und ein vollkommen überzogener Polizeieinsatz angesetzt wird.
  • Wer eine öffentliche Party veranstaltet, muss des Weiteren örtliche Satzungen beachten: Vom Lärmschutz bis hin zu einer im Regelfall zu beantragenden Schankgenehmigung warten hier einige Auflagen, die im Regelfall bei einem Verstoss mit Bussgeldern bewährt sind.
  • Auch immer wieder nett: Man sollte an die unvermeidliche GEMA denken, wenn man eine öffentliche Party veranstaltet.
  • Wenn durch die Party (erhebliche) Aufräumarbeiten notwendig sind, kommen ggfs. noch Gebühren der zuständigen Ordnungsbehörde hinzu.
  • Dazu kommt die Frage, inwiefern man zivilrechtlich für Schäden – etwa bei den Nachbarn – einzustehen hat, die durch die aufziehenden Horden verursacht werden. Sehr gut analysiert hat das die Seite Juraexamen.info.
  • Ganz am Rande sei noch darauf verwiesen, dass diejenigen, die einer Einladung zu einer Schlägerei („Prügelparty“) folgen und sich beteiligen, strafbar machen können nach §231 StGB („Beteiligung an einer Schlägerei“), von eventuellen Körperverletzungen natürlich mal ganz abgesehen.

Im Gesamtbild zeigt sich: Partys via Facebook, Twitter & Co. lassen sich auch unfreiwillig schnell organisieren. Die dahinter stehenden Risiken sind aber mitunter enorm. Wer ernsthaft befürchtet, versehentlich Menschenmassen eingeladen zu haben, sollte den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern das Problem aktiv angehen. Freilich sollte man den „Fall Thessa“ aber auch nicht überbewerten und hinter jedem Facebook-Event den Polizeieinsatz vermuten.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Kein Schadensersatz wenn Kind vorgelassen: Unfall auf dem Weg zum Kindergarten

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Eine 5jährige war auf dem Weg zum Kindergarten, der Vater hatte sie (weit) alleine vorfahren lassen. Auf Grund eines Gedränges vor dem Kindergarten stürzte ihr Fahrrad auf die Strasse, wo es an einem KFZ einen Schaden von fast 1500 Euro verursachte. Das Amtsgericht München (122 C 8128/10) erkannte keine Aufsichtspflichtverletzung des Vaters und im Ergebnis keine Pflicht, die Kosten zu tragen.

Die Entscheidung entspricht der üblichen Rechtsprechung zum Thema. Hintergrund ist, dass Kinder nun einmal lernen müssen, den Weg zur Schule irgendwann alleine zu bewältigen, dazu gehört auch schon, in frühen Jahren erste „Gehversuche“ zu unternehmen. Bei diesem Kind gab es dabei keine Anhaltspunkte für Probleme: Es war bereits seit ca. 2 ½ Jahren Rad gefahren. Vorher hatte es ein Jahr lang ein Laufrad gehabt. Die Strecke zum Kindergarten fuhr es ebenfalls seit 2 Jahren, das unfallfrei.

Es mag überraschen, aber gerade 5jährige – wenn die Einschulung auch noch bald ansteht – brauchen diese Freiräume von steter umfassender Kontrolle, was von den Gerichten auch durchweg akzeptiert ist. Keineswegs müssen Eltern daher in solchen Situationen für jeglichen Schaden „geradestehen“. Allerdings kommt es immer auf die individuelle Einsichtsfähigkeit und Entwicklung des jeweiligen Kindes an.

Zum Thema ausführlich:

Dazu auch Beachten:

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Der Kindergeburtstag – Haftung und Aufsichtspflichten

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Wenn die lieben Kleinen Geburtstag feiern, steht den Eltern der Stress-Schweiss auf der Stirn – eine Horde (fremder) Kinder möchte bespaßt werden und man ist den unterschiedlichsten Zickereien der halbwüchsigen schutzlos ausgeliefert. Meistens ist man einfach nur froh, wenn der Tag dann auch mal ein Ende hat. Dabei können sich die Eltern von „Sommerkindern“ immerhin noch glücklich schätzen, ist hier im Regelfall die Feier im Garten garantiert – während die Eltern von „Winterkindern“ häufig ausweichen müssen, auf Indoor-Spielplätze, Schwimmbäder oder Theater. Der Vorteil von dem ganzen Stress: Niemand kommt auf die Idee, über den Angst-Schweiss nachzudenken.

Der Kindergeburtstag – Haftung und Aufsichtspflichten weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Zur elterlichen Aufsichtspflicht auf dem Schulweg und Weg zum Kindergarten

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Familienrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Eltern haben üblicherweise hinsichtlich ihrer Kinder eine so genannte „Aufsichtspflicht“, bei deren Verletzung sie für den eingetretenen Schaden ggfs. einstehen müssen. Der gesetzliche Hintergrund dazu sind die §§823 I, 831, 1631 BGB, die bei Interesse auch von Laien überflogen werden können. Im Alltag wird man im Einzelfall entscheiden müssen, wo genau die Grenzen der Aufsichtspflicht liegen und ob sie wirklich verletzt wurde – eine pauschale Betrachtung verbietet sich und soll hier auch gar nicht erst angeregt werden. Ein wenig Sorge bereitet aber immer wieder der Schulweg, gerade bei Eltern, deren Kinder „frisch“ in die Schule gehen.
Zur elterlichen Aufsichtspflicht auf dem Schulweg und Weg zum Kindergarten weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Rechtsprechung zur Haftung beim Betrieb einer Hüpfburg auf Geburtstag oder öffentlicher Feier

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das OLG Köln (3 U 89/08 ) hat sich mit der Frage der Haftung bei Betrieb einer Hüpfburg beschäftigt. Im Sachverhalt ging es dabei wild zu: Die Kinder hüpften nicht nur auf der Burg, sondern klettern an den Wänden hoch um sich oben auf die Wände zu setzen. Dort versuchten sie sich gegenseitig herunter zu schubsen – wer letztlich oben sitzen blieb, war „Gewinner“ (So genanntes „King of the Hill“ Spiel). Letztlich ist ein Kind außerhalb der Hüpfburg auf den Boden gefallen und hat sich einen komplizierten Armbruch zugezogen, gestritten wird um Schmerzensgeld.
Rechtsprechung zur Haftung beim Betrieb einer Hüpfburg auf Geburtstag oder öffentlicher Feier weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Genickbruch nach Trampolinsprung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

70 % Schadenersatz für querschnittsgelähmten Familienvater: Mit einem heute verkündeten Urteil hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einem 41-jährigen Familienvater Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche zugesprochen, der sich beim Besuch einer Indoor-Spielhalle nach einem missglückten Salto auf einer Trampolinanlage das Genick gebrochen hatte und seitdem querschnittgelähmt ist.

Die Betreiber der Spielhalle wurden verpflichtet, sämtliche Schäden des Mannes in Höhe von 70 % zu tragen; allerdings muss der 41-Jährige sich ein eigenes Mitverschulden von 30 % anrechnen lassen, um das seine Ansprüche gekürzt werden. Über die Höhe des Schadensersatzes muss jetzt das Landgericht Köln entscheiden, im Streit stehen Beträge von mittlerweile über 1 Mio. Euro (Az. OLG Köln 20 U 175/06).

Genickbruch nach Trampolinsprung weiterlesen

Kurz-URL: