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Strafrecht

Korruption: Schulfotografen und Schulen im Visier der Strafverfolger wegen Bestechlichkeit bei Schulfotografie

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit im Rahmen von Schulfotografien: Schon vor Jahren wurde berichtet, dass Ermittlungsbehörden aktiv und zunehmend gegen Bestechungen im Bereich von Schulen und Kindergärten ermitteln, hier konkret im Hinblick auf Fotografen. Seit Ende 2018/Beginn 2019 dann wurden zunehmend Schulen – hier dann Schuldirektoren und einzelne Lehrer – angeschrieben und mit dem Vorwurf der Bestechlichkeit […]

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Trennung & Scheidung Zivilrecht & ZPO

Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

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Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten. Hinweis: Damit war zwar zwischenzeitlich die vorherige […]

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Trennung & Scheidung Zivilrecht & ZPO Zusatz

Kein Kindergartenplatz: Stadt schuldet Verdienstausfall als Schadensersatz

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Vor dem Landgericht Leipzig (7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14) hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz […]

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Arbeitsrecht

Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

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Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. In diesem Fall dürfen die Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebsparkplatzes nicht berechtigterweise […]

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Zivilrecht & ZPO Zusatz

Kindergarten-Platz: Kein Eilrechtsschutz für Kind das bereits private Einrichtung besucht

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Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2013 den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen die Landeshauptstadt Stuttgart abgelehnt, mit dem es einen Kita-Platz für acht Stunden täglich begehrte (Az.: 7 K 2688/13).

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Zivilrecht & ZPO Zusatz

Kindergarten: Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde

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Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 09.09.2013 entschieden, dass die Stadt Gerlingen einem 4-jährigen Kind, das in einer Nachbargemeinde wohnt, weiterhin einen Kita-Platz zur Verfügung stellen muss (Az.: 12 K 3195/13).

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Urheberrecht

Urheberrecht in Kindergärten

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Der Spiegel hat schon einmal berichtet, dass Kindergärten deutschlandweit Post von der GEMA erhalten hatten. Hintergrund: Man solle doch bitte Lizenzgebühren zahlen, um Kopien aus aktuellen Liedbüchern zu erstellen. Das Thema ist ein Dauerbrenner, immer wieder gab es öffentliche Beachtung, als Kindergärten ermahnt wurden, nicht unerlaubt Kopien anzufertigen und zu verteilen. Dabei geht es vornehmlich darum, […]

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Zivilrecht & ZPO

Stadt haftet, wenn KiTa-Kinder Steine auf Autos werfen!

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Die Stadt Bitburg muss dem Inhaber einer ortsansässigen Firma Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Autos durch Kindergartenkinder zahlen. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit heute verkündetem Urteil entschieden (Urteil vom 21. Juni 2012, Az.: 1 U 1086/11). Im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung erklärte der Vorsitzende des Senats, die Erzieherinnen der betreffenden Kita […]

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Strassenverkehrsrecht

Kein Abschleppen wenn der Halter sein Fahrzeug in Kürze versetzt?

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

Notruf wenn Sie Anklage, Strafbefehl, Kündigung, Bußgeldbescheid erhalten haben - und bei Vernehmung, Haft, Durchsuchung, Beschlagnahme Führerschein: 02404-95998727 - (Mo-So verfügbar)
Rechtsanwalt Dieter Ferner

Das OVG Hamburg (5 Bf 124/08) hat festgestellt, dass auch bei eindeutigem Parkverstoss eine Abschleppmaßnahme dann nicht verhältnismäßig ist, wenn objektiv und klar feststeht, dass der Verkehrsverstoss auch anders zu beseitigen ist – in diesem Fall ging es um eine Mutter, die ihr Kind lediglich im Kindergarten abgeben wollte. Das hinzuziehen eines Abschleppdienstes durch die […]

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Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Grundlos behauptete Kindeswohlgefährdung kann üble Nachrede sein

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Kurzum: Wer “ins Blaue hinein” behauptet, in einer Familie gäbe es “Partnerschaftsgewalt” und es bestünde eine “Kindeswohlgefährdung”, der kann sich wegen übler Nachrede strafbar machen – dies hat das AG Rosenheim (1 Cs 420 Js 18674/11) klar gestellt. Die Täterin hatte derartiges gegenüber einer Mitarbeiterin eines Kindergartens behauptet, die diese Informationen an das Jugendamt weiter […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO Zusatz

Kündigung des Kindergarten-Betreuungsvertrages

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Kündigung des Kindergarten-Betreuungsvertrages: Zunehmend gerät in den Fokus, dass “Betreuungsverträge” oder auch “Kindergartenverträge”, die mit Kindergärten – auch und gerate bei hoheitlichen Trägern – geschlossen werden, natürlich den üblichen zivilrechtlichen Regeln unterliegen. Und gleichsam zunehmend mehren sich die Streitigkeiten. Eines ist inzwischen klar: So wie früher geht es nicht mehr. Tatsächlich erkennt die Rechtsprechung zunehmend […]

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Strassenverkehrsrecht

Kein Schadensersatz wenn Kind vorgelassen: Unfall auf dem Weg zum Kindergarten

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Eine 5jährige war auf dem Weg zum Kindergarten, der Vater hatte sie (weit) alleine vorfahren lassen. Auf Grund eines Gedränges vor dem Kindergarten stürzte ihr Fahrrad auf die Strasse, wo es an einem KFZ einen Schaden von fast 1500 Euro verursachte. Das Amtsgericht München (122 C 8128/10) erkannte keine Aufsichtspflichtverletzung des Vaters und im Ergebnis […]

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Trennung & Scheidung Zivilrecht & ZPO Zusatz

Zur elterlichen Aufsichtspflicht auf dem Schulweg und Weg zum Kindergarten

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Eltern haben üblicherweise hinsichtlich ihrer Kinder eine so genannte “Aufsichtspflicht”, bei deren Verletzung sie für den eingetretenen Schaden ggfs. einstehen müssen. Der gesetzliche Hintergrund dazu sind die §§823 I, 831, 1631 BGB, die bei Interesse auch von Laien überflogen werden können. Im Alltag wird man im Einzelfall entscheiden müssen, wo genau die Grenzen der Aufsichtspflicht […]